Entscheidungen zu § 142 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

688 Dokumente

Entscheidungen 211-240 von 688

TE OGH 1990/4/5 7Ob568/90

Begründung: Die am 26. April 1979 geschlossene Ehe der Eltern des mj. Konstantin - die Mutter ist gebürtige Bulgarin; sie hatte in ihrem Heimatland eine Musikausbildung an einem Konservatorium erhalten und sich ab 1973 in Paris aufgehalten, um sich als Opernsängerin ausbilden zu lassen; der Vater ist Magistratsbeamter in Linz - wurde im September 1984 einvernehmlich geschieden. Die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten war schon im Februar 1983 aufgehoben worden. Mit dem vor dem Er... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.04.1990

TE OGH 1990/4/4 1Ob524/90

Begründung: Am 9. September 1985 beantragten ua der am 30. Dezember 1967 geborene Markus und die am 8. Oktober 1969 geborene Aline P***, vertreten durch ihre Mutter, den ehelichen Vater Frank P*** zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 15 % seines Nettoeinkommens zu verhalten. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 16. September 1986, 39 Cg 271/85-18, einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich vom selben Tag vereinba... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.04.1990

TE OGH 1990/3/22 7Ob506/90

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen Peter und Renü N*** wurde am 12.11.1984 gemäß § 55 a EheG geschieden (§ 270). Die Ehegatten lebten schon zuvor seit Jahren getrennt. Bereits im Jahre 1977 kamen beide Kinder infolge dauernder Auseinandersetzungen ihrer Eltern für einige Zeit zu den mütterlichen Großeltern nach Grünburg. Seit dieser Zeit versuchten beide Elternteile, die Obsorge für beide Kinder zu erhalten. Mit Beschluß vom 28.8.1979 (ON 78) wurde zunächst d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.03.1990

TE OGH 1990/2/21 1Ob511/90

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6.10.1987, ON 19, bestätigt mit Beschluß des Rekursgerichtes vom 10.12.1987, 18 R 821/87-26, wurde der unehelich geborene Peter T*** in gerichtliche Erziehungshilfe überwiesen. Ein Revisionsrekurs der Mutter wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 13.4.1988, 1 Ob 534/88, zurückgewiesen. Nach den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen sei es in den letzten Jahren bei der Mutter bedingt durch ihren erheblichen Alkoholkons... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.02.1990

TE OGH 1990/2/15 8Ob522/90

Begründung: Elisabeth P***, geb. am 17. März 1983, ist ein uneheliches Kind von Monika W***, geborene W***, und Gustav P***. Die Obsorge für das Kind ist der Mutter allein zugewiesen, die es auch in ihrem Haushalt betreut. Vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes war die Mutter mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 19. April 1983 als Vormund gemäß § 198 ABGB (in der damals gültigen Fassung) bestellt worden. Am 4. November 1988 beantragte der Vater, das... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.02.1990

TE OGH 1990/1/25 7Ob521/90

Begründung: Die Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der väterlichen Großmutter. Das Erstgericht regelte das Besuchsrecht der Mutter dahin, daß diese berechtigt ist, die Minderjährige an jedem 1. und 3. Samstag im Monat in der Zeit von 11 bis 18 Uhr zu sich zu nehmen. Ab 1. September 1990 erstreckt sich das Besuchsrecht von Samstag 11 Uhr bis 18 Uhr des darauffolgenden Sonntags (ON 168). Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.1990

TE OGH 1990/1/25 8Ob507/90

Begründung: Die mj. Verena E***, geboren am 11. März 1980, und der mj. Thomas E***, geboren am 24. Mai 1981, sind die ehelichen Kinder der Mittelschulprofessorin Mag. Luise L*** und des praktischen Arztes Dr. Tilo E***, deren Ehe am 5. August 1982 geschieden wurde. Die Obsorge für die Kinder steht der Mutter zu, dem Vater wurde im November 1986 (ON 12) ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Wochenende von Samstag 9.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr sowie während der Weihnachtsfer... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.1990

TE OGH 1989/12/14 7Ob718/89

Begründung: Das Erstgericht räumte dem Vater für den ersten auf die Rechtskraft seines Beschlusses folgenden Sonntag in der Zeit von 12 bis 13.30 Uhr ein Besuchsrecht zum Minderjährigen ein und regelte die näheren Modalitäten der Ausübung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. Gemäß § 16 AußStrG ist gegen bestätigende Entschei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.1989

TE OGH 1989/12/13 1Ob691/89

Begründung: Die mj. Tamara ist das eheliche Kind des Franz und der Barbara K***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 3.11.1986 gemäß § 55 a EheG geschieden. Anläßlich der Scheidung der Ehe vereinbarten die Eltern den Verbleib der mj. Tamara in Obsorge des Vaters; der Vergleich wurde pflegschaftsbehördlich genehmigt. Einige Tage nach der Scheidung der Ehe nahm die Mutter die Lebensgemeinschaft mit ihrem geschiedenen Gatten wieder auf, lebt abe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.12.1989

TE OGH 1989/12/5 4Ob611/89

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 23. Dezember 1987, 1 Sch 78/87-4, wurde die Ehe zwischen Dr. Peter L*** und Katharina Andrea L*** gemäß § 55 a EheG geschieden. Zuvor hatten sie am selben Tag vor Gericht einen Vergleich geschlossen, in dem sie ihre Verhältnisse zum gemeinsamen Kind, der mj. Julia-Daphne L***, wie folgt regelten: "I. Das Recht und die Pflicht, die minderjährige Julia-Daphne L***, geboren 31. August 1983, zu pflegen und zu erziehen, ihr Ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.12.1989

TE OGH 1989/11/30 8Ob710/89

Begründung: Nach der am 6.April 1988 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes ausgesprochenen und rechtskräftig gewordenen Scheidung der Ehe der Eltern der mj. Sophie G***, geboren am 24.Mai 1982, und der mj. Stefanie G***, geboren am 18.März 1986, stellte die Mutter den Antrag, ihr die Ausübung der Elternrechte gegenüber den beiden Kindern zu übertragen. In der Folge beantragte der Vater die Übertragung der elterlichen Rechte an ihn. Der erstgerichtliche Beschluß ON 21, womit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.11.1989

TE OGH 1989/11/30 6Ob724/89

Begründung: Die am 16. Juli 1959 geborene Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Sie hat am 4. Dezember 1987 vor dem Standesamt Hard mit Walter G*** die Ehe geschlossen. Die Ehe der Eltern ist seit 23. März 1989 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin begehrte am 24. Jänner 1989 von ihrem Vater ein Heiratsgut von 90.000 S samt 4 % Zinsen seit 26. Februar 1988, mit welchem Tag sie ihm gegenüber den Anspruch erstmals geltend gemacht habe. Sie behauptete, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.11.1989

TE OGH 1989/11/30 7Ob713/89

Begründung: Der Minderjährige ist der uneheliche Sohn der Rechtsmittelwerberin und des Pedro Jos W***, der die Vaterschaft am 2.3.1987 vor der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch anerkannt hat. Mit Beschluß vom 12.9.1989 entzog das Erstgericht der Mutter die Obsorge und sprach aus, daß diese dem Vater allein zukommt. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach den wesentlichen Feststellungen der Vorinstanzen lebten die Eltern im Jahre 1987 in Lebensgemeinschaft. Der Vater p... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.11.1989

TE OGH 1989/11/16 6Ob710/89

Begründung: Die am 24. April 1978 geborene Nicola B*** und der am 28. Dezember 1979 geborene Christian B*** sind eheliche Kinder des Richard und der Heidi B***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Liesing vom 20. Oktober 1988 aus dem alleinigen Verschulden der gegenüber dem Vater um 18 Jahre jüngeren Mutter geschieden. Während die Eltern bereits am 14. Juli 1988 eine Vereinbarung darüber erzielt haben, daß die Obsorge für die Tochter Nicola dem... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.11.1989

TE OGH 1989/11/15 1Ob665/89

Begründung: Die Eltern heirateten am 25. Juni 1977. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde endgültig im Februar 1986 aufgehoben; die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 4. März 1988, 1 C 2/88, gemäß § 55 EheG rechtskräftig geschieden. Schon während aufrechter Ehe beantragten die dauernd getrennt lebenden Eltern wechselseitig, ihnen die Obsorge für beide Kinder zuzuerkennen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. Juni 1986, ON 27, bestätigt mit Beschluß des ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.11.1989

TE OGH 1989/9/28 7Ob673/89

Begründung: Die mj. Kinder Elisabeth B***, geboren am 3. März 1975, und Katharina B***, geboren am 30. Juni 1978 entstammen der Ehe des Dr. Alexander B*** mit Magdalena B***. Die Ehe wurde inzwischen rechtskräftig geschieden. Die beiden erwähnten Kinder stehen derzeit in Pflege und Erziehung des Vaters, während vier weitere Kinder aus der Ehe in Pflege und Erziehung der Mutter stehen. Mit Beschluß vom 21. April 1989, ON 125, hat das Erstgericht sämtliche aus den familienrechtliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.1989

TE OGH 1989/9/28 7Ob653/89

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen, Nicole H***, geboren am 17. November 1975, Angelika H***, geboren am 18.Jänner 1977 und Mario H***, geboren am 16.Februar 1979, wurde am 17.September 1987 aus beiderseitigem, gleichteiligem Verschulden geschieden. Auch nach der Scheidung leben die Eltern mit den Minderjährigen noch in der vormaligen Ehewohnung. Der Vater arbeitet als Maschinenschlosser in Lindau. Seine tägliche Arbeitszeit von 5 Uhr bis 13 Uhr ermöglicht es ihm, d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.1989

TE OGH 1989/9/20 1Ob645/89

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde gemäß § 55 a EheG am 14. Februar 1986 geschieden; im Scheidungsvergleich wurden der Mutter die elterlichen Rechte und Pflichten für den Minderjährigen zugewiesen, die Regelung des väterlichen Besuchsrechtes blieb vorbehalten. Mit dem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Juni 1986 (ON 16) wurde dem Vater - vorläufig im Rahmen der Zustimmung der Mutter - ein Besuchsrecht an jedem erste... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.09.1989

TE OGH 1989/9/7 7Ob645/89

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 21.7.1986 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die Obsorge für das Kind kommt dem Vater allein zu. Das Erstgericht regelte das Recht der Mutter auf persönlichen Verkehr mit dem Kind dahin, daß die Mutter berechtigt ist, das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 9 bis 18 Uhr bei sich zu haben. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.09.1989

TE OGH 1989/9/7 6Ob665/89

Begründung: Das pflegebefohlene Kind kam am 2. Oktober 1982 als eheliches Kind zur Welt. Die sechs Monate zuvor geschlossene Ehe seiner Eltern wurde mit Beschluß vom 18. September 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die Obsorge für das Kind kommt im Sinne einer pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vereinbarung der Eltern der Mutter allein zu, bei der das Kind auch seit der Trennung der Eltern aufwächst. Jeder der beiden Elternteile ist eine neue Ehe eingegangen. Zum persönlichen Ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.09.1989

TE OGH 1989/9/7 6Ob648/89

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen und seiner beiden mehr als acht bzw sechs Jahre älteren Brüder Arthur und Martin, Mag.Hermann und Maria L***, ist geschieden. Die elterlichen Rechte stehen der Mutter zu. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde dem Vater ein Besuchsrecht an jedem zweiten Sonntag von 9 bis 19 Uhr eingeräumt. Die Mutter beantragte am 12.7.1988, dem Vater das Besuchsrecht zu entziehen oder wenigstens auf den ersten Sonntag im Monat von 9 bis 19 Uhr einzusc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.09.1989

TE OGH 1989/8/30 2Ob569/89

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 31.1.1981 geborenen Oliver Z*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 15.3.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Anläßlich der Ehescheidung schlossen die Eltern am 15.3.1983 einen Vergleich, mit dem sie unter anderem vereinbarten, daß die Elternrechte zu diesem Kind dem Vater allein zustehen. Dieser Vergleich wurde pflegschaftsbehördlich genehmigt. Das Kind wächst seither im Haushalt des Vaters auf. Der Mutter wurde zuletzt mit ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.08.1989

TE OGH 1989/7/11 4Ob552/89

Begründung: Der am 17.4.1980 geborene mj.Wolfgang R*** ist der eheliche Sohn des Wolfgang R*** und der Monika R***. Die Ehe der Eltern wurde am 17.11.1986 aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden; der Minderjährige und die am 27.5.1972 geborene eheliche Tochter Sabine befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Das Besuchtsrecht zur mj.Sabine regelten die Eltern außergerichtlich; hinsichtlich des mj.Wolfgang vereinbarten sie am 3.11.1987 (ON 21) ein Besuchsrecht de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.1989

TE OGH 1989/7/6 7Ob621/89

Begründung: Über Antrag des Jugendamtes ordnete das Erstgericht die gerichtliche Erziehungshilfe durch Unterbringung des am 27. Dezember 1984 geborenen Minderjährigen im SOS-Kinderdorf Moosburg an. Das Erstgericht gelangte zu folgenden Sachverhaltsfeststellungen: Der Minderjährige ist das einzige eheliche Kind der Eheleute Roswitha und Bernhard F***. Die Mutter leidet an einer akuten, durch Sinnestäuschungen und Wahnideen, grobe Verhaltensstörungen und fehlende Krankheitseinsicht ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.07.1989

TE OGH 1989/7/6 7Ob619/89

Begründung: Die minderjährigen Kinder Mathias K***, geboren am 31. Jänner 1975, Gottfried K***, geboren am 17. Jänner 1978 und Birgit K***, geboren am 22. Jänner 1978 entstammen der Ehe der Brigitte K*** mit Dr. Wolfgang K***. Die Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 25. Juni 1987 gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Auf Grund des anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleiches verblieben die Kinder bei der Mutter. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht an j... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.07.1989

TE OGH 1989/7/5 2Ob556/89

Begründung: Zum Nachlaß des am 28.Dezember 1987 verstorbenen Johann Karl B*** haben dessen Söhne Johann und Georg B*** auf Grund eines Testaments vom 11.Juli 1975 je zur Hälfte die unbedingte Erbserklärung abgegeben, die zu Gericht angenommen wurde. Den beiden Söhnen wurde gemeinsam die Besorgung, Benützung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG überlassen. Mit einem am 22.September 1988 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz (ON 13) meldete Anna B***,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.07.1989

TE OGH 1989/6/28 3Ob557/89

Begründung: Die unverheiratete, am 12. März 1969 geborene Doris H*** hat am 24. Oktober 1988 das Kind Janine geboren. Wolfgang S*** hat am 5. Dezember 1988 vor der Bezirksverwaltungsbehörde in Angelegenheiten des Vormundschaftswesens die Vaterschaft anerkannt. Am 19. Dezember 1988 schlossen Manuela S***, die Schwester der Mutter des Kindes, und deren Ehemann Peter S*** als Wahleltern und das Kind, das ungeachtet der gesetzlichen Vertretung durch den Amtsvormund von vorgeschlagenen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1989

TE OGH 1989/6/15 7Ob597/89

Begründung: Der am 20. Oktober 1976 geborene Hermann K*** befindet sich aufgrund einer mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hartberg vom 4. November 1985, 1 P 128/85-4, angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe seit 14. November 1985 bei den Pflegeeltern Franz und Maria W***. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend den Antrag der Mutter, ihr ein Besuchsrecht zu dem Minderjährigen einzuräumen, abgewiesen. Hiebei gingen sie von eingehenden Erhebungen über die zu erwartenden Auswirkunge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.06.1989

TE OGH 1989/6/15 7Ob603/89

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 20.3.1972 geborenen Minderjährigen wurde im Jahr 1982 geschieden. Der Vater hatte die Ehewohnung bereits im November 1976 verlassen und die Pflege und Erziehung des Minderjährigen der Mutter überlassen. Mit Beschluß vom 2.12.1983 (ON 76) übertrug das Erstgericht die Elternrechte der Mutter. Die Mutter war stets bemüht, den Minderjährigen in seiner Entwicklung zu fördern, veranlaßte den Besuch einer privaten Mittelschule, sorgte für Musikunterr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.06.1989

TE OGH 1989/5/24 3Ob543/89

Begründung: Das Kind Julia wurde am 6.März 1981 nach der Eheschließung der Eltern am 12.Feber 1981 geboren. Die Ehe ist seit dem 17.Jänner 1986 nach § 55 a EheG geschieden. Der vom Pflegschaftsgericht genehmigte Vergleich vom 31.August 1984, daß die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten der Mutter allein zustehen sollen, blieb aufrecht. Die Eltern vereinbarten, daß sie sich die Regelun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.05.1989

Entscheidungen 211-240 von 688