Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er übt als Botschaftssekretär (Verwendungsgruppe A 2) seit 1. August 2002 an der Österreichischen Botschaft in W die Funktion eines Kanzlers aus. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat eine im Februar 2000 geborene Tochter, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt wohnt. In der verfahrenseinleitenden Eingabe vom 4. November 2003 brachte der Beschwerdeführer vor, d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140;EStG 1988 §33;FamLAG 1967 §2;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;GehG 1956 §4;
Rechtssatz: Der Beamte spricht - bereits unter Berücksichtigung eines (allerdings bislang nicht überprüften) "Selb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140;EStG 1988 §33;FamLAG 1967 §2;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;GehG 1956 §4;
Rechtssatz: Die Überlegungen der Behörde, die vom Beamten angesprochene monatliche Belastung durch die fraglichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe gemäß § 33 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) und § 2 Notstandshilfeverordnung (NH-VO) mangels Notlage abgewiesen. Die belangte Behörde rechnete dabei das Nettoeinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers abzüglich der Werbungskostenpauschale, der Freigrenze für die Ehefrau und der Freigrenzenerhöhung wegen einer nachgewiesenen 80 %-igen Behinder... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §33;
Rechtssatz: Ob einem Angehörigen im Sinne des § 20 Abs. 2 AlVG zugemutet werden kann, den Aufwand für seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten, kann nicht ausschließlich danach beurteilt werden, ob diese Person über eine abgeschlos... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 2. November 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 des Sozialhilfegesetzes (SHG) verpflichtet, zur teilweisen Deckung der seiner Tochter Annemarie B. gewährten Sozialhilfe ab 1. März 2000 einen monatlichen Kostenbeitrag in der Höhe von S 1.621,-- zu leisten. Begründend wurde u.a. ausgeführt, Annemarie B. leide an einer chronischen depressiven Verstimmung mit Suizidalität sowie einer chronischen Ano... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;SHG Vlbg 1998 §10;SHG Vlbg 1998 §11 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Ersatzpflicht nach § 10 Vlbg. SHG handelt es sich nicht um eine privatrechtliche Unterhaltsverpflichtung, sondern um eine - dem Grund... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §540;ABGB §767;ABGB §768 Z2;ABGB §768 Z3;ABGB §768 Z4;ABGB §770;SHG Vlbg 1998 §10;
Rechtssatz: Der Bf meint, seine Tochter B habe ihm gegenüber keinen Unterhaltsanspruch. Durch die Verweigerung jeglicher medizinischer Behandlung und die dadurch bedingte Arbeitsunfähigkeit habe B ihre Sel... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §767;SHG Vlbg 1998 §10;
Rechtssatz: Die Aufzählung der Ausschlussgründe in § 767 ABGB ist taxativ (vgl. Welser in Rummel I2 zu § 767 ABGB und die dort zitierte Rechtsprechung). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002100078.X06 ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Vlbg 1998 §1 Abs2;SHG Vlbg 1998 §10;
Rechtssatz: Der Bf übersieht, dass selbst die Annahme, seine Tochter B habe ein Verhalten gesetzt, das eine Pflichtteilsentziehung rechtfertige und ihren Unterhaltsanspruch auf den notdürftigen Unterhalt beschränke, die Beschwerde nicht zum Erfolg führ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Vlbg 1998 §10;VwRallg;
Rechtssatz: § 10 Vlbg. SHG normiert die Kostenersatzpflicht der zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen "im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht". Ob und in welchem Ausmaß Kostenersatz zu leisten ist, bemisst sich nach Bestehen und Ausmaß d... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Vlbg 1998 §10;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 140 ABGB haben Kinder gegen ihre Eltern Anspruch auf angemessenen Unterhalt, zu dessen Deckung jeder Elternteil entsprechend seiner Leistungsfähigkeit anteilig beizutragen hat. Eine wesentliche Voraussetzung für den... mehr lesen...
Die (im Jahr 1911 geborene) Mutter des Beschwerdeführers wurde am 21. Jänner 1994 in ein näher bezeichnetes Pensionistenheim aufgenommen. Die anfallenden Verpflegskosten wurden zunächst zum Teil aus ihren Einkünften und zum Teil vom Beschwerdeführer, schließlich auch zum Teil aus Sozialhilfemitteln abgedeckt. Mit Bescheid vom 13. Oktober 1998 gewährte der Bürgermeister der Stadt Graz der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 4, § 7 und § 9 des Steiermärkischen Sozialhilfegese... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs3;ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 143 ABGB gebührt den Vorfahren von ihren Kindern grundsätzlich "angemessener" Unterhalt, das heißt, dass die Unterhaltshöhe zur Deckung der "angemessenen" Bedürfnisse des berechtigten Vorfahren ausreichen muss. Die Angemessenh... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs3;ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2;
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsbemessung sind Betriebskosten und Haussanierungskosten nicht abzugsfähig(Hinweis B OGH 12. Dezember 1995, 6 Ob 614/95). Und entspricht es nicht den Regeln der Unterhaltsbemessung, den Freibetrag für die Unterhaltspfl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 15. Mai 2000 den Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Nach dem Inhalt des Antrages lebte sie mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt; der Sohn habe als Zivildiener ein monatliches Einkommen von S 4.000,-- erzielt. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 30. Mai 2000 wurde dieser Antrag mangels Notlage abgewiesen. In der Begründung: heißt es dazu, das anrechenbare Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin übersteige trotz Ber... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;NotstandshilfeV §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0436 E 29. März 2000 RS 1
(Hier: Zivildienstbezug) Stammrechtssatz Mit der in § 6 Abs 2 bis Abs 4 NotstandshilfeV jeweils erwähnten rechtlichen Pflicht, für den Unterhalt des Ehepartners (Lebensgefährten) beizutragen, wird... mehr lesen...
Aus der - nach Ablehnung ihrer Behandlung und Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2002, B 184/02- 3 - für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ergänzten Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie ergibt sich folgender Sachverhalt: Der in Bulgarien geborene, in Österreich als Facharzt berufstätige Beschwerdeführer ist Vater zweier am 17. Mai 1982 und am 29. Oktober 1985 geborener Kinder aus einer im Jänner 1990 in Bulgarien geschiedenen (ers... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §140;StbG 1985 §19 Abs2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §19 Abs3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Ansicht des Beschwerdeführers, das Gesetz verlange seine Einwilligung in die Verleihung der Staatsbürgerschaft, damit er gegenüber den Interessen seiner antragstellenden Kinder sein Interesse an einer Abwehr höherer Unterhaltsansprüche ... mehr lesen...
Der am 15. April 1966 geborene Beschwerdeführer stellte am 13. November 1996 durch seinen Sachwalter den Antrag auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe. Im Antrag wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer bewohne eine Gemeindewohnung in Graz, die Zugehörigkeit zum Haushalt der Eltern sei nicht mehr gegeben, weshalb die Familienbeihilfe ihm zustehe. Mit Bescheid vom 26. Februar 1998, RV-152.97/1-9/97, wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;ABGB §141;ABGB §142;FamLAG 1967 §6 Abs5;USchG 1985 §1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 Abs. 5 FamLAG geht, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20. September 1995, 95/13/0007, zum Ausdruck gebracht hat, vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbend... mehr lesen...
Laut einer im Verwaltungsakt erliegenden "Aufnahmsanzeige" wurde M.B., die Mutter der Beschwerdeführerin, am 4. September 1998 in das NÖ Landespensionisten- und Pflegeheim W. aufgenommen. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1998 sprach die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten gegenüber M.B. aus, diese erhalte ab 4. September 1998 "Hilfe für pflegebedürftige Menschen" durch Übernahme der Kosten der stationären Pflege und Betreuung im NÖ Landespensionisten- und Pflegeheim W. Als Rechtsgrundl... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;SHG NÖ 2000 §37;SHG NÖ 2000 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0071 E 26. September 1995 RS 2 Stammrec... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm den §§ 10, 15, 35 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Begründend stellte sie fest, der Beschwerdeführer sei am 29. Juni 1992 gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester sichtvermerksfrei "im Rahmen der Hilfsaktion Kriegsvertriebener aus Bosnien-Herzegowina"... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: ABGB §140;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1998/I/085 Art3;FlKonv;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;IPRG §9 Abs3;IPRG §9;
Rechtssatz: Mit Blick auf § 9 IPRG ist im vorliegenden Fall von Bedeutung, dass dem Fremden ein Aufenthaltsrecht auf Grund der (jeweiligen) Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete im Jahr 1994 an seine aus seiner geschiedenen Ehe stammende, im Jahr 1975 geborene Tochter, die nicht seinem Haushalt zugehört, auf Grund eines am 30. August 1989 pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches (in der Folge nur: Vergleich) einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 4.800 S. Die Tochter hielt sich im Schuljahr 1993/94 in Mexico-City auf, wo sie eine allgemein bildende höhere Schule im Rahmen des Austauschprogramms für interkulturelles Ler... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140;EStG 1988 §34 Abs8;
Rechtssatz: Es besteht weder eine im Sinn des § 140 ABGB gesetzliche noch eine sittliche Verpflichtung, somit keine Zwangsläufigkeit, seinem Kind über den Besuch einer allgemein bildende höhere Schule in Österreich hinaus die Möglichkeit zu schaffen, eine gleichartige Schule im Ausland ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, (im Folgenden: TirSHG) verpflichtet, die seinem Sohn gewährte Sozialhilfe im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht ab dem 1. September 1997 mit einem monatlichen Betrag von S 5.991,-- zu ersetzen. In der Begründung: heißt es im Wesentlichen, RP jun., der Sohn des Beschwerdeführers, (im... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Selbst wenn der Drogenkonsum zunächst aus bloßem Leichtsinn erfolgt sein sollte, ändert dies nichts an der Unterhaltspflicht auch in jenen Fällen, in denen der Unterhaltsberechtigte durch von ihm selbst zu vertretende Aktionen krank und außer Stande gesetzt wurde,... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §795;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das Gesetz eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches eines Kindes nicht kennt, es besteht allerdings nur mehr ein Anspruch des Kindes auf den notwendigen Unterhalt, wenn es Handlungen gesetzt hat, die erbrechtlich dessen Ausschluss... mehr lesen...
