Norm: ABGB §144ABGB §148 AABGB §177 Abs2 BHaager Minderjährigenschutzabk allg
Rechtssatz: Von den österreichischen Sachnormen zählen jedenfalls jene über die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) im Sinne des § 177 Abs 1 ABGB und der Regelung des persönlichen Verkehrs im Sinne des § 148 Abs 1 ABGB nach der Scheidung der Ehe der Minderjährigen zu den unter den Begriff "Schutzmaßnahmen" fallenden Institutionen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §177 Abs2 B
Rechtssatz: Der ständigen Betreuung des Kindes durch die leibliche Mutter ist grundsätzlich einer solchen durch eine Stellvertreterin des Vaters bei Gleichwertigkeit der sonstigen Voraussetzungen der Vorzug zu geben. Entscheidungstexte 5 Ob 576/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 5 Ob 576/78 Veröff: EFSlg 31223 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB aF §177 Abs2ABGB §177 Abs2 BABGB §177a Abs1
Rechtssatz: Kein Elternteil hat unabhängig vom Wohl des Kindes ein Vorrecht auf Pflege und Erziehung des Kindes. Entscheidungstexte 5 Ob 576/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 5 Ob 576/78 1 Ob 641/78 Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 641/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CaABGB §142 FABGB aF §177 Abs2ABGB §177 BABGB §177a Abs1ABGB §178aABGB idF KindNamRÄG 2013 §181ABGB idF KindNamRÄG 2013 §182
Rechtssatz: Ein Wechsel in den Pflegeverhältnissen und Erziehungsverhältnissen ist nur dann vorzunehmen, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die durch die Persönlichkeit, den Charakter, die pädagogischen Fähigkeiten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des in Erwägung gezogenen neuen Pflegeberech... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CaABGB §142 HdABGB §177 Abs2 B
Rechtssatz: Die im Regelfall für Jahre richtungsweisende Entscheidung über den Verbleib eines Kindes nach rechtskräftiger Ehescheidung der Eltern soll nicht von dem mehr oder weniger zufälligen Umstand abhängen, welcher Elternteil im Zeitpunkt der faktischen Trennung das Kind gerade bei sich hat (es behält bzw mitnimmt), sondern vielmehr davon, bei welchem Elternteil die gedeihliche Pflege und Erzi... mehr lesen...
Norm: ABGB idF BGBl 1970/342 ABGB §177 Abs2AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Ein Kind einem Elternteil in Pflege und Erziehung zu überweisen, wenn dieser es dann auch nicht ständig selbst betreut, sondern durch die Eltern (Großeltern des Kindes) oder eine andere geeignete Person - insbesondere während der berufsbedingten Abwesenheit - betreuen läßt, ist durch eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift nicht ausgeschlossen (EFSlg 10851). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CaABGB aF §177 Abs2ABGB §177 BABGB §177a Abs1
Rechtssatz: Nach § 142 ABGB müssen die Umstände bei dem einen Elternteil und die beim anderen in ihrer Gesamtheit gegenübergestellt werden. Neben dem materiellen Interesse an möglichst guter Verpflegung und guter Unterbringung der Kinder sind auch das Interesse an möglichst guter Erziehung, möglichst sorgfältiger Beaufsichtigung und an möglichst günstigen Voraussetzungen einer ordnun... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CaABGB §177 Abs2 B
Rechtssatz: Die Mutter hat nach Scheidung der Ehe kein Vorrecht auf die Pflege und Erziehung des Kindes, sondern es ist vielmehr das Wohl des Kindes ausschlaggebend. Entscheidungstexte 6 Ob 237/64 Entscheidungstext OGH 19.08.1964 6 Ob 237/64 6 Ob 333/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob 333/65 ... mehr lesen...
