RS OGH 1953/12/3 1Ob828/53

Die in einem Ratengeschäft enthaltene Vereinbarung, daß bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine der gesamte Restkaufschilling fällig werde und außerdem - vom gesamten Betrag - Verzugszinsen in Höhe von einem Prozent pro Monat in Anrechnung gebracht werden, stellt sich bezüglich der Zinsenvereinbarung als Vereinbarung eine Konventionalstrafe dar, die bei Ratengeschäften gemäß § 3 Abs 2 RatenG ungültig ist.