Norm: ABGB §1497 III
Rechtssatz: Durch die positive Feststellungsklage wird die Verjährung im ganzen Umfang unterbrochen. Entscheidungstexte 4 Ob 10/61 Entscheidungstext OGH 28.02.1961 4 Ob 10/61 3 Ob 591/90 Entscheidungstext OGH 23.01.1991 3 Ob 591/90 Auch; Veröff: JBl 1991,643 ... mehr lesen...
Der Kläger hat als Angestellter der beklagten Gesellschaft im Jahr 1937 eine dann patentierte Diensterfindung über eine Vorrichtung zum Absaugen der Gichtgase bei schachtförmigen Rost-, Brenn- und Trockenöfen (Erzröstung) gemacht, sie der Beklagten zur Verfügung gestellt und mit ihr im Jahr 1943 vereinbart, daß sie ihm einen einmaligen Gesamtbetrag von 20.000 RM als Vergütung zahle. Nach dieser Vereinbarung stand der Beklagten das Recht zu, in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIPatG §8PatG §10PatG §17
Rechtssatz: Wird über eine dem Dienstnehmer nach § 5c Abs 1 PatG 1950 gebührende Vergütung für die Überlassung einer Diensterfindung ein Vergleich mit dem Dienstgeber geschlossen und dabei von der Voraussetzung ausgegangen, daß der vom Dienstnehmer behauptete Nutzen der Erfindung in bestimmten Richtungen (Leistungssteigerung, Brennstoffersparnis) nicht angenommen werden könne, liegt die im § 5e Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVF
Rechtssatz: Die Frage, ob ein längeres Zuwarten mit der Verfolgung eines Anspruches im Sinne des § 1497 ABGB noch hingenommen werden kann oder ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, aus der entnommen werden muss, dass es der Partei an dem erforderlichen Ernst zur Erreichung des Prozesszieles fehlt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles zu beantworten. Wenn sich in einem Verfahren der Beklagte auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVFEO §256 Abs2ZPO §502 Abs1 HI2:
Rechtssatz: Es kommt nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit (hier: elf Monate) an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist. In dieser Hinsicht trifft den Kläger die Behauptungspflicht und Beweispflicht. Keineswegs darf das Gericht von Amts wegen Erhebungen über die Ursache der Untätigkeit des Klägers durchführen (vgl zB 4 Ob 170/54 vom 10.05.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §524ABGB §863ABGB §1488ABGB §1497
Rechtssatz: Keine Unterbrechung der Ersitzungszeit, bzw kein Verzicht auf ersessene Dienstbarkeit, wenn nach Ablauf der Ersitzungszeit der Servitutsberechtigte während der Anhängigkeit der actio confessoria um die Erlaubnis des Viehtriebes beim Verpflichteten gebeten hat, um dem Rechtsstreit nicht vorzugreigen bzw Schwierigkeiten bis zur Entscheidung des Rechtsstreites zu vermeiden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1375 DABGB §1497 II
Rechtssatz: Sowohl zur Unterbrechung der Verjährung als auch zur Annahme eines wirksamen Verzichtes auf die Einrede der Verjährung ist eine Anerkennung dem Grunde nach hinreichend (vgl Klang 2.Auflage VI S 652). Entscheidungstexte 6 Ob 269/60 Entscheidungstext OGH 21.09.1960 6 Ob 269/60 5 Ob 54/67 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat für Karl R***** in H***** über dessen Auftrag für den Bau seines Wohnhauses, dessen Gesamtkostensumme sich auf S 550.000 belief, Architektenarbeiten geleistet, die in der Verfassung der Pläne, den statischen Berechnungen, der Erstellung des Kostenvoranschlages, der Oberleitung und der örtlichen Bauleitung bestanden haben. Karl R***** ist am 22. 11. 1952 gestorben. Alleinerbin nach dem Genannten war dessen Gattin Josefine Maria R*****, geb. K*****.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 II
Rechtssatz: Nur eine solche deutlich erkennbare Erbringung von Teilleistungen kann eine Unterbrechung der Verjährung zufolge konkludenten Anerkenntnisses der Schuld bewirken, da sich dann aus dem Verhalten des Schuldners das Bewußtsein einer weitergehenden vertraglichen Verpflichtung erkennen ließe. Entscheidungstexte 6 Ob 143/60 Entscheidungstext OGH 04.05.1960 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §261 Abs6
Rechtssatz: Die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes hindert die Unterbrechung der Verjährung dann nicht, wenn die Sache gemäß § 261 ZPO an das zuständige Gericht überwiesen wird. Der gleiche Grundsatz muss wohl gelten, wenn ein gar nicht angerufenes Gericht die Klage annimmt und an das zuständige Gericht "weiterleitet". Entscheidungstexte 4 Ob 59/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1497 IZPO §228 H3
Rechtssatz: Feststellungsansprüche verjähren im Allgemeinen nicht (im gleichen Sinn 4 Ob 2/60). Entscheidungstexte 4 Ob 35/60 Entscheidungstext OGH 05.04.1960 4 Ob 35/60 4 Ob 59/60 Entscheidungstext OGH 03.05.1960 4 Ob 59/60 Vgl 4 Ob 10/61 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVG
Rechtssatz: Keine Unterbrechung durch Aufrechnungseinrede, wenn der Prozeß durch Untätigkeit des Klägers zum Stillstand kommt, die Klagsforderung in einem nachfolgenden Ausgleichsverfahren aber anerkannt und später auch bezahlt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 362/59 Entscheidungstext OGH 30.03.1960 6 Ob 362/59 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1380 CABGB §1497 II
Rechtssatz: Eine vom Schuldner geäußerte Vergleichsbereitschaft ist nicht als ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis zu werten. Entscheidungstexte 6 Ob 57/60 Entscheidungstext OGH 02.03.1960 6 Ob 57/60 Veröff: JBl 1960,640 8 Ob 53/67 Entscheidungstext OGH 21.03.1967 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III
Rechtssatz: Durch die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer ihm gegenüber ausgesprochenen fristlosen Kündigung wird die Verjährung seiner aus § 615 BGB sich ergebenden Gehaltszahlungsansprüche nicht unterbrochen. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1960:RS0104334 Dokumentnummer JJR_19600... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage auf Erlag eines Betrages von 53.776 S 96 g s. A. - d. i. der Kaufpreis für eine Äpfellieferung - auf ein Sperrkonto der österreichischen Länderbank aus dem Grund der Verjährung ab. Unterbrechung der Verjährung sei nicht anzunehmen. Wohl habe die Beklagte die Richtigkeit der Forderung an sich zugegeben; sie habe aber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß sie dagegen eine die Klagsforderung übersteigende Gegenforderung aufrechnen wolle. Das Berufungsge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 II
Rechtssatz: Wer zugibt, daß gegen ihn eine Forderung entstanden sei, aber gleichzeitig geltend macht, daß ihm Gegenforderungen zustehen, welche diese Forderung übersteigen, anerkennt nicht den aufrechten Bestand dieser Forderung, sondern bestreitet ihn. Durch eine solche Bestreitung wird die Verjährung auch dann nicht unterbrochen, wenn die geltend gemachte Gegenforderung nicht besteht oder sich zur Kompensation nicht eignet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIStPO §48 Z1StPO §90
Rechtssatz: Mit der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Rechtsweg, der die Einstellung des Verfahrens nach § 90 StPO gleichgehalten werden kann, beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen (im gleichen Sinn JBl 1958,235). Es genügt, daß der Privatbeteiligte auf andere Weise als durch Zustellung des Einstellungsbeschlusses von der Einstellung des Strafverfahrens Kenntnis erlangt hat, um ihn bei s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 I
Rechtssatz: Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur zwischen jenen Personen, zwischen denen der die Unterbrechung begründende Tatbestand gesetzt worden ist (Anschluß im Strafverfahren gegen Zugsführer der ÖBB; Schadenersatzklage gegen Republik Österreich). Entscheidungstexte 2 Ob 357/59 Entscheidungstext OGH 08.07.1959 2 Ob 357/59 Veröff: ZVR 1960/205 S 13... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVA
Rechtssatz: Keine "gehörige Fortsetzung", wenn der Privatbeteiligte im Strafverfahren auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird, die Schadenersatzklage aber erst über ein Jahr später einbringt. Entscheidungstexte 2 Ob 250/59 Entscheidungstext OGH 17.06.1959 2 Ob 250/59 Veröff: ZVR 1960/52 S 41 5 Ob 580/59 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVC
Rechtssatz: Die Frage, ob eine nicht gehörige Fortsetzung der Klage vorliegt, ist nach den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen. Der Kläger ist nicht gehalten, einen gesonderten Fortsetzungsantrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens wegen eines Ersatzanspruches aus der behaupteten gemeinsamen Schadensursache zu stellen, wenn ihm hinsichtlich anderer Ersatzansprüche eine weitere Prüfungsfrist und Überlegungsf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVCZPO §160
Rechtssatz: Nicht nur bei Ruhen des Verfahrens, sondern auch im Fall einer Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 160 ZPO könnte aus der Unterlassung einer Verfahrensaufnahme seitens des durch den verstorbenen Anwalt vertreten gewesenen Klägers auf beharrliche Untätigkeit geschlossen werden, an welches Kriterium von Lehre und Judikatur der Verlust der mit der Klagseinbringung bewirkten Verjährungsunterbrechung geknüpf... mehr lesen...
Der Kläger hat mit der am 27. September 1952 eingebrachten Klage die eheliche Geburt des am 1. Juli 1949 geborenen mj. Helmut E. und des am 21. April 1952 geborenen mj. Werner E. bestritten. In Ansehung des mj. Helmut E. wurde die Bestreitungsklage vom Erstgericht rechtskräftig abgewiesen. Hinsichtlich des mj. Werner E. stellte das Erstgericht nach Aufnahme von Beweisen fest, daß er nicht das eheliche Kind des Klägers sei. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIASVG §332 Abs1 AZPO §411 Ba
Rechtssatz: 1. Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe nach, gehemmt. 2. Ohne ein rechtzeitig gestelltes Feststellungsbegehren kann im Prozess über einen Teilanspruch oder einen weiteren Anspruch, wenn auch aus demselben schädigenden Ereignis, der Grund des Anspruches immer wieder gesondert geprü... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CbABGB §164b Satz2ABGB §1497 IVG Satz1ZPO §168 I
Rechtssatz: Auch durch länger dauerndes Ruhen des Verfahrens kann das bereits fristgerecht ausgeübte Bestreitungsrecht nicht mehr verloren gehen. Entscheidungstexte 5 Ob 358/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 5 Ob 358/58 Veröff: JBl 1960,299 5 Ob 434/58 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVGABGB §1501ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Frage der Verjährung betrifft nur den Grund, nicht aber die Höhe des Anspruches; im Verfahren über die Höhe des Anspruches ist daher kein Raum mehr für die Verjährungseinwendung in Bezug auf die mit Zwischenurteil dem Grunde nach festgestellten Ansprüche. Entscheidungstexte 5 Ob 175/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 175... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1497 IABGB §1380 C
Rechtssatz: Durch ein Vergleichsanbot wird die laufende Verjährung nicht gehemmt. Ein solcher Hemmungsgrund ist im Gesetze nicht vorgesehen. Es ist daher gleichgültig, in welchem Zeitpunkt das Vergleichsanbot endgültig abgelehnt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 290/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 3 Ob 290/58 Veröff: EvBl 1958/320 S 54... mehr lesen...
Rudolf H. erlitt am 15. Juni 1953 einen tödlichen Verkehrsunfall. Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 29. April 1955 wurde der Erstbeklagte als Lastkraftwagenlenker wegen dieses Verkehrsunfalles gemäß § 335 StG. verurteilt. Die Klägerin als Sozialversicherungsträgerin (Pensionsversicherung) erbringt an die Witwe und den Sohn des Getöteten seit 1. Juli 1953 Pflichtleistungen an Witwen- und Waisenrente. In der am 10. Jänner 1957 erhobenen Klage verweist die Klägerin auf die Haft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVA
Rechtssatz: Keine gehörige Fortsetzung, wenn mit der Schadenersatzklage elf Monate nach dem erstinstanzlichen Strafurteil zugewartet wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 532/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1958 2 Ob 532/57 Veröff: JBl 1958,235 = ZVR 1958/257 S 237 2 Ob 64/59 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IABGB §1497 IV
Rechtssatz: Der Geschädigte darf nicht erst den Ausgang des Strafverfahrens abwarten, bis er die Schadenersatzklage erhebt. Entscheidungstexte 2 Ob 532/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1958 2 Ob 532/57 Veröff: JBl 1958,235 = ZVR 1958/257 S 237 2 Ob 167/61 Entscheidungstext OGH 21.04.1961 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1409 EbABGB §1497
Rechtssatz: Die Anerkennung einer Forderung wirkt nur für und gegen jene Person, welche das Anerkenntnis abgegeben hat, nicht aber gegen den Besitznachfolger oder die Rechtsnachfolger des Anspruchsberechtigten. Doch tritt der Besitznachfolger in die laufende Verjährungsfrist ein. Entscheidungstexte 3 Ob 405/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957... mehr lesen...
