Der Beschwerdeführer beantragte für das Jahr 1988 die Eintragung eines steuerfreien Betrages auf seiner Lohnsteuerkarte wegen außergewöhnlicher Belastung für die Ausbildung seines Sohnes zum Berufspiloten im Ausmaß von S 348.182,61. Der diesen Antrag mit der Begründung: , die Finanzierung derartig hoher Kosten ginge über die rechtliche und sittliche Verpflichtung der Eltern hinaus, abweisende Bescheid des Finanzamtes wurde mit Berufung angefochten. Darin wurde ausgeführt, die im § 34 Ab... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Eine über die rechtliche Verpflichtung hinausgehende sittliche Verpflichtung betreffend die Leistung von Unterhalt ist nicht anzuerkennen, da gerade auf dem Gebiet der Unterhaltsregelungen die gesetzlichen Vorschriften weitgehend von sittlichen Wertvorstellungen geprägt sind... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 12. Juli 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 1989, sie "aus der zur Zeit aktuellen Gesamtschuld von S 64.874,21" hinsichtlich von Gemeindeabgaben (Hausbesitzabgaben betreffend die je zur Hälfte im Eigentum der Beschwerdeführerin und ihres geschiedenen Ehegatten stehende Liegenschaft EZ. nnn, KG. V, D-Straße) zu entlassen, gemäß § 184 NÖ Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400-2, in Verbindung mit § 35 Abs... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;BAO §236 Abs1;EheG §70;FamLAG 1967 §1;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;
Rechtssatz: Die staatliche Familienbeihilfe und Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehegatten des Abgabenpflichtigen für ein gemeinsames minderjähriges... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Mai 1991 wurde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 15. März 1991 dem G gemäß § 25 des Heerengebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87, (HGG) ab Antritt des Präsenzdienstes Familienunterhalt für seine außereheliche Tochter (die Beschwerdeführerin) zuerkannt und dessen Höhe gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 HGG mit S 2.000,-- monatlich festgesetzt; der Familienunterhalt ist dem Amt für Jugend und Familie-11. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)43/02 Leistungsrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §94;HGG 1985 §25;HGG 1985 §29 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: § 29 Abs 1 Z 3 HGG enthält, abgesehen von der Normierung einer Obergrenze, keine eigenen Regelungen über die Bemessung des Familienunterhaltes. Vielmehr wird durch die Wendung "der vom Wehrpflichtigen zu leistende Unterhalt" auf ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989 die Wohnbeihilfe "wegen eingetretener Änderungen" ab 1. November 1990 eingestellt. Der Begründung: dieses Bescheides lassen sich als Grundlagen für die Berechnung der Wohnbeihilfe entnehmen, daß der Haushalt der Beschwerdeführerin aus zwei Personen besteht sowie daß das Familieneinkommen S 17.625,50, die tatsächliche Wohnungsgröße 76,12 m2 un... mehr lesen...
Index: L83006 Wohnbauförderung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;B-VG Art7 Abs1;WFG Stmk 1989 §2 Abs10 litb;
Rechtssatz: Jenen Elternteil, der mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, trifft ebenfalls die Verpflichtung zur Reichung von Unterhalt (als Naturalunterhalt). Insoweit bestehen daher seitens des Verwaltungsgerichtshofes auch k... mehr lesen...
1.1. Auf Grund eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 1989 wies das Landesarbeitsamt Wien mit Bescheid vom 5. Jänner 1990 deren Antrag auf Gewährung des Familienzuschlages für ihre Tochter Sonja ab. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin am 28. Juli und 23. Oktober 1987 im Zuge ihrer Anträge auf Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe die Zuerkennung eines Familienzuschlages für ihre Tochter begehrt. Diese wohne mit der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §20 Abs2;ASVG §293 Abs1 lita sublitaa;ASVG §293 Abs1 lita sublitbb;
Rechtssatz: Die als Orientierungshilfe für die Selbsterhaltungsfähigkeit nach § 140 ABGB allenfalls heranzuziehende Mindestpensionshöhe nach dem ASVG ist nicht ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0277 1 (hier: nur Sätze 3 und 4) Stammrechtssatz Eigene Mittel iSd § 20 Abs 2 AlVG sind auch freiwillig oder in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung geleis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft als Gutsbesitzer einen Gewinn von rund S 1,7 Mio und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenüberschuß von rund S 74.000,--. An außergewöhnlicher Belastung machte er auch Aufwendungen in der Höhe von S 347.311,-- für seinen seit 1973 verheiratet gewesenen Sohn geltend. Als Begründung: hiefür brachte er im Lauf des Verwaltungsverfahrens vor, die Ehe dieses Soh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete im Streitjahr an seine beiden aus geschiedener Ehe stammenden und in Wien studierenden Töchter Unterhalt von je 5.400 S monatlich. Im Oktober 1988 klagten die beiden Töchter den Beschwerdeführer aus dem Titel des Unterhaltes auf Bezahlung von 450.000 S, wobei sie in der Klage ausführten, sie hätten in Wien eine Wohnung aufgetrieben, die sich jedoch in einem ganz desolaten Zustand befinde und für deren Renovierung der Klagsbetrag erforderlich sei. Am 9. No... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Die Eltern müssen den Kindern den anständigen Unterhalt gewähren, wenn diese nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihn sich zu verschaffen. Aus der Unterhaltspflicht ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140 idF 1977/403;ABGB §166;EheG §55a;EStG 1972 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/13/0150 1 Stammrechtssatz Die üblichen Unterhaltskosten für ein Kind sind mangels Außergewöhnlichkeit nicht gemäß § 34 EStG 1972 abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn sie für ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1979 erwarb die Ehegattin des Beschwerdeführers (in der Folge: Ehegattin) eine Liegenschaft um 140.000 S und beantragte für diesen Erwerb Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955. Auf Grund von Anfragen des zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern teilte die Ehegattin am 1. Feber und am 26. Mai 1983 mit, die Arbeiterwohnstätte sei bereits baulich vollendet. Die Finanzierung des Liegenschaftskaufes und der Baukosten sei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §140;ABGB §90;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 403;
AnwBl 1991/11, 838;
Rechtssatz: Die Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Liegenschaft samt Haus stellen keine Unterhaltsleistung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989160068.X02 ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst vom 14. November 1989 wurde in den Spruchpunkten 1 und 2 im Instanzenzug über die dem Beschwerdeführer nach dem Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 in der Fassung BGBl. Nr. 142/1974 (TuberkuloseG), gebührende regelmäßige Geldbeihilfe wie folgt abgesprochen: In Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer für den Monat Oktober 1988 eine s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ABGB §140TuberkuloseG §41 Abs5TuberkuloseG §42 Abs2 idF 1973/372VwRallg
Rechtssatz: Die Annahme und Einrechnung eines Unterhaltsanspruches eines 44jährigen Kranken gegenüber seiner im Jahre 1908 geborenen Mutter findet in den Bestimmungen des § 41 Abs 5 TuberkuloseG und des § 42 Abs 2 Tube... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte für 1989 und 1990, nachdem der Beschwerdeführer Alimentationszahlungen an seine beiden minderjährigen Söhne aus erster Ehe als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht hatte. Die Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen sei durch § 34 Abs. 7 EStG 1988 eingeschränkt. Der Antrag betreffe ausschließlich laufende Unt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140 idF 1977/403;ABGB §166;EheG §55a;EStG 1972 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/21 90/13/0150 1 Stammrechtssatz Die üblichen Unterhaltskosten für ein Kind sind mangels Außergewöhnlichkeit nicht gemäß § 34 EStG 1972 abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn sie für ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist praktischer Arzt. Er bezog im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit von S 1,128.738,-- und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von S 151.682,--. Er war für seine Ehefrau teilweise und für zwei eheliche Kinder sowie für ein am 13. Jänner 1986 geborenes außereheliches Kind unterhaltspflichtig. Dieses befand sich in Pflege der Mutter und war laut einem ärztlichen Zeugnis vom 23. Juli 1986 in einem solchen Ausmaß behindert, daß der außerehelichen Mutter b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140;BAO §138 Abs1;BAO §184;B-VG Art18 Abs2;EStG 1972 §34 Abs8;LStR 1986 Abschn12;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ZfV 2/2002, S 169-172; Rechtssat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte für das Jahr 1986 unter Bezugnahme auf die Punkte V und XI eines Vergleiches, den er im Jahre 1984 anläßlich der einvernehmlichen Scheidung von seiner bisherigen Ehegattin (§ 55a Ehegesetz) mit dieser abgeschlossen hatte, Unterhaltsleistungen an die minderjährige Tochter N. L. in Höhe von S 77.563,13 geltend. Nach dem aktenkundigen Vergleich hatte der Beschwerdeführer der geschiedenen Ehegattin monatliche Unterhaltsleistungen von S 4.000,-- zu erbringen (Pu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140 idF 1977/403;ABGB §166;BAO §115 Abs1;EheG §55a;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 382;
Rechtssatz: Unterhal... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140 idF 1977/403;ABGB §166;EheG §55a;EStG 1972 §34 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 382;
Rechtssatz: Die üblichen Unterhaltskosten für ein Kind sind mangels Außergewöhnlichkeit nicht gemäß § 34 EStG 1972 abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn sie für außerehelich... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 2. Oktober 1985 wurde die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers als ehelichen Vaters der minderjährigen Kinder Alexander (geboren am 10. Juli 1973) und Christian (geboren am 5. Oktober 1976) über seinen Antrag von bis dahin S 3.000,-- bzw. S 2.500,-- auf S 2.900,-- bzw. S 2.400,-- herabgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, die genannten Unterhaltsleistungen an die zum "Einhebungskurator" nac... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §140;JWG 1954 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 90/11/0048 4 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß die Behörden der Jugendwohlfahrtspflege bei der Festsetzung der Ersatzbeträge dann nicht fehlgehen, wenn sie die Praxis der ordentlichen Gerichte in Unterhalt... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §140;JWG 1954 §22 idF 1977/403;JWG Wr 1955 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Unterhaltsbedarf eines Minderjährigen wird von dem Umstand mitbestimmt, daß dieser einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme unterzogen wird und die Unterbringung in einem Heim seinen Bedarf erhöht (Hinweis E 26.2.1976, 375/75, und E 6... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 4. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 des Niederösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes (NÖ JWG) 1978, LGBl. 9770-1, verpflichtet, für die Unterbringung seines Sohnes im Schülerheim Schloß Judenau in der Zeit vom 19. Jänner 1989 bis 30. September 1989 einen Kostenersatz von monatlich S 3.909,-- zu entrichten, wobei der anteilige Kostenersatz für Jänne... mehr lesen...
