Norm: ABGB §880a CABGB §1346 BSchG Art3
Rechtssatz: Beim Vertragsverhältnis zwischen Kreditinstitut und dem Nehmer eines Scheckkarten - Schecks handelt es sich um einen Garantievertrag, welchen der Kontoinhaber und Scheckaussteller als Bevollmächtigter des Kreditinstitutes bei der Scheckübergabe mit dem Schecknehmer durch Vorweis der die Garantiebedingungen enthaltenden Scheckkarte ausdrücklich oder konkludent abschließt. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 E
Rechtssatz: Durch den Umstand, dass die Verpflichtungserklärung des Bürgen formbedürftig ist, wird die Heranziehung anderweitiger, außerhalb der Urkunde liegender Beweismittel zur Ermittlung des wahren Sinnes der Bürgschaftserklärung keineswegs ausgeschlossen. Entscheidungstexte 4 Ob 546/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 4 Ob 546/79 Veröff: EvBl 1980/99 S 322 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §914 IABGB §1346 E
Rechtssatz: Auch für eine formbedürftige Willenserklärung gilt der Grundsatz, dass eine bloße Falschbezeichnung nicht schadet; sie ist somit ungeachtet des Wortlautes der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses entsprechend dem tatsächlichen übereinstimmenden Verständnis der Beteiligten gültig. Als Vertragsinhalt gilt daher, was beide Parteien gewollt haben. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 E
Rechtssatz: Dem Bestimmtheitserfordernis ist bereits dann entsprochen, wenn der Hauptschuldner zwar nicht namentlich genannt, die Umstände jedoch keinen Zweifel darüber lassen, wenn die Parteien als Verpflichteten im Sinne hatten. Dabei ist es nicht notwendig, daß beide Teile tatsächlich dieselbe Person im Sinne hatten, sondern es genügt, daß der Vertragspartner auf Grund des Verhaltens der Bürger unter Berücksichtigung aller... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §914 IIIhABGB §1346 B
Rechtssatz: Nach Treu und Glauben zu beurteilende Erklärung eines Verpfändungsanbotes zur Besicherung einer Bankgarantie. Entscheidungstexte 6 Ob 602/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 6 Ob 602/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0017036 D... mehr lesen...
In dem am 29. November 1978 zu S 48/78 des Erstgerichtes über das Vermögen der protokollierten Firma X eröffneten Konkursverfahren meldete der Kläger am 6. Feber 1979 neben einer Forderung in der III. Klasse auch eine Forderung von 1 325 398 S in der II. Klasse an und behauptete, dieser Betrag stelle die Umsatzsteuer dar, deren Begleichung die Gemeinschuldnerin durch Vertrag mit ihm übernommen habe. Der Masseverwalter anerkannte diese Forderung, bestritt aber deren Rang in der II. Kla... mehr lesen...
Die Firma Gebrüder K und eine Arbeitsgemeinschaft zwischen dieser Firma und der Firma H & R B führten im Auftrag der klagenden Partei Zimmermanns- und Bauarbeiten durch. Die klagende Partei war auf Grund ihrer mit den genannten Firmen abgeschlossenen Vereinbarungen berechtigt, für allfällige Gewährleistungsansprüche einen Haftungsrücklaß zurückzubehalten. Die genannte Arbeitsgemeinschaft ersuchte die klagende Partei mit Schreiben vom 13. Oktober 1976 ungeachtet gewisser noch aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 B
Rechtssatz: Ausdrücke wie "Bankbrief" und "Garantiebrief" lassen auf das Vorliegen einer Bankgarantie schließen (keine bloße Bürgschaft). Entscheidungstexte 2 Ob 578/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 2 Ob 578/78 Veröff: JBl 1979,596 = SZ 52/18 6 Ob 521/84 Entscheidungstext OGH 24.02.1984 6 Ob 521/84... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 AABGB §1346 GKO §140KO §150KO §151
Rechtssatz: Der Zwangsausgleich berührt zwar die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Gemeinschuldner, schmälert jedoch im Regelfall nicht die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Bürgen des Gemeinschuldners. Der Gläubiger kann vielmehr die Haftung des Bürgen bis zur vollen Befriedigung seiner Forderung in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GABGB §1358AO §18KO §18
Rechtssatz: Der Bürge kann, wenn er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Hauptschuldner geleistet hat, nicht mehr fordern, als was auf ihn und den Hauptgläubiger zusammen als Ausgleichsquote entfällt. Er kann daher nichts mehr fordern, wenn der Hauptgläubiger die Ausgleichsquote erhalten hat. Entscheidungstexte 1 Ob 742/78 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GABGB §1358AO §18KO §18
Rechtssatz: Die Zahlung der Ausgleichsquote an den Hauptgläubiger hat für den Gemeinschuldner die Wirkung, daß er auch dem Bürgen als Rückgriffsgläubiger gegenüber befreit wird. Entscheidungstexte 1 Ob 742/78 Entscheidungstext OGH 22.11.1978 1 Ob 742/78 Veröff: RZ 1979/33 S 143 European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GDevG §14 Abs1
Rechtssatz: Bürgschaftsverpflichtung zugunsten ausländischer Gläubiger bedarf der Bewilligung der österreichischen Nationalbank. Entscheidungstexte 7 Ob 523/78 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 523/78 Veröff: EvBl 1978/130 S 399 1 Ob 582/90 Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 582/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CABGB §1346 DHGB §128WG Art3WG Art31 Abs2
Rechtssatz: Die Meinung, daß der Gesellschafter einer OHG für eine Schuld dieser Gesellschaft nicht bürgen könne, weil es sich um eine eigene Schuld handle, ist unzutreffend. Entscheidungstexte 6 Ob 749/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977 6 Ob 749/77 Veröff: SZ 50/157 1 Ob ... mehr lesen...
Der vorliegende Wechsel wurde am 4. Feber 1976 von der klagenden Partei ausgestellt. Er lautet auf einen Betrag von 159 859 S, zu zahlen an eigene Order am 4. Feber 1976, Als Bezogener wird die "A" L S und Co. Import-Export-Transithandel (in der Folge Firma A genannt) angeführt. Der Wechsel wurde angenommen; unter der Annahmeerklärung befinden sich die Stampiglie der Firma A und die Unterschriften des H Z und der Beklagten. Über der Annahmeerklärung befindet sich folgender Vermerk: "A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 DABGB §1404WG Art17 D
Rechtssatz: Das Eingehen einer Wechselverbindlichkeit als Akzeptant, um für eine fremde Schuld wechselmäßig einzustehen, ist weder als Bürgschaft noch als Schuldbeitritt zu beurteilen; der Akzeptant haftet in diesem Fall nach den wechselrechtlichen Vorschriften unabhängig von dem, für dessen Schuld er einsteht. Entscheidungstexte 4 Ob 556/77 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 HArbGerG §1 II
Rechtssatz: Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts bei Bürgschaftsverpflichtung. Entscheidungstexte 5 Ob 647/77 Entscheidungstext OGH 04.10.1977 5 Ob 647/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0032105 Dokumentnummer JJR_19771004_OGH0002_0050OB00647_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CABGB §1353ABGB §1364
Rechtssatz: Für eine allfällige mangelnde Prüfung von Forderungen, deren sicherungsweise Übertragung vor Beginn des Bürgschaftsverhältnisses erfolgte, wird nicht gehaftet, denn eine Sorgfaltspflicht des Gläubigers gegenüber dem Bürgen kann begrifflich erst mit der
Begründung: des Bürgschaftsverhältnisses einsetzen. Die Untauglichkeit früher entgegengenommener Sicherungsmittel kann auch der Ausfallsbürge dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 A
Rechtssatz: Der Gläubiger kann nicht dafür haftbar gemacht werden, daß er nach Verbürgung den Erwerb eines Pfandes unterlassen hat. Entscheidungstexte 6 Ob 620/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 6 Ob 620/77 Veröff: HS X/XI/9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0032101 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1295 IbABGB §1346 B
Rechtssatz: Vom "echten" Garantievertrag zu unterscheiden ist die besonders in Kaufverträgen häufig vorkommende sogenannte Garantiezusage (der "unechte" Garantievertrag), worunter bloße Gewährleistungsabreden verstanden werden, die Teile des Hauptvertrages sind; der Verkäufer sichert damit dem Käufer bestimmte Eigenschaften der Kaufsache zu und wird dadurch verpflichtet, für alle Folgen ihres... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §933 IABGB §1346 BHGB §349HGB §377 G
Rechtssatz: In der Kaufvertragsklausel "für den menschlichen Genuß nicht geeignet" ist kein echter Garantievertrag, sondern nur eine Gewährleistungsabrede zu erblicken; es besteht Anzeigepflicht nach § 377 HGB; wenn diese nicht handelsüblich ist, sind nicht auf Verschulden gestützte Ansprüche innerhalb der Frist des § 933 Abs 1 ABGB geltend zu machen. Entscheidungst... mehr lesen...
Die beklagte Partei stand mit der Firma U (Hamburg) in einem Lieferverhältnis wegen Lacksojaöl, das sie zur Verarbeitung in Kunstharzen benötigt. Für den unmittelbaren menschlichen Genuß ungeeignete oder unter Zollaufsicht ungenießbar gemachte pflanzliche fette Öle dürfen zollfrei eingeführt werden; sind sie für den menschlichen Genuß geeignet, beträgt der Zollsatz 12%. Auf Grund der jeweiligen Angaben der beklagten Partei (Jodfarbzahl maximal 3, Säurezahl maximal 0.2) erfolgte durch ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt den Zuspruch eines Betrages von 400 000 S samt Anhang mit der Begründung: , die beklagte Partei, eine Bank, habe sich mit Garantievertrag vom 4. Oktober 1973 verpflichtet, der A-Gesellschaft m. b. H. in Wien (im folgenden Gesellschaft) innerhalb von drei Tagen nach Aufforderung ohne Prüfung des zugrunde liegenden Rechtsgrundes den vorgenannten Betrag zu bezahlen. Die Rechte aus dieser Garantie seien dem Kläger mit Vereinbarung vom 16. Mai 1974 vom Begünstigte... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Mit der Bankgarantie werden dem Anspruchsberechtigten selbständige Rechte zuerkannt. Dem gleichen wirtschaftlichen Zweck, nämlich dem Begünstigten des Risiko einer Geschäftsverbindung mit einem Dritten abzunehmen, dient auch die Bürgschaft. sie unterscheidet sich vom Garantievertrag, den vor allen seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Verpflichtungen des anderen kennzeichnet, durch die Akzessori... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Die Selbständigkeit bei einem Garantievertrag bezieht sich nur auf die Verpflichtung des Garanten und nicht auf das Vorliegen von Tatsachen, die für das andere Rechtsverhältnis von Bedeutung sind, das durch die Garantie gesichert werden soll. Es entspricht vielmehr dem Zweck der Garantie, wenn sie in der Regel vom Bestehen bestimmter Tatsachen die zu einem anderen Rechtsverhältnis zählen, abhängig ist ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern. Wenn das Anfordern der garantierten Leistung einen Rechtsmissbrauch darstellt, dann, aber auch nur dann, wird der Bank das Recht zur Leistungsverweigerung einzuräumen sein. Die missbräuchliche Inanspruchnahme der Bankgarantie muss geradezu evi... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Der Begünstigte braucht grundsätzlich nicht nachzuweisen, daß die sachlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Garantie vorliegen. Die Prüfung der materiellen Berechtigung des Zahlungsverlangens ist der Bank entzogen. Dem Begünstigten können auch im Regelfall von der Bank keine Einwendungen aus dem gesicherten Schuldverhältnis entgegengesetzt werden, weil dies dem Zweck der Bankgarantie wid... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Wer sich eine Bankgarantie zur Sicherung der Ansprüche ausbedingt, will in aller Regel erreichen, dass ihm Einwendungen aus dem Grundgeschäft nicht entgegengehalten werden können, und zwar nicht nur solche, die sich auf den Inhalt, sondern auch solche, die sich auf das Bestehen der Verpflichtung und deren Rechtsgültigkeit beziehen. Der Begünstigte will gerade ausschliessen, dass durch die Erhebung von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 BABGB §1393 A
Rechtssatz: Einrede rechtsgeschäftlicher Abtretung des Anspruches aus dem Garantieversprechen ist als wirksam zu erachten, da ein höchstpersönlicher Anspruch nicht vorliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 565/77 Entscheidungstext OGH 04.05.1977 1 Ob 565/77 Veröff: SZ 50/66 8 Ob 583/88 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Die Bank wird regelmäßig im Interesse des Ansehens und der besonderen Wertschätzung der Einrichtung einer Bankgarantie in Kauf nehmen, daß ihre Zusage im Zweifelsfall die für sei strengere Auslegung erfährt und daher als Garantie und nicht als Bürgschaft behandelt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 565/77 Entscheidungstext OGH 04.05.1977 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 DWG Art30WG Art31 Abs3
Rechtssatz: Eine Bürgschaftsverpflichtung, die nicht in Form einer Wechselbürgschaft, sondern durch Leistung einer Unterschrift als Bezogener im Wege des Wechselakzeptes eingegangen worden ist, stellt eine Form der "verkleideten Bürgschaft" dar. Entscheidungstexte 1 Ob 799/76 Entscheidungstext OGH 13.04.1977 1 Ob 799/76 Veröff: SZ 50/5... mehr lesen...
