Norm: ABGB §1336 B
Rechtssatz: Zur Qualifikation einer Geschäftsbedingung folgenden Wortlautes: "Zur Zahlung der Provision sind Sie auch dann verpflichtet, wenn das Fahrzeug nach Herstellung des direkten Kontaktes mit einem Interessenten innerhalb von sechzig Tagen wieder von Ihnen zurückgenommen wird oder wenn Sie das Fahrzeug innerhalb dieser Frist an einen Interessenten verkaufen, der das Fahrzeug auf dem Platz des Linzer Automarktes besicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkABGB §1336ABGB §1380
Rechtssatz: In der Klausel eines Vergleiches, wonach bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Raten eine Verdopplung der Restschuld eintreten soll, liegt eine zulässige Konventionalstrafe. Entscheidungstexte 4 Ob 81/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1956 4 Ob 81/56 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §1336HVG §29 IIg2MG §17 Abs1 litc B3
Rechtssatz: Vereinbarung, daß der Mäkler die Provision erhalten solle, auch wenn der Verkauf nicht durch ihn verursacht worden ist. Konventionalstrafe zur Sicherung der Einhaltung des Vermittlungsvertrages. Entscheidungstexte 2 Ob 35/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 2 Ob 35/52 Veröff: SZ 25/90 = ImmZ 1952,277... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §1336 F
Rechtssatz: Das Aufleben einer bedingt ruhenden Verpflichtung rechtfertigt die Anwendung des § 1336 Abs 1 ABGB nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 781/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 1 Ob 781/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0023792 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1336
Rechtssatz: Die Eingehung der Vereinbarung einer Konventionalstrafe ist so ungewöhnlich, daß eine Haftung der Ehefrau bloß auf Grund des § 1238 ABGB nicht angenommen werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 160/54 Entscheidungstext OGH 29.09.1954 2 Ob 160/54 Schlagworte § 1238 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 Ehe... mehr lesen...
Die klagende Partei verlangt von der Beklagten die Bezahlung von 525 S samt vereinbarten 1% Zinsen pro Monat von 510 S ab 1. März 1952 auf Grund eines Ratengeschäftes. Wegen Nichterscheinens der Beklagten bei der ersten Tagsatzung hat das Erstgericht mit Versäumungsurteil vom 20. April 1953 die Beklagte zur Bezahlung von 510 S samt 4% Zinsen seit 1. März 1952 und der mit 31.50 S bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen verurteilt, jedoch das Mehrbegehren von 15 S und das Zinsenmehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIiABGB §1336RatenG §3 Abs2
Rechtssatz: Die in einem Ratengeschäft enthaltene Vereinbarung, daß bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine der gesamte Restkaufschilling fällig werde und außerdem - vom gesamten Betrag - Verzugszinsen in Höhe von einem Prozent pro Monat in Anrechnung gebracht werden, stellt sich bezüglich der Zinsenvereinbarung als Vereinbarung eine Konventionalstrafe dar, die bei Ratengeschäften gemäß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 C
Rechtssatz: Zulässigkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe (S 17,-- täglich) für Nichträumung eines gekauften Hauses durch Verkäufer. Entscheidungstexte 3 Ob 745/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 3 Ob 745/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0031989 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 B
Rechtssatz: Das Versprechen des Verkäufers eines Hauses, dieses mit freien Wohnungen zu übergeben, widrigenfalls er für jede nicht geräumte Wohnung einen monatlichen Vergütungsbetrag von 500,-- S bezahlen werde, ist, trotz Aufrechtbleibens der Räumungsverpflichtung die Zusage einer eigenen Leistung und die Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Erörterungen über die richterliche Mäßigung dieser Konventionalstrafe. ... mehr lesen...
Der Kläger hat ein ihm gehöriges Haus, das zum Teil vermietet gewesen ist, der beklagten Firma um den Betrag von 430.000 S verkauft und sich hiebei verpflichtet, die Räumung zweier Wohnungen durch ihre Mieter H. und Z. bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (5. Dezember 1951) zu erwirken, widrigenfalls ein Betrag von je 20.000 S für jede Wohnung "verfallen" sollte und sich dann der Kaufpreis auf 410.000 S oder 390.000 S ermäßige. Der Kläger hat zwar die beiden Mieter gerichtlich gekundigt,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054ABGB §1336
Rechtssatz: Wenn der Käufer eines Miethauses für den Fall, daß der Mieter des Hauses nicht rechtzeitig räumen, mit dem Verkäufer vereinbart hat, daß dann vom Kaufpreis ein bestimmter Teil "verfalle", ist damit ein bedingter Preisnachlaß zugesichert, aber nicht eine Konventionalstrafe vereinbart. Entscheidungstexte 2 Ob 989/52 Entscheidungstext OGH 07.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 F
Rechtssatz: Das richterliche Mäßigungsrecht ist im Verfahren erster Instanz, wenn nicht ausdrücklich, so doch durch die Aufstellung entsprechender Behauptungen geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 878/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 878/52 7 Ob 129/57 Entscheidungstext OGH 27.03.1957 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 B
Rechtssatz: Pönale ist Vergütungsbetrag. Entscheidungstexte 1 Ob 878/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 878/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0032092 Dokumentnummer JJR_19521105_OGH0002_0010OB00878_5200000_001 mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile ist auf Grund einer Klage des Mannes nach § 55 EheG. geschieden worden; die Ehefrau hatte weder Widerspruch gegen die Scheidung erhoben, noch einen Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 2 EheG. beantragt. Vor der Urteilsfällung hatten die Streitteile für den Fall der Scheidung der Ehe einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Ehemann u. a. einerseits zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 20% seines Nettoeinkommens und anderseits für den Fall seiner... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 E
Rechtssatz: Die Bezahlung der Konventionalstrafe ist vom Eintritt oder dem Nachweis eines Schadens nicht abhängig. Entscheidungstexte 2 Ob 749/52 Entscheidungstext OGH 22.10.1952 2 Ob 749/52 Veröff: SZ 25/272 1 Ob 318/53 Entscheidungstext OGH 20.05.1953 1 Ob 318/53 Veröff: HS 1716/31 ... mehr lesen...
Am 5. Jänner 1951 erteilte die Beklagte der klagenden Partei, einer konzessionierten Geschäftsvermittlung, schriftlich folgenden Vermittlungsauftrag: "Ich beauftrage Sie hiemit, mir den Verkauf meiner Gastwirtschaft in Wien, ... Straße Nr. X, zu dem Mindestpreis von 70.000 S zu vermitteln, und verpflichte mich, falls ich mit einem von Ihnen namhaft gemachten Interessenten abschließe oder der Abschluß durch Ihre Intervention getätigt wird, bei Unterschrift des Kaufvertrages 5% des Ka... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BHVG §6 Abs3 IEHVG §29 IIeHVG §29 IIg2
Rechtssatz: Auch ein zeitlich befristeter Alleinvermittlungsauftrag ist ein Mäklervertrag. Die Bestimmungen über den Werkvertrag - insbesondere § 1168 ABGB - können daher nicht analog angewendet werden. Der Vermittler hat gegen den Geschäftsherrn keinen Anspruch auf Abschluß des Geschäftes, doch kann die Unterlassung des Geschäftsabschlusses, um den Agenten um die Provision zu bringen, ein... mehr lesen...
Die Beklagte trat am 8. Juni 1948 mit der klagenden Partei in Kaufabrede, derzufolge sie 1000 Kubikmeter Schleifholz von dieser kaufte und außerdem weitere 9000 Kubikmeter bestellte, wobei sie sich verpflichtete, bis längstens 10. Juni 1948 bei einer Wiener Bank ein Akkreditiv über 140.000 S zu erstellen. Sie räumte weiter der klagenden Partei das Recht ein, im Falle nicht termingerechter Erstellung des Akkreditivs ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten, und verpflic... mehr lesen...
Die Erstklägerin - die Zweit- und Drittklägerin sind offene Gesellschafter der Erstklägerin - betreibt ein Unternehmen, das die Belieferung ihrer Kunden mit Adressenmaterial zum Gegenstand hat. Der Beklagte hat den Klägern 15 Aufträge auf Belieferung mit Adressenmaterial erteilt. Neben den Auftragsbestätigungen hat er auch die Lieferungsbedingungen der Klägerin erhalten. Danach sind die von der Klägerin mitgeteilten Adressen nur für den eigenen Bedarf des Bestellers bestimmt, dürfen a... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §1336
Rechtssatz: Das Ausbedingen einer Konventionalstrafe durch ein Adressenbüro für den Fall, daß der Kunde gelieferte Adressen weitergibt, ist nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 23/50 Entscheidungstext OGH 08.03.1950 1 Ob 23/50 Veröff: SZ 23/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Beklagte hat vertragsmäßig dem Kläger Waren zu liefern. Die für Herstellung dieser Waren erforderlichen Eisenfreistellungs- und sonstigen Materialbezugscheine hat der Kläger zu beschaffen und spätestens 4 Wochen nach erfolgter Auftragsbestätigung der Beklagten (Lieferfirma) zur Verfügung zu stellen. Abschnitt 5 der Lieferungsbedingungen der Beklagten bestimmt: "Erfolgt Rücktritt, so sind wir (Lieferfirma) verpflichtet, die vom Besteller geleistete Teilzahlung abzüglich eines 15 %ige... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §1336 E
Rechtssatz: Ein Vergütungsbetrag ist im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages zu bezahlen. Der Verfall der Vertragsstrafe kann aber auch für den Fall vereinbart werden, dass kein allgemeiner Haftungsgrund vorliegt. Die Parteien müssen allerdings dann im Vertrag annähernd gleich behandelt werden, damit nicht Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten vorliegt. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §918ABGB §1336ABGB §1447
Rechtssatz: Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung, daß der Lieferant bei unverschuldeter Unmöglichkeit auf Seiten des Bestellers vom Vertrag zurücktreten und eine Vertragsstrafe verlangen kann, während der Besteller nur bei Vorliegen eines schweren Verschuldens des Lieferers rücktrittsberechtigt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 251/49 Entsc... mehr lesen...
Laut Notariatsakt vom 20. Juni 1949 hat der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger bis einschließlich 18. Dezember 1949 das alleinige Recht eingeräumt, die ihm eigentümlich gehörige Liegenschaft EZ. 160 Grundbuch M. um das unterste Limit von 150.000 S zu verkaufen, und sich verpflichtet, bei Bruch dieses Alleinverkaufsauftrages eine Konventionalstrafe von 10.200 S zu bezahlen. Laut Punkt 4 verpflichtete er sich weiter, die vereinbarte Verkaufsprovision resp. Konventionalstrafe am Ta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336EO §7 Abs2 DaNO §3 Abs2
Rechtssatz: Zugunsten einer in einem vollstreckbaren Notariatsakt bedungenen Konventionalstrafe kann nur dann die Exekution bewilligt werden, wenn der Nachweis des Eintrittes der Zahlungpflicht durch öffentliche Urkunden erbracht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 589/49 Entscheidungstext OGH 07.12.1949 1 Ob 589/49 SZ 22/192 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 F
Rechtssatz: Das Recht auf richterliche Mäßigung der Vertragsstrafe kann im Rechtsmittelverfahren nur dann in Anspruch genommen werden, wenn in erster Instanz die Tatumstände behauptet wurden, aus denen der Anspruch auf Mäßigung der Vertragsstrafe abgeleitet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 600/34 Entscheidungstext OGH 20.09.1934 1 Ob 600/34 Veröff: SZ 16/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 F
Rechtssatz: Die Konventionalstrafe ist nicht von Amts wegen zu mäßigen. Entscheidungstexte 1 Ob 106/31 Entscheidungstext OGH 12.02.1931 1 Ob 106/31 Veröff: SZ 13/40 4 Ob 65/62 Entscheidungstext OGH 24.07.1962 4 Ob 65/62 Veröff: Arb 7587 = SozM IC,441 6 Ob 25/67 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 C
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Pönales für Verschleppung durch Einwendungen gegen einen Wechselzahlungsauftrag ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 260/26 Entscheidungstext OGH 19.05.1926 3 Ob 260/26 Veröff: SZ 8/167 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0032034 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §1336 BABGB §1336 C
Rechtssatz: Angeld oder Vertragsstrafe? Unwirksamkeit der Vereinbarung wegen Unverhältnismäßigkeit des Betrages. Entscheidungstexte 1 Ob 123/26 Entscheidungstext OGH 23.02.1926 1 Ob 123/26 Veröff: SZ 8/61 6 Ob 820/80 Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 820/80 Vgl auch; Beisa... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1336
Rechtssatz: Aufwertung einer Vertragsstrafe nach dem Willen der Vertragsparteien. Entscheidungstexte 3 Ob 1006/25 Entscheidungstext OGH 07.01.1926 3 Ob 1006/25 Veröff: SZ 8/8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0025571 Dokumentnummer JJR_19260107_OGH0002_0... mehr lesen...
