Begründung: Die Eltern des Minderjährigen leben nicht bloß vorübergehend getrennt. Die Mutter hat eine Klage auf Scheidung der Ehe eingebracht. Sie beantragt den Ausspruch, daß ihr die elterlichen Rechte allein zustehen, und begehrt vom Vater für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhalt von S 2.500,--. Das Erstgericht entschied über den erstgenannten Antrag noch nicdt, erkannte jedoch den Vater schuldig, dem Minderjährigen ab 15. Juni 1987 einen monatlichen Unterhalt von S 1... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin gab aufgrund eines mündlichen Testamentes vom 1. Jänner 1987 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab. Nach den Aussagen der Testamentszeugen hat der Erblasser am 1. Jänner 1987 erklärt, er habe sein Haus herrichten lassen, daß es seine Erbin einmal rein übernehmen könne bzw. er habe es für seine Erbin schön machen lassen. Den Zeugen war klar, daß als Erbin nur Edith B*** in Betracht kommt. Das Erstgericht nahm die Erbserklärung an ... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der minderjährigen Michael und Angelika K*** starb am 19. September 1986. Sie hinterließ eine Mietwohnung in Wien 12., Längenfeldgasse 68/3/17. Am 20. November 1986 ordnete das Erstgericht hinsichtlich beider Kinder gemäß § 26 Abs.2 JWG die gerichtliche Erziehungshilfe an und genehmigte die am 19. September 1986 erfolgte vorläufige Unterbringung in einem Pflegeheim. Der außereheliche Vater des mj. Michael wollte zunächst beide Kinder zu sich nehmen; auch die... mehr lesen...
Begründung: Die am 23.April 1966 geschlossene Ehe des Gerhard und der Anna F*** wurde am 25.September 1986 geschieden. Der Ehe entstammen der am 5.Juni 1967 geborene Andreas, der am 18. Jänner 1969 geborene Markus, der am 19.November 1971 geborene Michael und der am 20.Mai 1979 geborene Christian. Die Mutter beantragte, ihr die elterlichen Rechte und Pflichten in bezug auf Christian zuzuweisen. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus und beantragte seinerseits die Zuweisung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 B
Rechtssatz: Wer dazu neigt, im Streit mit seinem geschiedenen Ehegatten Maßnahmen zu treffen, die sich nachteilig auf die gemeinsamen Kinder auswirken können, wird im allgemeinen nicht der geeignetste Erzieher der Kinder sein (7 Ob 619/87). Entscheidungstexte 4 Ob 523/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 4 Ob 523/88 ... mehr lesen...
Begründung: Die drei Söhne Bernd (geboren am 3. August 1974), Markus (geboren am 28. Mai 1978) und Hannes (geboren am 4. Mai 1982) entstammen der Ehe der Elisabeth B*** mit Walter B***. Diese wohnten nach ihrer Eheschließung zunächst im Hause der Eltern des Mannes in Dornbirn, Eisplatzgasse 38, wo ihnen ein Zimmer zur Verfügung stand. Ab 1974 begannen sie mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Liegenschaft in Dornbirn, Kehlerstraße 78, die der Frau von ihren Eltern g... mehr lesen...
Begründung: Der am 20.6.1985 geborene Emanuel V*** ist der außereheliche Sohn der Maria Luise V*** (geboren 17.1.1968) und des Kurt Z*** (geboren 16.9.1965). Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 10.4.1987 wurde das Bezirksjugendamt für den 17., 18. Bezirk in Wien als Amtsvormund des Kindes enthoben und die Mutter zum Vormund bestellt. Am 2.6. und 12.6.1987 stellten der Kindesvater und die väterliche Großmutter Agathe R*** den Antrag, die Pflege und Erziehung des Kind... mehr lesen...
Begründung: Der pflegebefohlene Knabe kam am 22.Dezember 1985 als eheliches Kind zur Welt. Die Eltern hatten im Mai 1985 geheiratet, leben aber seit 21.Oktober 1986 voneinander getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig, ungeachtet des am 26.November 1986 in diesem Rechtsstreit eingetretenen Ruhens des Verfahrens bestehen die Spannungen zwischen den Eheleuten aufrecht. Der nunmehr 29 Jahre alte Vater arbeitet als Gemeindebediensteter bei der Magistratsabteilung 39. Er lebt sei... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 27. November 1984 geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten wurden in bezug auf den älteren, am 25. Mai 1971 geborenen Sohn Mario der Mutter und bezüglich des jüngeren Sohnes Alexander dem Vater Siegfried O*** übertragen (ON 31). Tatsächlich lebt Alexander, der das Gymnasium (zweite Klasse) in Klagenfurt besucht, auch im Haushalt seines Vaters. Beide Elternteile sind zu Unterhaltsleistungen für den jeweils beim ande... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hatte beantragt, seine Tochter Rita, geboren am 13. März 1973, die aus der geschiedenen Ehe der Eltern stammt, in seine Pflege und Erziehung zu überweisen und ihm die Rechte und Pflichten gemäß § 144 ABGB zu übertragen (mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 6. Oktober 1986 - ON 10 - waren die Rechte und Pflichten gemäß § 144 ABGB in Ansehung der ehelichen Kinder, auch des Kindes Rita, der Mutter Ingrid U*** übertragen worden). Außerdem hatte der ... mehr lesen...
Begründung: Die am 4. Jänner 1973 geborene Claudia T*** und die am 8. März 1974 geborene Manuela T*** sind eheliche Kinder des Werner und der Iris Margaretha T***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 12. Dezember 1984 gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern unter anderem, daß die beiden Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben, der auch das Recht der gesetzlichen Ve... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Ines Verena H*** ist seit 15. Februar 1983 geschieden. Die Minderjährige befindet sich in der Pflege und Erziehung des Vaters. Das Besuchsrecht der Mutter wurde mit dem Beschluß des Erstgerichts vom 7. November 1984 (ON 35) in der Form festgelegt, daß sie die Minderjährige an jedem zweiten und vierten Wochende eines jeden Monats in der Zeit von Samstag 8 Uhr bis Sonntag 20 Uhr zu sich nehmen konnte. Auf Grund des Antrags des Vaters vom 31. De... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 4. März 1986, 11 Cg 316/84, aus dem überwiegenden Verschulden des Vaters geschieden; mit Beschluß des Erstgerichtes vom 1. Juli 1986, ON 59, wurden die elterlichen Rechte der Mutter übertragen. Der Vater beantragt, ihm ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Freitag im Monat in der Zeit von 10 bis 16 Uhr einzuräumen. Die Mutter sprach sich dagegen aus, weil der Vater sich bisher um die Kinder... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 16. Mai 1977 geschlossen. Beide Elternteile waren ab 1978 oder 1979 durch Taufe Zeugen Jehovas. Sie beteiligten sich an deren religiösen Veranstaltungen. Beide Kinder wurden mit Willen der Eltern im Glauben der Zeugen Jehovas erzogen. Der Vater wurde Anfang 1983 aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen. Anfang April 1985 zog der Vater aus der ehelichen Wohnung, er nahm in der Folge mit Renate M*** eine Lebensgemeinschaft auf. Ein Scheidungsver... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55 a EheG vereinbarten die Eltern des Minderjährigen, daß dieser in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibe, der alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und dem Minderjährigen erfließenden Rechte und Pflichten zustehen (§§ 144 ff. ABGB). Dieser Vergleich wurde vom Pflegschaftsgericht genehmigt. Am 23.Dezember 1986 gab der eheliche Vater beim Pflegschaftsgericht den Antrag zu Protokoll, der Mutter die Elte... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im Scheidungsverfahren 4 Cg 167/86 des Landesgerichtes Eisenstadt am 28. November 1986 geschlossenen Vergleich einigten sich die Eltern der vier Minderjährigen, daß die elterlichen Rechte künftig der Mutter allein zustehen sollten. Der Vater und nunmehrige Revisionrekurswerber verpflichtete sich, für die mj. Priska und Pia monatlich je S 3.500,-- und für die mj. Lucia und Agnes monatlich je S 3.000,-- sowie für seine Ehefrau monatlich S 2.000,-- als Unterhalt z... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1977 geschlossene Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 17.2.1982 aus dem überwiegenden Verschulden der beklagten Ehefrau geschieden. Seit Juni 1981 lebt die Mutter des Minderjährigen bei ihrem Lebensgefährten Dr.Fritz L***. Der Minderjährige befindet sich bei seiner Mutter, der auch die elterlichen Rechte und Pflichten allein übertragen wurden (Beschluß des Erstgerichtes vom 31.Mai 1983, ON 24 dA). Seit Mai 1982 führt die Mutter wieder ihren früheren... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen und deren Schwester Simone Anja (geboren am 12.12.1976), Alois und Ingeborg B*** leben voneinander getrennt. Mit Beschluß vom 2.9.1986 übertrug das Erstgericht die elterlichen Rechte in bezug auf Simone Anja dem Vater, in Ansehung der beiden jüngeren Geschwister hingegen der Mutter. Dieser Beschluß ist erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges in Rechtskraft erwachsen. Am 2.4.1987 beantragte der Vater die Übertragung der elterlichen... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. Juni 1977 geborene Joachim N*** ist das eheliche Kind des Einschreiters Joachim N*** sen. und der Anna N***. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1980 geschieden. Die persönlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Minderjährigen stehen der Mutter zu, bei der sich das Kind auch befindet. Mit dem vorliegenden Beschluß wurde eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, derzufolge der Vater verpflichtet wurde, für das Kind einen höheren als den bisher festges... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 BAußStrG §2 F1AußStrG §16 BII2gAußStrG §185
Rechtssatz: Ist vom Sachverständigen zu beurteilen, ob die Unterbringung eines Kindes bei der Mutter oder beim Vater eher dessen Wohl entspricht, ist es mehr als unangebracht, die Befragung des Kindes in Gegenwart des einen und in Abwesenheit des anderen Elternteiles durchzuführen. Entscheidungstexte 1 Ob 629/87 E... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 18. April 1985 geschieden. Mit Beschluß vom 21. August 1985 übertrug das Erstgericht die elterlichen Rechte dem Vater Robert Franz K***; dieser Beschluß erwuchs erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges in Rechtskraft. Am 1. Juli 1986 beantragte die Mutter die Übertragung der elterlichen Rechte an sie. Sie verfüge nun über eine geräumige Wohnung, in der für das Kind ein eigenes Zimmer zur Verfügung stehe. Hingegen lebe es jetz in beengten Ve... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte am 4. Mai 1984 die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des am 26. August 1982 geborenen Knaben in fremder Pflege angeordnet, weil nach der Aufnahme des Kindes im Landeskrankenhaus Mödling eine schwere körperliche und seelische Verwahrlosung festgestellt worden war. Das Kind war unterernährt und hatte eine Hautkrankheit und auf eine Mißhandlung hinweisende auffallende striemenförmige Blutunterlaufungen am linken Oberschenkel. Das Kind dü... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 12.4.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Nach dem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vom gleichen Tage stehen die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten der Mutter Christa K*** allein zu. Mit Beschluß vom 19.11.1985 ordnete das Erstgericht auf Antrag des Bezirksjugendamtes für den 19.Bezirk die gerichtliche Erziehungsh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte über eigenen Antrag des Betroffenen nach Durchführung eines entsprechenden Beweisverfahrens, insbesondere nach Einholung eines schriftlichen Befundes und Gutachtens des gerichtsärztlichen Sachverständigen Univ.Prof. Dr. Klaus J***, nach Vernehmung des Betroffenen und des einstweiligen Sachwalters sowie nach einer mündlichen Ergänzung des Sachverständigengutachtens für den Betroffenen gemäß § 273 ABGB das Wohlfahrtsamt des Magistrates Linz zum ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Saheema und Mirza B*** ist noch aufrecht, ein Scheidungsverfahren jedoch anhängig. Die Eltern haben nur bis März 1984 zusammengelebt. Dann verließ die Mutter endgültig ihren Mann, um seit 10.7.1985 mit den beiden Kindern im Frauenhaus in Wien 9., Liechtensteinstraße 3/4, zu leben. Das Erstgericht teilte alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen elterlichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 B
Rechtssatz: Auch ein rechtsmißbräuchliches Ansichbringen eines Kindes muß nicht grundsätzlich dazu führen, daß dem anderen Elternteil die Rechte des § 144 ABGB zuerkannt werden. Aus dem rechtswidrigen Verhalten eines Elternteils können aber Schlüsse auf seine mangelnde Eignung als Erzieher gezogen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 619/87 Entscheidungstext OGH 04.06.... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.Mai 1979 geborene mj. Sabine H*** ist das eheliche Kind des Walter H*** und der Katharina H***, geschiedene H***. Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 27.Oktober 1980, 9 Cg 352/80-4, gemäß § 55 a EheG geschieden. Aufgrund des im Scheidungsverfahren am 27.Oktober 1980 geschlossenen und mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom 12. Oktober 1981 pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches verblieb die Mi... mehr lesen...
Begründung: Alexander und Pauline H*** leben seit 12.August 1982 getrennt; ihre Ehe wurde am 2.April 1984 geschieden. Der Ehe entstammen vier Kinder, darunter die mj. Roswitha, geboren am 3.Dezember 1976. Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Werfen vom 15.September 1983 wurden die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der mj. Roswitha der Mutter zugesprochen. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Das Erstgericht erkannte aufgrund verschiedentlicher Anträge der Elte... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist aufrecht. Aus der Ehe entstammen die am 21. Dezember 1971 geborene Michaela und die am 26. April 1975 geborene Gisela Claudia. Gisela ist taubstumm. Die Eltern leben mit Ausnahme einer kurzen Zeitspanne im Jahr 1983 sei 1980 getrennt. Als der Vater aus der Ehewohnung fortzog, verblieben die Kinder bei der Mutter. Schon im Jahre 1981 erfolgte eine einvernehmliche Besuchsregelung. Nach dem Vergleich vom 22. April 1985 steht dem Vater das Besuchsrec... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der in Tirol lebende Vater als auch die in Niederösterreich lebende Mutter der Minderjährigen beantragten die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten. Das Erstgericht sprach aus, daß die elterlichen Rechte und Pflichten der Mutter zustehen. Der Antrag des Vaters wurde abgewiesen. Das Gericht erster Instanz führte aus, die Kinder befänden sich bei der Mutter in Niederösterreich, besuchten dort die Schule bzw. den Kindergarten, hätten sich gut eingelebt und... mehr lesen...
