RS OGH 2006/6/20 3Ob105/73, 6Ob202/73, 6Ob579/80, 5Ob677/82, 8Ob1003/95, 4Ob113/06f

1. ABGB § 909 heute
2. ABGB § 909 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1336 heute
2. ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 1336 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Die vereinbarte Abstandszahlung ist als Vertragsstrafe anzusehen (vgl SZ 38/208), die auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung bedungen werden kann (vgl EvBl 1961/362). Es handelt sich um eine unechte Vertragsstrafe, da bei einverständlicher Aufhebung des Vertrages der Erfüllungsanspruch ausgeschlossen ist (Wolff bei Klang 2. Auflage, VI Band 188). Die Bestimmung des § 1336 ABGB ist analog anzuwenden.Die vereinbarte Abstandszahlung ist als Vertragsstrafe anzusehen vergleiche SZ 38/208), die auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung bedungen werden kann vergleiche EvBl 1961/362). Es handelt sich um eine unechte Vertragsstrafe, da bei einverständlicher Aufhebung des Vertrages der Erfüllungsanspruch ausgeschlossen ist (Wolff bei Klang 2. Auflage, römisch sechs Band 188). Die Bestimmung des Paragraph 1336, ABGB ist analog anzuwenden.