Norm: ABGB §142 CaABGB §177 B
Rechtssatz: Haben die Geschwister untereinander eine enge Bindung entwickelt, steht der Grundsatz, daß Geschwister nicht ohne zwingenden Grund getrennt werden sollen, im Vordergrund. Entscheidungstexte 3 Ob 518/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1994 3 Ob 518/94 9 Ob 91/01z Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, wenn es seine Berufsausbildung nicht zielstrebig betreibt, kann nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung zweitinstanzlicher Gerichte, von der der Revisionsrekurswerber auch keine konkret überprüfbare Abweichung behauptet (Art XLI Z 9 WGN 1989), nur nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden (vgl Purtscheller - Salzmann, Unterhaltsbemessung, Rz 50). Eine Fehl... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Aziza und Aicha Z***** entstammen der rechtswirksam geschiedenen Ehe der tunesischen Staatsbürgerin Wissal B***** und des libyschen Staatsbürgers Khalied Z*****. Die Minderjährigen sind libysche Staatsbürger. Sie leben mit ihrer Mutter in Österreich. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 26.7.1989 wies das Erstgericht die Obsorge der Mutter zu. Am 21.8.1992 stellte der Vater den Antrag, es möge festgestellt werden, daß ihm die elterlichen Rechte allei... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der minderjährigen Kinder, die nunmehr den Namen Margit K***** führt, wurde am 23.5.1961 außer der Ehe geboren, sie wurde mit Wirkung vom 21.5.1963 von einem Ehepaar adoptiert (Inkognitoadoption). Am 8.5.1987 schloß sie mit Mario K***** die Ehe, sie ist inzwischen Mutter der Kinder Ines, geboren am 9.10.1981, Jessica, geboren am 1.4.1988 und Christina, geboren am 5.7.1991. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 20.11.1991 wurde über Verlangen des Kur... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 20.Februar 1986 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich übertrugen sie die Obsorge für die beiden Kinder dem Vater, der sich der Mutter gegenüber verpflichtete, für den Unterhalt der Kinder allein aufzukommen; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Der Vater blieb mit den Kindern in der Ehewohnung; die Mutter zog aus. Sie übte ihr Besuchsrecht zunächst im Einvernehmen mit dem Vater aus. Schon drei Monate... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Evelyne M***** stammt aus der mit Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 18. Mai 1990 (7 C 5/90) aus gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehe des Alfred und der Susanna M*****. Das Kind wohnt seit Juni 1990 im Haushalt ihrer Mutter in Steyr; der Streit der Eltern über die Obsorge, die nach dem Beschluß des Bezirksgerichtes Steyr vom 25. Februar 1992 (ON 58) allein der Mutter zukommen soll, ist jedoch noch nicht rechtskräftig entschieden. Am 13. Juli 1990 be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Agnes P*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des ehelichen Vaters Lucian P*****, vertreten durch Dr.Karl Krückl und Dr.Kurt Lichtl, Rechtsanwälte in Linz, gegen den Beschluß des Landes... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des achtjährigen Mädchens wurde mit Beschluß vom 15.Juli 1986 im Einvernehmen geschieden. Der Vater war vom 24. Juli 1983 bis zum 22.Jänner 1986 wegen einer Straftat in Haft. Er ging nach Verbüßung der Freiheitsstrafe keiner Arbeit nach und hatte kein Einkommen, wurde aber mit dem Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom 27.April 1987 verpflichtet, für sein Kind ab dem 24.September 1986 monatlich S 1.280,-- Unterhalt zu leisten. Vom 24.September 1987 bis... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Kinder und ihre Eltern sind japanische Staatsbürger. Die beiden Kinder haben mit der Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, der Vater kehrte nach Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit für eine internationale Organisation in seine Heimat zurück. Die Eltern leben nicht nur vorübergehend getrennt. Die Mutter hat eine Scheidungsklage erhoben und beim Erstgericht die Entscheidung beantragt, daß ihr die Obsorge für die Kinder künftig allein zu... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Minderjährigen leben seit 1982 getrennt, die Obsorge über die Kinder stand bisher der Mutter zu. Die Ehe der Eltern wurde inzwischen geschieden. Am 29.Jänner 1991 wurde über die Mutter die Untersuchungshaft verhängt. Der Vater stellte daraufhin den Antrag, ihm die Obsorge über die Kinder zu übertragen. Das Erstgericht entschied im Sinne des Antrages des Vaters. Nach seinen Feststellungen führte der Vater ab dem 11. Februar 1991 den Haushalt für die Kinde... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin und Reinhard G***** sind die geschiedenen Adoptiveltern des Minderjährigen. Die Obsorge steht der Wahlmutter zu. Das Erstgericht wies den Antrag des Wahlvaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes mit der
Begründung: ab, daß der Wahlelternteil, dem nicht die Pflege und Erziehung des Kindes zusteht, grundsätzlich auch kein Besuchsrecht habe. Ein Besuchsrecht sei diesem Wahlelternteil nur ausnahmsweise zuzubilligen, etwa wenn es sich bei diesem Elt... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige stammt aus der am 12.5.1978 geschlossenen und am 9.7.1985 gemäß § 55 a EheG geschiedenen Ehe des G***** und der I*****. Der in einer Rechtsanwaltskanzlei berufstätigen Mutter steht die Obsorge über die Minderjährige zu. Der Vater ist zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000 für das Kind verpflichtet. Eine Besuchsrechtsregelung wurde anläßlich der Ehescheidung vorbehalten. Zwischen Vater und Tochter fanden nach der Scheidung einvernehmlich eng... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Kindes leben seit 21.September 1990 getrennt. An diesem Tag trafen sie vor Gericht eine - am 11.Dezember 1990 pflegschaftsgerichtlich genehmigte - Vereinbarung, nach der das Kind bis zur Entscheidung über die Obsorge vorläufig beim Vater bleiben solle. Der Vater hatte beantragt, die Obsorge ihm zu übertragen. Mit Hilfe seiner Eltern könne er für das Kind besser sorgen als die Mutter. Seine Eltern hätten das Kind schon bisher teilweise betreut. Auch die... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Bauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. D***** A*****, in Obsorge der Mutter C*****, wegen Einräumung eines Besuchsrechts infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters *****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, gegen den Besc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Barbara K*****, und des mj. Florian K*****, wegen Zuteilung der Obsorge infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters Horst K*****, vertreten durch Dr. Robert Krepp, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschlu... mehr lesen...
Begründung: Der mj.Matthias K***** wurde am 26.9.1989 unehelich geboren. Seine Mutter Gabriela verstarb am 6.10.1989. Leopold D***** anerkannte am 25.10.1989 vor der Bezirkshauptmannschaft St.Pölten Jugendamt die Vaterschaft zu dem Kind. Dieses Vaterschaftsanerkenntnis ist dem Standesamt St.Pölten zugekommen. Ein Widerspruch gegen das Anerkenntnis wurde nicht erhoben. Die mütterlichen Großeltern sprachen sich am 21.11.1989 vor Gericht dafür aus, daß die Obsorge in Ansehung der Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der mj. Simone Anja B***** (im folgenden Minderjährige), geboren am 12. Dezember 1976, und deren beiden jüngeren Schwestern leben seit Jahren getrennt und in Scheidung. Der Vater ist Gastwirt, die Mutter Hausfrau. Mit Beschluß vom 2. September 1986 übertrug das Erstgericht die elterlichen Rechte in Ansehung der Minderjährigen dem Vater und in Ansehung ihrer beiden Schwestern der Mutter. Der Antrag des Vaters vom 2. April 1987, ihm auch in Ansehung der beiden j... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem am 22.12.1987 gestellten Antrag der Mutter auf Übertragung der Obsorge über den mj. Heinrich K*** vom Adoptivvater, dem Antragsgegner, auf sie mit Beschluß vom 28.3.1989 statt, der durch den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 27.7.1989 bestätigt wurde. Der mj. Heinrich befand sich bis zum 30.6.1988 in einem Internat, dessen Kosten vom (Adoptiv-)Vater beglichen wurden. Seither wohnt er bei seiner Mutter. Er begehrte am 8.9.1989, durch ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Rekursgerichtes, der Vater, der das Kind eigenmächtig an einen unbekannten Aufenthaltsort im Ausland verbracht habe, könne aus dieser rechtswidrig herbeigeführten faktischen Situation nicht unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer ruhigen und stetigen Erziehung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes ablehnen, andererseits schließe der Umstand, daß der Vater das Kind eigenmächtig weggebracht ha... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des am 28.2.1983 unehelich geborenen mj. Christian heiratete am 29.4.1989 ihren nunmehrigen Ehemann, den am 21.1.1965 geborenen Georg B***; das Kind trägt seit 29.5.1989 dessen Familiennamen. Es lebt mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt mit deren Ehemann. Zwischen dem mj. Christian und seinem unehelichen (leiblichen) Vater Wolfgang S*** besteht regelmäßiger Besuchskontakt. Georg B*** und die Mutter des Minderjährigen als dessen gesetzliche Vertreterin schl... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems/Donau vom 21.6.1988, GZ 1 C 1023/87, aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Dieser stimmte schon am 7.12.1987 der vorläufigen Übertragung der Obsorge über die drei Kinder an die Mutter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu. Mit Antrag vom 13.7.1988 beantragte der Vater, ihm die Obsorge gemäß § 144 ABGB zu übertragen. Die Mutter sprach sich dagegen aus und stell... mehr lesen...
