Norm: ABGB §154 Abs2 GABGB §177 B
Rechtssatz: Jener Elternteil, dem die Rechte des § 144 ABGB überlassen worden sind, hat die alleinige gesetzliche Vertretung des Minderjährigen auch bezüglich der im § 154 Abs 2 ABGB genannten Angelegenheiten. Entscheidungstexte 7 Ob 684/84 Entscheidungstext OGH 22.11.1984 7 Ob 684/84 8 Ob 573/92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177
Rechtssatz: Einem mündigen Kind soll womöglich nicht gegen seinen Willen die Erziehung durch einen Elternteil aufgezwungen werden; der Wunsch des Kindes kann allerdings nicht allein den Ausschlag geben. Entscheidungstexte 7 Ob 585/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 585/84 1 Ob 632/86 Entscheidungstext OGH 01.10.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BABGB §178a
Rechtssatz: Es ist im Wohl des Kindes gelegen, wenn der Elternteil, der einvernehmlich die tatsächliche Pflege und Erziehung ausübt, es auch vertreten und ein allfälliges Vermögen verwalten kann. Zugleich wird dadurch der vom Gesetz angestrebte Zweck erreicht, daß das Kind nur mehr eine Hauptbezugsperson hat. Entscheidungstexte 6 Ob 743/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 B
Rechtssatz: Nach einer Scheidung können die zu § 144 ABGB genannten Rechte und Pflichten nicht mehr von beiden Eltern gemeinsam ausgeübt werden, sondern gemäß § 177 ABGB sind sie immer entweder dem einen oder dem anderen Teil ungeteilt und allein zu übertragen. Die Vereinbarung der Eltern ist hier für sich nicht wirksam, sondern es bedarf immer der Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 BAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Übertragung der elterlichen Rechte widerspricht offenbar dem Gesetz, wenn hiefür keine besonders wichtige, die Änderung rechtfertigende
Gründe: gegeben sind. Entscheidungstexte 1 Ob 740/83 Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 740/83 7 Ob 560/84 Entscheidungstext OGH 19.04.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §146bABGB §177 BABGB idF KindNamRÄG 2013 §162 Abs1Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art3
Rechtssatz: Demjenigen Elternteil, dem das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes allein zusteht und dem es deshalb zusteht, auch den Aufenthalt des Kindes (§ 146 b ABGB) zu bestimmen, ist es nicht zu verwehren, dass er das Kind seinen in Spanien ansässigen Großeltern anvertraut. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §137ABGB §144ABGB §177 BAußStrG §9 B3
Rechtssatz: 1. Ein Verzicht auf die elterlichen Rechte ist nicht möglich. Ein von den leiblichen Eltern erhobener Rekurs ist daher ungeachtet des von ihnen erklärten Verzichtes zulässig. 2. Einer nach § 177 Abs 1 ABGB zwischen Eltern getroffenen Vereinbarung und dem daraufhin gemachten gemeinsamen Vorschlag wohnt ein Verzichtscharakter nicht inne. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BABGB §177b E
Rechtssatz: Bei aufrechter Ehe ist, sieht man von Fällen des § 176 ABGB ab, eine Entscheidung nach § 177 ABGB nur zulässig, wenn zweifelsfrei eine nicht nur vorübergehende Trennung der Eltern vorliegt. Das bloße Fehlen jeglicher Kontakte zwischen ihnen genügt nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 624/81 Entscheidungstext OGH 11.06.1981 7 Ob 624/81 ... mehr lesen...
Die Eltern der minderjährigen Thomas H., geboren am 7. Feber 1969, und Verena H., geboren am 29. Dezember 1972, vereinbarten anläßlich der - aus dem Verschulden der beklagten Ehegattin - ausgesprochenen Scheidung ihrer Ehe am 30. August 1978, daß dem Vater im Sinne des § 177 Abs. 1 ABGB nF künftig alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen ihnen und den minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) allein zustehen sollten. Der Vater... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 BABGB idF KindNamRÄG 2013 §181ABGB idF KindNamRÄG 2013 §185 Abs1ABGB idF KindNamRÄG 2013 §185 Abs2
Rechtssatz: Unter dem Begriff der Gefährdung des Kindeswohls ist nicht geradezu ein Missbrauch der elterlichen Befugnisse zu verstehen. Es genügt, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt oder (subjektiv) gröblich vernachlässigt worden sind oder die Eltern durch ihr Gesamtverhalten des Wohl des Kindes gefä... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 B
Rechtssatz: Es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, dass das Verschulden am Zusammenbruch der Ehe für die Frage, welchem Elternteil die elterlichen Befugnisse zuzuteilen seien, grundsätzlich unbeachtlich sein soll. Entscheidungstexte 4 Ob 547/80 Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 547/80 Veröff: SZ 53/142 = EvBl 1981/82 S 267 = ÖA 1982,36 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 B
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß das Gericht bei geänderten Verhältnissen neu zu entscheiden habe, ist ein das Vormundschaftsverfahren und Pflegschaftsverfahren ganz allgemein beherrschender Grundsatz. Entscheidungstexte 4 Ob 547/80 Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 547/80 Veröff: SZ 43/142 = EvBl 1981/82 S 267 = EvBl 1986/81 S 282 = ÖA 1982,36... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 B
Rechtssatz: Die schon aus der bisherigen Rechtsprechung abzuleitende weitgehende Gleichsetzung der Begriffe "Gefährdung des Kindeswohls" und "besonders wichtigen, die Änderung rechtfertigende
Gründe: " findet aber auch im § 176 Abs 1 nF eine Stütze, der Verfügungen zur Sicherung des Kindeswohls nicht nur bei dessen Gefährdung durch die Eltern anordnet, sondern (auf Antrag) auch dann gestattet, wenn die Eltern in einer... mehr lesen...
Die am 15. August 1975 geborene Tatjana M ist ein eheliches Kind der Ehegatten Ruggero und Isabella M. Der Vater und das Kind sind italienische Staatsbürger. Die Eltern leben seit 11. August 1979 getrennt. Der Vater wohnt in B (Provinz Vicenza), die Mutter in Wien. Das Kind befindet sich bei der Mutter. Die Mutter stellte beim Erstgericht den Antrag, sie zu ermächtigen, das Kind zu pflegen, zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und zu vertreten. Sie brachte vor, sie sei österreich... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 B4.DVEheG §14JN §109JN §109a
Rechtssatz: Für die Zuteilung oder Aberkennung der gesamten elterlichen Gewalt zu Gunsten bzw zu Lasten eines Elternteiles reicht der inländische Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kindes zur
Begründung: der inländischen Gerichtsbarkeit nicht aus. Es ist weiters erforderlich, daß der Heimatstaat seine ausschließliche Zuständigkeit nicht in Anspruch nimmt. Die Feststellung des Erfordernisses der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BIPRG §24
Rechtssatz: Für die Regelung der Elternrechte nach faktischer Trennung ist gemäß § 24 IPRG das Heimatrecht des Kindes maßgebend; für ein italienisches Kind gemäß § 5 IPRG und Art 20 der Einführungsbestimmungen zum codice civile das Heimatrecht des Vaters. Entscheidungstexte 8 Ob 526/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 8 Ob 526/80 Veröff: SZ 53/99 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 EABGB §177 B
Rechtssatz: Dem Umstand, daß der Minderjährige (Staatsbürger Österreichs und der USA) nach den Gesetzen des Landes seines ständigen Aufenthaltes (USA) bereits großjährig wäre, kommt für die in Österreich zu treffende Entscheidung nach § 177 ABGB keine Bedeutung zu. Entscheidungstexte 7 Ob 504/80 Entscheidungstext OGH 14.02.1980 7 Ob 504/80 ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 7. November 1978, 7 Cg 440/78-2, aus dem Verschulden der beklagten Ehegattin rechtskräftig geschieden. Die geschiedenen Ehegatten wohnen nach wie vor - wenn auch räumlich getrennt - in der bisherigen Ehewohnung. Die Mutter beantragte, ihr die Erziehung und Pflege der Tochter, für die sie schon bisher gesorgt habe, zu übertragen, da dies dem Wunsch des Kindes entspreche und dessen Kontakt zum ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BIPRG §27
Rechtssatz: Die nach § 177 Abs 2 ABGB zu treffende Entscheidung ist der im § 27 Abs 1 IPRG angeführten Anordnung der Pflegschaft gleichzuhalten. Sie kann nicht bloß als eine die Führung der Pflegschaft betreffende Frage angesehen werden (vgl die Erlässe Bemerkungen zur RV des IPRG, 784 der BlgNR, XIV.GP,43 und die dort angeführten Beispiele). Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB nF §144ABGB nF §177ABGB nF §178aAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Frage, welchem Elternteil nach erfolgter Scheidung der Ehe das Kind in Pflege und Erziehung zu überlassen ist, war im § 142 aF ABGB ebensowenig bestimmt gelöst, wie die §§ 177, 178 a neu ABGB bestimmt aussprechen, welchem Elternteil künftig alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 Abs2 CaABGB §142 Abs2 FABGB §176 BABGB §177 B
Rechtssatz: Das ABGB enthält in seiner neuen Fassung (idF KindG BGBl 1977/403) keine § 142 Abs 2 ABGB entsprechende Bestimmung. Durch die Nichtübernahme einer § 142 Abs 2 ABGB aF ähnliche Bestimmung ist deutlich, dass eine einmal getroffene Regelung, welchem Elternteil alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und P... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 B
Rechtssatz: Die Entscheidung im Sinn des § 177 Abs 2 nF ABGB erfordert vielfach auch die Beurteilung wahrscheinlicher künftiger Entwicklungen. Solche Prognosen dürfen nur auf gesicherten Grundlagen vorgenommen werden. Unvorhergesehene, nicht bedachte oder auch nur unrichtig eingeschätzte Umstände können unter dem ausschließlichen Gesichtspunkt des Wohles des Kindes auch die Abänderung einer im Sinn des § 177 nF ABGB genehmigte... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BAußStrG §19 Abs1AußStrG 2005 §110
Rechtssatz: Der mit einem Verkehrsrechtstitel Belastete muss über die Abstandnahme von einer negativen Beeinflussung des Kindes hinaus alles ihm Zumutbare unternehmen, um in aktiver Weise dem daraus Berechtigten den persönlichen Verkehr mit dem Kind selbst gegen dessen Willen zu ermöglichen. Entscheidungstexte 7 Ob 546/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BAußStrG §12
Rechtssatz: Durch vorläufige Maßnahme darf einem noch anhängigen Verfahren über den Antrag auf endgültige Zuweisung der elterlichen Rechte nicht ohne zwingende Notwendigkeit vorgegriffen werden, zumal jeder Wechsel in der Person des Erziehungsberechtigten von Nachteil und nur im Falle besonders wichtiger Umstände gestattet ist. Entscheidungstexte 7 Ob 580/79 E... mehr lesen...
Der Amtsvormund des am 13. Oktober 1974 unehelich geborenen Kurt H beantragte die Anordnung der gerichtlichen Erziehungshilfe "wegen Gefahr in Verzug", die Genehmigung der vorläufigen Unterbringung des Kindes im Kinderheim T und die endgültige Unterbringung in einem SOS-Kinderdorf mit der Begründung: , daß die Mutter des Kindes erziehungsunfähig sei und der Minderjährige in den äußerst ungünstigen häuslichen Verhältnissen der Gefahr einer körperlichen und seelischen Verwahrlosung ausges... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CaABGB §144ABGB §177 B
Rechtssatz: Es können auch wichtige Umstände eine Trennung von Geschwistern rechtfertigen; dies insbesondere dann, wenn zufolge der Einstellung der Kinder zueinander und zu den einzelnen Elternteilen ein wesentlicher Einfluß auf ihre psychische Entwicklung nicht zu gewärtigen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 772/78 Entscheidungstext OGH 23.01.1979 5 O... mehr lesen...
Nach der Scheidung der Ehe ihrer Eltern mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 5. März 1974, 1 a Cg 1086/73, verblieben die minderjährigen Kinder Sigrid, geboren am 27. November 1961, sowie die am 16. August 1965 geborenen Zwillinge Hannes und Gunter nach einem zwischen den Eltern geschlossenen pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Diese ist Angestellte des Fremdenverkehrsvereins L in W mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stund... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 FABGB §176 BABGB §176 CABGB §177 BABGB §215 Abs1 Satz2ABGB idF KindNamRÄG 2013 §181ABGB idF KindNamRÄG 2013 §185 Abs1ABGB idF KindNamRÄG 2013 §185 Abs2
Rechtssatz: Das Fehlen einer dem § 142 Abs 2 ABGB aF entsprechenden Bestimmung im neuen Gesetz stellt klar, dass die einmal einem Elternteil zuerkannten rein persönlichen Rechte aus dem Elternverhältnis und Kindschaftsverhältnis nur dann auf den anderen übertragen werden dürfen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 Abs1 BABGB §176 CABGB §177 BABGB §215 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Eine Änderung in der Zuerkennung der elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 177 ABGB nF an einen Elternteil setzt ein Verhalten desselben voraus, das die Interessen seines Kindes gefährdet. Eine solche Änderung darf daher vom Pflegschaftsgericht nur dann angeordnet werden, wenn sie im Interesse des Kindes dringend geboten ist, wobei bei Beurteilung dieser Frag... mehr lesen...
Norm: ABGB §139ABGB §145ABGB §176 BABGB §176 CABGB §177 B
Rechtssatz: Während eine Interessenabwägung bei der Entscheidung, ob die Pflege und Erziehung bei einem Elternteil oder bei Großeltern besser gewährleistet ist, nicht stattzufinden hat, sondern das Elternrecht Vorrang hat, hat bei geforderter Aufhebung einer bereits wegen Gefährdung des Kindeswohls erfolgten Einschränkung der elterlichen Rechte eine Abwägung sehr wohl stattfinden; da gru... mehr lesen...
