Begründung: Franz K*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 26. November 1980 wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt. Das Erstgericht wies den Antrag des Sachwalters, das Pensionskonto des Betroffenen zu sperren, die Pensionsstelle anzuweisen, die Pension auf das Konto des Sachwalters zu überweisen und den Sachwalter anzuweisen, dem Betroffenen wöchentlich S 2.000,-- zur Deckung seines Unterhalts zur Verfügung zu stellen, ab. Nach den Feststellungen des Erst... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Patrick befindet sich seit der Scheidung der Ehe seiner Eltern im Jahre 1984 bei seiner Mutter, der auch die elterlichen Rechte zustehen. Nach der Scheidung wurde dem Vater ein Besuchsrecht eingeräumt, das er regelmäßig ausübte mit Ausnahme jener Monate, während derer das Verfahren zur Aussetzung seines Besuchsrechtes anhängig war. Der Vater beantragte, der Mutter die elterlichen Rechte zu entziehen und diese ihm zuzuweisen; er begründete diesen Antrag im wesen... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 21.August 1982 geborenen Sarah J*** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. Februar 1988 geschieden. Beide Elternteile stellten den Antrag, ihnen die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB zu übertragen und das Besuchsrecht des anderen Teils zu regeln. Mit Beschluß vom 1.August 1988 sprach das Erstgericht aus, daß das Recht und die Pflicht, die mj. Sarah zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verw... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 26. Juni 1987 nach § 55 a EheG geschieden. Nach dem anläßlich der Scheidung abgeschlossenen und insoweit pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich stehen die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten der Mutter allein zu. Mit Beschluß vom 12. Jänner 1989 (ON 43) entzog das Erstgericht (auf Antrag des Vaters) der Mutter die elterlichen Rech... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe des Bruno H***-L*** mit Marianne H***-L*** wurde am 4.Mai 1988 einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Anläßlich der Scheidung schlossen die Eheleute einen Vergleich, demzufolge die elterlichen Rechte bezüglich der drei mj. Kinder Lydia, geboren am 24. Juni 1973, Veronika, geboren am 26.April 1974 und Michael, geboren am 3.März 1985, der Mutter bleiben sollten. Bereits einige Tage nach Abschluß dieses Vergleiches hat jedoch der Vater die Zuerkennung der elterl... mehr lesen...
Begründung: Der 16-jährige Christian S*** ist ein eheliches Kind der 39-jährigen Hausfrau (und Geschäftsführerin) Helga S*** und des 75-jährigen Pensionisten Wilhelm S***. Die Ehe ist aufrecht, ein Scheidungsverfahren nicht anhängig. Die Ehewohnung befand sich seit vielen Jahren im Hause Roseneckstraße Nr. 21 in Pörtschach (EZ 83 KG Sallach Grundbuch Klagenfurt), das aufgrund des Übergabsvertrages vom 20. Oktober 1983 im Alleineigentum des Minderjährigen steht. Beiden Eltern ist a... mehr lesen...
Begründung: Die zweite Ehe der Eltern der Kinder Andreas, geboren 16. September 1983, und Christian, geboren 17.November 1986, wurde mit Beschluß vom 6.Mai 1988 gemäß § 55 a EheG geschieden. Eine erste Scheidung war mit Beschluß vom 10.November 1983 ausgesprochen worden, die Eltern hatten sich aber in der Folge wieder verehelicht. Die elterlichen Rechte stehen der Mutter zu. Der Vater beantragte ein Besuchsrecht für jeden ersten und dritten Sonntag jeden Monates. Die Mutter sprach... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.3.1983 geborene Alexander T*** ist ein eheliches Kind der Elfriede und des Christian T***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 30.7.1987 nach § 55a EheG geschieden. Anläßlich der Ehescheidung schlossen die Eltern am 30.7.1987 vor dem Bezirksgericht Döbling einen Vergleich, in dem sie unter anderem vereinbarten, daß die Elternrechte dem Vater allein zustehen (Punkt I) und daß der Mutter ein im einzelnen geregeltes umfangreich... mehr lesen...
Begründung: Der am 12. September 1985 geborene Felix S*** entstammt der Ehe des Mag. Erwin S*** mit Barbara S***. Die Ehe der Streitteile wurde am 5. Mai 1988 zu 3 C 114/88 des Bezirksgerichtes Hietzing geschieden. Die Vorinstanzen haben die elterlichen Rechte betreffend den Minderjährigen vorläufig der Mutter zugesprochen und die Ablehnung des Sachverständigen Univ.Doz. Dr. Max H.F*** durch den Vater zurückgewiesen. Sie haben hiebei eingehende Feststellungen über die Fähigkeiten ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Kindes sind geschieden. Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter, der auch die gesetzliche Vertretung übertragen wurde. Das Erstgericht räumte dem väterlichen Großvater über seinen Antrag ein Besuchsrecht in der Weise ein, daß er das Kind am zweiten Freitag eines jeden Monats in der Zeit von 14 bis 18 Uhr zu sich nehmen dürfe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. In ihrem Revisionsrekurs macht die Mutter Bedenken geltend, ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Revisionsrekurswerber (mj. Claudia, geboren 14. Dezember 1976, und mj. Martin, geboren 5. Jänner 1979) gründeten am 23. Dezember 1987 unter Inanspruchnahme der Bestimmungen des Strukturverbesserungsgesetzes eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von S 500.000,--, das mit einem Teil von S 499.000,-- dadurch aufgebracht wurde, daß der Vater der Minderjährigen sein bisher nicht protokolliertes Einzelunternehmen (Ausübung des Kfz-H... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Christian H*** wurde, da weder seine Mutter Johanna H*** (damals vollendmündigt) noch deren Eltern in der Lage waren, ihn zu betreuen, am 11. Mai 1981 im Zentralkinderheim der Stadt Wien untergebracht. Mit Beschluß vom 22. Juni 1981 wurde die gerichtliche Erziehungshilfe gemäß § 26 Abs 2 JWG angeordnet und die Unterbringung des Kindes im Heim pflegschaftsbehördlich genehmigt. Mit Beschluß vom 24. Juni 1982 wurde die Unterbringung des Minderjährigen bei den Pfle... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist der uneheliche Sohn des Rechtsmittelwerbers und der Maria O***, die am 17.10.1986 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückte. Seither befindet sich der Minderjährige beim Vater und dessen Ehefrau. Mit Beschluß vom 13.7.1987 (ON 20) wurde der Vater zum Vormund bestellt. Das Kind erhielt durch Namensgebung auch den Familiennamen des Vaters. Das Erstgericht wies den Antrag der mütterlichen Großmutter auf Besuchsrechtsregelung ab. Nach seinen Fests... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde im Jahr 1978 geschieden; die Elternrechte stehen der Mutter zu. Mit Beschluß vom 2. August 1978 wurde dem Vater ein Besuchsrecht zur mj Michaela eingeräumt. Der Vater hat dieses Recht nur einmal - im Jahr 1978 - ausgeübt bzw auszuüben versucht. Am 5.Juni 1987 (ON 162) beantragte der Vater das Besuchsrecht zu beiden Kindern dahin zu regeln, daß er ermächtigt werde, die Minderjährigen am ersten und am dritten Sonntag eines jede... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist rechtskräftig geschieden; die Elternrechte stehen der Mutter zu. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten die Eltern vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Besuchsrechtsvereinbarung geschlossen, wonach dem Vater ein Besuchsrecht an jedem 2. und 4. Wochenende jeden Monats und während je einer Woche in jedem Sommer nach vorheriger Vereinbarung zustehe. Der Vater dürfe das Kind zur Ausübung des Besuchsrechtes an den ... mehr lesen...
Begründung: Karla, Margit, Philipp und Therese Z*** sind eheliche Kinder des Dr.Wolfgang und der Inge Z***, die am 25.September 1971 die Ehe geschlossen haben. Eltern und Kinder sind österreichische Staatsangehörige. Sie lebten bis Juni 1988 gemeinsam in der Ehewohnung in Marl, Hoechster Straße 16, in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mutter verließ im Juni 1988 mit den beiden jüngeren Kindern diese Ehewohnung und lebt seither mit ihnen in Frohnleiten, Erzherzog-Johann-Straße 5.... mehr lesen...
Begründung: Waltraud E*** und Ing. Gottfried E*** haben am 30. August 1983 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammt der am 13. April 1984 geborene Sohn Jan E***. Aus der ersten Ehe der Waltraud E*** stammen zwei weitere Kinder, und zwar Herbert V***, geboren am 3.Oktober 1970, und Mario V***, geboren am 12. Jänner 1977, welche sich in Pflege und Erziehung der Mutter befinden. Zu 19 Cg 96/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ist zwischen Waltraud und Ing. Gottfried E*** ... mehr lesen...
Begründung: Friedrich Franz B***, der väterliche Großvater der beiden mj. Andreas und Sonja B***, ist am 21. August 1986 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 24. Mai 1974 verstorben. In Punkt 2.) seiner letztwilligen Verfügung ordnete er wörtlich folgendes an: "Hinsichtlich der meinem Sohn Dr. Friedrich B*** zustehenden Liegenschaftshälfte bestimme ich meinen Enkel Andreas B***, geboren 25. 5. 1970, zum Nacherben nach den Bestimmungen des ABGB. Sollte mein Enkel And... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Florian, Katharina und Lisa W*** sind eheliche Kinder des Karl W*** und der Elfriede W***. Am 11. Juli 1987 verließ Elfriede W*** mit den beiden Mädchen die eheliche Wohnung in Tulln und lebt seither in Lebensgemeinschaft mit dem - inzwischen geschiedenen - Robert K***. Der Sohn Florian W*** blieb beim Vater zurück. Beide Elternteile stellten den Antrag auf Zuweisung der elterlichen Rechte jeweils an sie hinsichtlich aller drei Kinder. Das Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige befindet sich auf Grund einer vorläufigen Anordnung des Erstgerichtes in Pflege und Erziehung der Mutter (ON 25). Im Scheidungsvergleich vom 13. Jänner 1988 (ON 49) haben die Eltern vereinbart, daß der Minderjährige bei der Mutter bleibt, der in Hinkunft das Recht zusteht, ihn zu pflegen und zu erziehen, ihn gesetzlich zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Die gerichtliche Genehmigung dieser Vereinbarung (§ 177 Abs. 1 ABGB) steht noch aus. Das ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des zwischen der Mutter und dem Vater vor dem Bezirksgericht Linz am 23.September 1987 geschlossenen (am 15.Jänner 1988 ergänzten) Vergleiches ist der Vater berechtigt, seine Tochter alle drei Wochen an einem Samstag in der Zeit von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr in einem Gasthaus als vereinbartem Besuchsort zu besuchen. Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die vom Erstgericht verfügte vorübergehende Aussetzung dieses Besuchsrechtes des Vaters... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der pflegebefohlenen Kinder wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 25. Juni 1979, 3 Cg 156, 168/79-6, gemäß § 55 a EheG einvernehmlich geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß das Sorgerecht der Mutter zusteht. Am 27. September 1979 schlossen die Eltern mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung einen Vergleich, wonach dem Vater in 14tägigem Abstand ein Besuchsrecht im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes zum mj. Christian ab, wobei es zur
Begründung: im wesentlichen ausführte, daß der minderjährige, aus der geschiedenen Ehe stammende Christian ein körperlich altersgemäß entsprechend entwickeltes Kind sei, das allerdings erst im Alter von vier bis fünf Jahren zu sprechen begonnen habe. Der mj. Christian werden als intellektuell unterdurchschnittlich befähigt beurteilt, wobei auch ein deutliche... mehr lesen...
Begründung: Die am 1.Jänner 1981 geborene Laila S*** und die am 31. März 1985 geborene Dina S*** entstammen der Ehe des Emad S*** mit Elisabeth S***. Die Ehe ist noch aufrecht, doch ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Eltern leben jedoch getrennt. Sämtliche Familienmitglieder sind österreichische Staatsbürger. Mit Beschluß vom 1.Oktober 1987, 2 P 149/86-51, hat das Erstgericht alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein pers... mehr lesen...
Begründung: Friedrich Franz B***, der väterliche Großvater der beiden mj. Andreas und Sonja B***, ist am 21.8.1986 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 24.5.1974 verstorben. In Punkt 2.) seiner letztwilligen Verfügung ordnete er wörtlich folgendes an: "Hinsichtlich der meinem Sohn Dr. Friedrich B*** zustehenden Liegenschaftshälfte bestimme ich meinen Enkel Andreas B***, geb. 25.5.1970, zum Nacherben nach den Bestimmungen des ABGB. Sollte mein Enkel Andreas die Erbse... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des am 7. Juli 1980 geborenen Thomas leben seit etwa drei Jahren nicht bloß vorübergehend (§ 177 Abs 1 ABGB) getrennt. Der mj. Thomas blieb nach dem Ausziehen des Vaters aus der Ehewohnung bei der Mutter. Eine Vereinbarung iS des § 177 ABGB haben die Eltern nicht getroffen. Am 4. November 1986 stellte der Vater den Antrag, "ihm die Pflege und Erziehung des mj. Thomas zuzusprechen", weil die Mutter für das Kind nur unzulänglich sorge. Die Mutter bestritt dies... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Catherine Sophie B***, geb. 18.10.1984, ist österreichische Staatsbürgerin und schweizerische Staatsangehörige. Sie ist eine eheliche Tochter des schweizerischen Staatsangehörigen Werner B***, der in der Schweiz wohnhaft ist und sich im Rahmen seiner Tätigkeit im diplomatischen Dienst in verschiedenen Staaten aufhält, und der in Graz wohnhaften Dr. Ursula S***, welche wie das Kind sowohl die österreichische Staatsbürgerschaft als auch die schweizerische Staatsa... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 24.12.1978 geborenen mj. Michaela D*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 28.11.1979 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die elterlichen Rechte wurden bisher noch keinem der Elternteile rechtskräftig übertragen. Die Minderjährige befindet sich seit der Scheidung faktisch in Pflege und Erziehung der Mutter. Mit Entscheidung des Erstgerichtes vom 4.3.1987, ON 123, wurde der Antrag des Vaters, die Minderjährige in seine ... mehr lesen...
Begründung: Die Töchter des Erblassers, Gerlinde H*** und Getrude P***, haben auf Grund eines Testamentes des Erblassers bedingte Erbserklärungen je zur Hälfte des Nachlasses abgegeben. In einer am 28. September 1987 vor dem Gerichtskommissär durchgeführten Tagsatzung zur Verlaßabhandlung (ON 10) behauptete Gerlinde H***, der Erblasser habe ihr Sparbücher der Kärntner Sparkasse und der Bank für Steiermark und Kärnten im April 1985 geschenkt. Diese hätten sich seither in ihrer pers... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Minderjährigen schlossen am 28. August 1986 anläßlich der Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55 a EheG einen Vergleich, nach welchem die elterlichen Rechte und Pflichten der Mutter zustehen und der Vater verpflichtet ist, dem Minderjährigen ab 1. September 1986 einen Unterhaltsbetrag von S 1.500,-- monatlich zu bezahlen. Vergleichsgrundlage war ein monatliches Nettoeinkommen des Vaters von ca. S 8.000,-- 14mal jährlich. Der Vergleich wurde vom Pflegschaftsgeric... mehr lesen...
