Begründung: Die Ehe der Eltern ist seit 14. Mai 1982 geschieden. Die elterlichen Rechte wurden zunächst der Mutter zugewiesen (ON 20). Mit Beschluß vom 12. Jänner 1987 (ON 61) übertrug das Erstgericht die elterlichen Rechte dem Vater. Das Erstgericht wies den Antrag der Mutter, ihr wieder die elterlichen Rechte zu übertragen, ab. Nach seinen Feststellungen braucht die Minderjährige eine fixe Ordnung, nach der sie sich richten kann; ansonsten ist sie sehr verunsichert. Diese Sicher... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. Gernot P***, geboren am 27.Februar 1980, und der mj. Iris P***, geboren am 19.Februar 1977, wurde am 13. Oktober 1986 aus dem überwiegenden Verschulden der Ehefrau geschieden. Hinsichtlich der mj. Iris wurden die Elternrechte und Pflichten über Antrag der Mutter dieser zuerkannt. Hinsichtlich des mj. Gernot stellten beide Elternteile den Antrag, ihnen diese Rechte und Pflichten zuzuweisen. Mit Beschluß ON 24 gab das Erstgericht dem Antrag des... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.7.1980 geborene Claudia H*** und die am 16.10.1983 geborene Daniela H*** sind eheliche Kinder des Leopold und der Eva H***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 18.5.1987 aus dem gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern unter anderem, daß die beiden Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben, der auch das Rech... mehr lesen...
Begründung: Erich M*** ist der außereheliche Vater der minderjährigen Kinder Eva Maria K*** und Erich Gerhard K***. Das Erstgericht hat dem Vater ein Besuchsrecht bezüglich der Kinder eingeräumt. Diese Entscheidung wurde vom Rekursgericht bestätigt. Hiebei haben sich die Vorinstanzen mit dem Wohl der Kinder eingehend auseinandergesetzt und sind zu dem Ergebnis gelangt, daß auch der außereheliche Vater grundsätzlich das Recht auf Verkehr mit seinen Kindern hat. Nur wenn ein solcher... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22.März 1987, 8 P 415/87-209, des ersten Rechtsganges wies das Erstgericht die elterlichen Rechte hinsichtlich des Minderjährigen der Mutter zu. Den entgegenstehenden Antrag des Vaters wies es ab. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß mit seiner Entscheidung vom 22.April 1987, 44 R 3227/87-214, auf und trug dem Erstgericht die Ergänzung des Verfahrens und die neuerliche Entscheidung auf. Im zweiten Rechtsgang erkannte das Erstgericht mit dem Beschluß v... mehr lesen...
Begründung: Die drei Söhne Bernd (geboren am 3. August 1974), Markus (geboren am 28. Mai 1978) und Hannes (geboren am 4. Mai 1982) entstammen der Ehe der Elisabeth B*** mit Walter B***. Diese wohnten nach ihrer Eheschließung zunächst im Hause der Eltern des Mannes in Dornbirn, Eisplatzgasse 38, wo ihnen ein Zimmer zur Verfügung stand. Ab 1974 begannen sie mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Liegenschaft in Dornbirn, Kehlerstraße 78, die der Frau von ihren Eltern g... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 16. Mai 1977 geschlossen. Beide Elternteile waren ab 1978 oder 1979 durch Taufe Zeugen Jehovas. Sie beteiligten sich an deren religiösen Veranstaltungen. Beide Kinder wurden mit Willen der Eltern im Glauben der Zeugen Jehovas erzogen. Der Vater wurde Anfang 1983 aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen. Anfang April 1985 zog der Vater aus der ehelichen Wohnung, er nahm in der Folge mit Renate M*** eine Lebensgemeinschaft auf. Ein Scheidungsver... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1982 geschlossene Ehe der Margarete und des Gerald K*** wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 7. Oktober 1985 5 Cg 227/85-6 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Beide Elternteile beantragten, ihnen die elterlichen Rechte in Ansehung des der Ehe entstammenden Kindes Gerda, geboren am 25. Mai 1983, zuzuteilen. Mit Beschluß vom 31. März 1987, ON 33, teilte das Erstgericht im zweiten Rechtsgang die elterlichen Rechte iS der §§ 144,... mehr lesen...
Begründung: Jeder der beiden Elternteile hat beantragt, ihm die elterlichen Rechte über die ehelichen Kinder Melanie (geboren 13. März 1980) und Daniel (geboren 23. März 1981) Z*** allein zuzusprechen (ON 5 und ON 8). Im Oktober 1986 hat der Vater seinen Wohnsitz nach Israel verlegt und die ehelichen Kinder dorthin mitgenommen, wo sie sich noch befinden. Das Erstgericht sprach aus, daß die Rechte gemäß § 144 ABGB nur der Mutter zustehen, und wies den Antrag des Vaters ab. Diesen B... mehr lesen...
Begründung: Die am 31.12.1979 geborene Ingrid L*** entstammt der Ehe der Ruth L*** mit Ing. Gerhard L***. Die Ehe wurde am 4.12.1986 rechtskräftig geschieden. Nachdem die Mutter mit dem Kind bereits am 10.4.1985 die eheliche Wohnung verlassen hatte, einigten sich die Eltern in einer Scheidungsverhandlung am 24.9.1985 dahin, daß es dem Vater freistehe, die Tochter zu bestimmten Zeiten zu sich zu nehmen. Am 8.1.1986 hat der Vater in Ausübung des anläßlich des Scheidungsverfahrens ve... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des am 9. April 1973 geborenen Knaben war bei dessen Geburt eine achtzehn Jahre alte Schülerin. Im Juli 1973 heiratete sie den Vater des Kindes. Sie selbst maturierte 1974 und besuchte im Anschluß daran außerhalb ihres Wohnortes eine pädagogische Akademie. Während der Berufsausbildung der Mutter wuchs das Kind im Hause der mütterlichen Großeltern heran, wo es vor allem durch die dort beschäftigte Haushälterin betreut wurde. Erst nach Abschluß der Berufsausbi... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs2 BJGG 1961 §22 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuständigkeit des JGH ist, daß eine Entscheidung darüber zu treffen ist, ob eine konkrete Maßnahme im Zusammenhang mit einem Erziehungsnotstand erforderlich ist (hier: dies ist bei der Entscheidung gemäß § 177 Abs 2 ABGB nicht der Fall). Entscheidungstexte 7 Ob 583/87 Entscheidungstext OGH 30.04.1987 7... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Kinder Katharina, Christine, Johanna und Waltraud H*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Jänner 1986 aus dem überwiegenden Verschulden der Ehefrau, die ihren Mann im Mai 1985 verlassen hatte, geschieden. Die Kinder blieben in der Obhut des Vaters. Die Mutter beantragte, die elterlichen Rechte hinsichtlich der Kinder Katharina und Waltraud ihr zu übertragen; ferner beantragte sie ein Besuchsrecht. Diesen A... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der in Tirol lebende Vater als auch die in Niederösterreich lebende Mutter der Minderjährigen beantragten die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten. Das Erstgericht sprach aus, daß die elterlichen Rechte und Pflichten der Mutter zustehen. Der Antrag des Vaters wurde abgewiesen. Das Gericht erster Instanz führte aus, die Kinder befänden sich bei der Mutter in Niederösterreich, besuchten dort die Schule bzw. den Kindergarten, hätten sich gut eingelebt und... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Kinder Johannes L***, geboren am 27.5.1970 und Andreas L***, geboren am 9.10.1971, entstammen der Ehe des Gerhard L*** mit Maria W***, geschiedene L***. Die Ehe der Eltern wurde am 29.April 1975 zu 23 Cg 522/74 des Landesgerichtes Klagenfurt rechtskräftig geschieden. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 16.7.1975, 1 P 435/74-21, wurden die Kinder der Mutter in Pflege und Erziehung überlassen. Bereits vorher hatte jedoch de... mehr lesen...
Begründung: Die am 27. Mai 1977 geborene Natascha K*** entstammt der Ehe zwischen Alfred und Brigitte K***. Die Kindeseltern lebten seit etwa Ostern 1986 getrennt, ihre Ehe wurde inzwischen aus ihrem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Beide Elternteile beantragten die Zuweisung der elterlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) im Sinne des § 177 ABGB. Die Mutter begründet ihren Antrag damit, der Vater habe sich während der Ehe kaum um das Kind gekümmert, sie sel... mehr lesen...
Begründung: Der pflegebefohlene Knabe kam am 22.Dezember 1985 als eheliches Kind zur Welt. Die Eltern hatten im Mai 1985 geheiratet, sie führten ihren ehelichen Haushalt, in dem auch das Kleinkind heranwuchs, in einer aus zwei Zimmern und Küche bestehenden Altbauwohnung im 3. Wiener Gemeindebezirk. Der nun 28 Jahre alte Vater arbeitet als Gemeindebediensteter bei der Magistratsabteilung 39, die nun 21 Jahre alte Mutter ist Kindergärtnerin, die nach der Geburt ihres Sohnes das Kare... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 13. November 1984 gemäß § 55 a EheG geschieden. Nach dem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vom gleichen Tage stehen alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten über alle Minderjährigen der Mutter allein zu (ON 48). Das Besuchsrecht des Vaters wurde vom Gericht entsprechend dem Einvernehmen der Eltern geregelt (ON 42). Am 19. April 1985 b... mehr lesen...
Begründung: Obwohl im seinerzeit beim Bezirksgericht Floridsdorf geführten Vormundschaftsverfahren ein Antrag des unehelichen Vaters, ihm die Pflege und Erziehung seines am 26. September 1978 geborenen Kindes Georg P*** zu übertragen, mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 30. August 1984, 6 Ob 639/84, rechtskräftig abgewiesen wurde, blieb das Kind, das der Vater im Oktober 1983 nach einem Besuch nicht mehr an die seinerzeit zum Vormund bestellte Mutter zurückgestellt hat... mehr lesen...
Begründung: Johann J*** sen., geboren am 12.Juni 1933, ist der eheliche Vater des am 17.Dezember 1970 geborenen Johann J*** jun., ihm stehen die elterlichen Rechte und Pflichten allein zu, nachdem die eheliche Mutter im Jahre 1973 verstorben ist. Der Vater ist selbständiger Fleischhauermeister. Am 11.Juli 1986 beantragte Margot J***, die am 16. August 1960 geborene Schwester des Minderjährigen, ihr alle aus dem Gesetz erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten nach § 176... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern heirateten im Jahre 1977. Im Februar 1985 verließ die Mutter erstmals den in Klosterneuburg gelegenen ehelichen Haushalt. Damals stellte der Vater den Antrag, ihm im Sinn des § 177 ABGB die beiden Kinder zuzuweisen, die Mutter, ihr an den Kindern vorläufig mit sofortiger Wirkung die alleinige Pflege und Erziehung zu übertragen. Das Erstgericht holte eine Stellungnahme des Bezirksjugendamtes ein, der ein Befund und ein Gutachten des Psychologischen Dienstes d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 9.4.1986, 4 Cg 82/86, aus gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Die beiden Söhne besuchten in Wien den 2. Jahrgang einer Privatschule für Datenverarbeitungskaufleute, der mj. Alexander mit gutem, der mj. Walter mit mäßigem bis schlechtem Erfolg. Offenbar intellektuell bedingte Reifungsmängel setzten den mj. Walter außerstande, sich den zum Erreichen des Klassenzieles notwendigen Wissen... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Kindes - ihre Ehe ist nach dem dzt. Akteninhalt noch aufrecht, doch ist ein Scheidungsverfahren zum AZ. 11 Cg 306/84 des Landesgerichtes für ZRS Wien anhängig - leben seit November 1984 getrennt. Die Mutter stellte den Antrag, ihr hinsichtlich der minderjährigen Nicole die Pflege und Erziehung, die gesetzliche Vertretung und die Vermögensverwaltung zu überlassen. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus; er beantragte, die elterlichen Rechte hinsich... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Martin S***, geboren am 7.10.1980, und die mj. Sandra S***, geboren am 14.5.1982, sind die ehelichen Kinder des Manfred und der Ingrid S***. Beim Landesgericht Innsbruck ist zu 7 Cg 246/84 ein Verfahren zur Scheidung der Ehe der Eltern anhängig; eine Entscheidung ist noch nicht ergangen. Ingrid S*** zog im August oder September 1984 unter Mitnahme der Kinder aus der ehelichen Wohnung aus. Sie lebte zunächst mit den Kindern bei ihrer Mutter in Absam, seit April ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluß vom 25. April 1983 gemäß § 55 a EheG einvernehmlich geschieden. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem gerichtlichen Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß die Rechte des § 144 ABGB der Mutter zustehen. Schon vor Abschluß dieses Vergleiches und auch danach befanden sich die beiden Kinder mit Zustimmung beider Eltern in Pflege und Erziehung der mütterlichen Großmutter. Nachdem die Mutter im A... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Vater als auch die Mutter des am 12.Jänner 1981 geborenen Johannes Michael W*** beantragen gemäß § 177 Abs 2 ABGB, ihnen wegen nicht bloß vorübergehender Trennung jeweils alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB; im folgenden kurz: "Elternrechte") allein zu übertragen. Die Eltern des Minderjährigen lernten sich 1979 als Musikstudenten kennen, heirateten im Som... mehr lesen...
Begründung: Andrea M*** ist ein eheliches Kind des Michael und der Maria-Luise M***. Deren Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20.4.1983 aus dem überwiegenden Verschulden des Vaters geschieden. Am 11.5.1983 vereinbarten die Eltern, daß die Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB der Mutter allein zustehen. Diese Vereinbarung wurde am gleichen Tag pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Am 21.5.1984 wurde das Besuchsrecht des Vaters in der Weise geregelt, daß... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 13. Mai 1983 rechtskräftig geschieden. Mit Beschluß vom 7. November 1983 sprach das Erstgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung der Eltern aus, daß die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen den Eltern und dem minderjährigen Kind erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten dem Vater zustehen. Am 11. Juni 1985 beantragte die Mutter, daß der Minderjährige in ihre Pflege und Erziehung komme. Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs2AußStrG §16 BIII1
Rechtssatz: Die nach dem § 177 Abs 2 und dem § 180 a ABGB zu treffende Entscheidung über die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten kann als Lösung einer Ermessensfrage dann nicht offenbar gesetzwidrig sein, wenn in die Erwägungen alle nach dem Gesetz zu berücksichtigenden Kriterien einbezogen wurden und das Wohl des Kindes dabei nicht übergangen wurde (EFSlg 44656, 44657, 42339, 42340 ua). ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII1ABGB §177 Abs2
Rechtssatz: Eine Ermessungsentscheidung kann, wenn die Erwägungen alle nach dem Gesetz zu berücksichtigenden Kriterien einbezogen wurden das Wohl des Kindes dabei nicht übergangen wurde, nicht offenbar gesetzwidrig sein, wenn es nur darum geht, durch eine vorläufige Maßnahme, die im Interesse des Wohls der Kinder aus den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles heraus geboten ist, sicherzustellen, daß bis ... mehr lesen...
