Norm
ABGB §1336 BRechtssatz
Das Versprechen des Verkäufers eines Hauses, dieses mit freien Wohnungen zu übergeben, widrigenfalls er für jede nicht geräumte Wohnung einen monatlichen Vergütungsbetrag von 500,-- S bezahlen werde, ist, trotz Aufrechtbleibens der Räumungsverpflichtung die Zusage einer eigenen Leistung und die Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Erörterungen über die richterliche Mäßigung dieser Konventionalstrafe.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0032005Dokumentnummer
JJR_19531104_OGH0002_0020OB00478_5300000_001
