Begründung: Die Minderjährige ist das uneheliche Kind der Sabine D*****, nunmehr verehelichte R*****, und Manfred G*****. Sie wuchs zunächst bei ihren Eltern auf, die im Haus der väterlichen Großmutter in K***** wohnten. Im Sommer 1987 trennten sich die Eltern; die Mutter zog mit der Minderjährigen nach V*****, während der Vater bei seiner Mutter blieb. Da die Mutter der Minderjährigen nicht in der Lage war, ihr Kind ausreichend zu betreuen - sie hatte sich um die Minderjährige nur ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der mj. Simone Anja B***** (im folgenden Minderjährige), geboren am 12. Dezember 1976, und deren beiden jüngeren Schwestern leben seit Jahren getrennt und in Scheidung. Der Vater ist Gastwirt, die Mutter Hausfrau. Mit Beschluß vom 2. September 1986 übertrug das Erstgericht die elterlichen Rechte in Ansehung der Minderjährigen dem Vater und in Ansehung ihrer beiden Schwestern der Mutter. Der Antrag des Vaters vom 2. April 1987, ihm auch in Ansehung der beiden j... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem am 22.12.1987 gestellten Antrag der Mutter auf Übertragung der Obsorge über den mj. Heinrich K*** vom Adoptivvater, dem Antragsgegner, auf sie mit Beschluß vom 28.3.1989 statt, der durch den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 27.7.1989 bestätigt wurde. Der mj. Heinrich befand sich bis zum 30.6.1988 in einem Internat, dessen Kosten vom (Adoptiv-)Vater beglichen wurden. Seither wohnt er bei seiner Mutter. Er begehrte am 8.9.1989, durch ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Rekursgerichtes, der Vater, der das Kind eigenmächtig an einen unbekannten Aufenthaltsort im Ausland verbracht habe, könne aus dieser rechtswidrig herbeigeführten faktischen Situation nicht unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer ruhigen und stetigen Erziehung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes ablehnen, andererseits schließe der Umstand, daß der Vater das Kind eigenmächtig weggebracht ha... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Vorinstanzen sprachen übereinstimmend die Obsorge über die mj. Denisa I*** dem mit der Minderjährigen am 20.7.1988 aus der Tschechoslowakei nach Österreich geflüchteten Vater zu. Sie orientierten sich dabei ausschließlich am Kindeswohl. Das Rekursgericht ließ unter Hinweis darauf, daß die Judikatur des Obersten Gerichtshofes bei Beurteilung der Frage der Auswirkung einer eigenmächtigen Ansichnahme eines Kindes auf die Zuteilung desselben uneinheitlich sei, d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems/Donau vom 21.6.1988, GZ 1 C 1023/87, aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Dieser stimmte schon am 7.12.1987 der vorläufigen Übertragung der Obsorge über die drei Kinder an die Mutter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu. Mit Antrag vom 13.7.1988 beantragte der Vater, ihm die Obsorge gemäß § 144 ABGB zu übertragen. Die Mutter sprach sich dagegen aus und stell... mehr lesen...
Begründung: Die am 26. April 1979 geschlossene Ehe der Eltern des mj. Konstantin - die Mutter ist gebürtige Bulgarin; sie hatte in ihrem Heimatland eine Musikausbildung an einem Konservatorium erhalten und sich ab 1973 in Paris aufgehalten, um sich als Opernsängerin ausbilden zu lassen; der Vater ist Magistratsbeamter in Linz - wurde im September 1984 einvernehmlich geschieden. Die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten war schon im Februar 1983 aufgehoben worden. Mit dem vor dem Er... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Chantal P*** entstammt der von Hermann P***, geboren am 8. April 1960, und Ellen Anita V*** D*** D*** (nunmehr verehelichte W***), geboren am 25. Juni 1961, am 22. Oktober 1983 vor dem Standesamt Matrei geschlossenen und mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Februar 1988 (zu 3 Sch 63/87) geschiedenen Ehe. Im Scheidungsvergleich wurde ua die Obsorge für die mj. Chantal dem Vater übertragen. Die Mj. lebte - wie von Geburt an - weiterhin in Navis, Unterweg Nr 50,... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der mütterlichen Großeltern Franz und Maria S*** entzog das Erstgericht der Mutter Martina S*** die Obsorge über ihr am 29.10.1981 geborenes mj. Kind Ines Maria S***; es betraute die mütterlichen Großeltern mit dieser Aufgabe. Nach der erstgerichtlichen Entscheidungsbegründung befand sich die außer der Ehe geborene mj. Ines Maria seit der Geburt im Hause der mütterlichen Großeltern und auch die Mutter wohnte - vorübergehend in Lebensgemeinschaft zunächst mi... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen Peter und Renü N*** wurde am 12.11.1984 gemäß § 55 a EheG geschieden (§ 270). Die Ehegatten lebten schon zuvor seit Jahren getrennt. Bereits im Jahre 1977 kamen beide Kinder infolge dauernder Auseinandersetzungen ihrer Eltern für einige Zeit zu den mütterlichen Großeltern nach Grünburg. Seit dieser Zeit versuchten beide Elternteile, die Obsorge für beide Kinder zu erhalten. Mit Beschluß vom 28.8.1979 (ON 78) wurde zunächst d... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth P***, geb. am 17. März 1983, ist ein uneheliches Kind von Monika W***, geborene W***, und Gustav P***. Die Obsorge für das Kind ist der Mutter allein zugewiesen, die es auch in ihrem Haushalt betreut. Vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes war die Mutter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 19. April 1983 als Vormund gemäß § 198 ABGB (in der damals gültigen Fassung) bestellt worden. Am 4. November 1988 beantragte der Vater, das... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der väterlichen Großmutter. Das Erstgericht regelte das Besuchsrecht der Mutter dahin, daß diese berechtigt ist, die Minderjährige an jedem 1. und 3. Samstag im Monat in der Zeit von 11 bis 18 Uhr zu sich zu nehmen. Ab 1. September 1990 erstreckt sich das Besuchsrecht von Samstag 11 Uhr bis 18 Uhr des darauffolgenden Sonntags (ON 168). Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht übertrug die Pflege und Erziehung der mj. Claudia deren Vater Gerhard L*** und jene der mj. Bianca deren Mutter Ingrid L***. Das Rekursgericht gab den von beiden Eltern erhobenen Rekursen teilweise Folge. Es hielt zwar den angefochtenen Beschluß als vorläufige Maßnahme aufrecht, hob ihn aber im übrigen auf und wies die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Vor endgültiger Entscheidung sei in diesem besond... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.10.1986 übertrug das Erstgericht dem unehelichen Vater Franz J*** (geboren 1930) die Pflege und Erziehung seines Sohnes. Am 19.4.1988 beantragte die Mutter Ingrid W*** (geboren 1944) die Pflege und Erziehung ihres Sohnes nun ihr zu übertragen, doch zog sie diesen Antrag am 13.12.1988 zurück, weil sie die Lebensgemeinschaft mit dem Vater wieder aufgenommen habe. Am 18.5.1989 beantragte sie erneut die Übertragung der Pflege und Erziehung des Kindes an ... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Jugendwohlfahrtsamtes der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck sprach das Erstgericht aus, daß während der Wochen des Schuljahres 1989/90, in denen Schultage stattfinden, die Obsorge über die beiden mj. Kinder Christine und Barbara H*** den väterlichen Großeltern Dr. Bruno H*** und Hilde H*** zusteht, und genehmigte den Schulbesuch der Kinder in Steyr sowie ihre Unterbringung während des Tages im dortigen Schülerheim St. Anna (Pkt. I); den Antrag der Mutt... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Tamara ist das eheliche Kind des Franz und der Barbara K***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 3.11.1986 gemäß § 55 a EheG geschieden. Anläßlich der Scheidung der Ehe vereinbarten die Eltern den Verbleib der mj. Tamara in Obsorge des Vaters; der Vergleich wurde pflegschaftsbehördlich genehmigt. Einige Tage nach der Scheidung der Ehe nahm die Mutter die Lebensgemeinschaft mit ihrem geschiedenen Gatten wieder auf, lebt abe... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 23. Dezember 1987, 1 Sch 78/87-4, wurde die Ehe zwischen Dr. Peter L*** und Katharina Andrea L*** gemäß § 55 a EheG geschieden. Zuvor hatten sie am selben Tag vor Gericht einen Vergleich geschlossen, in dem sie ihre Verhältnisse zum gemeinsamen Kind, der mj. Julia-Daphne L***, wie folgt regelten: "I. Das Recht und die Pflicht, die minderjährige Julia-Daphne L***, geboren 31. August 1983, zu pflegen und zu erziehen, ihr Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BABGB §178 E
Rechtssatz: Die Wahl der Schule, die das Kind besuchen soll, obliegt ausschließlich dem Elternteil, dem die elterlichen Rechte und Pflichten zuerkannt worden sind. Entscheidungstexte 6 Ob 722/89 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 6 Ob 722/89 Veröff: RZ 1992/71 S 209 5 Ob 516/94 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist der uneheliche Sohn der Rechtsmittelwerberin und des Pedro Jos W***, der die Vaterschaft am 2.3.1987 vor der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch anerkannt hat. Mit Beschluß vom 12.9.1989 entzog das Erstgericht der Mutter die Obsorge und sprach aus, daß diese dem Vater allein zukommt. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach den wesentlichen Feststellungen der Vorinstanzen lebten die Eltern im Jahre 1987 in Lebensgemeinschaft. Der Vater p... mehr lesen...
Begründung: Die am 24. April 1978 geborene Nicola B*** und der am 28. Dezember 1979 geborene Christian B*** sind eheliche Kinder des Richard und der Heidi B***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Liesing vom 20. Oktober 1988 aus dem alleinigen Verschulden der gegenüber dem Vater um 18 Jahre jüngeren Mutter geschieden. Während die Eltern bereits am 14. Juli 1988 eine Vereinbarung darüber erzielt haben, daß die Obsorge für die Tochter Nicola dem... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern heirateten am 25. Juni 1977. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde endgültig im Februar 1986 aufgehoben; die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 4. März 1988, 1 C 2/88, gemäß § 55 EheG rechtskräftig geschieden. Schon während aufrechter Ehe beantragten die dauernd getrennt lebenden Eltern wechselseitig, ihnen die Obsorge für beide Kinder zuzuerkennen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. Juni 1986, ON 27, bestätigt mit Beschluß des ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 10.3.1986, 33 Sch 36/86, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß der Minderjährige in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibe und ihr sämtliche Rechte und Pflichten gemäß §§ 144, 177 ABGB allein zustehen. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 23.4.1986, P 50/86-7, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Wie der Obe... mehr lesen...
Begründung: Die drei Söhne Bernd (geb. am 3. August 1974), Markus (geb. am 28. Mai 1978) und Hannes (geb. am 4. Mai 1982) entstammen der Ehe der Elisabeth B*** mit Walter B***. Diese wohnten nach ihrer Eheschließung zunächst im Haus der Eltern des Mannes in Dornbirn, Eisplatzgasse 38, wo ihnen ein Zimmer zur Verfügung stand. Ab 1974 begannen sie mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Liegenschaft in Dornbirn, Kehlerstraße 78, die der Frau von ihren Eltern geschenkt w... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 18. März 1986, 2 Sch 15/86-3, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag einigten sich die Eltern dahin, daß der Minderjährige in die alleinige Obsorge (§ 144 ABGB) der Mutter kommt. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11. Juni 1986, ON 4, pflegschaftsbehördlich genehmigt. In Pflege und Erziehung der Mutter befinden sich auch deren zwei 1972 und 1975 geborene Ki... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Kinder Elisabeth B***, geboren am 3. März 1975, und Katharina B***, geboren am 30. Juni 1978 entstammen der Ehe des Dr. Alexander B*** mit Magdalena B***. Die Ehe wurde inzwischen rechtskräftig geschieden. Die beiden erwähnten Kinder stehen derzeit in Pflege und Erziehung des Vaters, während vier weitere Kinder aus der Ehe in Pflege und Erziehung der Mutter stehen. Mit Beschluß vom 21. April 1989, ON 125, hat das Erstgericht sämtliche aus den familienrechtliche... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen, Nicole H***, geboren am 17. November 1975, Angelika H***, geboren am 18.Jänner 1977 und Mario H***, geboren am 16.Februar 1979, wurde am 17.September 1987 aus beiderseitigem, gleichteiligem Verschulden geschieden. Auch nach der Scheidung leben die Eltern mit den Minderjährigen noch in der vormaligen Ehewohnung. Der Vater arbeitet als Maschinenschlosser in Lindau. Seine tägliche Arbeitszeit von 5 Uhr bis 13 Uhr ermöglicht es ihm, d... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Walter V*** und der Beate M***, geschiedene V***. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 23.März 1987 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Anläßlich der Scheidung vereinbarten die Eltern, daß die elterlichen Rechte und Pflichten gemäß § 144 ABGB für beide Kinder der Mutter allein zustehen; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Am 6.April 1988... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde gemäß § 55 a EheG am 14. Februar 1986 geschieden; im Scheidungsvergleich wurden der Mutter die elterlichen Rechte und Pflichten für den Minderjährigen zugewiesen, die Regelung des väterlichen Besuchsrechtes blieb vorbehalten. Mit dem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Juni 1986 (ON 16) wurde dem Vater - vorläufig im Rahmen der Zustimmung der Mutter - ein Besuchsrecht an jedem erste... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß des am 28.Dezember 1987 verstorbenen Johann Karl B*** haben dessen Söhne Johann und Georg B*** auf Grund eines Testaments vom 11.Juli 1975 je zur Hälfte die unbedingte Erbserklärung abgegeben, die zu Gericht angenommen wurde. Den beiden Söhnen wurde gemeinsam die Besorgung, Benützung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG überlassen. Mit einem am 22.September 1988 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz (ON 13) meldete Anna B***,... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen ist aufrecht, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die eheliche Gemeinschaft ist seit Oktober 1988 aufgehoben. Die Mutter hat damals die Wohnung zusammen mit den beiden Minderjährigen verlassen und wohnte bei ihren Eltern. Einvernehmlich wurden die Kinder dem Vater jeweils am Wochenende übergeben. Am 26. November 1988 brachte der Vater die Kinder nicht mehr zurück, sondern übernahm sie in seinen Haushalt. Er stellte den Ant... mehr lesen...
