Begründung: Die minderjährigen Kinder Lydia, Ewald und Sabine L*** entstammen der Ehe des Ing. Erich L*** mit Hedwig L***. Zwischen den Eltern ist ein Ehescheidungsverfahen anhängig, doch wohnen diese nach wie vor mit den Kindern zusammen im gemeinsamen Haushalt. Das Erstgericht hat der Mutter die elterlichen Rechte und Pflichten im Umfang des § 144 ABGB entzogen und diese Rechte allein dem Vater zuerkannt. Hiebei ging es von den wesentlichen Feststellungen aus, daß zwischen den E... mehr lesen...
Begründung: Die am 27. Mai 1977 geborene Natascha K*** entstammt der Ehe zwischen Alfred und Brigitte K***. Die Kindeseltern lebten seit etwa Ostern 1986 getrennt, ihre Ehe wurde inzwischen aus ihrem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Beide Elternteile beantragten die Zuweisung der elterlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) im Sinne des § 177 ABGB. Die Mutter begründet ihren Antrag damit, der Vater habe sich während der Ehe kaum um das Kind gekümmert, sie sel... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 21.6.1983, 10 Sch 64/83, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Im Punkt I des im Scheidungsverfahren abgeschlossenen Vergleiches wurde von den Eltern des Minderjährigen vereinbart, daß das Recht, den Minderjährigen zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und ihn zu vertreten, der Mutter zusteht. Zur Zeit des Abschlusses dieses Scheidungsvergleiches h... mehr lesen...
Begründung: Das Vormundschaftsgericht setzte mit Beschluß vom 18. September 1986, ON 26, das Besuchsrecht des Vaters zu seinem außerehelichen Sohn mj. David L*** in der Weise fest, daß der Vater das Kind an jedem ersten und dritten Samstag im Monat im Beisein der mütterlichen Großmutter jeweils von 15.00 bis 16.00 Uhr außerhalb des Haushaltes der Mutter des Kindes besuchen kann. Mit Beschluß vom 8. September 1986, ON 28, bestimmte das Vormundschaftsgericht die Gebühren des Sachver... mehr lesen...
Begründung: Obwohl im seinerzeit beim Bezirksgericht Floridsdorf geführten Vormundschaftsverfahren ein Antrag des unehelichen Vaters, ihm die Pflege und Erziehung seines am 26. September 1978 geborenen Kindes Georg P*** zu übertragen, mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 30. August 1984, 6 Ob 639/84, rechtskräftig abgewiesen wurde, blieb das Kind, das der Vater im Oktober 1983 nach einem Besuch nicht mehr an die seinerzeit zum Vormund bestellte Mutter zurückgestellt hat... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Erik lebte in den ersten drei Monaten nach seiner Geburt mit seiner Mutter zunächst bei der mütterlichen Großmutter. Dann übersiedelte die Mutter in eine eigene Wohnung. Als Erik ein Jahr alt war, begann seine Mutter ein Studium an der Pädagogischen Akademie, sie überließ das Kind großteils der mütterlichen Großmutter, die als Kindergärtnerin in einem Kinderhort tätig ist und das Kind dorthin mitnahm. Es entwickelte sich eine enge Beziehung zwischen Großmutter ... mehr lesen...
Begründung: Johann J*** sen., geboren am 12.Juni 1933, ist der eheliche Vater des am 17.Dezember 1970 geborenen Johann J*** jun., ihm stehen die elterlichen Rechte und Pflichten allein zu, nachdem die eheliche Mutter im Jahre 1973 verstorben ist. Der Vater ist selbständiger Fleischhauermeister. Am 11.Juli 1986 beantragte Margot J***, die am 16. August 1960 geborene Schwester des Minderjährigen, ihr alle aus dem Gesetz erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten nach § 176... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte, der Mutter, mit der er in Scheidung lebe, die elterlichen Rechte in Ansehung aller drei Kinder zu entziehen, weil sie in deren Gegenwart Selbstmord angedroht sowie die Kinder geschlagen habe und überhaupt außer Stande sei, für deren körperliches und geistiges Wohl zu sorgen. Die Mutter stellte den entgegengesetzten Antrag, weil sich der Vater um die Kinder nicht kümmere und sie außerdem schlage. Im Laufe des Verfahrens änderte sie ihren Antrag da... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Rudolf B*** ist geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet (ON 60). Am 10.9.1985 (ON 57) stellte die Mutter den Antrag, den Vater ab Antragstag zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.300,-- für das Kind zu verpflichten. Der Vater wurde vom Erstgericht zu diesem Antrag der Mutter vernommen (ON 59a) und erklärte aus diesem Anlaß, die bereits im Akt erliegend... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. Mai 1975 geschlossene Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 27.6.1985, Sch 25/85-3, nach § 55 a EheG geschieden. Mit dem im Scheidungsverfahren am 27.6.1985 geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern des Minderjährigen dessen Verbleib in Pflege und Erziehung der ehelichen Mutter und die Übertragung des Rechtes, den Minderjährigen zu vertreten, an sie. Außerdem trafen sie eine Besuchsrechtsregelung. Die... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 1954 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen 9 bereits selbsterhaltungsfähige Kinder. Der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz war in Unterbuch 47. Die Antragstellerin begehrt, ihre gesonderte Wohnungsnahme für rechtmäßig zu erklären, weil ihr ein weiteres Zusammenleben mit dem Antragsgegner wegen dessen Verhalten nicht zumutbar sei. Die Vorinstanzen haben dem Begehren der Antragstellerin stattgegeben, wobei sie im wesentlichen von folgende... mehr lesen...
Begründung: Die mütterliche Großmutter Ilse F*** beantragte am 30. Juli 1985, ihr ein wöchentliches Besuchsrecht in Ansehung der beiden mj. Kinder Vendula und Helena M*** einzuräumen. Die Mutter sprach sich dagegen aus und machte geltend, daß zwischen ihr und der Großmutter schwerwiegende Differenzen bestünden und ein Besuchsrecht das Familienleben schwer belasten würde. Der Vater Mag. Zdenek M*** sprach sich nicht grundsätzlich gegen Kontakte der Kinder mit der mütterlichen Großm... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Vendula M***, geb. am 5. Juni 1979, und die mj. Helena M***, geb. am 27. Juni 1982, sind die ehelichen Kinder des Zdenek M*** und der Ilse Romana M***. Die Mutter befand sich wegen Geisteskrankheit in den Jahren 1975 und 1976 in der Psychiatrischen Universitätsklinik Innsbruck und in den folgenden Jahren im Wagner-Jauregg-Krankenhaus Linz, zuletzt vom 4. November bis 29. November 1985 im Landes-Nervenkrankenhaus Hall in Tirol (ON 28). Sie weist keine Geistessch... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BAußStrG §12AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Eine vorläufige Anordnung über die Zuweisung der elterlichen Rechte und Pflichten verletzt das Kindeswohl, wenn nicht eine zwingende Notwendigkeit zu einer solchen Maßnahme bestand; dies ist auch noch über einen außerordentlichen Revisionsrekurs wahrzunehmen und führt zur ersatzlosen Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater verließ die Mutter und die beiden ehelichen Kinder im April 1985. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Nachdem der Vater vorerst nur beantragt hatte, ihm ein Besuchsrecht einzuräumen (ON 25), stellten in der Folge beide Elternteile den Antrag, jeweils ihnen das Sorgerecht für die Kinder zu übertragen (ON 30, 33). Der Vater brachte nach Ausübung eines Besuchsrechtes die beiden Kinder am 1.2.1986 nicht mehr zur Mutter zurück. Von da ab befanden sie sich beim V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält) wurde der am 10.Juli 1943 geborene, suspendierte Richter des Bezirksgerichtes Voitsberg Dr.Karl P*** des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und 2, 1. bis 3. Fall StGB (A) und des Vergehens des Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen und Wehrlosen nach dem § 92 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat Dr.P*** in Paldau teils d... mehr lesen...
Begründung: Am 27. Juni 1985 beantragte die Mutter im Namen des Minderjährigen, den Vater ab Antragstag zu einer Unterhaltsleistung von 3.000 S monatlich zu verpflichten. Das Erstgericht forderte den Vater mit Beschluß vom 30.Juli 1985 unter Hinweis auf die Rechtsfolge des § 185 AußStrG zur Äußerung bis 4.September 1985 auf. Der Vertreter des Vaters gab daraufhin bekannt, die Stellungnahme werde binnen einem Monat erfolgen. Mit Beschluß vom 16.September 1985 wurde die Ehe der Elte... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §177ABGB §178aAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aus den familienrechtlichen Beziehungen erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten für Kinder, die nicht der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehören, an einen Elternteil, der die Kinder im Sinne dieser Religionsgemeinschaft erziehen will und sich weigern würde, selbst einer notwendigen Bluttransfusion zuzustimmen, verletzt bei Eignung des an... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Kindes - ihre Ehe ist nach dem dzt. Akteninhalt noch aufrecht, doch ist ein Scheidungsverfahren zum AZ. 11 Cg 306/84 des Landesgerichtes für ZRS Wien anhängig - leben seit November 1984 getrennt. Die Mutter stellte den Antrag, ihr hinsichtlich der minderjährigen Nicole die Pflege und Erziehung, die gesetzliche Vertretung und die Vermögensverwaltung zu überlassen. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus; er beantragte, die elterlichen Rechte hinsich... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Martin S***, geboren am 7.10.1980, und die mj. Sandra S***, geboren am 14.5.1982, sind die ehelichen Kinder des Manfred und der Ingrid S***. Beim Landesgericht Innsbruck ist zu 7 Cg 246/84 ein Verfahren zur Scheidung der Ehe der Eltern anhängig; eine Entscheidung ist noch nicht ergangen. Ingrid S*** zog im August oder September 1984 unter Mitnahme der Kinder aus der ehelichen Wohnung aus. Sie lebte zunächst mit den Kindern bei ihrer Mutter in Absam, seit April ... mehr lesen...
Begründung: Barbara L*** entstammt der am 5.März 1982 geschiedenen Ehe des Hermann L*** und der Gertraud P***. In dem anläßlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern der Minderjährigen, daß alle elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der Minderjährigen in Hinkunft der Mutter allein zustehen. Diese Vereinbarung wurde pflegschaftsgerichtlich auch genehmigt. Am 5.September 1984 stellte Hermann L*** den Antrag, der Mutter der Minderjährigen die elt... mehr lesen...
Begründung: Der eheliche Vater der Minderjährigen hat letztwillig ihren Bruder Herbert B*** zum Alleinerben berufen und verfügt, daß die Noterben den Pflichtteil erhalten. Er starb am 31. Jänner 1983. Die bedingte Erbserklärung des Alleinerben wurde angenommen; die Minderjährige nahm den Pflichtteil in Anspruch, der nach dem Inventar mit S 352.356,22 ermittelt wurde. Die Minderjährige, ihre Mutter und ihre Schwestern haben mit dem Erben vor dem Gerichtskommissär im Verlassenschaft... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Sandra Nicole A*** wurde am 29.3.1976 als uneheliches Kind der Rosemarie A*** (nunmehr verehelichte T***) geboren. Günter Johann W*** hat die Vaterschaft zu diesem Kind anerkannt. Am 6.7.1979 wurde Sandra A*** im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe bei den Pflegeeltern Josef und Franziska W*** in Taiskirchen untergebracht. Am 7.7.1982 beantragte die Bezirkshauptmannschaft R*** IM I*** als Amtsvormund, den Verbleib der Minderjährigen bei den Pflegeeltern gem... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluß vom 25. April 1983 gemäß § 55 a EheG einvernehmlich geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem gerichtlichen Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß die Rechte des § 144 ABGB der Mutter zustehen. Schon vor Abschluß dieses Vergleiches und auch danach befanden sich die beiden Kinder mit Zustimmung beider Eltern in Pflege und Erziehung der mütterlichen Großmutter. Nachdem die Mutter im A... mehr lesen...
Begründung: Brigitte R*** und Manfred R*** haben am 29.1.1982 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen der am 7.2.1982 geborene Peter und die am 18.3.1984 geborene Pauline. Am 2.10.1985 brachte Brigitte R*** gegen Manfred R*** eine Klage auf Scheidung der Ehe ein. Eine Entscheidung über diese Klage ist noch nicht ergangen. I. Brigitte R*** stellte am 29.10.1985 (ON 1, wiederholt mit ON 2) den Antrag, ihr hinsichtlich beider Kinder die elterlichen Rechte und Pflichten gemäß § 177 AB... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 B
Rechtssatz: Die von der Mutter beabsichtigte Auswanderung mit dem Minderjährigen nach Kanada auf Grund einer Bewilligung der kanadischen Einwanderungsbehörde ist für sich allein kein Grund, ihr die Pflege und Erziehung zu entziehen. Entscheidungstexte 7 Ob 553/86 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 7 Ob 553/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind eheliche Kinder der Vera S***, wiederverehelichte R*** und des Lubomir SRB. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes in Jablonec nad Nisou vom 15. Oktober 1982 wurde die Ehe der Eltern geschieden, die Erziehung der Kinder der Mutter anvertraut und der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für die Kinder von zusammen Kcs 650 verpflichtet. Die zugleich angeordnete Beaufsichtigung über die Kinder wurde inzwischen aufgehoben. D... mehr lesen...
Begründung: Der minderjährige Michael Sieghard R*** ist das uneheliche Kind der Dr. Elke R***. Reinhold M*** hat die Vaterschaft zum Kind am 10. November 1983 vor dem Stadtjugendamt Innsbruck anerkannt. Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Der Vater stellte den Antrag, ihm ein Besuchsrecht zum Kind an jedem Sonntag von 14 Uhr bis 17 Uhr einzuräumen. Die Mutter sprach sich gegen diesen Antrag aus, weil sich der Vater bisher nicht sehr um das Kind gekümmert hab... mehr lesen...
Begründung: Die mj.Sarah M*** ist das uneheliche Kind der Hata M***. Beide sind jugoslawische Staatsangehörige und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Am 19.2.1986 brachte die Mutter als Vertreterin des Kindes zur AZ 6 C 41/86 des Bezirksgerichtes Feldkirch eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltsleistung gegen den ebenfalls jugoslawischen Staatsangehörigen Jure M*** ein. Gleichzeitig beantragte sie, für die Klägerin einen "Kollisionskurator" zu be... mehr lesen...
Begründung: Jeder der beiden Elternteile stellte den Antrag, ihm hinsichtlich der aus der inzwischen rechtskräftig geschiedenen gemeinsamen Ehe stammenden Kinder mj. Anna S***, geboren am 1. Juni 1974, und Ignaz S***, geboren am 12. November 1978, das Recht der Pflege und Erziehung und alle übrigen elterlichen Rechte und Pflichten zu übertragen. Das Erstgericht gab dem Antrag des Vaters statt und wies jenen der Mutter ab. Der Rekurs der Mutter hatte keinen Erfolg. Gegen den rekurs... mehr lesen...
