Entscheidungen zu § 142 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

688 Dokumente

Entscheidungen 301-330 von 688

TE OGH 1987/11/3 10Ob505/87

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen Matthias F*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Melk vom 11. September 1985, Sch 41/85-3, gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem anläßlich der Scheidung abgeschlossenen, hinsichtlich der den Minderjährigen betreffenden Teile pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich wurden die elterlichen Rechte der Mutter übertragen und vereinbart, daß der Vater berechtigt ist, das Kind an jedem ersten und dritten Samstag eines jeden Monate... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.11.1987

TE OGH 1987/10/8 6Ob651/87

Begründung: Die Antragstellerin und ihr Bruder Hermann L***, welche beide bereits zu je 3/16-tel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 545 der KG. Breitensee (Haus in Wien 14., Kienmayergasse 54, mit Hof, Garten und Garage) waren, sind im Erbwege nach ihrem am 31.5.1981 verstorbenen Vater Martin L*** am 11.1.1982 Hälfteeigentümer dieser Liegenschaft geworden. Die von ihnen ererbten restlichen je 5/16-tel Anteile an der Liegenschaft sind jedoch beschränkt durch die im Testament vom 15.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.10.1987

TE OGH 1987/10/8 6Ob678/87

Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen und deren Schwester Simone Anja (geboren am 12.12.1976), Alois und Ingeborg B*** leben voneinander getrennt. Mit Beschluß vom 2.9.1986 übertrug das Erstgericht die elterlichen Rechte in bezug auf Simone Anja dem Vater, in Ansehung der beiden jüngeren Geschwister hingegen der Mutter. Dieser Beschluß ist erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges in Rechtskraft erwachsen. Am 2.4.1987 beantragte der Vater die Übertragung der elterlichen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.10.1987

TE OGH 1987/9/29 4Ob572/87

Begründung: Mit Beschluß vom 29. April 1987 überwies das Erstgericht auf Antrag des Jugendamtes die Minderjährigen Daniel und Isabella W*** der gerichtlichen Erziehungshilfe und ordnete ihre Unterbringung in einer Pflegefamilie an. Es stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die Mutter der beiden Kinder, Sylvia W***, geboren am 14. Februar 1967, die selbst bei Pflegeeltern und sodann bei ihrer Tante aufgewachsen ist, unterhielt schon im Jahr 1983 zu mehreren Männern gleich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.1987

TE OGH 1987/9/24 7Ob684/87

Begründung: Der am 21. Juni 1977 geborene Joachim N*** ist das eheliche Kind des Einschreiters Joachim N*** sen. und der Anna N***. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1980 geschieden. Die persönlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Minderjährigen stehen der Mutter zu, bei der sich das Kind auch befindet. Mit dem vorliegenden Beschluß wurde eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, derzufolge der Vater verpflichtet wurde, für das Kind einen höheren als den bisher festges... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.1987

TE OGH 1987/9/9 3Ob522/87

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihm für die beiden ehelichen Kinder Thomas, geboren 1976, und Angelika, geboren 1980, ein Besuchsrecht einzuräumen, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Die Vorinstanzen gingen kurz zusammengefaßt von folgenden Feststellungen aus: Von Jänner 1985 (Ehescheidung) bis September 1985 übte der Vater das Besuchsrecht im Einvernehmen mit der Mutter etwa alle 14 Tage aus, ohne daß es zu besonderen Schwierigkeit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.09.1987

TE OGH 1987/9/2 1Ob659/87

Begründung: Die Eltern leben dauernd getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Mit Punkt 1 des Beschlusses des Erstgerichtes vom 22. Juni 1987, ON 12, wurde das Sorgerecht am Kind rechtskräftig der Mutter übertragen. Die Mutter beantragte, dem Vater an jedem zweiten Sonntag im Monat in der Zeit von 14 bis 17 Uhr ein Besuchsrecht einzuräumen. Der Vater sprach sich gegen eine Besuchsrechtsregelung aus, diese sei vorerst nicht notwendig. Er möchte ein uneingeschränktes Besuchsr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.1987

TE OGH 1987/8/27 8Ob615/87

Begründung: Die Ehe der Eltern der vier Minderjährigen wurde im Jahre 1979 geschieden. Die drei ehelichen Kinder Andrea-Geralda, Alrun-Helene und Gandolf-Meinhard sind in Pflege und Erziehung der Mutter. Gebhard-Konstantin R*** wurde am 9.2.1982 außer der Ehe geboren. Das Erstgericht wies die Anträge des Vaters auf Erweiterung des Besuchsrechtes gegenüber den ehelichen Kindern und Einräumung eines solchen gegenüber dem außerehelichen Kind, auf zwangsweise Durchsetzung dieses Besuc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.08.1987

TE OGH 1987/8/25 2Ob623/87

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist seit 1972 geschieden. Nach dem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vom 14. Juni 1972 stehen die Elternrechte der Mutter zu. Der Vater erhielt ein Besuchsrecht an jedem zweiten und vierten Samstag im Monat von 14 bis 18 Uhr. Vom 30. April 1984 bis 9. August 1984 befand sich der Minderjährige in der psychologischen Station des Julius Tandlerheimes. Seit 10. August 1984 hält er sich im Schülerheim Hartäckerstraß... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.08.1987

TE OGH 1987/7/30 6Ob636/87 (6Ob637/87)

Begründung: Der am 19. Oktober 1978 geborene Thomas und die am 24. Juli 1981 geborene Dominique wuchsen als eheliche Kinder im Haushalt ihrer Eltern heran. Der Vater verließ im Mai 1985 die Ehewohnung und lebt seither im benachbarten Gemeindebezirk. Die Eltern leben seither voneinander getrennt, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die beiden Kinder blieben zunächst in der Ehewohnung in mütterlicher Betreuung. Der Vater erklärte am 30. Mai 1986 den Antrag zu gerichtlichem Protokoll... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.07.1987

TE OGH 1987/7/30 7Ob649/87

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Liesing vom 15. Oktober 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die elterlichen Rechte über die Kinder stehen dem Vater zu. Dieser zog im Frühjahr 1986 mit den Kindern nach Fürnitz. Die Mutter blieb in Wien und hat inzwischen wieder geheiratet. Ihr Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern ist dahin geregelt, daß die Mutter berechtigt ist, die Kinder am ersten Samstag eines jeden Monats in der Zeit von 13 bis 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.07.1987

TE OGH 1987/7/15 1Ob631/87

Begründung: Der am 15. September 1981 geborene Andreas W*** ist das uneheliche Kind der Maria W*** und des Bruno S***. Bruno S*** hat die Vaterschaft zum Kind am 6. Oktober 1981 anerkannt. Amtsvormund des Kindes ist der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Eltern lebten bis Ende des Jahres 1985 in Lebensgemeinschaft, die dann von Bruno S*** aufgelöst wurde. Das Kind verblieb zunächst bei der Mutter. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, der Mutter alle aus den famili... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.07.1987

TE OGH 1987/7/15 1Ob629/87

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 18. April 1985 geschieden. Mit Beschluß vom 21. August 1985 übertrug das Erstgericht die elterlichen Rechte dem Vater Robert Franz K***; dieser Beschluß erwuchs erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges in Rechtskraft. Am 1. Juli 1986 beantragte die Mutter die Übertragung der elterlichen Rechte an sie. Sie verfüge nun über eine geräumige Wohnung, in der für das Kind ein eigenes Zimmer zur Verfügung stehe. Hingegen lebe es jetz in beengten Ve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.07.1987

TE OGH 1987/7/15 1Ob639/87

Begründung: Franz S***, geboren am 9. April 1981, entstammt der Ehe der Monika S*** und des Josef S***. Die Mutter verließ am 19. Juli 1986 unter Mitnahme des Sohnes den gemeinsamen Haushalt. Das Erstgericht sprach mit Beschluß vom 5. August 1986 (ON 4) aus, daß die elterlichen Rechte und Pflichten in Ansehung des mj. Franz der Mutter zustehen. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 9 bis 18 Uhr eingeräumt. Mit Urteil des Kreisgerichtes W... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.07.1987

TE OGH 1987/7/9 7Ob617/87

Begründung: Das Recht des Vaters, mit den Kindern persönlich zu verkehren, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 30.6.1982 (ON 93) dahin geregelt, daß der Vater berechtigt ist, die Kinder an jedem ersten Sonntag im Monat in der Zeit von 9 bis 19 Uhr zu sich zu nehmen. Über die Mutter wurde bereits dreimal eine Geldstrafe verhängt, weil sie die Ausübung des Besuchsrechtes des Vaters verhinderte (ON 145, 165 und 205). Mit der Behauptung, daß die Mutter weiterhin die Ausübung des ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.07.1987

TE OGH 1987/7/1 3Ob533/87

Begründung: Das Erstgericht hatte am 4. Mai 1984 die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des am 26. August 1982 geborenen Knaben in fremder Pflege angeordnet, weil nach der Aufnahme des Kindes im Landeskrankenhaus Mödling eine schwere körperliche und seelische Verwahrlosung festgestellt worden war. Das Kind war unterernährt und hatte eine Hautkrankheit und auf eine Mißhandlung hinweisende auffallende striemenförmige Blutunterlaufungen am linken Oberschenkel. Das Kind dü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.07.1987

TE OGH 1987/6/25 7Ob590/87

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 12.4.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Nach dem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vom gleichen Tage stehen die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten der Mutter Christa K*** allein zu. Mit Beschluß vom 19.11.1985 ordnete das Erstgericht auf Antrag des Bezirksjugendamtes für den 19.Bezirk die gerichtliche Erziehungsh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1987

TE OGH 1987/6/16 2Ob598/87

Begründung: Der minderjährige Dominik K*** ist der uneheliche Sohn der Barbara K*** und des Manfred M***. Der vierjährige Bub lebt im Haushalt der Mutter; er wird von ihr versorgt und verpflegt. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihm ein Besuchsrecht einzuräumen, ab. Es begründete seinen Beschluß damit, daß der Minderjährige derzeit nicht zu seinem Vater bzw. seinen väterlichen Großeltern wolle. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters Folge und ordnete an, daß der Vat... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.1987

TE OGH 1987/6/16 2Ob591/87

Begründung: Das Erstgericht bestellte über eigenen Antrag des Betroffenen nach Durchführung eines entsprechenden Beweisverfahrens, insbesondere nach Einholung eines schriftlichen Befundes und Gutachtens des gerichtsärztlichen Sachverständigen Univ.Prof. Dr. Klaus J***, nach Vernehmung des Betroffenen und des einstweiligen Sachwalters sowie nach einer mündlichen Ergänzung des Sachverständigengutachtens für den Betroffenen gemäß § 273 ABGB das Wohlfahrtsamt des Magistrates Linz zum ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.1987

TE OGH 1987/6/16 4Ob529/87

Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Saheema und Mirza B*** ist noch aufrecht, ein Scheidungsverfahren jedoch anhängig. Die Eltern haben nur bis März 1984 zusammengelebt. Dann verließ die Mutter endgültig ihren Mann, um seit 10.7.1985 mit den beiden Kindern im Frauenhaus in Wien 9., Liechtensteinstraße 3/4, zu leben. Das Erstgericht teilte alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen elterlichen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.1987

TE OGH 1987/6/16 2Ob595/87

Begründung: Die am 4. Dezember 1982 vor dem Standesamt Laakirchen geschlossene Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Gmunden vom 21. Mai 1986 gemäß § 55 a EheG einvernehmlich geschieden. In dem gleichzeitig abgeschlossenen Vergleich wurden die Pflege und Erziehung der am 10. Juli 1985 geborenen Tochter Lisa Maria sowie die übrigen Rechte gemäß § 144 ABGB der Mutter allein zugewiesen. Eine Besuchsrechtsregelung unterblieb. Mit Beschluß vom 16. Ju... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.1987

TE OGH 1987/6/4 7Ob619/87

Begründung: Die am 31.12.1979 geborene Ingrid L*** entstammt der Ehe der Ruth L*** mit Ing. Gerhard L***. Die Ehe wurde am 4.12.1986 rechtskräftig geschieden. Nachdem die Mutter mit dem Kind bereits am 10.4.1985 die eheliche Wohnung verlassen hatte, einigten sich die Eltern in einer Scheidungsverhandlung am 24.9.1985 dahin, daß es dem Vater freistehe, die Tochter zu bestimmten Zeiten zu sich zu nehmen. Am 8.1.1986 hat der Vater in Ausübung des anläßlich des Scheidungsverfahrens ve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.06.1987

TE OGH 1987/5/21 8Ob572/87

Begründung: Alexander und Pauline H*** leben seit 12.August 1982 getrennt; ihre Ehe wurde am 2.April 1984 geschieden. Der Ehe entstammen vier Kinder, darunter die mj. Roswitha, geboren am 3.Dezember 1976. Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Werfen vom 15.September 1983 wurden die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der mj. Roswitha der Mutter zugesprochen. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Das Erstgericht erkannte aufgrund verschiedentlicher Anträge der Elte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.05.1987

TE OGH 1987/5/14 7Ob593/87

Begründung: Der Minderjährige lebte bis ca. einem Jahr nach seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt seiner Eltern. Nach Auflösung der zwischen seinen Eltern bestandenen Lebensgemeinschaft blieb er bei der Mutter, die auch zum Vormund bestellt worden war. Das Erstgericht regelte das Recht zum persönlichen Verkehr des Vaters mit dem Kinde dahin, daß es dem Vater an jedem ersten und dritten Samstag im Monat in der Zeit von 14 Uhr bis 18 Uhr des folgenden Tages ein Besuchsrecht einräumt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.1987

TE OGH 1987/4/27 1Ob534/87

Begründung: Die Ehe der Eltern ist aufrecht. Aus der Ehe entstammen die am 21. Dezember 1971 geborene Michaela und die am 26. April 1975 geborene Gisela Claudia. Gisela ist taubstumm. Die Eltern leben mit Ausnahme einer kurzen Zeitspanne im Jahr 1983 sei 1980 getrennt. Als der Vater aus der Ehewohnung fortzog, verblieben die Kinder bei der Mutter. Schon im Jahre 1981 erfolgte eine einvernehmliche Besuchsregelung. Nach dem Vergleich vom 22. April 1985 steht dem Vater das Besuchsrec... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.1987

TE OGH 1987/4/7 2Ob551/87

Begründung: Sowohl der in Tirol lebende Vater als auch die in Niederösterreich lebende Mutter der Minderjährigen beantragten die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten. Das Erstgericht sprach aus, daß die elterlichen Rechte und Pflichten der Mutter zustehen. Der Antrag des Vaters wurde abgewiesen. Das Gericht erster Instanz führte aus, die Kinder befänden sich bei der Mutter in Niederösterreich, besuchten dort die Schule bzw. den Kindergarten, hätten sich gut eingelebt und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.04.1987

TE OGH 1987/4/7 5Ob536/87

Begründung: Die Eltern des am 16. September 1980 geborenen jetzt sechsjährigen Knaben haben mit dem vom Pflegschaftsgericht genehmigten Vergleich vom 2. Dezember 1982, als ihre am 3. März 1980 geschlossene Ehe im Einvernehmen geschieden wurde, vereinbart, daß die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten künftig allein der Mutter zustehen sollen (§ 177 Abs. 1 und § 144 ABGB). Die Regelung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.04.1987

TE OGH 1987/3/26 8Ob540/87

Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Barbara und Daniela S*** ist geschieden. Die Elternrechte stehen der Mutter zu, in deren Haushalt die Kinder aufwachsen. Das Besuchsrecht des Vaters wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.Mai 1985 (ON 11) in der Weise geregelt, daß dem Vater das Recht eingeräumt wurde, beide Kinder an jedem ersten Wochenende im Monat von Freitag 17 Uhr bis Sonntag 18 Uhr, an jedem dritten Wochenende im Monat am Samstag von 9 bis 18 Uhr, am Stefanitag, Ost... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.1987

TE OGH 1987/3/24 2Ob543/87

Begründung: Die am 27. Mai 1977 geborene Natascha K*** entstammt der Ehe zwischen Alfred und Brigitte K***. Die Kindeseltern lebten seit etwa Ostern 1986 getrennt, ihre Ehe wurde inzwischen aus ihrem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Beide Elternteile beantragten die Zuweisung der elterlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) im Sinne des § 177 ABGB. Die Mutter begründet ihren Antrag damit, der Vater habe sich während der Ehe kaum um das Kind gekümmert, sie sel... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.03.1987

TE OGH 1987/3/12 8Ob695/86

Begründung: Die jetzt im 11.Lebensjahr stehende Regina E***** entstammt der Ehe des Alfred E***** und der Erna E*****. Die Ehe der Eltern wurde mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Krems/D. vom 2.10.1985 einvernehmlich geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinn des § 144 ABGB über das Kind stehen der Mutter zu, in deren Haushalt es betreut wird. In der anläßlich der Ehescheidung gemäß § 55 a EheG von den Ehegatten geschlossenen Vereinbarung wurde das Besuchsrecht des Va... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.03.1987

Entscheidungen 301-330 von 688