Begründung: Die Ehe der Eltern des minderjährigen Michael Thomas K*** wurde am 7. September 1978 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Mit Beschluß vom 21. November 1978 wurden die Elternrechte der Mutter übertragen, ein Antrag des Vaters auf Übertragung der Elternrechte vom 23. Dezember 1980 wurde mit Beschluß vom 6. Juli 1983 abgewiesen. Am 13. September 1984 stellte der Vater neuerlich den Antrag, ihm die Elternrechte zu übertragen. Das Erstgericht gab diesem Antrag statt.... mehr lesen...
Begründung: Beide Antragsteller beantragten die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Das Erstgericht nahm die Aufteilung in der Weise vor, daß 1.) dem Antragsteller Richard P*** das Eigentumsrecht an dem der Antragstellerin Karin P*** zugeschriebenen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 3619 KG Hohenau, Grundstück Nr. 1248/90, übertragen und er dadurch zum Alleineigentümer dieser Liegenschaft wird, 2.) Richard P*** die Verbindlichkeiten gegenüber dem Wohnbauförderungsfonds ... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Vater als auch die Mutter des am 12.Jänner 1981 geborenen Johannes Michael W*** beantragen gemäß § 177 Abs 2 ABGB, ihnen wegen nicht bloß vorübergehender Trennung jeweils alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB; im folgenden kurz: "Elternrechte") allein zu übertragen. Die Eltern des Minderjährigen lernten sich 1979 als Musikstudenten kennen, heirateten im Som... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Vater als auch die Mutter des am 12.Jänner 1981 geborenen Johannes Michael W*** beantragen gemäß § 177 Abs 2 ABGB, ihnen wegen nicht bloß vorübergehender Trennung jeweils alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB; im folgenden kurz: "Elternrechte") allein zu übertragen. Die Eltern des Minderjährigen lernten sich 1979 als Musikstudenten kennen, heirateten im Som... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Wahlvaters des Minderjährigen von bisher S 1.675,-- (richtig: S 2.200,--) ab dem 20.November 1984 auf S 3.100,--. Das Rekursgericht gab dem die Abweisung des Unterhaltserhöhungsbegehrens anstrebenden Rekurs des Wahlvaters, der unter anderem darauf gestützt worden war, daß der Wahlvater im September 1985 eine Frau ohne Einkommen ehelichen werde, nicht Folge. Innerhalb der Rechtsmittelfrist richtete der W... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. Jänner 1981 geborene Franz A*** ist ein eheliches Kind der Radmilla A*** aus ihrer geschiedenen Ehe mit Karl Heinz A***; der am 1. Jänner 1983 geborene Erich B*** ist ein uneheliches Kind der Radmilla A***. Beide Kinder, die sich in Pflege ihrer Mutter befanden, wurden mit Zustimmung der Mutter im Rahmen der Erziehungshilfe (§ 9 JWG) am 6. Dezember 1983 in das Zentralkinderheim überstellt und von dort an eine Pflegestelle bei Katharina R*** in 2813 Lichteneg... mehr lesen...
Begründung: Andrea M*** ist ein eheliches Kind des Michael und der Maria-Luise M***. Deren Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20.4.1983 aus dem überwiegenden Verschulden des Vaters geschieden. Am 11.5.1983 vereinbarten die Eltern, daß die Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB der Mutter allein zustehen. Diese Vereinbarung wurde am gleichen Tag pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Am 21.5.1984 wurde das Besuchsrecht des Vaters in der Weise geregelt, daß... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 13. Mai 1983 rechtskräftig geschieden. Mit Beschluß vom 7. November 1983 sprach das Erstgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung der Eltern aus, daß die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen den Eltern und dem minderjährigen Kind erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten dem Vater zustehen. Am 11. Juni 1985 beantragte die Mutter, daß der Minderjährige in ihre Pflege und Erziehung komme. Das ... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. November 1968 geborene Claudia E*** entstammt der Ehe des Johann und der Helga E***. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. September 1984, 7 Cg 259/84-4, aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Da Helga E*** jedoch vor Rechtskraft dieses Scheidungsurteiles am 24. November 1984 Selbstmord beging, ist die Ehescheidung nicht in Rechtskraft erwachsen. Nach der Ehescheidung zog Helga E*** mit der Minderjährig... mehr lesen...
Begründung: Vater und Mutter der gemeinsamen ehelichen Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft beantragten im April 1985, das Gericht möge entscheiden, welchem Elternteil die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten künftig allein zustehen, weil die Eltern bei aufrechter Ehe nicht bloß vorübergehend getrennt leben. Der als Rauchfangkehrermeister tätige, am 5.September 1946 geborene, Vater brachte vor, ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 18.4.1985 geschieden. Noch vor dem Scheidungsausspruch beantragten beide Elternteile, die elterlichen Rechte dem jeweiligen Antragsteller zu übertragen. Das Erstgericht sprach aus, daß die elterlichen Rechte dem Vater Robert Franz A zustünden. Es stellte fest, die Minderjährige sei das einzige Kind aus der geschiedenen Ehe. Die Mutter sei schon am 5.3.1985 aus der Ehewohnung in Mannhartsbrunn ausgezogen, habe das Kind jedoch zurücklassen müsse... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.150,-- je Kind ab 21. 9. 1984. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Es wies darauf hin, daß nach den nicht bekämpften Feststellungen des Erstgerichtes der Vater nur zu 50 % beschäftigt sei. Das Dienstverhältnis des Vaters sei ab 1. 2. 1977 über seinen eigenen Wunsch von vollbeschäftigt auf teilbeschäftigt abgeändert worden. Der Auskunft des Bundesministeriums für auswärtig... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.6.1982 geborene Christopher Anton A, ein uneheliches Kinder der Barbara C, geb.A, und des Johann D, wird sei Anfang Oktober 1983 mit dem Einverständnis der Mutter von seinen väterlichen Großeltern in E AM F betreut. Amtsvormund des Kindes ist die Bezirkshauptmannschaft B. Der Antrag des Vaters vom 14.10.1983, ON 1, ihn zum Vormund des Kindes zu bestellen, wurde mit Beschluß vom 10.5.1984, ON 5, abgewiesen; ein vom Vater dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos ... mehr lesen...
Begründung: Rudolf und Edeltraud A haben am 6. August 1977 vor dem Standesamt C die Ehe geschlossen. Sie sind die Eltern der Söhne Michael, geboren am 25. Oktober 1976, und Rudolf, geboren am 23. September 1977. Bereits kurze Zeit nach der Geburt des ersten Kindes stellte sich heraus, daß die Mutter zur Kinderpflege und Kindererziehung völlig ungeeignet war. Nachdem sie das Neugeborene nahezu der Verwahrlosung ausgesetzt hatte, nahm sich die Großmutter Eleonore B (geboren 1933) des ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen Gerhard ist geschieden. Mit dem schon vor der Scheidung der Ehe gefaßten Beschluß des Erstgerichtes vom 23.3.1980 waren die elterlichen Rechte und Pflichten nach § 144 ABGB hinsichtlich des Minderjährigen Gerhard der Mutter zugewiesen worden. Der Vater des Minderjährigen hat gegen den erklärten Willen der Mutter am 5.10.1982 den Minderjährigen Gerhard eigenmächtig zu sich genommen. Der am 9.2.1982 vom Vater gestellte Antrag, die elte... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern leben in Scheidung. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit März 1985 auf Dauer aufgehoben. Vor der Einleitung des Pflegschaftsverfahrens befanden sich beide Kinder einvernehmlich bei den väterlichen Großeltern. Vom 20. März 1985 bis 10. Mai 1985 lebten die Kinder bei der Mutter; nunmehr sind die Kinder nach dem Vorbringen der Mutter wieder bei den väterlichen Großeltern untergebracht. Sowohl der Vater als auch die Mutter beantragten, die ihnen aus den famili... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. Januar 1978 geborene Angelika ist das eheliche Kind des Hussein und der Danuta A. Sie besitzt ebenso wie die beiden Elternteile die österreichische Staatsbürgerschaft. Nach der Auffassung der polnischen Behörden besitzt das Kind ebenso wie seine Mutter die polnische Staatsbürgerschaft (vgl. ON 40). Ein Verfahren zur Feststellung der Staatsbürgerschaft ist beim Amt der C D anhängig (ON 42 und 43). Ein konkreter Anhaltspunkt für den Verlust der österreichischen S... mehr lesen...
Begründung: Der am 2. August 1967 geborene Michael A ist ein uneheliches Kind der Marianne B geborene A und des Ferdinand D. Pflege und Erziehung des Minderjährigen stehen seit der Geburt der Mutter zu. Die Bezirkshauptmannschaft G war gesetzlicher Amtsvormund. Der Minderjährige war zunächst vermögenslos. Als sein Großvater mütterlicherseits, Georg A, am 16. Dezember 1972 starb, erbte der zum Alleinerben eingesetzte Minderjährige dessen Vermögen, das vor allem in der Hälfte der 500 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.4.1974 geborene Sonja A ist österreichische und deutsche Staatsangehörige. Sie entstammt der Ehe des in Österreich wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen Erich A mit der in der BRD wohnhaften deutschen Staatsangehörigen Rosina B. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes Traunstein vom 19.7.1976, 3 R 1502/76, geschieden. Mit Beschluß des Amtsgerichtes Laufen vom 16.11.1976 wurde die elterliche Gewalt über das Kind zunächst der Mutter übertra... mehr lesen...
Begründung: Der jetzt 16 Jahre alte mj. Thomas A befindet sich seit der Scheidung der Ehe der Eltern im Jahre 1975 in der Pflege und Erziehung der Mutter; er wuchs dort zusammen mit seiner nunmehr volljährigen Schwester auf. Schon im Jahr 1980 stellte der Vater einen Antrag, die elterlichen Rechte ihm zu übertragen, weil sich der Bub bei der Mutter nicht mehr wohl fühle und vor allem nicht dem Wunsch der Mutter nach Unterbringung in einem Vollinternat entsprechen wolle. Es wurden me... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Luzia A wurde mit urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5.10.1983, 2 b Cg 523/83, aus dem Alleinverschulden ihres Vaters geschieden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 21.10.1983, ON 10, wurde das Kind in Pflege und Erziehung seiner Mutter überwiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß dieser nunmehr die Rechte hinsichtlich des Kindes gemäß § 144 ABGB allein zukommen. Es wurde jedoch die gerichtliche Erziehungshilfe ang... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 23.1.1981 wurde die Ehe der Eltern der mj.Cornelia A, geboren 24.1.1971, geschieden. Schon vor der Ehescheidung lebten die Eltern jahrelang getrennt und das Kind befand sich faktisch in der Pflege bei der väterlichen Großmutter. über schon vor der Scheidung gestellte Anträge auf übertragung der elterlichen Rechte an die Mutter (Antrag der Mutter, ON 1 vom 24.11.1976 zurückgezogen ON 23 am 18.6.1979, neuerlicher Antrag der Mutter ON 25 vom 24.1.1980) bzw. a... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §144ABGB §145ABGB §154aABGB §176 BABGB §177 B
Rechtssatz: Ist noch nicht entschieden, wem gemäß § 177 Abs 1 und 2 ABGB künftig die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen sollen, ist grundsätzlich davon auszugehen, daß immer noch beide Elternteile das Kind vertreten. Die Mutter ist aber in dem vom Vater als einem... mehr lesen...
Begründung: Oliver A ist das uneheliche Kind der am 28. April 1944 geborenen Maria B und des am 5. April 1920 geborenen Rudolf C. Er befand sich seit seiner Geburt in Pflege und Erziehung seiner Mutter, die mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10.September 1971, ON 3, auch zum Vormund bestellt wurde. Am 19.März 1984 beantragte der Vater, nachdem er bereits am 13.Juni 1979 ohne Erfolg einen ersten derartigen Antrag gestellt hatte, Oliver in seine Pflege und Erziehung zu überweisen und ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Eltern der Minderjährigen ist ein Scheidungsprozeß anhängig, in dem am 17.12.1981 Ruhen des Verfahrens eingetreten ist. Seit 1981 leben die Eltern getrennt. Die Mutter lebt mit den beiden Töchtern in der ehelichen Wohnung in Innsbruck, der Vater mit dem Sohn in Thaur. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten über die mj. Martina stehen auf Grund des in Teilrechtskraft erwachse... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.8.1978 geschlossene Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St.Pölten vom 26.1.1984, 4 Cg 8/84-11, aus dem Verschulden beider Ehegatten rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe entstammen drei Kinder, die am 25.1.1979 geborene Tochter Katharina und die am 26.2.1980 bzw. 25.11.1982 geborenen Söhne Peter und Gregor. Der Vater betreibt in Randegg, Bezirk Scheibs, eine Tierarztpraxis. Die Mutter ist gleichfalls Tierärztin. Sie betreute aber während aufrechte... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen der am 27.5.1958 geborenen Elfriede A und dem am 24.1.1954 geborenen Franz A am 7.5.1977 geschlossene Ehe wurde mit seit 11.9.1984 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 13.6.1984, 4 Cg 29/84-7, wegen Verschuldens des beklagten Ehemannes geschieden. Aus dieser Ehe entstammen die am 18.6.1978 geborene Isabella, der am 25.7.1980 geborene Thomas, der am 27.1.1983 geborene Martin und die am 21.4.1984 geborene Roswitha. Elfriede und Franz A hatten ih... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Minderjährigen vereinbarten am 22.November 1978 anläßlich der Scheidung ihrer Ehe, daß der Minderjährige in Pflege und Erziehung der Mutter bleibe und dieser die elterlichen Rechte zustehen. Der Vergleich wurde pflegschaftsbehördlich genehmigt. Beide Eltern wohnen in Wien und sind hier berufstätig. Der Minderjährige befindet sich schon seit 1978 bei seinen mütterlichen Großeltern in Altheim. Er besucht dort derzeit die 2.Klasse der Hauptschule. Im Jahresze... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.8.1979 geborene Michael A, ein deutscher Staatsbürger, ist ein außereheliches Kinder der Österreicherin Annemarie B. Vater des Kindes ist der deutsche Staatsbürger Hubert C. Mit Beschluß vom 12.9.1984 hat das Erstgericht für Michael A, der seinen ständigen Aufenthalt bei seiner Mutter in Rankweil hat, die Vormundschaft eröffnet und ausgesprochen, daß die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Amtsvormund ist. Diesen Beschluß, der von der Bezirkshauptmannschaft Feldki... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BIPRG §27JWG §17JWG §18
Rechtssatz: Die gesetzliche Vertretung des Kindes im Unterhaltsverfahren ist nach den Sachnormen des jeweiligen Unterhaltsstatutes so zu beurteilen, als ob es sich für diese Rechtsordnung um einen reinen Inlandsfall handeln würde. Das bedeutet für die besonders häufigen Fälle, in denen das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (also im Forumstaat) hat, daß die Frage der gesetzlichen Vertretung im ... mehr lesen...
