Norm: ABGB §1336 E
Rechtssatz: Eine Vertragsstrafe kann auch für immaterielle Schäden vereinbart werden, sofern diese nach dem Gesetz zu ersetzen sind. In Fällen, in denen nach dem Gesetz - bzw nach Ansicht der Rechtsprechung aufgrund des Gesetzes - ideeller Schaden nicht zu ersetzen ist, gebührt eine Konventionalstrafe für derartige Schäden gleichwohl, sofern dies dem Willen der Parteien entspricht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BABGB §1336 E
Rechtssatz: Ist die Vertragsstrafe wegen endgültiger Nichterfüllung geschuldet und ist die Erfüllung möglich, dann darf sie nur anstelle der Erfüllung verlangt werden; der Gläubiger hat ein Wahlrecht zwischen dem Anspruch auf Erfüllung und dem auf die Vertragsstrafe. Entscheidungstexte 4 Ob 533/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1992 4 Ob 533/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke 827/6 und 827/16 EZ 2554 KG D*****, Haus C*****gasse *****. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer des benachbarten Grundstücks 827/25 EZ 402 KG D*****. Der Beklagte beabsichtigte auf seiner Liegenschaft ein Einfamilienhaus zu errichten. Zur Regelung der nachbarschaftlichen Beziehungen und der gegenseitigen Rechte und Pflichten anläßlich der Bauführung schlossen die Streitteile und der weitere Nachbar Ernst H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 12.11.1990 beim Beklagten als Ladnerin beschäftigt. Sie kündigte ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist ordnungsgemäß zum 6.4.1991 auf. Auf das Arbeitsverhältnis der Streitteile sind die Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im österreichischen Bäckergewerbe (im folgenden: KV) anzuwenden. Dieser Kollektivvertrag sieht in § 13 Z 7 vor, daß Arbeitnehmer, die in den ersten sechs Monaten ihr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 B
Rechtssatz: Bei der Pauschalierung des zu leistenden Schadenersatzes für den Fall vorzeitiger Vertragsauflösung in der Höhe der Hälfte der ausständigen Entgelte handelt es sich um eine Konventionalstrafe. Entscheidungstexte 8 Ob 1580/92 Entscheidungstext OGH 25.06.1992 8 Ob 1580/92 6 Ob 127/05b Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Heinz H*****, vertreten durch Dr. Erich Schwarz, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Dr. Eckart F*****, als Sonderverwalter für Rechtsstreitigkeiten im Konkurs über das Vermögen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** H*****, vertreten durch Dr.Herwig Grosch & Partner, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagte Partei H***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Ernst Pallauf, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger, Dr.Angst, Dr.Graf und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Franziska B*****, vertreten durch Dr.Ronald Rast, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Hermann M*****, vertreten durch Dr.Thomas Watzenböck und Dr.Christa Watzenböck, Rechtsanwälte in Kremsmünster, wegen 249.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH. begehrte zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 360.000,-- mit der
Begründung: , er habe sie gegen ein Entgelt von 1,5 Mio. S mit der Planung und Ausstattung eines Gastlokales (Kaffeehaus) beauftragt, sei dann aber grundlos vom Vertrag zurückgetreten und müsse aufgrund der vereinbarten Verkaufs- und Lieferbedingungen eine 20-%ige Stornogebühr zuzüglich Umsatzsteuer zahlen. In der Folge schränkte die Klägerin das Zahlungsbegehren unter ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIbABGB §879 BIIBABGB §1336 CHGB §348
Rechtssatz: § 348 HGB schließt nicht aus, daß eine von einem Vollkaufmann versprochene Vertragsstrafe gegen die guten Sitten verstoßen kann und insoweit zur Teilnichtigkeit der Vertragsabrede (und nicht, wie der Kläger meint, zwangsläufig zur Vollnichtigkeit) führt. Entscheidungstexte 7 Ob 605/91 Entscheidungstext OGH 24.10.199... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Karl R*****, vertreten durch Dr. Franz Purtscher, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Hermann K*****, vertreten durch Dr. Walter Lenfeld, Rechtsanwalt in Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 19.11.1980 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag übertrug die Beklagte das Jagdausübungsrecht für das Eigenjagdrevier W***** in der Gemeinde K***** mit einer Gesamtfläche von 421,3555 ha an den Kläger. Der Pachtvertrag wurde auf eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen; die Pachtzeit begann mit 1.1.1981 und endete mit 31.12.1990. Punkt 6 des Pachtvertrages unter der Überschrift "Vollmachtserteilung" lautete wie folgt: "Der Jagdpächter erteilt für die Dau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete als Generalunternehmerin im Auftrag der Republik Österreich die Landwehrkaserne in A*****. Sie beauftragte die klagende Partei als Subunternehmerin mit der Ausführung und Lieferung von Schutzraumeinbauten und Schutzraumeinrichtungen. Nicht mehr strittig ist, daß für die Erfüllung des Subauftrages der restliche Werklohn von 1,032.776,33 S unberichtigt ist und damit die Klagsforderung zu Recht besteht. Gegenstand des Revisionsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. August (richtig 4. August) 1986 bis 3. August 1989 bei der beklagten Partei als Lehrling im Lehrberuf Blumenbinder und -händler und anschließend bis 21. 10. 1989 als Floristin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch eine von der Klägerin unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist von 14 Tagen am 7. 10. 1989 zum 21. 10. 1989 ausgesprochene Kündigung. Die Klägerin begehrt einen Betrag von 4.167,66 S an Weihnachtsge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a Satz3ABGB §1336 HAngG §10 IKollV für die Versicherungsangestellten im Außendienst §6 Abs6
Rechtssatz: Eine Kollektivvertragsbestimmung, wonach Folgeprovisionen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Entlassung nicht geschuldet werden, ist zulässig und ist nicht als eine der richterlichen Mäßigung unterliegende Konventionalstrafe zu werden. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der Argumentation des Revisionswerbers ist ergänzend folgendes zu erwidern: Wie der Oberste Gerichtshof schon in den Entscheidungen Arb. 8.153 sowie zuletzt RdW 1989, 370, ausgesprochen hat, ist es - soweit nicht kollektivvertragliche Normen entgegenstehen - grundsätzlich zulässig, den Anspruch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Frühjahr 1985 bei der klagenden Partei im Dispatch zu arbeiten begonnen. Zu diesem Zeitpunkt gehörte er dem Verwaltungspersonal und nicht dem fliegenden Personal an. Am 5. März 1986 schlossen die Streitteile einen Anstellungsvertrag. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger als fertiger Linienpilot die Berechtigung für die Type Cessna 310, Gewichtsklasse C, für ein- und mehrmotorige Flugzeuge. Der Dienstvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten schlossen am 28.Mai 1986 mit der F***-Fertigteilhaus Vertriebs- und Montage Gesellschaft mbH (im folgenden: F***), die deutsche Fertigteilhäuser der Marke "Kampa" vertrieb, in Baden einen Vertrag über die Errichtung eines Fertigteilhauses um 1,498,564 S und leisteten eine Akontozahlung von 74.928 S. Die dem Vertragsformblatt angeschlossenen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, welche Vertragsbestandteil sind, regeln unter Punkt 11.) da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 CABGB §1336 EAngG §36 III
Rechtssatz: Die Schadenspauschalierung hat die Konsequenz, daß ein den Betrag der Pauschalierung übersteigender Schaden nicht verlangt werden kann; andererseits kann die Vertragsstrafe (wegen Verletzung der Konkurrenzklausel) in vereinbarter Höhe grundsätzlich auch dann begehrt werden, wenn der Schaden die Höhe der Konventionalstrafe nicht erreicht oder wenn kein Schaden eingetreten ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der klagenden Partei vom 1. Juli 1985 bis 31. Juli 1988 als Verkaufsrepräsentant für Kopiergeräte angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch arbeitnehmerseitige Kündigung. In den letzten 6 Monaten bezog der Beklagte insgesamt 206.017,59 S brutto. Vor seiner Tätigkeit bei der klagenden Partei war der Beklagte bei der Firma P*** beschäftigt; er wurde dort zum Verkäufer ausgebildet und hat sich einige Jahre mit Büroorganisation und Hardwar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 HGBG §14 Abs2
Rechtssatz: Zur Sicherstellung einer Konventionalstrafe (im Sinne des § 1336 ABGB) wurde die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek deswegen als zulässig angesehen, weil es sich dabei um einen vertragsmäßig übernommenen (pauschalierten) Schadenersatz handelt (so schon NZ 1930,24). Entscheidungstexte 8 Ob 727/89 Entscheidungstext OGH 14.12.1989 8 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien kauften von der S*** W*** die Liegenschaften EZ 1839 (erst- und zweitbeklagte Partei je zur Hälfte) und EZ 1841 (dritt- und viertbeklagte Partei je zur Hälfte), der KG Kaiserebersdorf. In Punkt VII. der Kaufverträge verpflichteten sich die beklagten Parteien, eine bestimmte Wegefläche straßenmäßig herzustellen, zu erhalten, zu beleuchten, zu reinigen und auf ihr den öffentlichen Verkehr sowie die Herstellung, Erhaltung und Benützung von ... mehr lesen...
Begründung: Die Y*** O*** (im folgenden kurz: YO), ein Zweigbetrieb des klagenden Verbandes, stellt (ua) aus Äpfeln und Birnen Fruchtgetränke und Fruchtkonzentrate her; dabei fallen Preßrückstände (Naßtrester) als Abfallprodukte an. Zum reibungslosen Ablauf der Produktionstätigkeit ist eine kontinuierliche Beseitigung des Naßtresters erforderlich, weil für ihn keine entsprechenden Pufferlager zur Verfügung stehen. Bis zum Jahre 1983 besorgte die YO die Entsorgung des Tresters selb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 E
Rechtssatz: Mangels einer erkennbar abweichenden Vereinbarung der Parteien kann bei Dauerschuldverhältnissen wegen einer Vertragsverletzung neben der Vertragsstrafe noch die Erfüllung, also die Einhaltung des Vertrages in Zukunft, verlangt werden. Die Vertragsstrafe deckt hier nur das Verhalten des Schuldners in der Vergangenheit, nicht aber sein Verhalten in der Zukunft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verpflichtete sich in einem am 16.Dezember 1986 schriftlich abgeschlossenen Vertrag, in seinem Cafehaus Spielautomaten aufzustellen. Der Vertragspartner des Beklagten trat die ihm im Vertrag eingeräumten Rechte an die klagende Partei ab. Der Vertrag hat in den hier wesentlichen Teilen folgenden Wortlaut: "5. Der Lokalinhaber unterläßt alle den Betrieb der Automaten beeinträchtigenden Maßnahmen; er verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIbABGB §879 BIIcABGB §1336 B
Rechtssatz: Die Freizeichnung von der Haftung und der Vorausverzicht auf Rechtsbehelfe zur Bekämpfung des Vertrages oder einzelner Vertragsbestimmungen bewirken nicht die Nichtigkeit der gesamten Klausel, sondern solche Vereinbarungen sind - sofern sie nicht schon unmittelbar nach gesetzlicher Vorschrift unwirksam sind (vgl etwa § 6 Abs 1 Z 9 KSchG bzw § 937 ABGB) - nur insoweit nichtig, als die Gr... mehr lesen...
