RS Vwgh 1996/5/23 93/15/0242

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Veröffentlicht am 23.05.1996
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §1218;
ABGB §1231;
ABGB §140;
EStG 1972 §34 Abs1;
EStG 1988 §34 Abs1;

Rechtssatz

Bei Ausmessung der Ausstattung für den Sohn des Abgabepflichtigen wirkt sich das im gleichen Jahr von letzterem an die Tochter geleistete Heiratsgut mindernd auf die Ausmessungsgrundlage aus (vgl die bei Dittrich-Tades, ABGB/34, E 148 zu § 140, angeführte Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach außergewöhnliche Belastungen die Bemessungsgrundlage von Unterhaltsansprüchen von Kindern gegen ihre Eltern mindern).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1993150242.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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