Begründung: Das Besuchsrecht des Vaters ist dahin geregelt, daß er das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 8 Uhr bis 18 Uhr zu sich nehmen kann (ON 14). Auf Antrag des Vaters räumte ihm das Erstgericht ein Ferialbesuchsrecht für die Zeit vom 18.Juni bis 25.Juni 1988 ein. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.7.1980 geborene Claudia H*** und die am 16.10.1983 geborene Daniela H*** sind eheliche Kinder des Leopold und der Eva H***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 18.5.1987 aus dem gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern unter anderem, daß die beiden Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben, der auch das Rech... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.11.1980 geborene Christine M*** ist die außereheliche Tochter der Dr. Bibiane M*** und des Dr. Hubertus H***. Die Eltern hatten eine jahrelange Verbindung zueinander, wobei insbesondere zwischen dem Vater und dem Kind ein intensiver Kontakt bestand. Dieser Kontakt wurde nach der Eheschließung des Dr. Hubertus H*** am 10.8.1985 schwächer. Die Mutter heiratete am 30.7.1983 Dr. Heinz Hans M***, der dem Kind seinen Familiennamen gegeben hat. Seit 15.5.1986 ist di... mehr lesen...
Begründung: Katharina F***, geboren am 3. April 1981, ist das eheliche Kind des Heinz und der Gerlinde F***. Der Vater stellte am 16. Dezember 1986 beim Erstgericht den Antrag, ihm die Elternrechte in Ansehung der mj. Katharina vorläufig allein zu übertragen, in eventu der Mutter zu untersagen, mit der Minderjährigen Österreich zu verlassen, und ihr aufzutragen, die Eintragung des Kindes in ihrem Reisepaß streichen zu lassen bzw. einen in ihrem Besitz befindlichen Reisepaß des Kin... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Klaus ist der eheliche Sohn des o. Univ.Prof. Dr.Kurt E*** und der Rechtsmittelwerberin Dr. med. Laura E***. Beide Elternteile und der mj. Klaus sind österreichische Staatsbürger; die Mutter und mj. Klaus haben auch die italienische Staatsbürgerschaft. Die Eltern leben seit 1981 getrennt, der Vater in Patsch (Tirol), die Mutter seit 1983 gemeinsam mit dem mj. Klaus in Bozen. Mit dem Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4.Mai 1987 wurde die Ehe der Eltern ... mehr lesen...
Begründung: Das pflegebefohlene Mädchen wurde am 2. Oktober 1982 als eheliches Kind geboren. Die am 7. April 1982 geschlossene Ehe der Eltern wurde mit Beschluß vom 18. September 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die Ausübung der elterlichen Rechte und Pflichten steht im Sinne einer pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vereinbarung der Eltern der Mutter allein zu. Der persönliche Verkehr des Vaters zu seiner Tochter ist im Sinne des erstinstanzlichen Beschlusses vom 15. Dezember 1... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin gab aufgrund eines mündlichen Testamentes vom 1. Jänner 1987 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab. Nach den Aussagen der Testamentszeugen hat der Erblasser am 1. Jänner 1987 erklärt, er habe sein Haus herrichten lassen, daß es seine Erbin einmal rein übernehmen könne bzw. er habe es für seine Erbin schön machen lassen. Den Zeugen war klar, daß als Erbin nur Edith B*** in Betracht kommt. Das Erstgericht nahm die Erbserklärung an ... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der minderjährigen Michael und Angelika K*** starb am 19. September 1986. Sie hinterließ eine Mietwohnung in Wien 12., Längenfeldgasse 68/3/17. Am 20. November 1986 ordnete das Erstgericht hinsichtlich beider Kinder gemäß § 26 Abs.2 JWG die gerichtliche Erziehungshilfe an und genehmigte die am 19. September 1986 erfolgte vorläufige Unterbringung in einem Pflegeheim. Der außereheliche Vater des mj. Michael wollte zunächst beide Kinder zu sich nehmen; auch die... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. November 1982 geborene Miriam R*** ist gleich ihrem Vater Ekkehard R*** österreichische Staatsbürgerin; ihre in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Mutter Maria R*** ist schwedische Staatsbürgerin. Die Ehe der Eltern wurde am 5. Juni 1986 durch das Familiengericht Saarbrücken geschieden. Das Bezirksgericht St. Pölten übertrug mit Beschluß vom 10. Februar 1987, 2 P 6/86-59, alle rein persönlichen elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB d... mehr lesen...
Begründung: Die elterlichen Rechte und Pflichten für die Kinder Sarita S***, geb. 17. Juni 1978, und Tania S***, geb. 12. Dezember 1979, stehen dem Vater zu. Der Mutter war bisher ein Besuchsrecht an jedem zweiten Samstag von 10 bis 18 Uhr und an jedem folgenden Sonntag von 9 bis 18 Uhr eingeräumt. Da die Mutter jetzt in Schweden wohnt, konnte sie in letzter Zeit ihr Besuchsrecht nur etwa alle sechs Wochen ausüben. Nunmehr stellt sie den Antrag, das Besuchsrecht dahin zu ändern, d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Alexander, geboren 22.12.1976, und Dieter, geboren 25.8.1979, ist geschieden. Alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) stehen der Mutter zu (§ 177 ABGB). Das Erstgericht regelte das Recht des Vaters, mit den beiden minderjährigen Kindern persönlich zu verkehren (§ 148 Abs 1 ABGB), in Abänderung der vorher bestehenden Regelung dahin, d... mehr lesen...
Begründung: Die am 5. September 1982 geborene Claudia ist die eheliche Tochter des Franz und der Ulrike L***. Die am 22. Oktober 1981 geschlossene Ehe der Eltern des Kindes wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 12. Dezember 1985 gemäß § 38 Abs 1 EheG aufgehoben; zugleich wurde gemäß § 42 Abs 2 EheG ausgesprochen, daß Ulrike L*** als schuldig anzusehen ist (ON 19). Das Kind wird im Haushalt des Vaters betreut, dem auch die elterlichen Rechte und Pflichten zugeteilt wur... mehr lesen...
Begründung: Mathias und Markus N***, geboren am 26. Juli 1976 und 5. November 1980, sind eheliche Kinder der mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. August 1984 geschiedenen Eheleute Maria und Josef N***. Die elterlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8. Jänner 1987 wurde dem Vater das Besuchsrecht gegenüber den Kindern einstweilen für die Dauer von 6 Monaten entzogen. Am 9. Juni 1987 beantragte der Vater die Einräumung eines... mehr lesen...
Begründung: Die am 23.April 1966 geschlossene Ehe des Gerhard und der Anna F*** wurde am 25.September 1986 geschieden. Der Ehe entstammen der am 5.Juni 1967 geborene Andreas, der am 18. Jänner 1969 geborene Markus, der am 19.November 1971 geborene Michael und der am 20.Mai 1979 geborene Christian. Die Mutter beantragte, ihr die elterlichen Rechte und Pflichten in bezug auf Christian zuzuweisen. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus und beantragte seinerseits die Zuweisung ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 12. Oktober 1987, 2 Cg 367/84-60, gemäß § 55 a EheG geschieden (ON 79). Die beiden Minderjährigen sind österreichische Staatsbürger (ON 14). Sie befinden sich seit November 1984 in der alleinigen Pflege der Mutter; mit Beschluß vom 9. Oktober 1986 wurden die elterlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) der Mutter zugewiesen (ON 41)... mehr lesen...
Begründung: Die drei Söhne Bernd (geboren am 3. August 1974), Markus (geboren am 28. Mai 1978) und Hannes (geboren am 4. Mai 1982) entstammen der Ehe der Elisabeth B*** mit Walter B***. Diese wohnten nach ihrer Eheschließung zunächst im Hause der Eltern des Mannes in Dornbirn, Eisplatzgasse 38, wo ihnen ein Zimmer zur Verfügung stand. Ab 1974 begannen sie mit der Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Liegenschaft in Dornbirn, Kehlerstraße 78, die der Frau von ihren Eltern g... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Michael Sieghard R*** ist das uneheliche Kind der Dr. Elke R***. Reinhold M*** hat die Vaterschaft zum Kind am 10.11.1983 vor dem Stadtjugendamt Innsbruck anerkannt. Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Dem Vater steht auf Grund des Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck vom 7.2.1986 (ON 15) an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat in der Zeit von 14 bis 17 Uhr ein Besuchsrecht zu. Mit Schriftsatz vom 3.6.1987 (ON 54) beantragte die... mehr lesen...
Begründung: Der am 20.6.1985 geborene Emanuel V*** ist der außereheliche Sohn der Maria Luise V*** (geboren 17.1.1968) und des Kurt Z*** (geboren 16.9.1965). Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 10.4.1987 wurde das Bezirksjugendamt für den 17., 18. Bezirk in Wien als Amtsvormund des Kindes enthoben und die Mutter zum Vormund bestellt. Am 2.6. und 12.6.1987 stellten der Kindesvater und die väterliche Großmutter Agathe R*** den Antrag, die Pflege und Erziehung des Kind... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 31. Jänner 1981 geborenen Oliver Z*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 15. März 1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Anläßlich der Ehescheidung schlossen die Eltern am 15. März 1983 einen Vergleich, mit dem sie unter anderem vereinbarten, daß die Elternrechte zu diesem, i.d dem Vater allein zustehen. Dieser Vergleich wurde pflegschaftsbehördlich genehmigt. Das Kind wächst seither im Haushalt des Vaters auf. Der Mutter wurd... mehr lesen...
Begründung: Der pflegebefohlene Knabe kam am 22.Dezember 1985 als eheliches Kind zur Welt. Die Eltern hatten im Mai 1985 geheiratet, leben aber seit 21.Oktober 1986 voneinander getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig, ungeachtet des am 26.November 1986 in diesem Rechtsstreit eingetretenen Ruhens des Verfahrens bestehen die Spannungen zwischen den Eheleuten aufrecht. Der nunmehr 29 Jahre alte Vater arbeitet als Gemeindebediensteter bei der Magistratsabteilung 39. Er lebt sei... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 27. November 1984 geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten wurden in bezug auf den älteren, am 25. Mai 1971 geborenen Sohn Mario der Mutter und bezüglich des jüngeren Sohnes Alexander dem Vater Siegfried O*** übertragen (ON 31). Tatsächlich lebt Alexander, der das Gymnasium (zweite Klasse) in Klagenfurt besucht, auch im Haushalt seines Vaters. Beide Elternteile sind zu Unterhaltsleistungen für den jeweils beim ande... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hatte beantragt, seine Tochter Rita, geboren am 13. März 1973, die aus der geschiedenen Ehe der Eltern stammt, in seine Pflege und Erziehung zu überweisen und ihm die Rechte und Pflichten gemäß § 144 ABGB zu übertragen (mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 6. Oktober 1986 - ON 10 - waren die Rechte und Pflichten gemäß § 144 ABGB in Ansehung der ehelichen Kinder, auch des Kindes Rita, der Mutter Ingrid U*** übertragen worden). Außerdem hatte der ... mehr lesen...
Begründung: Die am 4. Jänner 1973 geborene Claudia T*** und die am 8. März 1974 geborene Manuela T*** sind eheliche Kinder des Werner und der Iris Margaretha T***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 12. Dezember 1984 gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern unter anderem, daß die beiden Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben, der auch das Recht der gesetzlichen Ve... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Ines Verena H*** ist seit 15. Februar 1983 geschieden. Die Minderjährige befindet sich in der Pflege und Erziehung des Vaters. Das Besuchsrecht der Mutter wurde mit dem Beschluß des Erstgerichts vom 7. November 1984 (ON 35) in der Form festgelegt, daß sie die Minderjährige an jedem zweiten und vierten Wochende eines jeden Monats in der Zeit von Samstag 8 Uhr bis Sonntag 20 Uhr zu sich nehmen konnte. Auf Grund des Antrags des Vaters vom 31. De... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleiches stehen die aus den familienrechtlichen Beziehungen erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Minderjährigen der Mutter zu. Das Erstgericht räumte dem Vater an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat in der Zeit von 9 Uhr bis 15 Uhr sowie am 26. Dezember und am Ostermontag eines jeden Jahres ein Besuchsrecht ein. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge. ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 4. März 1986, 11 Cg 316/84, aus dem überwiegenden Verschulden des Vaters geschieden; mit Beschluß des Erstgerichtes vom 1. Juli 1986, ON 59, wurden die elterlichen Rechte der Mutter übertragen. Der Vater beantragt, ihm ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Freitag im Monat in der Zeit von 10 bis 16 Uhr einzuräumen. Die Mutter sprach sich dagegen aus, weil der Vater sich bisher um die Kinder... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 16. Mai 1977 geschlossen. Beide Elternteile waren ab 1978 oder 1979 durch Taufe Zeugen Jehovas. Sie beteiligten sich an deren religiösen Veranstaltungen. Beide Kinder wurden mit Willen der Eltern im Glauben der Zeugen Jehovas erzogen. Der Vater wurde Anfang 1983 aus dieser Gemeinschaft ausgeschlossen. Anfang April 1985 zog der Vater aus der ehelichen Wohnung, er nahm in der Folge mit Renate M*** eine Lebensgemeinschaft auf. Ein Scheidungsver... mehr lesen...
Begründung: Marianne H***, geboren am 20.4.1943, und Johann A***, geboren am 17.5.1940, haben am 10.10.1964 die Ehe geschlossen. Obwohl die Ehe, der die am 29.11.1966 geborene Sonja A*** entstammt, am 4.11.1968 geschieden wurde, lebten die früheren Ehegatten weiterhin etwa 10 Jahre lang zusammen. Dieser Beziehung entstammen die am 6.4.1976 geborene Sandra und die am 8.4.1977 geborene Corinna. Zur Vormünderin der Kinder Sandra und Corinna wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Lin... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 KABGB §796
Rechtssatz: Der Erbe haftet ohne Rücksicht auf die Art seiner Erbserklärung dem Unterhaltsberechtigten immer nur wie ein Vorbehaltserbe; ein Unterhaltsanspruch besteht daher nicht gegenüber einem überschuldeten Nachlaß. Entscheidungstexte 4 Ob 523/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 523/87 JBl 1988,237 = SZ 60/246 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im Scheidungsverfahren 4 Cg 167/86 des Landesgerichtes Eisenstadt am 28. November 1986 geschlossenen Vergleich einigten sich die Eltern der vier Minderjährigen, daß die elterlichen Rechte künftig der Mutter allein zustehen sollten. Der Vater und nunmehrige Revisionrekurswerber verpflichtete sich, für die mj. Priska und Pia monatlich je S 3.500,-- und für die mj. Lucia und Agnes monatlich je S 3.000,-- sowie für seine Ehefrau monatlich S 2.000,-- als Unterhalt z... mehr lesen...
