RS Vwgh 1992/7/30 90/17/0403

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.07.1992

Index

L34003 Abgabenordnung Niederösterreich
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
20/02 Familienrecht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
61/01 Familienlastenausgleich

Norm

ABGB §140;
BAO §236 Abs1;
EheG §70;
FamLAG 1967 §1;
LAO NÖ 1977 §183 Abs1;

Rechtssatz

Die staatliche Familienbeihilfe und Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehegatten des Abgabenpflichtigen für ein gemeinsames minderjähriges Kind können nicht als Teil des frei verfügbaren monatlichen Nettoeinkommens des Abgabenpflichtigen gewertet werden, aus dem die Abgabenabstattungen geleistet werden können.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990170403.X04

Im RIS seit

01.06.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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