RS OGH 1953/1/7 2Ob989/52, 3Ob10/55

Wenn der Käufer eines Miethauses für den Fall, daß der Mieter des Hauses nicht rechtzeitig räumen, mit dem Verkäufer vereinbart hat, daß dann vom Kaufpreis ein bestimmter Teil "verfalle", ist damit ein bedingter Preisnachlaß zugesichert, aber nicht eine Konventionalstrafe vereinbart.