RS OGH 1973/6/26 4Ob51/73

1. ABGB § 1336 heute
2. ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 1336 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ZPO § 395 heute
2. ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

Wird eine Forderung nur unter der Bedingung, daß sie auch dem Grund nach zu Recht bestehe, der Höhe nach anerkannt, ermöglicht dies nicht die Fällung eines Anerkenntnisurteils (Fasching Kommentar III 609). Es liegt daher bei einem geforderten Konventionalstrafenbetrag kein wirksames, das Gericht und die Parteien bindendes Anerkenntnis und damit auch kein Verzicht auf die Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechts hinsichtlich der Konventionalstrafe vor.Wird eine Forderung nur unter der Bedingung, daß sie auch dem Grund nach zu Recht bestehe, der Höhe nach anerkannt, ermöglicht dies nicht die Fällung eines Anerkenntnisurteils (Fasching Kommentar römisch drei 609). Es liegt daher bei einem geforderten Konventionalstrafenbetrag kein wirksames, das Gericht und die Parteien bindendes Anerkenntnis und damit auch kein Verzicht auf die Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechts hinsichtlich der Konventionalstrafe vor.