Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage auf Grund einer Kreditgewährung von den vier Beklagten die Bezahlung von S 636.595,54 samt 11,25 % Zinsen seit 4. Februar 1986 und schränkte ihr Begehren später auf S 627.643,77 samt 11,25 % Zinsen ein. Das Verfahren gegen die erst- und zweitbeklagten Parteien ist zufolge Konkurseröffnung unterbrochen. Das Erstgericht gab der Klage hinsichtlich des Drittbeklagten und der Viertbeklagten statt. Es stellte folgenden wesentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde vom Landesgericht für ZRS Graz mit Beschluß vom 4.1.1985, AZ 21 Nc 723/84, die Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 1,500.000,-- samt 12 % Zinsen seit 1.5.1981 zuzüglich S 12.324,55 an Exekutionskosten durch Pfändung des der Holzverwertungsgesellschaft mbH Nachfolger KG Deutschlandsberg (im folgenden: HVG) bei der beklagten Partei, Bankfiliale Graz, gehörigen Kontos Nr 87-23074/02 mit einem Guthaben von S 1,300.000,--... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gab der klagenden Partei gegenüber mit Schreiben vom 1. August 1986 nachstehende Erklärung ab: "Sie haben die Bauunternehmung R. & E. T*** & Co Villach, Hoch-, Tief- und Eisenbetonbau Gesellschaft mbH, Auer-von-Welsbach-Straße 16, 9500 Villach, laut Liefervereinbarungen I. und II. vom 30. Juli 1986 mit diversen Arbeiten beauftragt, und als Sicherstellung für die Einhaltung des Fertigstellungstermines 31. Dezember 1986, bzw. bei Nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der Beklagten mit ihrem Installationsbetrieb betriebshaftpflichtversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1963) zugrunde. Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Versicherungsbedingungen gewährt der Versicherer Versicherungsschutz, falls der Versicherungsnehmer wegen eines Ereignisses, das seinen in der Polizze angegebenen Eigenschaften, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen (versicherte... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §880a BABGB §1346 GABGB §1431 A
Rechtssatz: Berechtigt zur Erhebung von Kondiktionsansprüchen ist nicht der Garant, sondern der Garantieauftraggeber, da dann, wenn vom Begünstigten die Garantie in Anspruch genommen wird, der Zahlung Tilgungswirkung für das Valutaverhältnis zukommen soll. Der Auftraggeber kann seine Kondiktionsansprüche aber nur gegen den aus der Garantie Begünstigten als den Empfänger der Leistung richten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Infolge eines Windwurfes Mitte der siebziger Jahre war die Stadt Wien als Forsteigentümer gezwungen, Windwurfholz aus ihren Wäldern wegzubringen, was die Errichtung von Forstwegen erforderlich machte. Zu diesem Zweck wurde Rundholz aus dem Windwurf verbilligt abgegeben und der Holzkäufer verpflichtet, den Differenzbetrag auf den Normalpreis durch Finanzierung der Errichtung von Forstwegen abzudecken. Zu den Käufern von Holz zählte auch die klagende Partei. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Unternehmens der beklagten Partei ist die Ausgabe von Kreditkarten sowie der Erwerb von Forderungen aus Warenlieferungen und sonstigen Dienstleistungen und die Übernahme des Risikos der Einbringlichkeit solcher Forderungen, soweit sie aus der Vorlage von Kreditkarten, insbesondere Eurocard, entstanden sind. Mit schriftlichem Vertrag vom 26. Jänner 1984 verpflichtete sich die beklagte Kreditkartengesellschaft der klagenden Partei gegenüber unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für einen von der klagenden Partei dem Manfred E*** gewährten Kredit von S 850.000,-- übernahmen die beiden Beklagten am 3. März 1982 die selbstschuldnerische Bürgschaft. Sie unterfertigten neben dem Kreditnehmer einen Blankowechsel als Akzeptanten. Gegen den aufgrund dieses Wechsels erwirkten Wechselzahlungsauftrag über S 1,749.952,37 wendeten die Beklagten unter anderem Irreführung durch die klagende Partei ein. Die klagende Partei habe überdies ihre Aufklär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Thomas A*** KG, deren Gesellschafter die Beklagten waren, Kredit gewährt. Zur Sicherstellung dieses Kredites haben sich die Beklagten mit Wechselverpflichtungserklärung vom 22.8.1984 verpflichtet, für einen Betrag von S 1,300.000,-- als Wechselbürgen zu haften und einen Wechsel als Wechselbürgen für die Wechselbezogene Thomas A*** KG zu unterfertigen. Bei der Klägerin war es lange Zeit Übung, bei einer Wechselbürgschaft zwei Wechsel unters... mehr lesen...
Begründung: Die drei Antragsteller schlossen als "Konsortium" mit der Antragsgegnerin am 23. Dezember 1982 einen Vertrag samt Zusatzvertrag vom 28. November 1983, beide mit Wirksamkeit vom 1. März 1984, über die Lieferung und Errichtung einer (gemäß Beilage A "schlüsselfertigen") Zellstoff- und Papierfabrik samt dazu gehörigen Einrichtungen (gemäß Beilage A: auf dem "Gelände des Sabah Timber Complexes südlich der Stadt Sipitang, Staat Sabah, Malaysia") zum Gesamtpreis von a) 146,8... mehr lesen...
Begründung: Die erst- und drittbeklagte Partei reichten als Aussteller und Indossanten die von der E*** Gesellschaft mbH (in der Folge nur Fa. E*** genannt) akzeptierten Wechsel vom 29. Juni 1981 bzw. 16. Juni 1981 mit den Verfallstagen 29. September 1981 bzw. 16. September 1981 auf Zahlung der Wechselsummen von S 20.142,89 bzw. S 26.975,-- bei der klagenden Partei zum Diskont ein. Die klagende Partei diskontierte die beiden Wechsel am 26. Juni 1981 bzw. 3. Juli 1981 und zahlte di... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346ABGB §1435
Rechtssatz: Kondiktionsansprüche, die aus Mängel des Valutaverhältnisses oder Garantieverhältnisses abgleitet werden, können im Falle einer Bankgarantie nur dem aus dem Garantievertrag Begünstigten gegenüber geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 390/87 Entscheidungstext OGH 26.01.1988 5 Ob 390/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 18.März 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 1,113.048,91 S samt Anhang mit folgender wesentlicher
Begründung: Die klagende Partei habe in den Jahren 1976 bis 1978 mit dem Magistrat der Stadt Wien (Forstverwaltung Naßwald), im folgenden kurz MA 49, diverse Verträge über Holzkäufe vorwiegend am Stock abgeschlossen. Die MA 49 habe der klagenden Partei in diesen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten die Bezahlung von S 1,393.302,-- sA und brachte vor, die Ehegatten Ing.Richard und Roswitha H*** hätten sich im Jahre 1984 mit der Absicht getragen, die Liegenschaft EZ 316 KG Bad Gleichenberg zu erwerben und sich deshalb schon vor dem 30.Jänner 1984 an die Klägerin zwecks einer Finanzierung dieses Kaufes gewandt. Diese habe den Ehegatten H*** daraufhin mitgeteilt, daß einer solchen Finanzierung ihrerseits im Falle einer ausreichend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin räumte dem Erstbeklagten am 3. September 1981 einen von ihr am 6. Oktober 1981 bewilligten Geschäftskredit in Höhe von 250.000 S ein. In der Folge teilte der Erstbeklagte der Klägerin mit, daß er einen Großauftrag im Rehabilitationszentrum Großgmain (West) erhalten habe. Voraussetzung für die endgültige Auftragszusage der PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER A*** an den Erstbeklagten war aber, daß dieser eine Bankgarantie zu erbringen hatte, weil ihn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betrieb einen Weinhandel. Der Kläger war ebenfalls Weinhändler. Zwischen ihm und der Familie der Erstbeklagten bestanden geschäftliche Kontakte. Nach dem Tod des Ehegatten der Erstbeklagten im Jahre 1968 geriet ihr Unternehmen in eine finanzielle Krise. Der Kläger half mit Darlehen und beratender Tätigkeit. Am 14. März 1973 räumte die C***-B*** der Erstbeklagten einen Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von S 3 Mill. ein. Dieser Kredit wur... mehr lesen...
Begründung: Mit Kreditvertrag vom 20. Mai 1977 räumte die klagende Genossenschaft Henre F***, dem damaligen Lebensgefährten der Beklagten, einen Geschäftskredit bis zum Betrag von 300.000 S ein, wobei Zinsen von 9,75 % p.a. und Verzugszinsen von 13,75 % p.a. sowie eine Überziehungsprovision von 1/8 %o pro Tag vereinbart wurden; die Zinsen sollten kalendervierteljährlich im Nachhinein abgerechnet, Zinsen, Provisionen und Spesen dem Kreditkonto angelastet werden. Eine allfällige Übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit zwei Klagen von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung des eingeschränkten Klagsbetrages samt Anhang mit der Behauptung, sie habe mit der Firma G*** G*** GmbH & Co KG einen Factorvertrag abgeschlossen und die Beklagten hätten sich zur Übernahme einer Haftung als Ausfallsbürgen für sämtliche Forderungen der Klägerin gegenüber der Firma G*** G*** GmbH & Co KG verpflichtet, um eine weitere Kreditgewährung bzw. weitere B... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von hfl 352.000 sA (Klagsausdehnung AS 30) mit der Behauptung, die Beklagte sei der am 2. Jänner 1982 begründeten Darlehensschuld ihres späteren Ehegatten Cornelis V*** gesamtschuldnerisch beigetreten, habe das Darlehen in mehreren Teilbeträgen teils in Österreich und teils nach Rücküberweisung in Holland übernommen und schließlich nur hfl 32.000 als erste Verzinsungsrate, jedoch keinerlei Kapital... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, der Beklagte sei Geschäftsführer der Firma F*** Malerei und Anstrich Gesellschaft m.b.H. gewesen. Über das Vermögen dieser Gesellschaft sei zu Sa 28/85 des Landesgerichtes Salzburg das Ausgleichsverfahren eröffnet worden. Die wesentlichen Bestimmungen des angenommenen und bestätigten Ausgleiches seien gemäß dem Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 5.3.1986 gewesen, daß alle Gläubiger eine 40 %ige Quote erhalten, zahlbar zur Hälft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine inländische Kreditunternehmung. Die Beklagten führen als Ehegatten einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie stehen seit Jahren mit der Klägerin in Geschäftsverbindung. Die Klägerin hatte den Beklagten einen Rahmenkredit bis zum Betrag von 50.000 S eingeräumt, den die Beklagten aber zunächst nicht ausgenützt hatten. Im Sommer 1983 machte der Zweitbeklagte von diesem Rahmenkredit in folgender Weise zugunsten eines Bekannten, dessen Tochter a... mehr lesen...
Begründung: Am 30. Juli 1986 schlossen die Streitteile drei schriftliche Liefervereinbarungen über Werkleistungen der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: Klägerin) als Generalunternehmerin im Rahmen der vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) geplanten Errichtung eines Wasserkraftwerkes in seiner Akkumulatorenfabrik in Feistritz in Rosental, und zwar: Die Liefervereinbarung I, mit welcher der Beklagte die Klägerin mit der Errichtung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei räumte Karl P*** jun. einen Abstattungskredit in der Höhe von S 1 Million ein. Die Beklagte unterfertigte zwei an die klagende Partei gerichtete Wechselverpflichtungserklärungen folgenden Wortlauts: "Endesgefertigte hat zur Sicherstellung aller wie immer gearteten Forderungen und Ansprüche die Ihnen aus der Geschäftsverbindung mit dem oben stehenden Akzeptanten entstanden sind oder künftig entstehen werden, zwei Stück Blankowechsel als Wech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1346 E
Rechtssatz: Aus der Bevollmächtigung zur Aufnahme von Darlehen, deren Valuta dem Darlehensnehmer zugute kommt, kann keineswegs auf die Vollmacht auch zur Übernahme von Bürgschaften geschlossen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 543/87 Entscheidungstext OGH 09.04.1987 6 Ob 543/87 Veröff: RdW 1987,407 5 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 23.März 1978, errichtet in Köflach, hat die damals in 8572 Bärnbach, Ziegelwerkstraße 22, wohnhaft gewesene Beklagte ihrem Ehegatten Commendatore Amadio DI M***, der damals unter derselben Anschrift wohnhaft war, eine Vollmacht erteilt, wonach letzterer ermächtigt wurde, die Beklagte in allen bürgerlichen und Strafrechtsangelegenheiten sowohl vor Gerichts-, politischen und Finanzbehörden als auch außerbehördlich zu vertreten, insbesondere ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sie befaßt sich mit der Organisation von Wohnanlagen von der Planung bis zur schlüsselfertigen Herstellung. In diesem Sinne verfolgte sie das Vorhaben zu einem Sporthotel in einer Tiroler Gemeinde. Dazu trat sie zu einer inländischen Kommanditgesellschaft (in der Folge: Unternehmerin) in Geschäftsverbindung. Die Klägerin stellte der Unternehmerin die Erteilung eines Generalunter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Georg M*** stand mit seinem Einzelhandelsunternehmen "O***-Werbung" mit der klagenden Bank in Geschäftsverbindung. Er unterhielt bei ihren Filialen in Wien und in Salzburg Konten. Der Schwerpunkt seines in Wien und Salzburg betriebenen Unternehmens lag zunächst in Wien, dann in Salzburg. Die Zweitbeklagte ist seine Mutter. Die Erstbeklagte begann am 1. März 1980 bei ihm zu arbeiten und schloß am 21. November 1980 mit ihm die Ehe. Mit ihrer am 21. März 1984 erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte zuletzt (ON 11 S 41) das Begehren, es werde festgestellt, daß die Beklagte ihr gegenüber aus der Haftungsübernahmserklärung vom 6.11.1984, FS Nr. 3448/HI, und nach dem Inhalt dieser für Ansprüche und/oder Reklamationen, die vom Kunden der Klägerin (FIRMA B*** INC.) aus irgendwelchen Mängeln erhoben werden, die im 1 A ziehfähigen Qualitätswalzdraht festgestellt werden, welcher mit Rechnungen Nr. 4211/84, 4212/84 und 4213/84 von der Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger forderte von der Beklagten zuletzt S 61.073,05 s.A. mit dem Vorbringen, er habe für die Beklagte und deren Lebensgefährten Dieter H*** rechtsfreundliche Leistungen erbracht und hierüber die Honorarnote vom 17.2.1984 über restliche S 63.613,04 gelegt. Die Beklagte verweigere die Zahlung, obwohl sie die Mithaftung auch für die Honorarforderung gegen Dieter H*** übernommen habe. Die für die Beklagte erbrachten Leistungen seien in der Kostennote Beil./F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat von der beklagten Partei eine Garantieerklärung nach den Bestimmungen des Ausfuhrförderungsgesetzes BGBl. 1981/215 (Länderrahmengarantie vom 10. Dezember 1981 mit Deckungsbeginn 1.Oktober 1981 und Einzelgenehmigung vom 7.Jänner 1982 mit Deckungsbeginn 23.Oktober 1981) erhalten, welche sie hinsichtlich des Klagsbetrages von 350.000 S s.A. mit der Behauptung in Anspruch nimmt, sie habe aus einem Exportgeschäft mit der Firma C*** S.A. in H... mehr lesen...
