Norm: ABGB §1497 IVF
Rechtssatz: Der Kläger kann sich zur Rechtfertigung seiner Untätigkeit nur auf solche
Gründe: berufen, die im Verhältnis zwischen den Prozessparteien liegen. Entscheidungstexte 2 Ob 72/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 72/71 Veröff: EvBl 1972/201 S 397 1 Ob 104/72 Entscheidungstext OGH 24.05.1972 1 Ob 104/72... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §279ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Gehörige Fortsetzung des Verfahrens trotz Nichterlag eines gesetzwidrigen Kostenvorschusses. Entscheidungstexte 2 Ob 101/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 101/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0034797 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVD
Rechtssatz: Ein Mangel der gehörigen Fortsetzung des Verfahrens ist nicht erst dann anzunehmen, wenn die Summe der Verfahrensstillstände, vermehrt um den bei Klagseinbringung schon abgelaufenen Teil der Verjährungsfrist, die gesamte Verjährungsfrist überschreitet. Entscheidungstexte 2 Ob 72/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 72/71 Veröff: EvBl 1972/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVGZPO §133 Abs2
Rechtssatz: Dem Erfordernis der gehörigen Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 1497 ABGB ist nicht genügt, wenn der Kläger, der eine durch eine auswärtige Amtshandlung bedingte halbstündige Abwesenheit des Richters aus dem Verhandlungssaal ohne Erkundigung als Verhinderung des Gerichtes auslegt und sich entfernt, was den Eintritt des Ruhens des Verfahrens zur Folge hat, auf eine amtswegige Anberaumung eine... mehr lesen...
Die klagende Partei hat mit rechtskräftigem Urteil des LGZ Wien vom 21. 10. 1968 gegen Josef W und die Fa W & Co auf Grund der Bestimmungen des § 332 ASVG einen vollstreckbaren Exekutionstitel erwirkt, wonach beide zur ungeteilten Hand schuldig erkannt wurden, ihr den Pflichtleistungsaufwand zu ersetzen, den sie an die Hinterbliebenen des bei ihr versichert gewesenen Josef T zu erbringen hat, der durch das Verschulden eines Arbeiters der Fa W & Co am 20. 11. 1961 ums Leben gek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IHGB §128HGB §129 Abs1HGB §129 Abs4HGB §159
Rechtssatz: Die Klage gegen die Gesellschaft unterbricht die Verjährung gegen den nicht mitgeklagten Gesellschafter nicht. Ist bereits vor dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft in Ansehung seiner Person Verjährung eingetreten, kommt § 159 Abs 1 HGB nicht zum Tragen. Entscheidungstexte 8 Ob 194/71 Entschei... mehr lesen...
Am 6. 6. 1966 stießen ein VW-Bus, dessen Halter und Lenker der Kläger war, und ein vom Erstbeklagten gelenkter und vom Zweitbeklagten gehaltener LKW zusammen. Mit seiner am Montag, dem 9. 6. 1969. bei Gericht eingelangten Klage begehrte der Kläger wegen Alleinverschuldens des Erstbeklagten Schadenersatz im Betrage von S 23.000.-. Die Beklagten beantragten Klagsabweisung; sie wendeten insbesondere Verjährung ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestä... mehr lesen...
Adolf B, der außereheliche Vater der Erst- bis Drittkläger, wurde am 21. 1. 1966 auf der Bundesstraße am westlichen Ortsausgang von Brixlegg durch den vom Zweitbeklagten gelenkten PKW der Erstbeklagten niedergestoßen und getötet. Der Zweitbeklagte wurde deshalb mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck des Vergehens nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Erst- bis Drittkläger begehrten vom Zweitbeklagten als schuldigem Lenker und von der Erstbeklagten als Halter des Unfallsfahrzeuges u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Die Verjährung wird auch unterbrochen, wenn die Klage zunächst ohne pflegschaftsbehördliche Ermächtigung eingebracht, der Mangel der Prozessermächtigung nachträglich jedoch saniert wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 91/71 Entscheidungstext OGH 18.05.1971 8 Ob 91/71 Veröff: SZ 44/76 8 Ob 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DABGB §1497 II
Rechtssatz: Die Anerkennung der Rechte des anderen bedeutet in der Regel den Verzicht des Schuldners auf die Einrede der Verjährung (vgl Klang in Klang 2.Auflage VI 654, Gschnitzer Lehrbuch Allgemeiner Teil 251 und SZ 24/153). Entscheidungstexte 1 Ob 124/71 Entscheidungstext OGH 13.05.1971 1 Ob 124/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §279
Rechtssatz: Wenn der Kläger in der Zeit vom Herbst 1964 bis Mai 1965 wiederholten Einladungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht nachgekommen ist und die wiederholten diesbezüglichen mit Ankündigung von Säumnisfolgen verbundenen Aufforderungen des Gerichtes unbeachtet gelassen hat, obwohl ihm deren Befolgung möglich gewesen wäre, und wenn er auch in der Folgezeit bis anfangs 1969 keine Schritte zur Fo... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Die widerspruchslose Entgegennahme einer Rechnung muß nicht als Einverständnis des Empfängers mit deren Inhalt angesehen werden und kann daher, wenn der Schweigende nicht nach Treu und Glauben, namentlich innerhalb eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses, nach der Verkehrssitte oder nach dem Gesetz reden hätte müssen, schon gar nicht die Bedeutung eines die Verjährung unterbrechenden Anerkenntn... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 17. 3. 1970 eingebrachten Klage begehrt die klagende Sparkasse, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von S 10.000.- samt 6% Zinsen seit 16. 7. 1966 zu zahlen. Die Klage wird nach der mit Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz v 18. 6. 1970 erfolgten Zulassung der Klageänderung darauf gestützt, daß der Beklagte vom Inhaber einer Baumschule Gustav R Waren bezogen habe. Zur Deckung der Kaufpreisschuld habe er Wechsel als Annehmer unterschrieben. Ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IKEG §9WG Art70WG Art71WG Art90
Rechtssatz: Die Einleitung des Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung eines Wechsels unterbricht die Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt von neuem zu laufen. Eine gehörige Klagsfortsetzung innerhalb der neuen Verjährungsfrist ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 5 Ob 64/71 Entscheidungstext OGH 24.03.1971 5 Ob 64/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §176ZPO §208 CZPO §235 AZPO §258
Rechtssatz: Eine in einem vorbereitenden Schriftsatz "erklärte" Klagsausdehnung wird erst mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung, aber nicht rückwirkend mit dem Einlangen desselben bei Gericht wirksam, auch wenn der Beklagte der Klagsausdehnung (hier durch Einlassen auf die Verhandlung über das erweiterte Begehren) zustimmt (unter Ablehnung von SZ 35/68 und 4 Ob 3... mehr lesen...
Die Klägerin lebt von ihrem Gatten, dem Beklagten, faktisch getrennt und begehrt von ihm Geldunterhalt. Der Erstrichter hat den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin ab 1. 1. 1968 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 4000.- zu bezahlen, das Mehrbegehren hat er abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil in teilweiser Stattgebung der Berufungen beider Streitteile dahin abgeändert, daß der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. 1. 1968 bis 15. 5. 1969 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DfABGB §1497 IABGB §1502
Rechtssatz: Ein nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebener Verzicht auf die Verjährungseinrede ist auch dann gültig, wenn hiebei auf eine vor Ablauf dieser Frist abgegebene Verzichtserklärung Bezug genommen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 465/70 Entscheidungstext OGH 19.01.1971 2 Ob 465/70 Eu... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, die beklagte Partei habe Mitte Mai 1969 in einer Postwurfsendung und in mehreren Tageszeitungen in Ankündigungen Artikel gegen auszugebende Gutscheine und Zahlung eines symbolischen Entgelts von 1 S angeboten, deren Marktpreis diesen Betrag weit übersteige, wodurch sie gegen das Zugabengesetz verstoßen habe. Außerdem habe sie hiedurch einen psychischen Kaufzwang ausgeübt. Es ergebe sich aus diesem Verhalten überdies die Gefahr einer Marktverstopfung. Sie... mehr lesen...
Am 4. Juni 1961 stieß der von Friedrich H, dem Gatten der Klägerin, gelenkte und gehaltene PKW mit dem von Franz K gelenkten und von dessen Vater Karl K gehaltenen PKW zusammen. Hiebei wurden diese drei Personen getötet. Zu § Cg 175/64 (2 Cg 62/69) des Kreisgerichtes W begehrten die Klägerin und deren beide Kinder aus ihrer Ehe mit Friedrich H neben der Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für zukünftige Schäden aus diesem Unfall auch die Leistung eines Unterhaltsentganges ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480ABGB §1489 IABGB §1489 IIIABGB §1497 IIIZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Insoferne ein Urteil auf Feststellung der Schadenersatzpflicht auch die Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender Rentenbeträge in sich begreift, unterliegen dann diese künftig (dh nach dem Feststellungsurteil) verfallenden Renten neuerlich der dreijährigen Verjährung. Entscheidungstexte 2 Ob 316/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVBAKHB Art8 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zur Frage der Zurechnung von verjährungsunterbrechenden Vergleichsverhandlungen des Haftpflichtversicherers. Entscheidungstexte 2 Ob 385/70 Entscheidungstext OGH 03.12.1970 2 Ob 385/70 8 Ob 77/78 Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 77/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 II
Rechtssatz: Anerkenntnis durch Aufforderung des Schuldners an den Gläubiger, einen "Liquidierungsvorschlag" zu machen. Entscheidungstexte 2 Ob 385/70 Entscheidungstext OGH 03.12.1970 2 Ob 385/70 Veröff: ZVR 1971/206 S 273 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0034582 ... mehr lesen...
Mit der am 21. Juli 1969 eingebrachten Klage forderte die Klägerin von Erich E und August R einen Betrag von 25.322 S samt 10% Zinsen seit 18. Juli 1969 als Kaufpreis für dem Beklagten bis zum Jahre 1968 laufend gelieferte Waren. Gegen Erich E erging am 28. November 1969 Versäumungsurteil (ONr 9), das rechtskräftig wurde. August R wendete gegenüber der auf 24.690 S (= Restforderung 21.104.40 S plus kapitalisierte Zinsen) eingeschränkten Forderung ein, daß die Warenlieferungen der Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §894ABGB §1497 IIHGB §128
Rechtssatz: Das ausdrücklich erklärte Anerkenntnis der Schuld durch einen Mitschuldner unterbricht die Verjährung nur ihm gegenüber. Wird jedoch zur teilweisen Abstattung der Gesamtschuld von einem Mitschuldner eine Teilzahlung geleistet bewirkt die damit zum Ausdruck gebrachte Anerkennung der Gesamtschuld die Unterbrechung der Verjährung gegenüber allen Mitschuldnern. Die namens einer offenen Handelsgesells... mehr lesen...
Die klagende Partei verlangte für eine von der beklagten Partei gekaufte, am 24. Februar 1966 ausgelieferte W-Winkelstufenform samt zwei Rüttelblöcken mit der am 24. Oktober 1966 überreichten Klage den seit 14. März 1966 zur Zahlung fälligen Kaufpreis von 26.015 S sA gegen welchen Anspruch die beklagte Partei vor allem einwendete, daß die gelieferten Maschinen erhebliche Mängel aufgewiesen hätten. Nach der Aufhebung eines dem Klagebegehren stattgebenden Ersturteils durch das Berufungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVB
Rechtssatz: Keine gehörige Fortsetzung des Verfahrens, wenn (bei dreijähriger Verjährung) die am 14.03.1966 fällige Forderung am 24.10.1966 eingeklagt, am 10.07.1969 Ruhen vereinbart und das Verfahren erst am 26.02.1970 fortgesetzt wird (mit umfangreichen Rechtsausführungen). Entscheidungstexte 8 Ob 217/70 Entscheidungstext OGH 13.10.1970 8 Ob 217/70 Veröff: E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Anerkennt der Schuldner nur einen Teil der Forderung und lehnt er die darüber hinausgehenden Ansprüche ab, kann die Unterbrechung der Verjährung nur für den Teil der Forderung eintreten, den der Schuldner anerkennt. Entscheidungstexte 8 Ob 177/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 8 Ob 177/70 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1497 II
Rechtssatz: Die Erklärung bezahlen zu wollen, doch sei der Schuldbetrag zu hoch berechnet, unterbricht als Anerkennung dem Grunde nach die Verjährung. Entscheidungstexte 8 Ob 175/70 Entscheidungstext OGH 08.09.1970 8 Ob 175/70 2 Ob 385/70 Entscheidungstext OGH 03.12.1970 2 Ob 385/70 Beisatz:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §279ZPO §332 Abs2ZPO §365
Rechtssatz: Kündigt der Richter ausdrücklich an, das Verfahren werde bei nicht rechtzeitigem Erlag der Kostenvorschüsse nur auf Antrag der Gegenpartei fortgesetzt werden, so muß der Kläger auch dann von sich aus für den Fortgang des Rechtsstreites sorgen, wenn der Auftrag zur Leistung von Kostenvorschüssen ungesetzlich war. Entscheidungstexte 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVF
Rechtssatz: Keine Hemmung der Verjährung wegen Arbeitsüberlastung und Ablebens des Rechtsvertreters. Entscheidungstexte 7 Ob 130/70 Entscheidungstext OGH 22.07.1970 7 Ob 130/70 1 Ob 165/09k Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 165/09k European Case L... mehr lesen...
