Mit Bescheid vom 24. November 2006 sprach die Bezirkshauptmannschaft Bregenz aus, dass dem Sohn des Beschwerdeführers (im Folgenden: Sohn) als Sozialhilfe die Miet-, Verpflegs- und Betreuungskosten im Kolpinghaus Bregenz (nach dem Verpflegskostenersatz der Stufe 2) ab dem 4. November 2005 bis zum 3. November 2006 bewilligt würden, überdies ein monatliches Taschengeld im Ausmaß von 20% des Pflegegeldes der Stufe 3, somit "derzeit" EUR 84,36, soweit der Sohn kein eigenes Einkommen hab... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe KärntenL92102 Behindertenhilfe Rehabilitation KärntenL92602 Blindenbeihilfe Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Krnt 1996 §46 Abs1; ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe KärntenL92102 Behindertenhilfe Rehabilitation KärntenL92602 Blindenbeihilfe Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Krnt 1996 §46 Abs1; ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
1.1. Der 1983 geborene Sohn des Beschwerdeführers wurde auf Grund eines Bescheides der belangten Behörde vom 6. August 2001 gemäß § 14 Abs. 5 lit. g und 22 K-SHG (Beschäftigungstherapie) vom 9. Juli 2001 bis 31. Jänner 2006 in der Heimstätte B antragsgemäß gefördert. Mit Bescheid vom 25. Juli 2002 wurde dem Beschwerdeführer als Vater des Hilfeempfängers ein Kostenbeitrag gemäß § 46 Abs. 1 Kärntner Sozialhilfegesetz 1996, LGBl. Nr. 30/1996, in der Höhe von EUR 150,-- monatlich vo... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140; ABGB §143;SHG NÖ 2000 §39; ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140; ABGB §143;SHG NÖ 2000 §39; ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 2002 gewährte der Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 12 und 15 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) - mit Wirkung vom 1. März 2002 - "Hilfe bei stationärer Pflege" im S. Heim in Wiener Neustadt. Der Kostenbeitrag der Mutter betrage 80 % ihres Einkommens und 80 % des Pflegegeldes. Mit Bescheid vom 14. März 2002 gewährte der Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt der Mutter des Beschwerde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 2005 sprach die Bezirkshauptmannschaft Gmünd aus, die Mutter des Beschwerdeführers erhalte ab 25. August 2005 "Hilfe bei stationärer Pflege" in einem näher genannten Heim in W. Die Mutter habe zu den Kosten für Pflege- und Betreuungsmaßnahmen einen Beitrag zu leisten. Anlässlich einer am 31. Oktober 2005 vor dem Magistrat der Stadt Linz aufgenommenen Niederschrift gab der Beschwerdeführer ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von EUR 1.754,47 (Monat Au... mehr lesen...
Mit (Mandats-)Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 22. März 2007 wurde der vom Beschwerdeführer für die seinem Sohn gewährte Behindertenhilfe zu leistende monatliche Kostenbeitrag ab 1. Jänner 2006 von EUR 220,-- auf EUR 131,-- herabgesetzt. Zur Begründung: führte die Behörde aus, dass der Sohn des Beschwerdeführers seit November 2002 in einem Haus der Diakonie W. gefördert werde. Gemäß § 46 Abs. 1 des Kärntner Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 30/1996, hätten Menschen mit be... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe KärntenL92102 Behindertenhilfe Rehabilitation KärntenL92602 Blindenbeihilfe Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Krnt 1996 §42;SHG Krnt 1996 §43;SHG Krnt 1996 §44 Abs5;SHG Krnt 1996 §46 Abs1;SHG Krnt 1996 §46 Abs3;SHG Krnt 1996 §46 Abs5; ABGB § 140 heute ABGB § 140 gül... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier (UO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde seit 1. Dezember 1976 in H zur Dienstleistung herangezogen und versah seinen Dienst als Luftfahrzeugmechaniker-UO & Wart I. Klasse & Bordtechniker bei der 1. Staffel Fliegerregiment 3. Er wurde am 4. Jänner 2007 auf Grund einer Anweisung des St... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §140;ABGB §94;BDG 1979 §112 Abs4 impl;HDG 2002 §40 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nicht nur der Enthobene, sondern auch seine Ehegattin ist gegenüber der Familie unterhaltspflichtig (vgl. zB §§ 94 und 140 ABGB). Für die Zeit der Dienstenthebung ist der Enthobene (abgesehen von der Meldepflicht des § 39... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit X. verheiratet. Sie haben vier gemeinsame Kinder: E., geboren am 26. Mai 1990, A., geboren am 30. Mai 1992, K., geboren am 16. September 2002 (in Österreich), und S. , geboren am 19. November 2003 (in Österreich). Die Genannten sind türkische Staatsangehörige. Der Beschwerdeführer ist mit römisch zehn. verheiratet. Sie haben vier gemeinsame Kinder: E., geboren am 26. Mai 1990, A., geboren am 30. Mai 1992, K., geboren am 16. September 2002 (in Österreich),... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;AVG §58 Abs2 impl;AVG §59 Abs1 impl;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh wirft dem Fremden gemäß dem
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vor, er habe durch Gewährung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Fremden kann die bloße Gewährung von Unterkunft gegenüber seinen unterhaltsberechtigten - in Österreich sich nicht rechtmäßig aufhältigen - Kindern rechtsrichti... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte betreffend Suspendierung der Beschwerdeführerin wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 6. September 2007, Zl. 2007/09/0108, verwiesen. Mit Schriftsatz vom 19. März 2007, eingelangt bei der belangten Behörde am 20. März 2007, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Aufhebung der monatlichen Bezugskürzung, in eventu auf angemessene Minderung der monatlichen Bezugskürzung. Die belangte Behörde gab dem Antrag der Beschwerdeführerin ge... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete WienL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §140;ABGB §94;BDG 1979 §112 Abs4 impl;DO Wr 1994 §94 Abs4;ExMinV 2003;SHG Wr 1973;SHV Richtsätze Wr 1973;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 21. Jänner 1998, Zl. 95/09/018... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. November 2004 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, ab 1. September 2003 "bis laufend" einen monatlichen Aufwandersatz in Höhe von EUR 206,39 zu den für die Unterbringung ihrer Mutter im Bezirkspensionistenheim Kindberg aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die monatlichen Bruttoheimkosten betrügen EUR 1.795,19, wov... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0119 E 21. November 2005 RS 5 Stammrechtssatz Beim Unterhaltsanspruch der Vorfahren gegen Nachkommen wird grundsätzlich von der gleichen Prozentkomponente wie für den Unterhalt erwachsener Kinder auszugehen und als "ange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 25. Oktober 2005 einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Die erste Frage im Antragsformular lautet: "1) In meinem Haushalt leben Angehörige bzw. ich habe für Angehörige zu sorgen, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit mir leben. Angehörige sind Ehegatten, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Stief-, Wahl- und Pflegekinder. Wenn ja, verwenden Sie bitte zur Bekanntgabe der genauen Daten nachstehende Tabelle. Bitte führen sie bei der Beantrag... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;NotstandshilfeV §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/08/0247
Rechtssatz: Mit der in § 6 Abs. 2 NH-VO erwähnten "rechtlichen Pflicht" wird auf das Unterhaltsrecht verwiesen. Hiebei ist für die Beurteilung de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 2004 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. April 2004 auf Übernahme der Kosten für eine Zeckenschutzimpfung für seinen minderjährigen Sohn Marcel in Höhe von EUR 10,10 ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;FamLAG 1967 §2;SHG Wr 1973 §13 Abs3;SHG Wr 1973 §13 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0014 E 27. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Es ist in Lehre und Rechtsprechung unstrittig, dass die Familienbeihilfe zwar dem Unterhaltspflichtigen ausbezahlt wird und Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1998 (in der Folge: SHG), verpflichtet, für seinen Sohn Markus aufgewendete Kosten der Sozialhilfe Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1998, (in der Folge: SHG), verpflichtet, für seinen Sohn Markus aufgew... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Vlbg 1998 §10;SHG Vlbg 1998 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0317 E 4. Oktober 2000 RS 1
(Hier: Es besteht keinerlei Hinweis dafür, dass sich der Sohn des
zum Ersatz von Sozialhilfekosten verpflichteten Beschwerdeführers
vorsätzlich in einen schlechten Gesundheitszustand gebracht hat,
um seine ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Vlbg 1998 §10;SHG Vlbg 1998 §13 Abs3;
Rechtssatz: Es kommt in Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Ersatz von Sozialhilfekosten iSd § 10 Vlbg SHG 1998 nicht auf die Umstände an, unter denen der Hilfeempfänger in die Notlage gelangt ist. Auch wenn dieser aus eigenem Verschulden bzw. durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im streitgegenständlichen Zeitraum wurde er am Österreichischen Generalkonsulat in N als Kanzlist / beigeordneter Vizekonsul verwendet. Im Beschwerdefall geht es um den vom Beschwerdeführer aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses (kurz: AAZ) gemäß § 21 GG 1956 angesprochenen Ersatz von Studienkosten für seine am 20. Mai 1976 geborene ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140 idF 1989/162;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine Subsidiarität des hier geltend gemachten Anspruches des Beamten auf Ersatz von Studienkosten aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses gemäß § 21 GehG 1956 ... mehr lesen...
