Norm: ABGB §177 Abs2 B
Rechtssatz: Wenn die Vorinstanzen zu der Überzeugung gelangen, daß der - als vorübergehend geplante - Aufenthalt von acht und zwölf Jahre alten Mädchen in einem fernen Land, zu dem weder die Kinder noch deren Mutter eine Bindung besitzen, wegen der durch die Weigerung der Mutter, die derzeitigen Lebensverhältnisse der von ihr ins Ausland verbrachten und dort zurückgelassenen beiden Mädchen offenzulegen, verbliebenen erheb... mehr lesen...
Begründung: Vater und Mutter der gemeinsamen ehelichen Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft beantragten im April 1985, das Gericht möge entscheiden, welchem Elternteil die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten künftig allein zustehen, weil die Eltern bei aufrechter Ehe nicht bloß vorübergehend getrennt leben. Der als Rauchfangkehrermeister tätige, am 5.September 1946 geborene, Vater brachte vor, ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern leben in Scheidung. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit März 1985 auf Dauer aufgehoben. Vor der Einleitung des Pflegschaftsverfahrens befanden sich beide Kinder einvernehmlich bei den väterlichen Großeltern. Vom 20. März 1985 bis 10. Mai 1985 lebten die Kinder bei der Mutter; nunmehr sind die Kinder nach dem Vorbringen der Mutter wieder bei den väterlichen Großeltern untergebracht. Sowohl der Vater als auch die Mutter beantragten, die ihnen aus den famili... mehr lesen...
Begründung: Der jetzt 16 Jahre alte mj. Thomas A befindet sich seit der Scheidung der Ehe der Eltern im Jahre 1975 in der Pflege und Erziehung der Mutter; er wuchs dort zusammen mit seiner nunmehr volljährigen Schwester auf. Schon im Jahr 1980 stellte der Vater einen Antrag, die elterlichen Rechte ihm zu übertragen, weil sich der Bub bei der Mutter nicht mehr wohl fühle und vor allem nicht dem Wunsch der Mutter nach Unterbringung in einem Vollinternat entsprechen wolle. Es wurden me... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Luzia A wurde mit urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5.10.1983, 2 b Cg 523/83, aus dem Alleinverschulden ihres Vaters geschieden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 21.10.1983, ON 10, wurde das Kind in Pflege und Erziehung seiner Mutter überwiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß dieser nunmehr die Rechte hinsichtlich des Kindes gemäß § 144 ABGB allein zukommen. Es wurde jedoch die gerichtliche Erziehungshilfe ang... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Vater als auch die Mutter des am 12. Jänner 1981 geborenen Johannes Michael A beantragen gemäß § 177 Abs 2 ABGB, ihnen wegen nicht bloß vorübergehender Trennung jeweils alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB; im folgenden kurz: 'Elternrechte') allein zu übertragen. Die Eltern des Minderjährigen lernten sich 1979 als Musikstudenten kennen, heirateten... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.8.1978 geschlossene Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St.Pölten vom 26.1.1984, 4 Cg 8/84-11, aus dem Verschulden beider Ehegatten rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe entstammen drei Kinder, die am 25.1.1979 geborene Tochter Katharina und die am 26.2.1980 bzw. 25.11.1982 geborenen Söhne Peter und Gregor. Der Vater betreibt in Randegg, Bezirk Scheibs, eine Tierarztpraxis. Die Mutter ist gleichfalls Tierärztin. Sie betreute aber während aufrechte... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen der am 27.5.1958 geborenen Elfriede A und dem am 24.1.1954 geborenen Franz A am 7.5.1977 geschlossene Ehe wurde mit seit 11.9.1984 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 13.6.1984, 4 Cg 29/84-7, wegen Verschuldens des beklagten Ehemannes geschieden. Aus dieser Ehe entstammen die am 18.6.1978 geborene Isabella, der am 25.7.1980 geborene Thomas, der am 27.1.1983 geborene Martin und die am 21.4.1984 geborene Roswitha. Elfriede und Franz A hatten ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs2 BAußStrG §12
Rechtssatz: Im Zuge der Entscheidung über die Zuteilung der Elternrechte kann das Pflegschaftsgericht die vorläufige Abnahme und Hinterlegung des Reisepasses des Vaters, in dem der Minderjährige miteingetragen ist, anordnen um eine drohende Ausreise zu verhindern. Entscheidungstexte 5 Ob 595/84 Entscheidungstext OGH 13.11.1984 5 Ob 595/84 ... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** geborene mj Miroslav stammt aus der Ehe der tschechoslowakischen Staatsbürger Miroslav S***** und Ing. Pava S*****. Der Vater hält sich mit dem Minderjährigen seit 21. 7. 1983 in Österreich auf. Die Mutter beschuldigt ihn, an diesem Tag anlässlich einer Urlaubsreise nach Italien den Buben zu sich genommen und sie in einem Park in Horn ohne Geld und Ausweise zurückgelassen zu haben, wobei er die Urlaubsreise nur vorgetäuscht habe, um aus der CSSR zu flüchten... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs2 B
Rechtssatz: Strebt der Gegner des antragstellenden Teiles nicht bloß vorübergehend getrennt lebender Eltern die Überlassung der Ausübung der Elternrechte an ihn allein erklärtermaßen nicht an und erscheint eine solche Maßnahme auch nicht im Interesse des Kindes geboten, hat sich die gerichtliche Entscheidung auf den Ausspruch der Antragsabweisung zu beschränken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs2 Satz2 C
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Anhörung des mindestens zehnjährigen Kindes besteht auch im Falle einer nachträglichen Änderung einer bereits getroffenen Regelung (EFSlg 38428). Daraus ergibt sich die gesteigerte Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit des Kindes, und es wird der Bedeutung Rechnung getragen, die einer Entscheidung nach § 177 ABGB für das Kind zukommt. Der festgelegten Altersgrenze liegt offenbar die... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs2AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Eine offenbar gesetzwidrige Außerachtlassung des Kindeswohles ist bei einer nach § 177 Abs 2 ABGB getroffenen Entscheidung dann gegeben, wenn die Erziehungsverhältnisse nur auf seiten eines Elternteiles festgestellt und geprüft wurden, die Möglichkeiten der Unterbringung und Betreuung, die das Kind bei Änderung der Erziehungsverhältnisse zu erwarten haben wird, unberücksichtigt blieben und dahe... mehr lesen...
Norm: ABGB §144 Satz1ABGB §145 Abs1ABGB §146bABGB §177 Abs1 BABGB §177 Abs2
Rechtssatz: Liegen weder die im § 145 Abs 1 ABGB bezeichneten Voraussetzungen vor noch ein Vorgang nach § 177 Abs 1 oder Abs 2 ABGB, hat jeder Elternteil das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes und soweit danach erforderlich zur Bestimmung des Aufenthaltes des Kindes. Entscheidungstexte 3 Ob 621/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs2 BABGB §178a
Rechtssatz: Eine Verfahrensdauer von zweieinhalb Jahren widerstreitet dem Zweck jeder Sorgerechtsentscheidung, die auf tunlichst rasche Anpassung der Pflegeverhältnisse und Erziehungsverhältnisse an die konkreten Gegebenheiten ausgerichtet sein muss. Hat aber nun einmal das Verfahren diese Zeitspanne beansprucht, dann müssen auch alle innerhalb dieses Zeitraumes eingetretenen Entwicklungen voll berücksichtigt we... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs2 Satz2 C
Rechtssatz: In der unbedingten Pflicht zur Anhörung des mindestens zehnjährigen Kindes zeigt sich die gesteigerte Rücksichtnahme auf dessen Persönlichkeit. Es soll hiemit der Bedeutung Rechnung getragen werden, die einer Entscheidung nach § 177 ABGB für das Kind zukommt. Entscheidungstexte 2 Ob 532/83 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 2 Ob 532/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs2 Satz2 C
Rechtssatz: Die Anhörung eines Kindes einige Tage vor Erreichung des zehnten Lebensjahres braucht nicht wiederholt zu werden, wenn die gerichtliche Entscheidung erst nach Erreichung des zehnten Lebensjahres ergeht. Entscheidungstexte 2 Ob 532/83 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 2 Ob 532/83 European Case L... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §176ABGB §177 Abs2
Rechtssatz: Der Grundsatz der Kontinuität der Erziehung darf nicht um seiner selbst Willen aufrechterhalten werden, sondern ist dem Wohl des Kindes unterzuordnen. Die Forderung nach Kontinuität entspringt dem Gedanken des Kindeswohles, weil nach der Lebenserfahrung die Stetigkeit und Dauer Grundbedingungen für eine erfolgreiche und damit dem Wohl des Kindes dienende Erziehung sind. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 Abs1 BABGB §177 Abs2 Satz2 CAußStrG §12AußStrG §16 BII2g
Rechtssatz: Auch bei einer Änderung einer schon getroffenen Elternrechtregelung nach § 177 ABGB ist ein mindestens zehnjähriges Kind zu hören; die Unterlassung der Anhörung vor einer dringenden Verfügung mit lediglich provisorischem Charakter begründet jedoch keine Nichtigkeit (Nullität). Entscheidungstexte 1 Ob 740/81... mehr lesen...
Norm: ABGB nF §144ABGB nF §177 Abs2AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Frage, ob die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen ehelichen Kindern erfließenden rein persönlich Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) nach der Scheidung der Ehe der Eltern des minderjährigen Kindes auch nur an einen Elternteil allein übertragen werden können, wenn und solange die geschiedenen Eltern im gemeinsamen Haushalt leben, und darin ... mehr lesen...
Norm: ABGB nF §177 Abs2AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die elterlichen Rechte und Pflichten von der Mutter auf den Vater übertragen werden, weil sich die Mutter aus einer einseitigen und unzutreffenden Sicht der Fähigkeiten und Möglichkeiten ihres Sohnes nach den gegebenen Möglichkeiten als sinnvoll erkannten Berufsausbildung widersetzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Eltern der minderjährigen Thomas H., geboren am 7. Feber 1969, und Verena H., geboren am 29. Dezember 1972, vereinbarten anläßlich der - aus dem Verschulden der beklagten Ehegattin - ausgesprochenen Scheidung ihrer Ehe am 30. August 1978, daß dem Vater im Sinne des § 177 Abs. 1 ABGB nF künftig alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen ihnen und den minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) allein zustehen sollten. Der Vater... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs2AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Da nach § 177 Abs 2 ABGB "erforderlichenfalls die Bezirksverwaltungsbehörde zu hören" ist, ist die Einholung einer Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichtes gestellt. Entscheidungstexte 6 Ob 659/80 Entscheidungstext OGH 11.07.1980 6 Ob 659/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs2 BABGB §178b
Rechtssatz: Die Anhörung des Kindes dient dazu, aus dessen Sicht und Empfindungen etwa weitere entscheidungswesentliche Umstände zu erkennen, um sie erforderlichenfalls durch entsprechende Erhebungen ins Klare zu setzen. Sie ist in diesem Sinn viel weniger selbst Beweismittel als eine die Stoffsammlung bestimmende Verfahrenserklärung. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB nF §144ABGB §177 Abs2AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Zuweisung der aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten im Sinne der §§ 177 Abs 2, 144 ABGB nF hat sich auf alle in § 144 ABGB nF genannten Rechte und Pflichten (Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und Vertretung des Kindes) zu erstrecken. Eine Entscheidung, die nur die Überlas... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 7. November 1978, 7 Cg 440/78-2, aus dem Verschulden der beklagten Ehegattin rechtskräftig geschieden. Die geschiedenen Ehegatten wohnen nach wie vor - wenn auch räumlich getrennt - in der bisherigen Ehewohnung. Die Mutter beantragte, ihr die Erziehung und Pflege der Tochter, für die sie schon bisher gesorgt habe, zu übertragen, da dies dem Wunsch des Kindes entspreche und dessen Kontakt zum ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs2 B
Rechtssatz: Bei der Entscheidung im Sinne des § 177 Abs 2 ABGB hat stets das Wohl des Kindes im Vordergrund zu stehen. Entscheidungstexte 7 Ob 573/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 573/79 Veröff: EFSlg 33621 8 Ob 501/80 Entscheidungstext OGH 06.03.1980 8 Ob 501/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB aF §142 CaABGB §177 Abs2AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Mitberücksichtigung des Alters und des Willens des Kindes bei einer Entscheidung über Pflege und Erziehung. Entscheidungstexte 3 Ob 525/78 Entscheidungstext OGH 28.03.1979 3 Ob 525/78 5 Ob 626/81 Entscheidungstext OGH 09.06.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §145 Abs1ABGB §177 Abs2 B
Rechtssatz: Wenn einem noch unmündigen Kind auch nicht die Fähigkeit abgesprochen werden kann, einen eigenen Willen zu bekunden, fehlt ihm doch die nötige Einsicht, um die bei der Entscheidung über seinen Verbleib abzuwägenden Umstände beurteilen zu können. Aus der Vernehmung des noch unmündigen Kindes können sich jedoch Anhaltspunkte dafür ergeben, ob sein Wohl eine Änderung in den den Eltern zustehenden Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 Abs1 BABGB §177 Abs2 B
Rechtssatz: Ein das Wohl des Kindes gefährdendes Verhalten eines Elternteiles liegt schon dann vor, wenn er auf den ihm nach § 177 Abs 2 ABGB nF zuerkannten elterlichen Rechten und Pflichten in einer die Interessen des Kindes beeinträchtigenden Weise besteht. Entscheidungstexte 7 Ob 637/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 7 Ob 637/78 Veröf... mehr lesen...
