RS Vwgh 2008/3/6 2007/09/0142

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 21. Jänner 1998, Zl. 95/09/0186) die Heranziehung der Sätze der Existenzminimum-Verordnung (jetzt 2003, BGBl. II Nr. 125), aber auch der Sozialhilferichtsätze als Maßstab für die Berechnung des notwendigen Lebensunterhaltes u.a. im Sinne des § 94 Abs. 4 der Wiener Dienstordnung anerkannt. Dass der der Beamtin verbleibende verkürzte Monatsbezug die zum Tragen kommenden Sätze nach dem Wiener Sozialhilfegesetz und der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe unterschreite, behauptet die Beamtin nicht. Sie bringt bloß vor, dass auf Grund des geringeren Einkommens ihres Ehegatten (Facharzt für Orthopädie, EUR 968,54 aus einem Teildienst von 14 Stunden/Woche, angeblich kein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als Facharzt "einmal/Woche") keine "umfassende Deckung" ihrer Bedürfnisse gegeben sei. Die Beamtin übersieht mit diesem Vorbringen, dass nicht nur sie, sondern auch ihr Ehegatte gegenüber der Familie unterhaltspflichtig ist (zB. §§ 94 "die

Ehegatten haben nach ihren Kräften ... gemeinsam beizutragen" und

140 ABGB, "die Eltern haben ... nach ihren Kräften anteilig

beizutragen"). Für die Zeit der Suspendierung ist die Beamtin von der Dienstleistung befreit, sie ist demnach zur entsprechenden Mitwirkung im Haushalt verpflichtet; umgekehrt ist ihr Ehegatte verpflichtet, zur Deckung der angemessenen Bedürfnisse der Ehegatten und des Unterhalts der Kinder "nach seinen Kräften" beizutragen, soweit die Beamtin zur vollen Bedeckung der Bedürfnisse der Kinder nicht imstande wäre. Dass ein Teildienst von bloß 14 Stunden/Woche und die Arbeit "einmal/Woche bei der PVA auf freiwilliger Basis als Facharzt für Orthopädie" den Kräften des Ehegatten entspräche, ist ohne nähere Begründung durch die Beamtin nicht einsichtig.