Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 150.000 S samt Anhang als Kaufpreis für einen vom Beklagten fix gekauften, für ihn zur Abholung bereitstehenden Kran. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, weil er von einer ausdrücklich vereinbarten, befristeten Stornierungsmöglichkeit rechtzeitig Gebrauch gemacht habe, außerdem selbst bei späterer Stornierung auf Grund der vereinbarten Geschäftsbedingungen nur zur Bezahlung von 10% des Kau... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §1336 B
Rechtssatz: Vereinbarter Stornogebühranspruch des Verkäufers bei ungerechtfertigtem Rücktritt des Käufers ist eine Vertragsstrafe und keine Reuegeldvereinbarung. Entscheidungstexte 3 Ob 60/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 3 Ob 60/75 Veröff: EvBl 1975/290 S 656 = SZ 48/38 6 Ob 582/79 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BABGB §1336 FHGB §348
Rechtssatz: Auf die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes nach § 1336 Abs 2 ABGB kann grundsätzlich im vorhinein nicht wirksam verzichtet werden (Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, Allgemeiner Teil Schuldrecht 1.Auflage 156; Wolff in Klang 2.Auflage VI 190). Dies gilt zum Schutze aller Personen, auf die § 1336 Abs 2 ABGB anwendbar ist, also auch für einen Minderkaufmann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1055ABGB §1090 IIeABGB §1336
Rechtssatz: Die Vereinbarung, wonach der Käufer, dem der Verkäufer die für den Transport erforderlichen Behältnisse entgeltlich beistellt, im Falle der verspäteten Rückstellung der Behältnisse ein zusätzliches Entgelt zu zahlen hat, stellt eine pauschalierte Ersatzleistung im Sinne § 1336 ABGB dar, wobei die im Vertrag angeführte "Miete" nur Berechnungsmaßstab ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 GABGB §1489 I
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch wegen Verzögerung der Erfüllung einer Zusage zur Behebung von Mängeln verjährt in drei Jahren ab Eintritt des Schuldnerverzuges auch hinsichtlich vorhersehbarer Folgeschäden, wenn keine Feststellungsklage erhoben wurde. Die Verjährungsfrist beginnt selbst im Falle der Vereinbarung einer tageweise berechneten Konventionalstrafe nicht täglich neu zu laufen. E... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in der am 26. Feber 1971 eingebrachten Klage mit der Behauptung, die Beklagte habe entgegen ihrer Zusage Mängel einer von ihm gekauften Kegelbahn nicht bis 21. Feber 1967 behoben, die in einer Vereinbarung vom 16. Feber 1967 für diesen Fall vereinbarte tägliche Entschädigung von 500 S für die Zeit vom 1. März 1968 bis 1. März 1971, also für 1095 Tage insgesamt 547.500 S. Infolge des mit Beschluß vom 24. November 1971 über das Vermögen des Klägers eröffneten Konkurs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 B
Rechtssatz: Vertragsstrafe einer Genossenschaft für den Fall der Wässerung oder sonstiger Fälschung der Milch. Entscheidungstexte 7 Ob 17/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 17/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0032001 Dokumentnummer JJR_19740307_OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 H
Rechtssatz: Besondere Eignung von Vertragsstrafen zur Vergütung immaterieller Schäden. Entscheidungstexte 7 Ob 17/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 17/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0032146 Dokumentnummer JJR_19740307_OGH0002_0070OB00017_7400000_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1336 F
Rechtssatz: Keine Berücksichtigung des Umstandes, daß nicht der Vertragsteil selbst, sondern sein Erfüllungsgehilfe die verpönte Handlung vorgenommen hat, bei der Herabsetzung einer Vertragsstrafe. Entscheidungstexte 7 Ob 17/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 17/74 8 Ob 10/21k Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1336 EABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Bei der Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall nicht rechtzeitiger Erfüllung (hier: Nichteinhaltung eines Bauzeitplanes) ist der Gläubiger nicht verpflichtet, dem Schuldner eine Nachfrist zu gewähren. Er kann jederzeit nach Ablauf der vereinbarten Erfüllungszeit neben der Erfüllung auch die Leistung der Konventionalstrafe verlangen. Die Vertragsstrafe gebührt, solange die Hauptver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 GABGB §1489 I
Rechtssatz: Der Anspruch des Gläubigers auf Bezahlung der Vertragsstrafe unterliegt der gleichen Verjährung wie jeder Schadenersatzanspruch, darüber hinaus gibt es keine Verschweigung dieses Anspruchs. Entscheidungstexte 5 Ob 200/73 Entscheidungstext OGH 09.01.1974 5 Ob 200/73 1 Ob 658/76 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 F
Rechtssatz: Eine Übermäßigkeit der Vertragsstrafe liegt insbesonders dann vor, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag. Entscheidungstexte 2 Ob 144/73 Entscheidungstext OGH 08.11.1973 2 Ob 144/73 4 Ob 586/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 4 Ob 586/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 EABGB §1336 FKollV zwischen dem Wr Theaterdirektorenverband und ÖGB §26SchSpG §27
Rechtssatz: Bühnen-Oberschiedsgericht 4.9.1973, OBW 1/73 1.) Bei Vorliegen mehrerer Bühnendienstverträge ist die für das Höchstmaß der Vertragsstrafe maßgebende Jahresgage aus einem Durchschnitt dieser Verträge zu errechnen. 2.) Auf den Betrag des "wirklichen Schadens" - als absolute Untergrenze des richterlichen Mäßigungsrechtes - darf nur dann h... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FZPO §182
Rechtssatz: Schon in der Bestreitung der Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe liegt das Begehren auf Ermäßigung. Das Gericht ist dann im Sinne des § 182 ZPO verpflichtet, die
Gründe: für die Anwendung des Mäßigungsrechtes zur Erörterung zu stellen. Entscheidungstexte 4 Ob 51/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 51/73 Veröff: IndS 1975 H2,931 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1151 VIIIABGB §1336 D
Rechtssatz: Hat der Leiter einer Arbeitsgruppe den Gruppenarbeitsvertrag allein mit dem Arbeitgeber unter Vereinbarung einer Pauschalgage ohne Aufteilungsschlüssel abgeschlossen, so kann der Arbeitgeber seinem allein die Gesamtgage fordernden Partner die volle vereinbarte Konventionalstrafe entgegensetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 51/73 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FZPO §395
Rechtssatz: Wird eine Forderung nur unter der Bedingung, daß sie auch dem Grund nach zu Recht bestehe, der Höhe nach anerkannt, ermöglicht dies nicht die Fällung eines Anerkenntnisurteils (Fasching Kommentar III 609). Es liegt daher bei einem geforderten Konventionalstrafenbetrag kein wirksames, das Gericht und die Parteien bindendes Anerkenntnis und damit auch kein Verzicht auf die Ausübung des richterlichen Mäßigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §1336
Rechtssatz: Die vereinbarte Abstandszahlung ist als Vertragsstrafe anzusehen (vgl SZ 38/208), die auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung bedungen werden kann (vgl EvBl 1961/362). Es handelt sich um eine unechte Vertragsstrafe, da bei einverständlicher Aufhebung des Vertrages der Erfüllungsanspruch ausgeschlossen ist (Wolff bei Klang 2. Auflage, VI Band 188). Die Bestimmung des § 1336 ABGB ist analog anzuwende... mehr lesen...
Norm: ABGB §909ABGB §918 IIIABGB §1336
Rechtssatz: Hat der Gläubiger bei einverständlicher Stornierung des Geschäftes Anspruch auf Vertragsstrafe, die nichts anderes ist, als pauschalierter Schadenersatz (Verdienstentgang), so ist er arg a minore ad maius zum Verlangen nach Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe um so mehr berechtigt, wenn er wegen schuldhafter Nichterfüllung des Vertrages durch den Schuldner vom Vertrag zurückgetreten ist, de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1336 EABGB §1435
Rechtssatz: Die Vorauszahlung des Zinses hindert den Bestandnehmer nicht, von dem Abstehungsrecht Gebrauch zu machen. Der überschießende Zins ist in diesem Falle zurückzuzahlen. Auf diese Rückforderung (§ 1435 ABGB) darf vertraglich verzichtet werden, womit eine Vertragsstrafe vereinbart ist. Voraussetzung für die Leistung eines Vergütungsbetrages ist aber, dass der Schuldner zum Ersatz des eingetretenen S... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 BABGB §142 GABGB §879 BIIa1ABGB §879 BIIbABGB §1336
Rechtssatz: Eine zwischen den Ehegatten anläßlich der Einigung über den Verbleib der Kinder und das Besuchsrecht erfolgte Regelung über die Reisepässe der Kinder kann keine Grundlage für eine Besicherung und Schadensregulierung durch eine Vertragsstrafe abgeben, da diese Frage nur unter dem Gesichtspunkt des Wohles der Kinder zu beurteilen ist, wobei eine Genehmigung, allenfall... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Bezahlung eines Betrages von S 5000.-. Sie behauptet, der Beklagte sei bei ihr als Kundendiensttechniker eingestellt worden und habe am 1. 4. 1970 seinen Dienst angetreten. Wie alle bei der Klägerin beschäftigten Kundendiensttechniker habe der Beklagte eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, wonach er sich zur Rückerstattung eines Betrages von S 5000.- an Ausbildungskosten verpflichte, wenn er innerhalb von 3 Jahren ohne wichtigen Grund sein Dienstverhältnis löse o... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §879 Abs1 CIIo5ABGB §1336 BAngG §20 Abs4 XIII
Rechtssatz: Beurteilung einer Vereinbarung, in der sich ein Angestellter zur Rückzahlung eines Teils der "Ausbildungskosten" verpflichtet, falls er sein Dienstverhältnis innerhalb von drei Jahren ohne wichtigen Grund löst oder aufkündigt: Maßgebend ist, ob der Angestellte tatsächlich ausgebildet wurde und in welcher Weise dies geschah. Für die Frage der Zumutbarkeit der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIIABGB §1336 CABGB §1336 E
Rechtssatz: Das Begehren auf Zahlung eines Vergütungsbetrages verstößt auch dann, wenn kein Schaden eingetreten ist, nicht gegen die guten Sitten; ebensowenig ist dessen Durchsetzung als missbräuchliche Rechtsausübung anzusehen. Ein Verstoß gegen die guten Sitten würde vorliegen, wenn die Zahlung des Vergütungsbetrages die wirtschaftliche Existenz des Beklagten vernichten würde (SZ 23/372). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FZPO §43
Rechtssatz: Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO bei Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechtes gemäß § 1336 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 66/72 Entscheidungstext OGH 22.06.1972 3 Ob 66/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0032129 Dokumentnummer JJR_19720622_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 CAngG §38
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe ist als sittenwidrig anzusehen. Überdies räumt das Gesetz (§ 1336 Abs 2 ABGB, § 38 AngG) dem Richter ein Mäßigungsrecht ein. Entscheidungstexte 4 Ob 56/71 Entscheidungstext OGH 05.10.1971 4 Ob 56/71 Veröff: Arb 8909 = SozM IA/e,929 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 EHVG §29 IIe
Rechtssatz: "Wirklicher Schaden", falls beim Alleinvermittlungsauftrag der Kaufvertrag ohne Zutun des Vermittlers zustandekommt. Entscheidungstexte 5 Ob 50/71 Entscheidungstext OGH 10.05.1971 5 Ob 50/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0032070 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1336 B
Rechtssatz: Eine vom Pächter vereinbarungsgemäß zu leistende Kaution ist weder ein Reugeld noch ein Pönale nach § 1336 ABGB, sondern ein Deckungsfonds zum Ausgleich für allfällige auf Seite des Verpächters eintretende Vermögensnachteile. Entscheidungstexte 7 Ob 227/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 7 Ob 227/70 Veröff: MietSlg 22119 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 F
Rechtssatz: Übermäßigkeit kann auch gegenüber dem eingeklagten Restkaufpreis eingewendet werden. Bestreitung des Klagsvorbringens enthält diesen Einwand (SZ 29/90, JBl 1961,89). Entscheidungstexte 1 Ob 224/70 Entscheidungstext OGH 15.10.1970 1 Ob 224/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 EABGB §1336 FKollV zwischen dem Wr Theaterdirektorenverband und dem ÖGB §26SchSpG §27
Rechtssatz: Bühnen-Oberschiedsgericht 2.12.1969, OBW 1/66 Eine in einem Dienstvertrag nur der Höhe nach festgelegte Vertragsstrafe, für die im übrigen auf den einschlägigen KollV verwiesen wird, ist mangels gegenteiliger Vereinbarung für beide Teile verbindlich. Auch eine dem Gesamtwert des Vertrages entsprechende Vertragsstrafe kann übermäß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BSchSpG §27SchSpG §39SchSpG §41
Rechtssatz: Bühnen-Oberschiedsgericht 2.12.1969, OBW 1/66 Grundloser Rücktritt eines Schauspielers vom Vertrag vor Antritt des Dienstes; Wirksamkeit einer Konventionalstrafvereinbarung; richterliche Mäßigung der Konventionalstrafe. Entscheidungstexte OBW 1/66 Entscheidungstext SON 02.12.1969 OBW 1/66 Veröff: EvBl 1971/206 S 357... mehr lesen...
