Norm: ABGB §921ABGB §1336 D
Rechtssatz: Der durch die vereinbarte Vertragsstrafe pauschalierte Verzögerungsschade kann nur dann neben Nichterfüllungsschäden begehrt werden, wenn die zu ersetzenden Interessen nicht ident sind. Entscheidungstexte 6 Ob 271/97i Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 271/97i 2 Ob 275/04m Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1336 D
Rechtssatz: Dem vertragstreuen Teil gebührt die für die Verspätung der Leistung vereinbarte Vertragsstrafe ungeachtet seines (berechtigten) Rücktritts vom Vertrag jedenfalls für den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Verzuges bis zum Ablauf einer angemessenen Nachfrist. Dieser Grundsatz gilt auch für den Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung durch den Gläubiger. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1336 ABGB A Literatur B Begriff der Konventionalstrafe; andere dem Mäßigungsrecht unterliegende Vereinbarungen; Abgrenzungsfragen C Gesetz- und Sittenwidrigkeit (vgl § 879 ABGB ) D Schließung der Vereinbarung; Abhängigkeit E Wirkungen (Vertragsstrafe und/oder Ersatz); Voraussetzungen und Inhalt des Zahlungsanspruchs; Höhe F Mäßigungsrecht, insbesondere Grenzen und prozessuale... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162dABGB §1336 GABGB §1489 IAngG §28AngG §34
Rechtssatz: Die für Ersatzansprüche aus einem unbegründeten Austritt vereinbarte Konventionalstrafe muß bei sonstigem Ausschluß binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 4/96 Entscheidungstext OGH 27.03.1996 9 ObA 4/96 Schlagwort... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 EZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren über die Höhe einer dem Grunde nach bejahten Pönaleforderung wegen Verspätung könnte die Zahl der Tage, um die der bedungene Fertigstellungstermin überschritten wurde, oder auch der auf einen Tag entfallende Pönalebetrag zu prüfen sein, nicht mehr aber die Frage, ob die Verzögerung vom Beklagten verschuldet wurde. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 B
Rechtssatz: Eine Leerbettengebühr weist die Merkmale einer Konventionalstrafe auf. Entscheidungstexte 1 Ob 2024/96w Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 2024/96w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102365 Dokumentnummer JJR_19960311_OGH0002_0010OB02024_96W0000_002 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 B
Rechtssatz: Im Verzicht auf den Mietzins für den Fall, daß bestimmte Reparaturen im Haus nicht vorgenommen werden, liegt die Vereinbarung einer Konventionalstrafe. Entscheidungstexte 3 Ob 558/94 Entscheidungstext OGH 21.09.1994 3 Ob 558/94 9 ObA 136/05y Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 ObA 136/05y Vg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 EAngG §36 III
Rechtssatz: Die Tatsache allein, daß aus der Verletzung einer Konkurrenzklausel kein faßbarer Schaden erwachsen ist, führt nicht zum Entfall der Konventionalstrafe, weil sie auch der Verstärkung und Befestigung der Verpflichtung dienen soll. Entscheidungstexte 9 ObA 187/93 Entscheidungstext OGH 11.08.1993 9 ObA 187/93 ... mehr lesen...
