Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;JWG NÖ 1978 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht und damit die Kostentragungspflicht gem § 9 Abs 1 NÖ JWG ist um die Lehrlingsentschädigung, die nach Abzug der durch die Berufsausbildung erforderlichen Aufwendungen übrig bleibt, zu vermindern. Dafür sind die Umstände des Einzelfalles maßg... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §795;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine Verwirkung des Unterhaltsanspruches. Aus § 795 ABGB wird in der Rechtsprechung abgeleitet, daß nur mehr ein Anspruch des Kindes auf den notwendigen Unterhalt besteht, wenn es Handlungen gesetzt hat, die erbrechtlich dessen Ausschluß vom Pflichtteil rechtfertigen würden (Hinweis EFSlg 32978, 50421).... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;
Rechtssatz: Die Praxis der ordentlichen Gerichte geht zumindest überwiegend und offenbar in letzter Zeit auch ausschließlich dahin, daß für die Berechnung des Unterhaltes eines Minderjährigen der Prozentsatz von 22 vH der Bemessungsgrundlage um einen Prozentsatz von 2 vH für ein weiteres unterhaltsberechtigtes Kind zu reduzieren ist (Hinweis ... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §140;JWG 1989;JWG NÖ 1978 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß die Behörden der Jugendwohlfahrtspflege bei der Festsetzung der Ersatzbeträge dann nicht fehlgehen, wenn sie die Praxis der ordentlichen Gerichte in Unterhaltssa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführerin ab 16. Jänner 1988 Sondernotstandshilfe im Ausmaß von täglich S 202,70 gebühre. Bei der Bemessung ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 3 AlVG ein Arbeitslosengeld von täglich S 220,30 zustünde. Die Sondernotstandshilfe sei für Arbeitslose, die für keinen zuschlagsberechtigten Angehörigen zu sorgen hätten, mit 92 Prozent des ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §20 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §38 idF 1989/364;AlVG 1977 §39 Abs4 idF 1989/364;
Rechtssatz: Eigene Mittel iSd § 20 Abs 2 AlVG sind auch freiwillig oder in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung geleistete Zahlungen Dritter (Hinweis E 8.5.1977, 86/08/0069). Dazu zähl... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §140 impl;ABGB §901 impl;ABGB §94 impl;EheG §69 impl;PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4;PG 1965 §19 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der in einem Unterhaltsvergleich getroffenen Feststellung, ihm liege ein bestimmtes monatliches Nettoeinkommen zugrunde, kann nicht die Verp... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;AVG §52;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Das (einmal selbsterhaltungsfähig gewordene) Kind ist zwecks Bestreitung seines Unterhaltsbedarfes zur gehörigen Anspannung seiner Kräfte verpflichtet. Daraus folgt, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes, soweit die besagte Ver... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §140;GGG 1984 §14;JN §58 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 251;
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch einer Minderjährigen auf "in der Zeit ab...am ersten eines jeden Monats im voraus fälligen Unterhaltsbeträge von je.." wird durch den Eintritt der Volljähri... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;JWG Wr 1955 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, ob bzw. inwieweit Mietkosten, Kosten für eine Eigentumswohnung, Kosten für Strom und Telefon, sowie Fernseh- und Rundfunkgebühren die Unterhaltsbemessungsgrundlage (bei Errechnung des Unterhalts nach § 9 Abs 1 Wr. JWG iVm § 140 ABGB) schmälern. ... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;AVG §66 Abs4;JWG Wr 1955 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Kostenersatzpflicht nach § 9 Abs 1 Wr. JWG mit Mandatsbescheid ab 18.12.1985, mit Vorstellungsbescheid vom 18.12.1985 bis 22.12.1986 und mit Berufungsbescheid vom 18.12.1985 bis 2.7.1987 auferlegt wurde, liegt hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Der haushaltsführende Elternteil leistet seinen Beitrag auch, wenn er ein Kind, das - nicht aus Gründen seiner Teilzeitbeschäftigung, sondern aus Gründen der Ausbildung und der Lage des Familienwohnsitzes - in einem Internat untergebracht ist, nur während der Wochenenden und Feri... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird in den Fällen, in denen eine Person als Ersatzpflichtiger - sozialhilferechtlichen B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §33 Abs2;AlVG 1977 §39 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Wiederauflebens der elterlichen Unterhaltspflicht bei Beschäftigungslosigkeit infolge Notwendigkeit der Betreuung eines Kindes (Hinweis auf EFSlg 38.162 un... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;JWG Wr 1955 §9;
Rechtssatz: Ein Kinderzuschuss (Richtsatzerhöhung im Rahmen der Ausgleichszulage) wird nicht zur Eigenversorgung des Beziehers, sondern zu Alimentierung des unterhaltsberechtigten Kindes gewährt. Aus dem spezifischen Alimentationscharakter folgt, dass die Auferlegung einer Kostenersatzpflic... mehr lesen...
