1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 17. Jänner 2017 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 25. Februar 2016 auf Gewährung von bedarfsorientierter Mindestsicherung gemäß den §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 lit. a, 5 und 9 Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17. Oktober 2017 wurde einer dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde Folge geg... mehr lesen...
Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer leidet an paranoider Schizophrenie. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes M vom 3. September 1999 war ihm die Einschreiterin als Sachwalterin - u. a. zur Vertretung vor Gericht, Ämtern und Behörden - beigegeben worden. Mit einem weiteren Beschluss dieses Gerichtes vom 23. April 2001 wurde der Wirkungskreis der Sachwalterin auf alle Angelegenheiten erweitert. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens betreffend den Waisenversorgungsgenuss des Be... mehr lesen...
Index: L92007 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;MSG Tir 2010 §17 Abs1;MSG Tir 2010 §18 Abs2;MSG Tir 2010 §18 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/10/0172 E 19. Februar 2014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/10/0201 E 23. Oktober 2012 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Gemäß Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 30. Juni 2010 gemäß § 13 Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) iVm den Bestimmungen des Tiroler Grundsicherungsgesetzes (TGSG) und der Tiroler Grundsicherungsverordnung (TGSV) für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 eine monatliche Unterstützung für Hilfe zum Lebensunterhalt in der Höhe von EUR 73,70 gewährt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der gewährte ... mehr lesen...
Index: L92007 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;GrundsicherungG Tir 2006 §11;GrundsicherungG Tir 2006 §3 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Forderungen gegenüber Dritten werden nur dann und nur insoweit zu den - vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe einzusetzenden - "eigenen Mitteln" gezählt, als sie verfügbar... mehr lesen...
Index: L92007 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung TirolL92097 Sonstiges Sozialrecht Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;GrundsicherungG Tir 2006 §11;GrundsicherungV Tir 2006 §11;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 11 Tir GrundsicherungG 2006 (iVm §§ 11 Tir GrundsicherungsV 2006) bildet lediglich eine Anspruchsgrundlage für Kostenersatzforderungen ge... mehr lesen...
Mit (Mandats-)Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 22. März 2007 wurde der vom Beschwerdeführer für die seinem Sohn gewährte Behindertenhilfe zu leistende monatliche Kostenbeitrag ab 1. Jänner 2006 von EUR 220,-- auf EUR 131,-- herabgesetzt. Zur Begründung: führte die Behörde aus, dass der Sohn des Beschwerdeführers seit November 2002 in einem Haus der Diakonie W. gefördert werde. Gemäß § 46 Abs. 1 des Kärntner Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 30/1996, hätten Menschen mit beson... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier (UO) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde seit 1. Dezember 1976 in H zur Dienstleistung herangezogen und versah seinen Dienst als Luftfahrzeugmechaniker-UO & Wart I. Klasse & Bordtechniker bei der 1. Staffel Fliegerregiment 3. Er wurde am 4. Jänner 2007 auf Grund einer Anweisung des Str... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §140;ABGB §94;BDG 1979 §112 Abs4 impl;HDG 2002 §40 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nicht nur der Enthobene, sondern auch seine Ehegattin ist gegenüber der Familie unterhaltspflichtig (vgl. zB §§ 94 und 140 ABGB). Für die Zeit der Dienstenthebung ist der Enthobene (abgesehen von der Meldepflicht des § 39... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit X. verheiratet. Sie haben vier gemeinsame Kinder: E., geboren am 26. Mai 1990, A., geboren am 30. Mai 1992, K., geboren am 16. September 2002 (in Österreich), und S. , geboren am 19. November 2003 (in Österreich). Die Genannten sind türkische Staatsangehörige. X. ist am 14. August 2002 mit E. - A. verblieb bei seinen Großeltern in der Türkei - unter Verwendung eines vom 6. August bis zum 5. September 2002 gültigen Reisevisums, ausgestellt von der Bundesrep... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;AVG §58 Abs2 impl;AVG §59 Abs1 impl;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh wirft dem Fremden gemäß dem
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vor, er habe durch Gewährung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Fremden kann die bloße Gewährung von Unterkunft gegenüber seinen unterhaltsberechtigten - in Österreich sich nicht rechtmäßig aufhältigen - Kindern rechtsrichti... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte betreffend Suspendierung der Beschwerdeführerin wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 6. September 2007, Zl. 2007/09/0108, verwiesen. Mit Schriftsatz vom 19. März 2007, eingelangt bei der belangten Behörde am 20. März 2007, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Aufhebung der monatlichen Bezugskürzung, in eventu auf angemessene Minderung der monatlichen Bezugskürzung. Die belangte Behörde gab dem Antrag der Beschwerdeführerin gem... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete WienL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §140;ABGB §94;BDG 1979 §112 Abs4 impl;DO Wr 1994 §94 Abs4;ExMinV 2003;SHG Wr 1973;SHV Richtsätze Wr 1973;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 21. Jänner 1998, Zl. 95/09/018... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. November 2004 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, ab 1. September 2003 "bis laufend" einen monatlichen Aufwandersatz in Höhe von EUR 206,39 zu den für die Unterbringung ihrer Mutter im Bezirkspensionistenheim Kindberg aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die monatlichen Bruttoheimkosten betrügen EUR 1.795,19, wovo... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;SHG Stmk 1998 §28 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0119 E 21. November 2005 RS 5 Stammrechtssatz Beim Unterhaltsanspruch der Vorfahren gegen Nachkommen wird grundsätzlich von der gleichen Prozentkomponente wie für den Unterhalt erwachsener Kinder auszugehen und als "ange... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 25. Oktober 2005 einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Die erste Frage im Antragsformular lautet: "1) In meinem Haushalt leben Angehörige bzw. ich habe für Angehörige zu sorgen, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit mir leben. Angehörige sind Ehegatten, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Stief-, Wahl- und Pflegekinder. Wenn ja, verwenden Sie bitte zur Bekanntgabe der genauen Daten nachstehende Tabelle. Bitte führen sie bei der Beantragun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;NotstandshilfeV §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/08/0247
Rechtssatz: Mit der in § 6 Abs. 2 NH-VO erwähnten "rechtlichen Pflicht" wird auf das Unterhaltsrecht verwiesen. Hiebei ist für die Beurteilung de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 2004 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. April 2004 auf Übernahme der Kosten für eine Zeckenschutzimpfung für seinen minderjährigen Sohn Marcel in Höhe von EUR 10,10 ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im s... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;FamLAG 1967 §2;SHG Wr 1973 §13 Abs3;SHG Wr 1973 §13 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0014 E 27. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Es ist in Lehre und Rechtsprechung unstrittig, dass die Familienbeihilfe zwar dem Unterhaltspflichtigen ausbezahlt wird und Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 des Vorarlberger Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1998 (in der Folge: SHG), verpflichtet, für seinen Sohn Markus aufgewendete Kosten der Sozialhilfe "- für den Zeitraum vom 1. 4. 2001 bis 31. 12. 2001 in der Höhe von monatlich 295,00 EUR, - für den Zeitraum vom 1. 1. 2002 bis 31. 12. 2002 in der Höhe von monatlich 293,00 EUR und - für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 28. 2. 2003 in der Höhe ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Vlbg 1998 §10;SHG Vlbg 1998 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0317 E 4. Oktober 2000 RS 1
(Hier: Es besteht keinerlei Hinweis dafür, dass sich der Sohn des
zum Ersatz von Sozialhilfekosten verpflichteten Beschwerdeführers
vorsätzlich in einen schlechten Gesundheitszustand gebracht hat,
um seine ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Vlbg 1998 §10;SHG Vlbg 1998 §13 Abs3;
Rechtssatz: Es kommt in Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Ersatz von Sozialhilfekosten iSd § 10 Vlbg SHG 1998 nicht auf die Umstände an, unter denen der Hilfeempfänger in die Notlage gelangt ist. Auch wenn dieser aus eigenem Verschulden bzw. durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im streitgegenständlichen Zeitraum wurde er am Österreichischen Generalkonsulat in N als Kanzlist / beigeordneter Vizekonsul verwendet. Im Beschwerdefall geht es um den vom Beschwerdeführer aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses (kurz: AAZ) gemäß § 21 GG 1956 angesprochenen Ersatz von Studienkosten für seine am 20. Mai 1976 geborene Toc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140 idF 1989/162;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine Subsidiarität des hier geltend gemachten Anspruches des Beamten auf Ersatz von Studienkosten aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses gemäß § 21 GehG 1956 ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2003, Zl. 2003/10/0037, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Wiener Landesregierung vom 18. November 2002 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat dabei im Wesentlichen die Auffassung, dass der vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. März 2002 beantragte Bedarf für... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;FamLAG 1967 §2;SHG Wr 1973 §13 Abs3;SHG Wr 1973 §13 Abs4;SHG Wr 1973 §13 Abs6;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass Aufwendungen für die Anschaffung von Gegenständen für ein Kind, wie sie im Antrag des Beschwerdeführers genannt sind, im Rahmen einer typisierenden Betrach... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §140;FamLAG 1967 §2;SHG Wr 1973 §13 Abs3;SHG Wr 1973 §13 Abs4;SHG Wr 1973 §13 Abs6;
Rechtssatz: Übersteigt der im konkreten Fall in Rede stehende Aufwand - selbst unter Bedachtnahme auf die Kürzung des Richtsatzes im Hinblick auf den Bezug der Familienbeihilfe - jenen Rahmen... mehr lesen...
