Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 3.Oktober 1984 verpachtete der Kläger als Eigentümer der Liegenschaft in Innsbruck, Speckweg 3, Volker P*** das darauf errichtete Restaurant-Cafe "Sonnenschlößl". Die entscheidungswesentlichen Vertragsbestimmungen lauten wie folgt. "...... I. Herr Ing.Karl E*** verpachtet folgenden Pachtgegenstand: Die gesamte Bar mit dem westlich gelegenen Nebenraum, das Restaurant mit der Küche und mit dem östlich gelegenen Abstellraum, die Herren- und Damentoi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. November 1976 bei der Beklagten, die sich mit dem Vertrieb von Datenverarbeitungsanlagen beschäftigt, als Verkäufer angestellt. Auf sein Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Handelsangestellte anzuwenden. Der Kläger erhielt am Beginn seiner Tätigkeit S 14.000,-- brutto Grundgehalt und eine Garantieprovision von S 7.000,-- brutto monatlich; ab 1. April 1977 erhöhte sich sein Gehalt auf S 16.000,-- brutto und S 7.000,-- Garantiepr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1336 H
Rechtssatz: Wurde durch die Beschädigung des im Eigentum des Klägers stehenden Lastkraftwagens die Verpflichtung des Klägers zur Bezahlung einer Konventionalstrafe an einen Vertragspartner (wegen verspäteter Ausführung eines übernommenen Auftrags) ausgelöst, entsteht durch die Bezahlung der Konventionalstrafe dem Kläger ein positiver Vermögensschaden, als Folge der durch die Sachbeschädigung verursachten, für de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. Juni 1984 wurde bei einem Verkehrsunfall der LKW des Klägers, Kennzeichen Nr. B 222.574, beschädigt. Die Haftung der Beklagten für den aus dem Unfall dem Kläger entstandenen Schaden ist dem Grunde nach unbestritten. Der Kläger begehrte den Zuspruch von S 24.000,- s.A., da er infolge Beschädigung seines LKW's seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Firma W*** mbH nicht nachkommen konnte, an deren Baustelle in der Karmaschgasse 67 in Wien 10., am ... mehr lesen...
Begründung: Gegen den antragsgemäß erlassenen Wechselzahlungsauftrag vom 8. Mai 1987 erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Sie hätten für das vom Erstbeklagten betriebene Deichgräberunternehmen beim Kraftfahrzeughändler Julius H*** in Oberwart einen LKW (Magirus Deutz M 310 Bj. 1978) um S 180.000,-- gekauft; dabei hätten sie eine Barzahlung von S 30.000,-- geleistet, während der Restkaufpreis von S 150.000,-- durch eine Kreditfinanzierung der klagenden Partei aufgebracht wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist folgendes auszuführen: Rechtsprechung und Lehre anerkennen, worauf das Berufungsgericht bereits zutreffend verwiesen hat, die Wirksamkeit von Vereinbarungen, mit denen sich ein Dienstnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten für den Fall verpflichtet, daß das Dienstverhältn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erteilte der erstbeklagten Partei einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter die zweitbeklagte Partei ist, und der drittbeklagten Partei als Arbeitsgemeinschaft den Auftrag, bei der Neuerrichtung ihres Anstaltsgebäudes in Wien Installationsarbeiten (Abwasserbeseitigung und Oberflächenentwässerung) durchzuführen. Das Anbot der beklagten Parteien (so in der Folge kurz für die genannte Arbeitsgemeinschaft) auf Grund... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei schrieb am 30. Juli 1984 einen Bürozubau aus. Punkt 4 dieser Ausschreibung lautete: "Konventionalstrafe (Pönale). Bei Überschreitung der im Punkt 3 angeführten Termine durch Verschulden des Auftragnehmers gilt ein Pönale in der Höhe von 0,5 % der Auftragssumme (incl. MWSt.) je Werktag Fristüberschreitung als vereinbart, das im Pönalefall von der Schlußrechnungssumme einbehalten wird. Das Pönale (Konventionalstrafe) unterliegt nicht dem richterlichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BMRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird in einem Mietvertrag vereinbart, daß der Mieter ein "Pönale" zu zahlen hat, wenn er den Mietvertrag vor einem bestimmten Zeitpunkt kündigt, so handelt es sich um die Vereinbarung einer sogenannten "unechten" Vertragsstrafe. Entscheidungstexte 10 Ob 525/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 10 Ob 525/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaft Wien 2., Castellezgasse 2, und zwar der Erstbeklagte zur Hälfte und die beiden anderen Beklagten je zu einem Viertel. Als Vertreter der Beklagten hat Dr. Rudolf P*** im Herbst 1984 dem Kläger den Auftrag zur Vermittlung eines Verkaufes der Liegenschaft um 40 Mio S erteilt. Für den Fall des Verkaufes war eine von den Beklagten zu zahlende Vermittlerprovision von 960.000 S vereinbart. In der Folge hat der Kläger die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit Mai 1977 als Personalberater bei der klagenden M***-B*** angestellt, die sein Dienstverhältnis zum 30.9.1984 aufkündigte. In Punkt VI. des Dienstvertrages verpflichtete sich der Beklagte, "während eines Zeitraumes von zwei Jahren nach einem eventuellen Ausscheiden,.... Mitarbeiter der Dienstgeberin oder von Partnerfirmen, die zur Zeit seines Ausscheidens oder in den letzten zwölf Monaten vor diesem Zeitpunkt angestellt waren", nicht "abzuwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger forderte von der Beklagten S 1,750.000 s.A als Konventionalstrafe, weil die Beklagte den am 1.9.1978 zwischen den Streitteilen geschlossenen Lizenzvertrag verletzt habe. Die Beklagte habe die Lizenzgebühren weder vereinbarungsgemäß abgerechnet noch bezahlt, obwohl sie weiterhin die Produkte des Klägers verkauft habe und nach wie vor die Lehrmittel des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich verkaufe. Die Beklagte wendete im wesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften Graz, Sackstraße 25, und Kaiser-Franz-Josef-Kai 22. Die Liegenschaft Sackstraße 25 wird von der klagenden Partei auf Grund eines mit dem Beklagten abgeschlossenen Vertrages mit Trinkwasser versorgt. Am 25. November 1979 schloß der Beklagte mit der G***-H***, G*** A*** G*** FÜR W*** UND S*** MBH Graz (im folgenden: G***), einen Betreuungsvertrag betreffend die Errichtung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft Kaiser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war vom 1. August 1977 bis Ende Jänner 1980 Mieterin eines Geschäftslokales der klagenden Partei in Salzburg, Rainerstraße 24. Mit der am 27. September 1979 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei nach mehreren Klagseinschränkungen und Klagsausdehnungen schließlich den Betrag von 77.140 S an offenen Mietzinsen und Betriebskosten. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie bestritt während des ganzen Verfahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §1336 C
Rechtssatz: Wird das einem Vertragspartner eingeräumte Rücktrittsrecht von Umständen abhängig gemacht, die die Erfüllungsbereitschaft und -fähigkeit des anderen Geschäftspartners ernstlich gefährdet (hier: Eintritt der Insolvenz), so kann von einer Ungleichgewichtslage, die zur Sittenwidrigkeit der Konventionsstrafvereinbarung führen könnte, keine Rede sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: In der am 8. November 1984 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern 3,557.749,86 S samt 7,25 % Zinsen aus 133.003,73 S seit 16. August 1984 und aus 3,424.746,13 S seit 26. Oktober 1984. Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Gesellschaft sei, und die drittbeklagte Gesellschaft hätten als Biet- und Arbeitsgemeinschaft "A*** PVAng.Abwasser" von der Klägerin am 23... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erteilte der H*** S*** G*** MBH (im folgenden S*** G*** genannt) im September und Oktober 1981 den Auftrag zur Durchführung von Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsinstallationsarbeiten beim Bauvorhaben "Hotel Panhans" am Semmering. Diese Aufträge sowie zwei weitere am 16.11.1981 und 17.11.1981 erteilten Zusatzaufträge wurden von der S*** G*** angenommen. Diesen Verträgen lagen die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Vergabe von Aufträgen" der B... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen einen Leasingvertrag betreffend einen PKW mit einer Laufzeit von 60 Monaten, nämlich vom 11. Juni 1980 bis 11. Juni 1985. Nach dem Vertragsinhalt betrug der Listenpreis des Fahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer) S 251.082,--, der vereinbarte Restwert (einschließlich Umsatzsteuer) S 20.000,--. Die monatliche Miete betrug (einschließlich Umsatzsteuer) S 4.543,--. Nach Punkt 11 lit.a der dem Vertragsanbot des Beklagten angeschlossenen und von i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BAngG §36 III
Rechtssatz: Keine Vertragsstrafe liegt vor, wenn eine Zuwendung des Arbeitgeber an den Arbeitnehmer mit einer (auflösenden) Bedingung im Sinne der §§ 696, 897 ABGB - nämlich der Ausübung einer Konkurrenztätigkeit durch den (ehemaligen) Arbeitnehmer - verbunden ist, bei deren Eintritt der Arbeitgeber zur Rückforderung des ausgezahlten Betrages berechtigt sein sollte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bei der klagenden Partei seit 1.Dezember 1967 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde mit 30. November 1982 einvernehmlich beendet. Die klagende Partei beantragte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 177.003 S sA. Sie habe dem Beklagten diese "zusätzliche freiwillige Leistung" anläßlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter der ausdrücklichen Bedingung ausgezahlt, daß er sich gegenüber der klagenden Partei und den G... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Jeder Leasing-Nehmer muß mit der Regelung der Rechtsfolgen einer vorzeitigen Vertragsaufhebung aus einem von ihm zu vertretenden Grund rechnen. Punkt 13 des Vertragsformblattes trifft solche Regelungen an einer Stelle, wo sie nach dem Vertragsaufbau zu erwarten waren. In der außerordentlichen Revision wurde nicht geltend gemacht, daß der wahre Sinn des Punktes 13 des Vertragsformblattes durch andere Regelungen (etwa Punkt 20... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 B
Rechtssatz: Die einvernehmliche Vertragsauflösung steht der Beurteilung als Konventionalstrafe nicht entgegen, wenn der Vergütungsbetrag für ein vertragswidriges Verhalten vorgesehen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 535/86 Entscheidungstext OGH 17.06.1986 2 Ob 535/86 Veröff: RdW 1987,10 = EvBl 1987/41 S 175 8 Ob 1003... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 13.5.1982 mietete die beklagte Partei von der klagenden Partei eine Fernsprechnebenstellenanlage zu einem monatlichen Mietzins von S 3.742,--. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und konnte vereinbarungsgemäß zum Kalenderquartal unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Für das bei Betriebsbereitschaft der Anlage laufende Kalenderjahr und für weitere 10 Kalenderjahre verzichtete die beklagte Partei au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin behauptet, von der Beklagten diverse Sportartikel zum Preise von DM 150.000 gekauft zu haben. Die Beklagte habe die Ware zum vereinbarten Termin nicht geliefert, weshalb die Klägerin unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt habe. Die Klägerin begehrt aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem erzielbaren Verkaufspreis. Nach dem Standpunkt der Beklagten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 3. August 1983 eingebrachten, am 8. August 1983 zugestellten Klage behauptete der Kläger, er habe am 28.12.1978 mit der Beklagten einen Leasingvertrag über eine Olivetti-Rechen- und Datenverarbeitungsanlage mit dazugehörendem "Software-Cit" geschlossen. In einer Vertragsklausel sei die Beklagte ermächtigt worden, das Mietobjekt an eine Leasingfirma weiterzuverkaufen und mit dieser namens des Klägers einen Mietvertrag mit den gleichen Bedingungen zu sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Die klagende Partei betreibt mit dem Stand in Kapfenberg ein Werkskrankenhaus. Der Beklagte war vom 19.12.1977 bis 31.3.1979 als Turnusarzt in diesem Krankenhaus beschäftigt, dann vom 1.4.1979 bis 31.12.1980 zum Zwecke der Beendigung der Turnusausbildung unter Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses zur klagenden Partei als Vertragsbediensteter des Landes Steiermark im Landeskrankenhaus Leoben und vom 1.1.1981 bis 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten erteilten dem Kläger auf Grund dessen Anbotes vom 19. Mai 1980 am 20.Mai 1980 den Auftrag, die Baumeisterarbeiten zum Umbau des bestehenden Geschäftshauses Bludenz, Wichnerstraße 31, und für die Errichtung eines Zubaues mit einer gesamten Auftragssumme von S 3,440.746,66 auszuführen. Nach dem Inhalt des Auftragsschreibens waren die Leistungen innerhalb folgender verbindlicher Fristen auszuführen: Altbau-Untergeschoß-Erdgeschoß spätestens 14.August ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1336 D
Rechtssatz: Dem vertragstreuen Teil gebührt die für den Fall der Verspätung der Leistung vereinbarte Konventionalstrafe ungeachtet seines (berechtigten) Rücktrittes vom Vertrag wenigstens für den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Verzuges des Schuldners bis zum Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist. Nach der zutreffenden Ansicht entspricht der pauschalierte Schadenersatz für verspätete Erfüllung dem mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist von einem mit dem Beklagten im Oktober 1982 geschlossenen Werkvertrag über die Errichtung eines Wohnschwimmbades bei ihrem Haus am 22.12.1982 unter Setzung einer Nachfrist zum 22.1.1983 zurückgetreten. Der Beklagte hat diese Nachfrist nicht genützt. Von den hierauf erhobenen Klagsansprüchen ist im Revisionsverfahren nur noch die begehrte Vertragsstrafe für 23 Werktage innerhalb der Nachfrist strittig. Der Erstrichter gab diesem Klagebegehren sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist beim Handelsregister des Kreisgerichtes Krems an der Donau zu HRA 2/289 protokolliert. Die Zweitbeklagte, welche bei dem genannten Gericht zu HRB 654 protokolliert ist, ist Komplementärin der Erstbeklagten. Der Erstbeklagte wurde zu 5 Cg 114/81 des Kreisgerichtes Krems an der Donau die Exekution zur Sicherstellung der im genannten Verfahren eingeklagten Forderung durch Pfändung und Verwahrung der in der Gewahrsame des Armin A befindlichen be... mehr lesen...
