Begründung: Die am 18.2.1976 geborene Nicole L*** entstammt der Ehe des Manfred und der Hildegard L***. Diese Ehe wurde am 14.3.1984 rechtskräftig geschieden. Die im § 177 ABGB angeführten Rechte stehen der Mutter zu, bei der sich die Minderjährige auch befindet. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend einen Antrag des Vaters, ihm ein Besuchsrecht zu gewähren, abgewiesen. Hiebei trafen sie eingehende Feststellungen über die Verhältnisse der beiden Eltern sowie die Wirkungen eines B... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden minderjährigen Kinder wurde im April 1984 gemäß § 55 a EheG geschieden. Sie hatten unter anderem schriftlich vereinbart, daß künftig alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten der Mutter allein zustehen sollten. Auch ein Besuchsrecht des Vaters zu den beiden Kindern wurde vereinbart. Diese Vereinbarungen wurden mit Beschluß des Erstgerichtes vo... mehr lesen...
Begründung: Vater und Mutter der gemeinsamen ehelichen Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft beantragten im April 1985, das Gericht möge entscheiden, welchem Elternteil die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten künftig allein zustehen, weil die Eltern bei aufrechter Ehe nicht bloß vorübergehend getrennt leben. Der als Rauchfangkehrermeister tätige, am 5.September 1946 geborene, Vater brachte vor, ... mehr lesen...
Begründung: Die am 28.9.1981 geborene Silvia M****** ist das eheliche Kind der Erna und des Ing. Franz M******. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 21.11.1984 aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. Das Kind lebt bei seiner Mutter. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 15.3.1985, 2 P 138/84-67, wurde dem Vater der persönliche Verkehr mit dem Kind vorläufig untersagt. Hiebei ging das Gericht von einer Verurteilung des Vaters n... mehr lesen...
Begründung: Die am 29.April 1977 geborene Carmen A ist das uneheliche Kind der Lillian A und des Robert B. Die Eltern der Minderjährigen lebten bis 1978 im gemeinsamen Haushalt, dann zog der Vater wegen aufgetretener Mißhelligkeiten aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die Beziehungen der Mutter zum Kind waren von Anfang an problematisch. Im Juli 1978 wollte die Mutter das Kind in Gemeindepflege übergeben, sie wurde aber damals vom Vater von ihrem Entschluß abgebracht. Als Carmen ein Ja... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 18.4.1985 geschieden. Noch vor dem Scheidungsausspruch beantragten beide Elternteile, die elterlichen Rechte dem jeweiligen Antragsteller zu übertragen. Das Erstgericht sprach aus, daß die elterlichen Rechte dem Vater Robert Franz A zustünden. Es stellte fest, die Minderjährige sei das einzige Kind aus der geschiedenen Ehe. Die Mutter sei schon am 5.3.1985 aus der Ehewohnung in Mannhartsbrunn ausgezogen, habe das Kind jedoch zurücklassen müsse... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.150,-- je Kind ab 21. 9. 1984. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Es wies darauf hin, daß nach den nicht bekämpften Feststellungen des Erstgerichtes der Vater nur zu 50 % beschäftigt sei. Das Dienstverhältnis des Vaters sei ab 1. 2. 1977 über seinen eigenen Wunsch von vollbeschäftigt auf teilbeschäftigt abgeändert worden. Der Auskunft des Bundesministeriums für auswärtig... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist ein uneheliches Kind, die Mutter, die sich etwa vor einem Jahr (wieder-)verehelicht hat, ist sein Vormund (ON 10). Mit Vergleich vom 12.11.1980, ON 39, vereinbarten die Eltern, daß der Vater jeweils am 1. Sonntag und am 3. Samstag eines Monates berechtigt ist, das Kind in der Zeit von 9 bis 18 Uhr zu Besuchszwecken zu sich zu nehmen. Die Mutter wurde verpflichtet, das Kind an diesen Tagen in ausgehbereitem Zustand zu halten und dem Vater zu übergebe... mehr lesen...
Begründung: Ludwig, Richard, Martin und Anna A sind eheliche Kinder der Susanne und des Ing.Josef A. Eltern und Kinder sind nach der Aktenlage (ON 2) österreichische Staatsangehörige. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 2.6.1978, 20 Cg 170/78, rechtskräftig aus dem Verschulden der Mutter geschieden. Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 5.3.1979 (ON 12) wurden alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjäh... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.6.1982 geborene Christopher Anton A, ein uneheliches Kinder der Barbara C, geb.A, und des Johann D, wird sei Anfang Oktober 1983 mit dem Einverständnis der Mutter von seinen väterlichen Großeltern in E AM F betreut. Amtsvormund des Kindes ist die Bezirkshauptmannschaft B. Der Antrag des Vaters vom 14.10.1983, ON 1, ihn zum Vormund des Kindes zu bestellen, wurde mit Beschluß vom 10.5.1984, ON 5, abgewiesen; ein vom Vater dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos ... mehr lesen...
Begründung: Die elterlichen Rechte für den mj. Reinhard Mario A, geboren 12. Juni 1981, stehen der Mutter zu (Beschluß ON 27 und 31). Bisher war das Besuchsrecht des Vaters dahin geregelt, daß er das Kind jedes 1. und 3. Wochenende im Monat von Samstag 9 h bis Sonntag 18 h, weiters jeweils von Palmsonntag bis Karsamstag und für drei Wochen im Sommer zu sich nehmen könne (Beschluß vom 22. Dezember 1983, ON 38). Am 4. Mai 1984 beantragte die Mutter, das Besuchsrecht dahin zu ändern, d... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern der beiden pflegebefohlenen Kinder sind seit Mai 1983 nach § 55 a EheG geschieden. Seit damals sind alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten der Mutter zugeteilt. Laut Beschluß vom 7.6.1983, ON 41, ist die Ausübung des Rechtes des Vaters auf persönlichen Verkehr mit den beiden Kindern so geregelt, daß er diese am 1. und 3.Samstag jeden Monats von 14 Uhr... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern der beiden pflegebefohlenen Kinder sind seit April 1984 nach § 55 a EheG geschieden. Seither sind alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten der Mutter zugeteilt. Eine Regelung des väterlichen Besuchsrechtes wurde anläßlich der Ehescheidung ausdrücklich vorbehalten (ON 12 und 13). Am 26. März 1985 beantragte der Vater, ihm alle elterlichen Rechte über Roland zu über... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen Gerhard ist geschieden. Mit dem schon vor der Scheidung der Ehe gefaßten Beschluß des Erstgerichtes vom 23.3.1980 waren die elterlichen Rechte und Pflichten nach § 144 ABGB hinsichtlich des Minderjährigen Gerhard der Mutter zugewiesen worden. Der Vater des Minderjährigen hat gegen den erklärten Willen der Mutter am 5.10.1982 den Minderjährigen Gerhard eigenmächtig zu sich genommen. Der am 9.2.1982 vom Vater gestellte Antrag, die elte... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. Januar 1978 geborene Angelika ist das eheliche Kind des Hussein und der Danuta A. Sie besitzt ebenso wie die beiden Elternteile die österreichische Staatsbürgerschaft. Nach der Auffassung der polnischen Behörden besitzt das Kind ebenso wie seine Mutter die polnische Staatsbürgerschaft (vgl. ON 40). Ein Verfahren zur Feststellung der Staatsbürgerschaft ist beim Amt der C D anhängig (ON 42 und 43). Ein konkreter Anhaltspunkt für den Verlust der österreichischen S... mehr lesen...
Begründung: Der am 2. August 1967 geborene Michael A ist ein uneheliches Kind der Marianne B geborene A und des Ferdinand D. Pflege und Erziehung des Minderjährigen stehen seit der Geburt der Mutter zu. Die Bezirkshauptmannschaft G war gesetzlicher Amtsvormund. Der Minderjährige war zunächst vermögenslos. Als sein Großvater mütterlicherseits, Georg A, am 16. Dezember 1972 starb, erbte der zum Alleinerben eingesetzte Minderjährige dessen Vermögen, das vor allem in der Hälfte der 500 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Katja A wurde gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde dem Vater Mag. Peter A ein umfangreiches Besuchsrecht eingeräumt. über Antrag der Mutter schränkte das Erstgericht das Besuchsrecht des Vaters unter anderem ab 17.März 1985 auf jeden zweiten Sonntag von 8,30 bis 19,00 Uhr (Punkt 1.) sowie auf jeden Mittwoch während der Schulzeit vom Ende des Unterrichts (derzeit 12,30 Uhr) bis 19,00 Uhr ein (Punkt 2.). Hiezu meinte d... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.4.1974 geborene Sonja A ist österreichische und deutsche Staatsangehörige. Sie entstammt der Ehe des in Österreich wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen Erich A mit der in der BRD wohnhaften deutschen Staatsangehörigen Rosina B. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes Traunstein vom 19.7.1976, 3 R 1502/76, geschieden. Mit Beschluß des Amtsgerichtes Laufen vom 16.11.1976 wurde die elterliche Gewalt über das Kind zunächst der Mutter übertra... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Luzia A wurde mit urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5.10.1983, 2 b Cg 523/83, aus dem Alleinverschulden ihres Vaters geschieden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 21.10.1983, ON 10, wurde das Kind in Pflege und Erziehung seiner Mutter überwiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß dieser nunmehr die Rechte hinsichtlich des Kindes gemäß § 144 ABGB allein zukommen. Es wurde jedoch die gerichtliche Erziehungshilfe ang... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist die außereheliche Tochter der Sieglinde A, verehelichte B. Sie wurde auf Grund der vom Erstgericht am 25.10.1978 auf Antrag des Amtsvormundes angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe (ON 2) bei den Pflegeeltern Johann und Stefana C in Knechtelsdorf untergebracht. Auf Antrag der Mutter ordnete das Erstgericht die Übergabe der Minderjährigen in die Pflege und Erziehung der Mutter an (Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses), bestimmte als übergabs... mehr lesen...
Begründung: Hermine A starb am 23.1.1983 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 16.11.1981, in dem sie ihren Neffen Meinhard B und ihre Nichte Ulrike C zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte. Der Rechtsmittelwerber war der Ehemann der Erblasserin. Er wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems a.d.Donau vom 30.8.1978 wegen Geisteskrankheit und Alkoholmißbrauches beschränkt entmündigt. Nach dem Inventar (ON 11) betragen die Nachlaßaktiven S 877.448,01 und die Nachlaßpassiven S 87... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 6. 1984 geborene Jasmin S***** ist ein eheliches Kind der Brigitte und des Mag. Wolfgang S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des LG für ZRS Graz vom 2. 9. 1980 gemäß § 55a EheG geschieden (ON 6). Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5. 12. 1980 (ON 11) wurden die Elternrechte der Mutter zuerkannt; dem Vater wurde ein halbtägiges Besuchsrecht im Abstand von 14 Tagen eingeräumt. Am 6. 5. 1983 stellte die Mutter beim Erstgericht den Antrag, dem Vater d... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist die außereheliche Tochter des Josef Maria GANDER, der seine Vaterschaft am 2. Mai 1977 vor der Bezirkshauptmannschaft Lienz anerkannte. Die Minderjährige führt durch Namensgebung nach § 165 a ABGB den Familiennamen des Ehemannes der Mutter. Der Vater hat am 22. Mai 1982 Gerlinde Maria C geheiratet. Der Ehe entstammt der am 21. Mai 1983 geborene mj. Edgar Hermann. Ein Besuchsrecht übte der Vater zu seiner außerehelichen Tochter bisher nicht aus. Am 1... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Eltern der Minderjährigen ist ein Scheidungsprozeß anhängig, in dem am 17.12.1981 Ruhen des Verfahrens eingetreten ist. Seit 1981 leben die Eltern getrennt. Die Mutter lebt mit den beiden Töchtern in der ehelichen Wohnung in Innsbruck, der Vater mit dem Sohn in Thaur. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten über die mj. Martina stehen auf Grund des in Teilrechtskraft erwachse... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der Vater als auch die Mutter des am 12. Jänner 1981 geborenen Johannes Michael A beantragen gemäß § 177 Abs 2 ABGB, ihnen wegen nicht bloß vorübergehender Trennung jeweils alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB; im folgenden kurz: 'Elternrechte') allein zu übertragen. Die Eltern des Minderjährigen lernten sich 1979 als Musikstudenten kennen, heirateten... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.8.1978 geschlossene Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichtes St.Pölten vom 26.1.1984, 4 Cg 8/84-11, aus dem Verschulden beider Ehegatten rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe entstammen drei Kinder, die am 25.1.1979 geborene Tochter Katharina und die am 26.2.1980 bzw. 25.11.1982 geborenen Söhne Peter und Gregor. Der Vater betreibt in Randegg, Bezirk Scheibs, eine Tierarztpraxis. Die Mutter ist gleichfalls Tierärztin. Sie betreute aber während aufrechte... mehr lesen...
Begründung: Die drei im
Spruch: angeführten ehelichen Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung beim Vater, dem gemäß Beschluß des Erstgerichtes vom 15. Juli 1982, bestätigt mit Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz vom 29. September 1982, alle Rechte und Pflichten gemäß § 144 ABGB zustehen. Grund für diese Entscheidung war eine psychische Erkrankung der Mutter. Das Erstgericht räumte der Mutter ein Besuchsrecht in der Weise ein, daß sie die drei Kinder jeden zweiten Sonntag in d... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen der am 27.5.1958 geborenen Elfriede A und dem am 24.1.1954 geborenen Franz A am 7.5.1977 geschlossene Ehe wurde mit seit 11.9.1984 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 13.6.1984, 4 Cg 29/84-7, wegen Verschuldens des beklagten Ehemannes geschieden. Aus dieser Ehe entstammen die am 18.6.1978 geborene Isabella, der am 25.7.1980 geborene Thomas, der am 27.1.1983 geborene Martin und die am 21.4.1984 geborene Roswitha. Elfriede und Franz A hatten ih... mehr lesen...
Begründung: Die elterlichen Rechte und Pflichten, das im siebenten Lebensjahr stehende Kind zu pflegen und erziehen, es zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten, stehen auf Grund der Vereinbarung der Eltern, deren Ehe aus Verschulden beider Teile mit dem 3.8.1982 durch Scheidung aufgelöst wurde, und der Genehmigung dieser Vereinbarung durch das Gericht der Mutter allein zu. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihm die elterlichen Rechte und Pflichten zu übertragen, ab und ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 27.10.1983 geschieden. Mit Vergleich von diesem Tag wurde dem Vater ein Besuchsrecht dahin eingeräumt, daß er berechtigt ist, die beiden Kinder an jedem ersten und dritten Samstag im Monat um 9.00 Uhr von der Wohnung der Mutter abzuholen, und verpflichtet ist, sie jeweils am darauffolgenden Sonntag um 18.00 Uhr dorthin zurückzubringen. Die Mutter beantragte die Entziehung des Besuchsrechts. Das Erstgericht schränkte das Besuchsrecht des Vaters... mehr lesen...
