Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hradil, Dr. Hopf, Dr. Schramm sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, V*****, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Karin S*****, Hausfrau, *****, vertreten durch Dr. Florian ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verkaufte im Herbst 1997 im Zuge einer Haushaltsauflösung verschiedene Einrichtungsgegenstände an den Kläger, der durch ein Zeitungsinserat auf die "Auflösung eines Villenhaushalts" aufmerksam gemacht worden war. Über die vom Kläger erworbenen Gemälde wird in dem von einem Bekannten des Klägers entworfenen schriftlichen Kaufvertrag erwähnt, dass es sich dabei um "Originale" handle. Für das Gemälde im Stil von Anton Doll wurde ein Preis von S 12.000... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und der ursprünglich Erstbeklagte, gegen den am 11. 9. 2001 ein Versäumungsurteil erging, das in Rechtskraft erwachsen ist, waren bis 1991 miteinander verheiratet und lebten nach der Scheidung weiter in Lebensgemeinschaft. Sie sind Eltern eines Kindes, für das der vormals Erstbeklagte (im folgenden Lebensgefährte genannt) (Geld-)Unterhalt zu leisten hat. Bis April 1999 führte die Beklagte in der Firma des Lebensgefährten die Buchhaltung. Danach gründete sie ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben die vom Obersten Gerichtshof und von der Lehre entwickelten Grundsätze zur Frage der Sittenwidrigkeit von Interzessionsverträgen naher Angehöriger richtig wiedergegeben. Danach sind das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen der Vermögenssituation des Interzedenten und dem Umfang der eingegangenen Schuld, die Missbilligung des Zustandekommens des Interzessionsgeschäftes infolge verdünnter ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben die vom Obersten Gerichtshof und von der Lehre entwickelten Grundsätze zur Frage der Sittenwidrigkeit von Interzessionsverträgen naher Angehöriger richtig wiedergegeben. Danach sind das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen der Vermögenssituation des Interzedenten und dem Umfang der eingegangenen Schuld, die Missbilligung des Zustandekommens des Interzessionsgeschäftes infolge verdünnter ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung SZ 68/64 erstmals mit der Inhaltskontrolle von Interzessionsgeschäften vermögensschwacher Familienangehöriger für Verbindlichkeiten des Hauptschuldners auseinandergesetzt. Eine Reihe von Folgeentscheidungen haben mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung entwickelt. Danach sind Kriterien der Sittenwidrigkeit von Interzessionen erwachsener Familienangehöriger des Schul... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Tatsächlich hat der Beklagte im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens nur vorgebracht, dass sowohl für die Garantie- wie auch für die Bürgschaftserklärung die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes Anwendung zu finden hätten, woraus ebenfalls die Sittenwidrigkeit der vom Beklagten abverlangten Erklärungen abzuleiten sei (S 2 des Protokolls vom 4. 10. 2001). Ob dies als ausreichende Behauptung dahin aufgefasst werd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stand zumindest seit 1993 durch die Gewährung von Krediten in Geschäftsbeziehung mit einer GmbH, die ein Transportunternehmen betrieb. Deren Geschäftsführer war der Schwiegersohn der Beklagten. Aufgrund der Verträge vom 8. 8. 1995 räumte die klagende Partei der Gesellschaft für den Ankauf von Lastkraftwagen Kredite von 1,171.200 S und 918.000 S ein. Kraft Vertrags vom 8. 1. 1996 gewährte die klagende Partei der Gesellschaft einen weiteren K... mehr lesen...
Begründung: Die Inhaberin eines Gastlokals (im Folgenden kurz: Wirtin) schloss am 26. 4. 1984 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Leistungs- und Lieferungsübereinkommen über den Bierbezug. Den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten trat der Beklagte, der damalige Lebensgefährte der Wirtin, als Bürge und Zahler bei. Am 4. 6. 1993 kam es neuerlich zum Abschluss eines Bierbezugsvertrags, den der Beklagte mit folgenden Zusatz unterfertigte: "Ich, Endgefertigter, tre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lebt in aufrechter Ehe mit Franz D*****. Die Ehegatten sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****; darüber hinaus ist Franz D***** Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Die Beklagte ist überdies Mitgesellschafterin der von Franz D***** 1996 gegründeten Franz D***** Bau- und Möbeltischlerei GmbH. Mit Klage vom 7. 9. 1999 begehrte die klagende Partei von Franz D***** als Erstbeklagtem und Waltraud D***** ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der zweiten Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO², Rz 3 zu 503 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Revisionswerbers können die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs mit dem Gläubiger der Gesellschaft eine neben die G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Zweitbeklagte im eigenen Namen sowie auch (rechtswirksam) im Namen der drittbeklagten Partei die klagende Partei mit der Übernahme einer Bankgarantie über S 600.000 zu Gunsten der Nebenintervenientin beauftragt hat. Grundlage für die Bestellung dieser Bankgarantie war ein zwischen der Nebenintervenientin und der drittbeklagten Partei geschlossener Darlehens- und Liefervertrag, mit dem sich die Nebeninterv... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten - und ursprünglich auch von deren zum Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits in Konkurs verfallenen Ehegatten - für "auftragsgemäß erbrachte Warenlieferungen" insgesamt S 919.231,76. Die Beklagte habe seit Jahrzehnten regelmäßig Futtermittel bezogen; die Rechnungen seien an sie und ihren Ehemann adressiert gewesen und in dieser Form akzeptiert worden. Die Klagssumme resultiere daher aus einem wirksam zwischen den Streitteilen zustand... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Pfandbesteller waren Gesellschafter der Hauptschuldnerin, der Erstbeklagte überdies deren Geschäftsführer. Nach den getroffenen Feststellungen hatte die klagende Bank keine Kenntnis von der Insolvenzgefährdung der Hauptschuldnerin. Bei der Ausweitung des Kredits Ende 1992 wurde der Klägerin ein Zwischenabschluss der Hauptschuldnerin mit einer Gewinnerwartung von 5,8 Mio S vorgelegt. Mit der Kreditausweitung um 10 Mio S wurde ein Liegenschaftskauf finanziert... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist auf Grund eines Kaufvertrages vom 15. 1. 1992 alleiniger Eigentümer der Liegenschaft St. Sigmund im Sellrain 40, auf der 1982/1983 ein Einfamilienhaus errichtet wurde. Der unmittelbare Rechtsvorgänger des Klägers hatte die Liegenschaft am 13. 12. 1990 durch Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung erworben. Zuvor stand sie im Alleineigentum von Monika D*****, die Haus und Garten im Jahre 1990 den Beklagten zu Wohnzwecken vermietete. Man vereinbarte zunäc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte der erstbetreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Unterhaltsforderung von S 82.807,80 die Forderungsexekution gemäß § 294 EO und zur Sicherstellung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Unterhaltsbeträge von insgesamt S 66.000,-- die Sicherstellungsexekution gemäß § 372 EO bewilligt. Eine gleichartige Exekutionsbewilligung erwirkte auch ihr Sohn, der zweitbetreibende Gläubiger, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren U... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Eine Bürgschaft kommt durch Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen zustande (RIS-Justiz RS0032090; 4 Ob 306/99z; Gamerith in Rummel ABGB**2, § 1346 Rz 2). In ständiger Rechtsprechung werden deshalb vorvertragliche Aufklärungspflich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Eine Bürgschaft kommt durch Vertrag zwischen Gläubiger und Bürgen zustande (RIS-Justiz RS0032090; 4 Ob 306/99z; Gamerith in Rummel ABGB**2, § 1346 Rz 2). In ständiger Rechtsprechung werden deshalb vorvertragliche Aufklärungspflich... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei räumte am 16. 3. 1994 dem Erstbeklagten einen bis zum Betrag von S 1,500.000,- ausnützbaren Kontokorrentkredit mit Laufzeit bis zum 15. 3. 1999 ein. Die Drittbeklagte bestellte die in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaften EZ 2***** und EZ 2***** KG W*****, mit einem Höchstbetrag von S 1,950.000,- zum Pfand. Nach Fälligkeit des Kredites reichte die klagende Partei gegen den Erstbeklagten als Kreditschuldner, den Zweitbeklagten als Bürgen und ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20. 12. 2000, 25 S 363/00w, wurde der Erstantragsteller im Konkurs der T***** GmbH zum besonderen Verwalter "zur Abklärung der Frage Bankgarantie der S***** und Firma E***** AG bestellt" und "gleichzeitig der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung genehmigt". Gemäß § 86 Abs 1 Satz 2 KO richten sich die Rechte und Pflichten des besonderen Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Sommer 1997 plante der damalige Ehegatte der Beklagten, ein Fitnessstudio in Villach zu eröffnen. Damit wollte er den Lebensunterhalt für sich und die Beklagte erwirtschaften. Mangels Barmittel für den Ankauf von Fitnessgeräten nahm er auf Anraten eines Mitarbeiters der Sportartikelfirma W***** Kontakt mit der S*****bank AG auf, deren Tochtergesellschaft die Klägerin ist. Die Beklagte begleitete ihren Mann zu dem für 17. 7. 1997 vereinbarten Gesprächsterm... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §1346 BABGB §1346 GKO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Treuhänder hat auf Grund seiner Erklärung der "persönlichen Haftung" für die Pfandbestellung für den der begünstigten Bank bei Unterbleiben der Hypothekenbestellung erwachsenden Schaden verschuldensunabhängig einzustehen. Es kann jedoch nicht angenommen werden, die Parteien hätten eine Haftung des Treuhänders auch für den Fall der Unwirksamkeit der Pfandbestellung infolge ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank schloss am 3. 11. 1995 mit Reinhard M***** drei Kreditverträge ab; sie gewährte M***** einen Kontokorrentkredit über S 500.000,--, einen Fremdwährungskredit über S 1 Mio und einen weiteren Kredit über S 1 Mio, wobei hinsichtlich der beiden letzteren Kredite als Verwendungszweck jeweils "Anschaffung einer Betriebswohnung" angeführt wurde. Den Verantwortlichen der klagenden Partei war allerdings bewusst, dass es sich tatsächlich nicht um Objektfinanzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit dem Bruder des Beklagten verheiratet. Diese Ehe wurde mit Urteil vom 29. 4. 1970 rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des dort beklagten Ehemanns geschieden. Im Scheidungsverfahren schlossen die Parteien folgenden Vergleich: "Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin ab 1. Mai 1970 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von S 4.000 14mal jährlich bei Exekution zu bezahlen, fällig jeweils am Ersten eines jeden Monats im Vorhinein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 A
Rechtssatz: Dem Bürgen steht es zu, eine Auswahl zu treffen, für wen und in welcher Höhe er Haftungen übernimmt. Schränkt er duch Willenserklärung seine Haftung auf bestimmte Forderungen ein und nimmt der Gläubiger die Bürgschaftserklärung dennoch an, kommt diese aufgrund der übereinstimmenden Willenserklärungen lediglich hinsichtlich der im Vorhinein bestimmten Forderungen zustande. Verbucht der Gläubiger in weiterer Folge d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der Beklagten S 200.366,08 sA und stützte dies vorweg darauf, dass sie mit der Beklagten 1993 einen Vertrag geschlossen habe, in dem die Beklagte die Delcredere-Haftung für eine Reihe von Firmen übernommen habe. Über das Vermögen einer dieser Firmen in Schwanenstadt sei der Konkurs eröffnet worden. Daraus seien die geltend gemachten Forderungen offen. Zur Zuständigkeit führte die Klägerin aus, dass nach § 16 des Vertrages über die Del... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Klagebegehren ist dann schlüssig, wenn das Sachbegehren der klagenden Partei aus den zu seiner
Begründung: vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RdW 1986, 272 ua). Die klagende Partei hat im Wesentlichen vorgebracht, der vormals Erstbeklagte schulde ihr aus dem ihm zum Konto Nr. 0947-31460/00 eingeräumten Kredit unter Berücksichtigung der vereinbarten Sollzinsen von 7,375 %, Überziehungsprovision... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung zugrunde, wonach eine Bürgschaftsübernahme für künftig fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich zulässig und wirksam ist, zumal sich deren Höhe und Fälligkeit aus dem Gesetz ergibt und nach dem überschaubaren Stand der Beschäftigten richtet (RIS-Justiz RS0032062, SZ 42/36, SZ 57/112 uva). Dass der Beklagte Dienstnehmer der späteren... mehr lesen...
Begründung: Die Klage wurde von der Ö***** AG eingebracht, an deren Stelle nach Umwandlung die Ö***** GmbH getreten ist. In der Folge wird die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen klagenden Partei als klagende Partei bezeichnet. Die klagende Brauerei schloss mit der erstbeklagten Partei, die eine Diskothek betrieb, am 14. 9. 1995 zwei Leistungs- und Lieferungsübereinkommen ab, denen der Zweit- und die Drittbeklagte als Mitschuldner beitraten. Die klagende Partei versprach die Zuz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 5. 1993 erteilte das Bundesministerium für Landesverteidigung der Beklagten den Zuschlag unter anderem für die Lieferung von 148.548 Dosen Fleischschmalz, handelsüblich 1/10-Dose ohne Aufreissverschuss, Füllgewicht 85 g, handelsüblich verpackt, garantierte Haltbarkeit (empfohlene Aufbrauchsfrist) Ende 1997, gemäß den "Besonderen Leistungsbestimmungen für Fleischkonserven". Der Einzelpreis betrug S 4,02 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer. Die Lieferung der von ... mehr lesen...
