Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte bevollmächtigte mit Wirkung 18. 2. 1986, seine Gattin, die Erstbeklagte, am 1. 4. 1989 Bernhard L***** in umfassender Weise, unter anderem auch zur Veräußerung beweglicher und unbeweglicher Sachen und zum Abschluß von Anleihen- und Darlehensverträgen. Im Zuge gemeinschaftlicher geschäftlicher Tätigkeiten mit dem Ehepaar F***** sollte der Kauf eines Restaurants durch Kreditaufnahme finanziert werden. Bernhard L***** teilte daher der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist zwar richtig, daß das Vorbringen in der Berufung, die vom Beklagten abgegebenen Garantieerklärungen seien in Wahrheit als Bürgschaften zu verstehen und daher im Verhältnis zu der Kreditgewährung an die E***** akzessorisch und wegen § 937 ABGB ungültig, die rechtliche Beurteilung betrifft und deshalb nicht gegen das Neuerungsverbot verstößt; es ist aber nicht berechtigt, weil die abgegebenen Erklärungen eindeutig ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In den über das Vermögen der OHG und das ihrer beiden persönlich haftenden Gesellschafter eröffneten Konkursverfahren meldete die Gläubigerin Wiener Gebietskrankenkasse unter anderem aushaftende Sozialversicherungsbeiträge an, für die die beiden Gesellschafter die Haftung als Bürgen und Zahler übernommen haben. In allen drei Verfahren wurde - gegen die Stimme dieser Gläubigerin - ein Zwangsausgleichsvorschlag angenommen... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte finanzierte den Bau eines Mehrfamilienwohnhauses im Kreditweg. Nachdem ein dieses Bauvorhaben als Generalunternehmer betreibendes Bauunternehmen insolvent geworden war, sollte der Bau von einer Auffanggesellschaft fortgeführt werden. Die Beklagte erklärte sich bereit, die Finanzierung weiterhin zu übernehmen, wobei sie die Bedingung stellte, daß ein Baumeister ihres Vertrauens zur Kontrolle beigezogen würde. Das den Bau fortführende Unternehmen und die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. 1. 1994 errichtete der Beklagte gemeinsam mit einem zweiten Gesellschafter die D***** GmbH (im folgenden nur mehr Gesellschaft genannt) mit Sitz in W*****. Am 15. 6. 1994 wurde er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer des Unternehmens. In der Folge wurden Gesellschaftsanteile von Dritten erworben und der Beklagte daraufhin als Geschäftsführer abberufen. Am 24. 10. 1994 wurde ein neuer Geschäftsführer bestellt, der all... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIIABGB §863 JABGB §914 IIIhABGB §1346 DWG Art10WG Art30
Rechtssatz: Für einen Wechselbürgen, der betraglich mit S 1 Million und zeitlich mit dem Eingang der Zahlung durch den Schuldner beschränkt haftet und nach Fälligkeit des ersten Wechsels und Rückstellung, einen weiteren Wechsel und nach dessen Rückstellung einen dritten Wechsel unterfertigte, ohne dass über die Widmung dieser Wechsel eine gesonderte Vereinbarung getroffen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Kaufmann. Er ist mit dem die Hauptstelle der klagenden Bank leitenden Manfred H***** aufgrund langjähriger Geschäftsverbindung und einer gemeinsamen Fischereipacht gut bekannt. Manfred H***** ist namens der Klägerin nur gemeinsam mit der Leiterin einer weiteren Zweigstelle der Klägerin oder deren Prokuristen zeichnungsbefugt. Ilse M***** ist die Schwester des Beklagten und Geschäftsführerin der M***** Bau-GmbH. Die M***** Bau-GmbH ihrersei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Bestimmungen der §§ 25b ff KSchG idF BGBl I 1997/6, womit der Gesetzgeber in der Frage der Haftung volljähriger Familienangehöriger ohne zulängliches Vermögen und Einkommen bei der Übernahme von Interzessionen eine von den Grundzügen der Leitentscheidung des Obersten Gerichtshofs 1 Ob 544/95 (SZ 68/64 = JBl 1995, 651 [Mader] = 1. Die Bestimmungen der Paragraphen 25 b, ff KSchG in der Fassung BGBl römisch eins 199... mehr lesen...
Begründung: Die erstklagende Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, insbesondere von der im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Entscheidung vom 16. 12. 1997, 10 ObS 335/97f (= RdW 1998, 333 = ÖBA 1998, 643) abgewichen. Danach sei neues Vorbringen durch die Rechtskraft nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozeßstoff des ersten Rechtsstreites nicht im Zusammenhang stünde. Im v... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte gewährte Anton V***** jun., dem Sohn des Erstklägers und Bruders des Nebenintervenienten, für den Betrieb einer Tankstelle Kredite, zu deren Besicherung der Kläger und seine mittlerweile verstorbene Ehegattin, deren Verlassenschaft als Zweitklägerin auftritt, ihre Liegenschaft verpfändeten. Ihre Klage auf Ungültigerklärung der Verpfändung und auf Feststellung, daß die Pfandrechte erloschen seien, wurde rechtskräftig abgewiesen (6 Cg 263/87 = 6 Cg 53/93h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte Anfang 1994 erfahren, daß es risikoarme lukrative Anlagemöglichkeiten bei einem "EKC" gebe und daß der Beklagte dieses Unternehmen vertrete. Bei einem ersten Gespräch im März 1994 erklärte der Beklagte dem Kläger, der EKC sei ein ideeller Verein, welcher über die EKC Re-Insurance Ltd. in Irland Gelder in der Hochfinanz veranlage, worüber nähere Details nicht bekanntgegeben werden dürften. Der Beklagte erklärte, die Veranlagung sei seiner Ans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Konzessionsdekret vom 1. 2. 1973 wurde der Baubetrieb, Kies- und Transportbetonwerk Dipl. Ing. Otto D***** Gesellschaft mbH die Konzession zum Betrieb des Baumeistergewerbes mit dem Standort W*****, K*****straße 21, verliehen. Zum Geschäftsführer war damals der am 15. 1. 1991 verstorbene Dipl. Ing. Otto D***** bestellt. Noch im Jahre 1991 änderte die Gesellschaft - die klagende Partei - den Firmenwortlaut in jenen, unter dem sie nun als Prozeßpartei auftri... mehr lesen...
Begründung: Der Ehegatte der heute 42jährigen Klägerin betrieb von 1981 bis 1992 eine Tischlerei und wollte im Herbst 1987 mit Hilfe der beklagten Bank eine Umschuldung vornehmen, weil seine damalige Hausbank die Kredite - für die die Klägerin als Bürgin haftete - fällig gestellt hatte. Da die Klägerin und ihr Ehegatte über kein Vermögen verfügten, verlangten die Mitarbeiter der beklagten Partei von der Klägerin eine Verpflichtungserklärung als Bürgin und Zahlerin für zwei zu gewä... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin war mit einer weiteren Baugesellschaft mbH zu einer Arbeitsgemeinschaft verbunden, die über Auftrag der Beklagten Baumeisterarbeiten durchführte. Nach Legung der Schlußrechnung gaben jede der beiden Baugesellschaften je eine Bankgarantie über einen Betrag von jeweils 3 Mio S in Auftrag. Die Beklagte sollte berechtigt sein, die Bankgarantien zur Befriedigung aller ihr gegen die Auftragnehmer, die beiden Baugesellschaften, zustehenden Ansprüche zu v... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IABGB §905 IIAABGB §1346 G
Rechtssatz: Der Bürge hat im Zweifel nicht am Erfüllungsort des Hauptschuldners, sondern an dem für ihn geltenden Erfüllungsort zu leisten. Entscheidungstexte 2 Ob 304/98i Entscheidungstext OGH 12.11.1998 2 Ob 304/98i Veröff: SZ 71/191 7 Ob 117/00g Entscheidungstext OGH 14.12.2000 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die solidarische Verurteilung beider beklagten Handelsgesellschaften mit dem Sitz in Italien zur Zahlung von US-Dollar 1,231,956,97 sowie von S 1,356.908,02 sA, und zwar von der Erstbeklagten als restlichen Kaufpreis für Zelluloselieferungen in der Zeit vom 22. 4. bis 8. 11. 1996 und von der Zweitbkeklagten aus der als Bürgschaft zu wertenden Vereinbarung vom 17. 4. 1996. Der Erfüllungsort der Kaufpreisschuld sei P*****, der Sitz des kläg... mehr lesen...
Begründung: Die Beurteilung der strittigen Haftungserklärung Beilage B als abstrakte Bankgarantie steht ungeachtet der in der Revision dagegen erhobenen Einwände mit Gesetz und Rechtsprechung im Einklang: Der wesentliche Text der von der beklagten Bank ausgestellten und vom Kläger am 20. 7. 1995 nachweislich übernommenen Urkunde Beilage B lautet: "Wie uns bekannt ist, hat die Firma Dr. K***** GmbH ... laut Beratungsvertrag vom 23. 5. 1995 betreffend die Effizienzverbesserun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr.Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, ***** vertreten durch Dr.Johann Fontanesi, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1) Rudolf N*****, vertreten durch Dr.Gerald Hausar, Rechtsanwalt in Wien, 2) Leopold F*****, vertrete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte einem Bruder des Beklagten am 2.Dezember 1994 einen Kredit von 65.000 S, der am 4.Jänner 1995 auf 290.000 S ausgeweitet wurde. Seine Rückzahlung sollte nach den Vereinbarungen in 84 Monatsraten von je 5.000 S, beginnend ab 1.Februar 1995, erfolgen. An Kreditzinsen wurden 11,5 % p.a., an Verzugszinsen 3 % p.a. vereinbart. Die Zinsenbeträge sind jeweils zum Quartalsende zu kapitalisieren. Die gesamte Kreditbelastung hätte inklusive Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte gewährte der Klägerin zur Besicherung ihrer Forderungen aus Bierexporten gegen den ausländischen Importeur im Wege der Österreichischen Kontrollbank AG (ÖKB) eine Pauschalgarantie mit einem Deckungsbeginn 26.1.1981, einem Haftungshöchstbetrag von S 30 Mio und einem Selbstbehalt bei wirtschaftlichen Haftungsfällen von 20 %. Dem Garantieverhältnis liegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend Rahmengarantien (G 5) und Pauschalgarantien (G... mehr lesen...
Begründung: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetragenen
Gründe: , warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig zu erachten sei (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO), sind nicht stichhältig. Wiewohl die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner
Begründung: bedarf, sei ihren Ausführungen in Kürze folgendes entgegenzuhalten: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetragen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Finanzierungsgesellschaft und die H***** GmbH (in der Folge GmbH), deren geschäftsführender Gesellschafter der Beklagte ist, schlossen am 8.3.1988 einen Vertrag über eine stille Beteiligung der Klägerin an der GmbH durch Leistung einer Einlage von S 5,000.000,--. In Punkt XI dieses Vertrages wurde für den Fall der Auflösung der stillen Gesellschaft vereinbart, daß die GmbH der Klägerin zur Besicherung etwaiger Forderungen einen blanko gefertigt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war von 1989 bis 1993 Pächter des in T***** gelegenen Appartementhotels K***** und des darin befindlichen Restaurants S*****. Mit Vertrag vom 16.5.1990 gab er das Restaurant S***** dem damaligen Lebensgefährten der Beklagten, Franz S*****, in Unterpacht. Vereinbart wurde ein Bestandzins von S 25.000 monatlich zuzüglich Wertsicherung und der von der Hausverwaltung vorgeschriebenen Betriebskosten sowie der Gemeindeabgaben. Die Beklagte übernahm die Haftung a... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Prokurist und zu 4 % Gesellschafter einer Gesellschaft mbH, die eine Diskothek betrieb. Geschäftsführer war der Mehrheitsgesellschafter (ehemals Erstbeklagter). Nachdem die Diskothek durch einen Brand zerstört worden war, erschien Anfang des Jahres 1993 der Beklagte beim Kreditsachbearbeiter der Klägerin und erbat von dieser die Gewährung eines Kredites an die GesmbH in Höhe von S 1,500.000, damit die Diskothek ihren Betrieb wieder aufnehmen könne. D... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Prokurist und zu 4 % Gesellschafter einer Gesellschaft mbH, die eine Diskothek betrieb. Geschäftsführer war der Mehrheitsgesellschafter (ehemals Erstbeklagter). Nachdem die Diskothek durch einen Brand zerstört worden war, erschien Anfang des Jahres 1993 der Beklagte beim Kreditsachbearbeiter der Klägerin und erbat von dieser die Gewährung eines Kredites an die GesmbH in Höhe von S 1,500.000, damit die Diskothek ihren Betrieb wieder aufnehmen könne. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte zur
Begründung: ihrer auf Zahlung von S 491.700 sA gerichteten Klage vor, im Jahr 1993 habe die beklagte Partei der E***** GmbH & Co KG in Form eines Kredites eine Finanzierung über S 3,000.000 gewährt. Zu diesem Zeitpunkt seien mehrere Banken, nämlich neben der klagenden Partei die G*****, die K*****, die C***** und die R***** AG, Kreditgeber der E***** GmbH & Co KG gewesen. Es sei vorgesehen gewesen, daß diese Banken im V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1992 schloß die klagende Partei mit der T*****gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Beklagte damals war, einen Factoring-Vertrag ab. Am 8.9.1992 unterfertigte der Beklagte eine an die klagende Partei adressierte Wechselwidmungserklärung, welche zusammen mit einem von ihm akzeptierten Blankowechsel der klagenden Partei übermittelt wurde. Der Blankowechsel diente danach der Sicherstellung aller der klagenden Partei gegen d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gestaltungsrechte des Hauptschuldners, wie etwa jenes zur Aufrechnung, können vom Bürgen allein nicht geltend gemacht werden (Gamerith in Rummel ABGB2, § 1351 Rz 6; Mader in Schwimann ABGB2, § 1351 Rz 11). Dem Bürgen ist es verwehrt, die Schuldtilgung mit einer nicht ihm, sondern dem Hauptschuldner zustehenden Gegenforderung herbeizuführen (JBl 1992, 391 = ÖBA 1992, 660 mit insoweit zustimmender Glosse P. Bydlinsky; 1 O... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflichten von Banken gegenüber Bürgen wird in ständiger Rechtsprechung judiziert, daß derartige Pflichten zwar bestehen, diese aber nicht überspannt werden dürfen. Primär habe der Kunde selbst seine Interessen zu wahren, zumal nicht übersehen werden dürfe, daß Diskretion für das Bankgeschäft als solches lebenswichtig sei. Nur wenn der Gläubiger erkenne, daß der Bürge ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat im Rahmen der Beweiswürdigung (AS 127) die Feststellung getroffen, daß im Zeitpunkt der
Begründung: der Haftung auch des Erstbeklagten die Zweitbeklagte zu Hause war und Geschäftsschulden nur aus dem Gewinn des Geschäftes zurückzahlen konnte, woraus sich ergibt, daß im Falle, daß die Haftung der Zweitbeklagten für die Bankschulden der Gesellschaft wegen mangelnden Geschäftserfolges schlagend werden würde, von ihr eine Zahlung aus eigenem nicht erwa... mehr lesen...
