RS OGH 2012/11/27 4Ob57/72, 5Ob543/82, 4Ob124/85, 9ObA138/88, 9ObA319/89, 9ObA275/90, 9ObA142/92, 9O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.11.1972

beobachten

merken

Norm

ABGB §879 Abs1 BIIh
ABGB §879 Abs1 CIIo5
ABGB §1336 B
AngG §20 Abs4 XIII

ABGB § 879 heute
ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

ABGB § 879 heute
ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

ABGB § 1336 heute
ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
ABGB § 1336 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

AngG Art. 1 § 20 heute
AngG Art. 1 § 20 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017
AngG Art. 1 § 20 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

Rechtssatz

Beurteilung einer Vereinbarung, in der sich ein Angestellter zur Rückzahlung eines Teils der "Ausbildungskosten" verpflichtet, falls er sein Dienstverhältnis innerhalb von drei Jahren ohne wichtigen Grund löst oder aufkündigt: Maßgebend ist, ob der Angestellte tatsächlich ausgebildet wurde und in welcher Weise dies geschah. Für die Frage der Zumutbarkeit der übernommenen Verpflichtung ist es wesentlich, ob der Angestellte nur mit den Eigenheiten einiger Produkte dieses Dienstgebers vertraut gemacht wurde, also bloß eingeschult wurde, oder ob ihm Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt wurden, welche auch in anderen Unternehmen verwertet werden können. Sollte er also eine Ausbildung erlangt haben, die über die bloße Einschulung eines Neulings hinausgeht und ihm bessere Verdienstmöglichkeit auch in anderen Unternehmungen verschaffen kann, falls er den Arbeitsplatz wechselt, dann wird ihm die Rückzahlung der für seine Ausbildung tatsächlich aufgewendeten Kosten grundsätzlich zugemutet werden können, falls damit nicht eine unverhältnismäßig hohe Belastung verbunden ist. Eine derartige Zusatzvereinbarung ist keine Vertragsstrafe im Sinne des § 1336 ABGB.Beurteilung einer Vereinbarung, in der sich ein Angestellter zur Rückzahlung eines Teils der "Ausbildungskosten" verpflichtet, falls er sein Dienstverhältnis innerhalb von drei Jahren ohne wichtigen Grund löst oder aufkündigt: Maßgebend ist, ob der Angestellte tatsächlich ausgebildet wurde und in welcher Weise dies geschah. Für die Frage der Zumutbarkeit der übernommenen Verpflichtung ist es wesentlich, ob der Angestellte nur mit den Eigenheiten einiger Produkte dieses Dienstgebers vertraut gemacht wurde, also bloß eingeschult wurde, oder ob ihm Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt wurden, welche auch in anderen Unternehmen verwertet werden können. Sollte er also eine Ausbildung erlangt haben, die über die bloße Einschulung eines Neulings hinausgeht und ihm bessere Verdienstmöglichkeit auch in anderen Unternehmungen verschaffen kann, falls er den Arbeitsplatz wechselt, dann wird ihm die Rückzahlung der für seine Ausbildung tatsächlich aufgewendeten Kosten grundsätzlich zugemutet werden können, falls damit nicht eine unverhältnismäßig hohe Belastung verbunden ist. Eine derartige Zusatzvereinbarung ist keine Vertragsstrafe im Sinne des Paragraph 1336, ABGB.

Entscheidungstexte

RS0028893">4 Ob 57/72
Entscheidungstext OGH 21.11.1972 4 Ob 57/72
Veröff: SZ 45/122 = EvBl 1973/105 S 241 = Arb 9065 = SozM IA/e,994 = IndS 1974 12,914 = ZAS 1975,217 (kritisch Tichy)
5 Ob 543/82
Entscheidungstext OGH 26.04.1983 5 Ob 543/82
nur: Eine derartige Zusatzvereinbarung ist keine Vertragsstrafe im Sinne des § 1336 ABGB. (T1) Veröff: EvBl 1983/105 S 399
RS0028893">4 Ob 124/85
Entscheidungstext OGH 26.11.1985 4 Ob 124/85
nur T1; Veröff: SZ 58/189 = RdW 1986,185 = ZAS 1987/15 S 124 (Dusak)
RS0028893">9 ObA 138/88
Entscheidungstext OGH 29.06.1988 9 ObA 138/88
Vgl auch; Veröff: RdW 1988,429 = WBl 1989,26
RS0028893">9 ObA 319/89
Entscheidungstext OGH 17.01.1990 9 ObA 319/89
nur: Für die Frage der Zumutbarkeit der übernommenen Verpflichtung ist es wesentlich, ob der Angestellte nur mit den Eigenheiten einiger Produkte dieses Dienstgebers vertraut gemacht wurde, also bloß eingeschult wurde, oder ob ihm Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt wurden, welche auch in anderen Unternehmen verwertet werden können. Sollte er also eine Ausbildung erlangt haben, die über die bloße Einschulung eines Neulings hinausgeht und ihm bessere Verdienstmöglichkeit auch in anderen Unternehmungen verschaffen kann, falls er den Arbeitsplatz wechselt, dann wird ihm die Rückzahlung der für seine Ausbildung tatsächlich aufgewendeten Kosten grundsätzlich zugemutet werden können. (T2) Veröff: RdW 1990,321
RS0028893">9 ObA 275/90
Entscheidungstext OGH 07.11.1990 9 ObA 275/90
Vgl auch; Veröff: SZ 63/199
RS0028893">9 ObA 142/92
Entscheidungstext OGH 08.07.1992 9 ObA 142/92
Vgl auch; Veröff: SZ 65/103 = EvBl 1993/23 S 127 = WBl 1992,368 = Arb 11043 = DRdA 1993,117 (kritisch Grillberger)
RS0028893">9 ObA 151/93
Entscheidungstext OGH 11.08.1993 9 ObA 151/93
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Insbesonders, wenn er schon kurze Zeit nach Abschluss der Ausbildung kündigt und dem Dienstgeber die erworbenen zusätzlichen Fähigkeiten damit nicht mehr zur Verfügung stellt. (T3)
RS0028893">9 ObA 130/93
Entscheidungstext OGH 11.08.1993 9 ObA 130/93
Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Soweit die Rückersatzverpflichtung der Höhe nach jedoch den Vermögensnachteil des Dienstgebers aus der Ausbildung übersteigt, oder dieser keine adäquate Günstigerstellung des Dienstnehmers gegenübersteht, erlangt die Vereinbarung im übersteigenden Ausmaß allerdings den Charakter einer eigenständigen, von der ursprünglichen Ausbildung losgelösten unzulässigen Kündigungsbeschränkung. (T4) Veröff: DRdA 1994,247 (Dirschmied)
RS0028893">9 ObA 136/95
Entscheidungstext OGH 27.09.1995 9 ObA 136/95
Vgl; nur T1; Beisatz: Wenn das Dienstverhältnis erst einige Zeit nach Abschluss der Ausbildung beendet wird, kann vom Dienstgeber, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieses Anspruches, nur ein aliquoter Teil der Ausbildungskosten entsprechend dem Verhältnis der seit dem Abschluss der Ausbildung zurückgelegten Dienstzeit zur gesamten (zulässigen) Bindungsdauer begehrt werden. Hier: Die drei Jahre übersteigende Bindungsdauer wurde im gegenständlichen Fall als den guten Sitten widersprechend angesehen. (T5); Beisatz: § 48 ASGG. (T6)
RS0028893">9 ObA 36/97b
Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 36/97b
Auch; nur T2; Beis wie T6; Beisatz: Keine rückforderbaren Ausbildungskosten sind die Kosten von Informationsreisen und Hotelbesichtigungen einer Reisebüromitarbeiterin. (T7)
RS0028893">9 ObA 128/97g
Entscheidungstext OGH 11.06.1997 9 ObA 128/97g
Auch; Beis wie T5
RS0028893">9 ObA 39/01b
Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 ObA 39/01b
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Ausbildung zum Linienpiloten. (T8)
RS0028893">9 ObA 32/01y
Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 32/01y
Auch; nur T1
RS0028893">8 ObA 36/02f
Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 ObA 36/02f
Vgl
RS0028893">9 ObA 296/01x
Entscheidungstext OGH 20.02.2002 9 ObA 296/01x
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Verwertbarkeit einer Pilotenausbildung (Learjet-Typerating) bejaht, sofern ein bestimmter Flugzeugtyp (wenn auch nicht in Österreich) weit verbreitet ist und bei zahlreichen Flugunternehmungen zum Einsatz kommt. (T9)
RS0028893">9 ObA 86/05w
Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 86/05w
nur T2
RS0028893">9 ObA 160/07f
Entscheidungstext OGH 28.11.2007 9 ObA 160/07f
Vgl; Beis wie T5
RS0028893">8 ObS 8/08x
Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 ObS 8/08x
Vgl; Beisatz: Hier: Ausbildungskosten sind die vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendeten Kosten für jene erfolgreich absolvierte Ausbildung, die dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt, die dieser auch bei anderen Arbeitgebern verwerten kann. (T10)
RS0028893">8 ObA 51/12a
Entscheidungstext OGH 27.11.2012 8 ObA 51/12a
Vgl auch