Begründung: Rechtliche Beurteilung Kann der Gutsteher - wie im vorliegenden Fall - nicht erwarten, daß der Schuldner seine Verpflichtung erfüllen wird, liegt nicht Bürgschaft, sondern der Schriftform nicht bedürftige Schuldübernahme, zumindest aber Schuldbeitritt vor (SZ 61/174; SZ 62/160; zuletzt 8 Ob 2284/96g). Anmerkung E47719 08A03287 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:008... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin räumte mit Firmenkreditvertrag vom 7.9.1994 einem Holzbauunternehmen einen bis zum Betrag von S 300.000,-- ausnützbaren Kontokorrentkredit mit einer Laufzeit bis 6.9.1999 ein. Neben anderen Sicherheiten übernahmen die beiden Beklagten gemäß Punkt 6.4. des Kreditvertrages gegenüber der Klägerin "die wechselmäßig unterlegte Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB". Die Beklagten unterfertigten dazu am 7.9.1994 die im Anschluß an den Kreditve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die E***** GmbH & Co KG befand sich 1993 in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Neben der beklagten Partei hatten noch weitere vier Banken offene Forderungen aus Kreditverträgen. Sie waren bestrebt, eine Sanierung durchsetzen zu können, wobei ein sofort zu gewährender zusätzlicher Sanierungskredit von 3,000.000 S zur Aufrechterhaltung der Liquidität erforderlich schien. Die Klägerin stand mit E***** in einem Factor-Verhältnis. Nach diversen Besprech... mehr lesen...
Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.August 1989 gründeten die S***** Aktiengesellschaft und die D***** Baugesellschaft mbH die S***** Gesellschaft mbH. Unternehmensgegenstand war die Geschäftstätigkeit auf Gebieten der Umweltreinhaltung, der Vermeidung und Beseitigung von Abfallprodukten, der Sanierung von Altlasten, der thermischen Energieerzeugung und der Anlagenbau wie etwa die Errichtung energietechnischer Bauwerke und Systeme. Die S***** Aktiengesellschaft leistete i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte kam im Jahre 1990 aufgrund eines Zeitungsinserates, in welchem ein bürgenloser Kredit bis zu einer Höhe von 500.000 S angekündigt wurde, mit einer KreditvermittlungsgesmbH in Kontakt. Sie bewog ihre Schwester, die Zweitbeklagte, sie mit dem Auto nach Wien zu fahren, um sich mit einem Herrn der Kreditvermittlungsgesellschaft vereinbarungsgemäß zu treffen. Die Zweitbeklagte wußte zu diesem Zeitpunkt, daß ihre Schwester auf ein Inserat hin nach... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Übernahme einer Wechselbürgschaft begründet nur dann eine Haftung nach bürgerlichem Recht, wenn dies von den Parteien eigens vereinbart wurde (stRsp ua ecolex 1991, 767 = ÖBA 1992, 74 (P. Bydlinski) = RdW 1991, 354; ecolex 1991, 606 = EvBl 1991/188 = ÖBA 1992, 83). Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang. Nach dem festgestellten Sachverhalt hat sich der Beklagte nicht nur als Wechse... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Verurteilung der dritten Beklagten zur Zahlung von S 8,500.000,- samt Anhang aus der Übernahme von Haftungen als Bürgin und Zahlerin für Forderungen der Klägerin aus einem der ersten Beklagten gewährten Kredit. Die dritte Beklagte beantragte Klagsabweisung und wandte, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, ein, daß sie die verpflichtung deshalb übernommen habe, damit die erste Beklagte weiterarbeiten könne. Dadurch wäre insbesonde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier beklagte Republik Österreich übernimmt iS des § 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981 BGBl 215 (im folgenden AusfFG) Haftungen ua für die ordnungsgemäße Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner, die direkt oder indirekt der Verbesserung der Leistungsbilanz dienen. Als ihre Bevollmächtigte wird nach § 5 AusfFG die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft tätig. Die hier beklagte Republik Österreich übernimmt iS des Paragrap... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstiger Exekution und im Hinblick darauf, daß er zur Zeit arbeitslos ist, für den minderjährigen Philipp W***** zu Handen der Kindesmutter ab 1.8.1995 einen monatlichen Unterhalt von S 4.00... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer Urkunden unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung, auch wenn er ihm unbekannt war oder er ihn nicht verstanden hat (Koziol/Welser Grundriß I10 121). Das schließt eine Anfechtung wegen Irrtums nicht aus. Die Anfechtung setzt allerdings voraus, daß der Irrtum durch den anderen (und nicht durch einen Dritten, siehe § 875 ABGB) veranlaßt wurde. Der Schuldner, der auf Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 A
Rechtssatz: Die Bestimmbarkeit der Hauptschuld genügt für eine wirksame Bürgschaftserklärung. Entscheidungstexte 1 Ob 2295/96y Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2295/96y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106760 Dokumentnummer JJR_19961126_OGH0002_0010OB02295_9... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1346 ABGB A Inhalt der Bürgschaft B Abgrenzung zum Schuldbeitritt, Garantievertrag, Bankgarantie, Pfandvertrag (alle sonstigen Fragen der Garantie - insbesondere Bankgarantie - bei § 880a ABGB bzw Garantiezusage auch bei §§ 922 ff ABGB) C Handelsbürgschaft, Ausgleichsbürgschaft D Wechselbürgschaft E Schriftlichkeit F Bürgschaftsverträge zwischen Ehegatten G Diverses H Zuständig... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §1346 DWG Art2WG Art30WG Art31WG Art32
Rechtssatz: Die Erklärung des Wechselbürgen auf einem formungültigen Wechsel kann in eine Bürgschaftserklärung nach bürgerlichem Recht umgedeutet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 2082/96a Entscheidungstext OGH 28.03.1996 8 Ob 2082/96a Veröff: SZ 69/85 European Case Law Identif... mehr lesen...
