Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §140;BDG 1979 §112 Abs4;
Rechtssatz: Zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes iSd § 112 Abs 4 BDG 1979 ist - unter dem Gesichtspunkt, dass selbst die Bestreitung des höheren angemessenen Unterhalts iSd § 140 ABGB (und noch viel mehr beim geringeren notwendigen Unterhalt) die Heranziehung des Vermögens ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 30. Juni 1995 zu einem monatlichen Kostenersatz von S 2.384,-- für seine "geschiedene Ehefrau". Diesem Bescheid liegt zugrunde, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft der geschiedenen Ehegattin des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 21. Februar 1995 Hilfe zum Lebensunterhalt für diesen Zeitraum im Ausmaß von monatlich durchschnittl... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/26 94/08/0071 1 Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht des § 42 NÖ S... mehr lesen...
Die am 3. April 1979 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 29. Februar 1996 (Einlangen beim Amt der Burgenländischen Landesregierung am 1. April 1996) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie einerseits den Schulbesuch in einem Gymnasium, andererseits die Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden Vater an. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf namens des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. Mai 1997... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §140 impl;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Maßgeblichkeit des türkischen Rechtes (Art 261 und 315 des türkischen bürgerlichen Gesetzbuches vom 17.2.1926) für die Frage des Bestehens eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches der Fremden gegen ihren Vater. Europea... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie beantragten am 25. April 1997 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Nachweis der ihnen zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel legten die Beschwerdeführer Verpflichtungserklärungen ihrer in Österreich lebenden Kinder vor. Jedenfalls zwei dieser Kinder, darunter auch ihre Tochter N, sind ebenfalls bosnische Staatsbürger. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. September 199... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §140 impl;IPRG §24;IPRG §25;IPRG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0140
Rechtssatz: Ausführungen zum Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder nach bosnisch-herzegowinischem Recht (Art 234 bosnisch-herzegowinisches Gesetz über die F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine vom 16. Juli 1994 bis 16. Juli 1995 gültige Aufenthaltsbewilligung. Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. August 1995 abgewiesen. Mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag vom 13. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck den der Familienzusam... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 impl;AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;IPRG §24;IPRG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verpflichtung der Eltern zur Unterhaltsleistung gegenüber einem volljährigen Kind nach kroatischem und bosnisch-herzegowinischem Recht (Kroatisches Gesetz Nr 31 Pos 1168 vom 27.10.1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, wurde am 6. Juli 1991 in Wien mit schwersten Behinderungen geboren. Nach der Geburt verblieb sie in stationärer Behandlung im Krankenhaus und wurde mit 17. Juni 1992 in volle Erziehung der Stadt Wien übernommen. Sie wurde im Säuglingsheim des Zentral-Krippenvereines in Wien, Lainzer Straße, aufgenommen. Die Kosten der vollen Erziehung von zuletzt monatlich S 25.080,--, werden vom Land Wien zur Gänze getragen. Mit Schreib... mehr lesen...
Index: L92209 Pflegegeld WienL92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;ABGB §143;JWG Wr 1990 §39 Abs1;PGG Wr 1993 §3 Abs4;
Rechtssatz: Die Erfüllung der Unterhaltspflicht nach bürgerlichem Recht iSd § 39 Abs 1 Wr JWG 1990 stellt keine soziale Härte iSd § 3 Abs 4 Wr PGG 1993 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde die Beschwerdeführerin mit ihren Eltern im Jahre 1994 eingebürgert. Die Eltern der am 3. Juni 1974 geborenen Beschwerdeführerin unterfertigten am 14. März 1994 folgende - von der für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständigen Magistratsabteilung im gegenständlichen Verfahren dem Sozialreferat übermittelte - "Verpflichtungserklärung": "Ich, (Vor- und Zuname des Stiefvaters und der Mutter, Geburtsdaten und Wohnanschrift) verpflichte mich hiemit unwiderru... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;SHG Wr 1973 §10;SHG Wr 1973 §25;SHG Wr 1973 §26;SHG Wr 1973 §27;SHG Wr 1973 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0279 E 11. Februar 1997
96/08/0310 E 11. Februar 1997
97/08/0048 E 24. Juni 1997
97/08/0157 E 24. Juni 1997
Rechtssatz: Das Ausmaß der Unterhaltspflicht d... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. April 1995, mit welchem der am 4. November 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers nicht für die Dauer der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wenn die Behörde den Lebensunterhalt des Fremden, der angegeben hat, von seinen Eltern, deren gemeinsames, durch die Vorlage von Bestätigungen weitgehend nachgewiesenes Einkommen er mit öS 30.000,-- netto monatlich bezifferte, erhalten zu werden sowie im Besitze ei... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beglich im Jahr 1992 eine Bankschuld (S 428.000,--) seiner nicht erwerbstätigen Gattin und machte in der Einkommensteuererklärung für 1992 diesen Betrag als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur Begründung: führte er aus, er habe im Jahr 1992 anläßlich einer Exekution gegen seine Frau (nach der Aktenlage handelte es sich um eine Fahrnisexekution) festgestellt, daß diese seit Jahren Schulden eingegangen sei, zu deren Begleichung ihr die Mittel gefehlt hätten. Sie lei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog, beantragte die Berücksichtigung eines seiner Tochter, die am 17. Jänner 1987 geheiratet hatte, in zwölf gleichen, ab Jänner 1987 jeweils zur Monatsmitte bar in Raten hingegebenen Heiratsgutes in Höhe von S 180.000,-- und einer seinem Sohn, der am 18. September 1987 geheiratet hatte, am 10. Dezember 1987 durch Überweisung auf ein Bankkonto des Empfängers bezahlten Ausstattung in Höhe von S 140.00... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §90;ABGB §94 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/11 91/14/0052 1 (hier: Bedienung eines Kredites der Ehegattin des Abgabepflichtigen; Kreditaufnahme erfolgte nach Angabe des Abgab... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1218;ABGB §1231;ABGB §140;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1988 §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ausmessung der Ausstattung für den Sohn des Abgabepflichtigen wirkt sich das im gleichen Jahr von letzterem an die Tochter geleistete Heiratsgut mindernd auf die Ausmessungsgrundlage aus (vgl die bei Dittrich-Tades, ABGB/34, E 148... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 1994 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung (nach der Aktenlage: Verlängerung) einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG abgewiesen. Die belangte Behörde führte in den jeweiligen Bescheiden dazu aus, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerinnen (Mutter und ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0146
Rechtssatz: Aus einer monatlichen Entschädigung von ÖS 2792,-- netto kann ein Lehrling seinen Unterhaltsbedarf nicht decken. European Case Law I... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 5. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 30. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahre 1991 zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder in das Bundesgebiet eingerei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §144;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;FrG 1993 §20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf, daß die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über ein minderjähriges Kind im konkreten Fall einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Eltern-Kind-Beziehung darstellt, daß seine Auswirkungen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 42 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes (NÖ SHG), LGBl. 9200-0 in der Fassung der Novelle LGBl. 9200-5, in Verbindung mit § 43 leg. cit. verpflichtet, an die erstinstanzliche Behörde ab 1. Dezember 1988 monatlich S 3.200,-- als Kostenbeitrag zu der für seine geschiedene Gattin gewährten laufenden Geldleistung von monatlich S 4.700,-- zu überweisen. Nach der Bescheidbegründung hab... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 8. Oktober 1991, Zl. 90/08/0167, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 1990 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. In diesem Bescheid vertrat die belangte Behörde - ohne Prüfung der individuellen Verhältnisse - die Auffassung, daß der Tochter der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §140;AlVG 1977 §20 Abs2;
Rechtssatz: Einer zuschlagsberechtigten Person kann während ihrer Ausbildung als Schülerin eines Oberstufenrealgymnasiums nicht zugemutet werden, den Aufwand für einen angemessenen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften (dh aus eigener Arbeit) zu leisten (Hinweis ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;
Rechtssatz: Zwar begründet eine allfällige Ersatzpflicht iSd § 42 Abs 1 NÖ SHG nicht Parteistellung im... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;AVG §38;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;SHG NÖ 1974 §43;VwRallg;
Rechtssatz: Trifft die Person, die gesetzlich oder vertraglich zum ... mehr lesen...
