Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine wesentliche Voraussetzung für den Kindesunterhalt ist das Fehlen der Selbsterhaltungsfähigkeit. Fällt die erlangte Selbsterhaltungsfähigkeit durch längerfristige Unmöglichkeit der Berufsausübung aus Krankheitsgründen wieder weg, kommt es zum Wiederaufleben de... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;AVG §38;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Wendung "im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht" verweist § 9 Abs. 1 Tir SHG auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die gesetzliche Unterhaltspflicht. Das Bestehen eines solchen Unterhaltsanspruches des Sozialhilfeem... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §140;ASVG §293 Abs1 lita sublitbb;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zum notdürftigen (notwendigen) Unterhalt gehören an sich dieselben Leistungen wie zum angemessenen, doch entscheidet nur das Maß des Bedürfnisses schlechthin, ohne Rücksicht auf den Stand oder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte unter dem im Rubrum genannten Namen am 28. Jänner 2000 die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Als Geburtsdatum gab der Beschwerdeführer den 30. September 1980, als Staatsangehörigkeit "Sudan" an. Als derzeitiger und auch in Zukunft beabsichtigter Wohnsitz des Antragstellers in Österreich wurde die Adresse eines Gesellenheimes in 1110 Wien angegeben. Unter der Rubrik "Angaben zum Aufenthaltszweck" wurde "selbstständige Erwerbstätigkeit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §182 Abs1;FrG 1997 §47;FrG 1997 §49;IPRG §26 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Unterhaltspflicht der Adoptivmutter ist lediglich ein Indiz dafür, dass - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides - die Niederlassung des Fremden im Bundesgebiet d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen (zu Zl. 96/08/0346) erstangefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer unter Berufung auf §§ 15 und 42 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes (NÖ SHG), auf Grund seiner Unterhaltspflicht zu den Kosten der Sozialhilfe für seinen am 11. Jänner 1989 geborenen Sohn ab 4. September 1995 einen monatlichen Kostenersatz von S 3.300,-- zu leisten. Mit dem im Instanzenzug ergangenen (zu Zl. 96/08/0347) zweitangefoch... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG NÖ 1974 §14 litc;SHG NÖ 1974 §15 Abs4;SHG NÖ 1974 §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0347
Rechtssatz: Der Wohnb... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG NÖ 1974 §14 litc;SHG NÖ 1974 §15 Abs4;SHG NÖ 1974 §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0347
Rechtssatz: Die Unter... mehr lesen...
Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer, der als Gruppeninspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien seinen Dienst versehen hatte, wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 13. Jänner 1998 gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979 wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen vom Dienst suspendiert. Dies hatte gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 die Kürzung seines Monatsbezuges - unter Ausschluss der Kinderzulage - a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §140 impl;BDG 1979 §112 Abs4;
Rechtssatz: Für die Bestreitung des notwendigen Unterhaltes im Sinne des § 112 Abs. 4 BDG 1979 ist - unter dem Gesichtspunkt, dass selbst die Befriedigung des höheren angemessenen Unterhalts (und noch viel mehr die des geringeren notwendigen Unterhalts) die Heranziehung des Vermögens not... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 27. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht zu den für seine Eltern aufzuwendenden Sozialhilfekosten einen Kostenbeitrag von monatlich S 1.150,-- ab 4. August 1995 zu leisten. Ihrer Entscheidung legte die Behörde (für den hier maßgeblichen Zeitraum) nachstehende Feststellungen, die in weiterer Folge unbekämpft blieben, zugrunde: Die Eltern des Beschwerdeführers wurden ... mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;SHG Bgld 1975 §42;
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des Ersatzpflichtigen (hier: Ersatzpflicht des Sohnes nach § 42 SHG Bgld 1975 gegenüber seinen Eltern) gegenüber seiner Ehegattin ist nicht mit ihrem absoluten Betrag von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, sondern durch Abzüge vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 10. Jänner 2000 bis 8. Februar 2000 gemäß §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG) sowie §§ 1, 4 und 5 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 27. Februar 1973, LGBl. Nr. 13/1973, idF der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. Dezember 1999, LGBl. Nr. 64/1999, eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in der Höhe von S 8.341,-- gewährt. Die belangte ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Wr 1973 §10 Abs1;SHG Wr 1973 §13 Abs2 Z3;SHG Wr 1973 §13 Abs3;SHG Wr 1973 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Geldunterhalt gemäß § 140 ABGB steht dem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind zu und ist daher diesem als eigene Mittel im Sinne des Wr SHG zuzurechnen. Der - zu einer Verminderung des Richt... mehr lesen...
Die Bescheide vom 24. März 1997 und vom 19. August 1997, mit denen die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1996 des Finanzamtes entschieden hatte, hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. November 1997, B 1204/97 und B 2472/97, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Die Beschwerden des Beschwerdeführers sind Anlassfälle (im weiteren Sinn) hinsichtlich der mit Erkenntnis des Verfassung... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140;ABGB §90;EStG 1988 §34;
Rechtssatz: Zur Berechnung des zivilrechtlichen Nettoeinkommens, welches als Basis für die Ausmessung von Unterhaltsansprüchen herangezogen wird, ist jene Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die sich vor Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen in Form einer außergewöhnlichen Bela... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140;ABGB §90;EStG 1988 §34;
Rechtssatz: Die von den Zivilgerichten praktizierte Kürzung des Unterhaltsanspruches der Kinder um drei Prozentpunkte bei bestehender Unterhaltsberechtigung eines Ehegatten ist allein Ausfluss des Umstandes, dass der Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Ehepartners mit demjenige... mehr lesen...
Mit "Vergleich" vor der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 7. Juni 1993 verpflichtete sich der Beschwerdeführer, dem Land Salzburg als Träger des für den Sohn des Beschwerdeführers R.Z. erwachsenden Behindertenhilfeaufwandes ab 9/92 für die Dauer der Hilfeleistung einen Kostenersatz von S 2.500,-- zu leisten. In den "Vergleich" wurde folgende Feststellung aufgenommen: "Dieser Vergleich hat gemäß § 46 (1) des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 19/75 die Wirkung eines g... mehr lesen...
Index: L92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;BehindertenG Slbg 1981 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist die vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. September 1996, B 3419/95, genannte Voraussetzung einer Unterbringung des Unterhaltsberechtigten, durch die sein Lebensunterhalt "vollends gesichert" ist (also einer Unterbringung, die alle... mehr lesen...
Index: L92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;BehindertenG Slbg 1981 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde muss zur Beurteilung einer Kostenersatzpflicht nach § 17 Abs. 3 Salzburger Behindertengesetz das Bestehen eines privatrechtlichen Unterhaltsanspruches des Sozialhilfeempfängers als Vorfrage lösen. Hiezu müsste sie ausgehend davon, dass den K... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 des (Vorarlberger) Sozialhilfegesetzes - SHG, LGBl. Nr. 1/1998, zum teilweisen Ersatz der für seinen (im Jahr 1973 geborenen) Sohn P.E. in der Zeit vom 24. Februar 1995 bis 22. Juli 1997 aufgewendeten Sozialhilfekosten verpflichtet. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, P.E. sei nach schwieriger Kindheit (Scheidung der Eltern, Erziehung teilweise durch di... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Vlbg 1998 §10;SHG Vlbg 1998 §13 Abs3;
Rechtssatz: Für das Ausmaß der Ersatzpflicht nach § 10 Vlbg SHG 1998 ist entscheidend, ob Sozialhilfeleistungen zur Deckung des Bedarfes des Unterhaltsberechtigten erbracht wurden und ob bzw in welchem Ausmaß die Unterhaltspflicht besteht. Das Bestehe... mehr lesen...
Die am 29. Juni 1978 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Jugoslawiens (Republik Serbien), beantragte am 13. Februar 1998 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 2. März 1998) die erstmalige Erteilung einer "Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz" zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrer in Österreich lebenden Mutter. Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Dauer des Aufenthaltes berief sich die Beschwerdeführerin a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 impl;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs3;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Maßgeblichkeit des serbischen Rechtes (Art 299 des serbischen Gesetzes über die Ehe und die Familienbeziehungen vom 22.4.1980) für die Frage des Bestehens eines gesetzlichen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. Dezember 1996 Notstandshilfe. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. Jänner 1997 wurde ihrem Antrag - nach Prüfung der Einkommensverhältnisse sowohl ihres Ehegatten als auch ihrer beiden Söhne - keine Folge gegeben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, das anrechenbare Einkommen des Ehegatten der Beschwerdeführerin übersteige "trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen" die Höhe der der Beschwerdeführerin zustehenden Notstandshilfe. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;NotstandshilfeV §6;
Rechtssatz: Abgesehen von der Notwendigkeit eines Abzuges etwa solcher Teile der Lehrlingsentschädigung, die zur Deckung besonderer mit der Berufsausbildung verbundener Auslagen dienen, setzt in Ansehung der Freigrenzen nach § 6 Abs 2 bis Abs 4 NotstandshilfeV ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;NotstandshilfeV §6;
Rechtssatz: Mit der in § 6 Abs 2 bis Abs 4 NotstandshilfeV jeweils erwähnten rechtlichen Pflicht, für den Unterhalt des Ehepartners (Lebensgefährten) beizutragen, wird auf das Unterhaltsrecht verwiesen. Danach ist die Lehrlingsentschädigung - mit gewissen Absch... mehr lesen...
Der ursprünglich selbständig erwerbstätige Vater der Beschwerdeführerin war nach seinem Konkurs bis Dezember 1995 als Vertreter bei einem Wiener Unternehmen beschäftigt. Nach Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses war er am Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar und lebte seither von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Am 16. Jänner 1996 beantragte der Vater der Beschwerdeführerin Sozialhilfe zur Bestreitung des Lebensunterhaltes, insbesondere eine Beihilfe zu seinen Wohnungskoste... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;SHG Tir 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Selbsterhaltungsfähigkeit von Eltern sowie die Voraussetzungen, unter denen vom Verlust einer einmal eingetretenen Selbsterhaltungsfähigkeit gesprochen werden kann, sind nicht anders zu beurteilen, als dies bei Kindern der Fall ist, weshalb die Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 26. Februar 1996 gemäß § 112 Abs. 3 Beamten - Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vom Dienst suspendiert. Gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 waren seine Monatsbezüge seit diesem Zeitpunkt um ein Drittel gekürzt. Mit Bescheid vom 9. Dezember 1996 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz auf Grund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 199... mehr lesen...
