Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1311 IIaABGB §1323 AABGB §1332
Rechtssatz: Wird gegen eine Verhaltenspflicht verstoßen, die den Schutz fremden Eigentums bezweckt, so ist nicht nur der Schaden am absolut geschützten Eigentumsrecht, sondern auch der Folgeschaden im sonstigen Vermögen des Geschädigten zu ersetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 36/84 Entscheidungstext OGH 29.01.1985 1 Ob 36/84 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1. Juli 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz auf Grund der kommissionellen Verhandlung vom 26. Juni 1974 die wasserrechtliche Bewilligung des V. Bauabschnittes der Ortskanalisation der beklagten Gemeinde. Der Kläger, an dessen Gebäuden (Ziegelbachstraße 7 und 9 in Hörbranz) die vom Zivilingenieur für Bauwesen Dipl.Ing.Robert M*** projektierte Ortskanalisation östlich der Ziegelbachstraße vorbeiführen sollte, erhob im wasserrechtliche... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 KG G mit der nach dem Grundbuchstand 23/150 Anteile an der G-Alpe, EZ 154 KG W, verbunden sind. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G mit der bücherlich 10/150 Anteile an der G-Alpe verbunden sind. Der Beklagte hat die Liegenschaft von seinem Vater Johann T mit Übergabsvertrag vom 19. 12. 1956 erworben. Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, als Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G bei den mit dies... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist zu drei Viertel und die Zweitklägerin zu ein Viertel Eigentümerin des Hauses Wien 5, K-Gasse 51. Die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten Hauses K-Gasse 49. Die Klägerinnen begehrten zuletzt die Bezahlung von 241 900 S für die Sanierung der Fassade und von 360 000 S für die Wertminderung des Hauses K-Gasse 51. Darüber hinaus begehrten sie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle Schäden am vorgenannten Haus, soweit diese durch den Neubau d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Bei einer ausschließlich für den individuellen Gebrauch geeigneten, niemanden anderen als dem Geschädigten dienlichen Sache mangelt es zwangsläufig an einem Verkehrswert. In diesem Falle bestimmt sich der gemeine Wert zwar grundsätzlich nach den Herstellungskosten, in der Frage ihres Ersatzes durch den Schädiger ist aber die Judikatur, wonach bei der Berechnung des gemeinen Wertes einer gebr... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 30. 11. 1980 bei einem Verkehrsunfall auf der Westautobahn im Gemeindegebiet Vorchdorf schwer verletzt. Sie begehrte aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes ua. den Zuspruch eines Betrages von 38 905.82 S für die Erneuerung einer bei dem Unfall beschädigen Zahnbrücke. Das Erstgericht sprach der Klägerin einen Betrag von 20 000 S zu und wies das Mehrbegehren ab. Es stellte fest, daß die Beschädigung der sieben Jahre alten, eine Haltbarkeit von insgesamt 15 Jah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Bei Zerstörung eines noch im Eigentum seines Schöpfers stehenden Kunstwerkes ist der vom geschädigten Künstler und nicht der von einem Händler erzielbare Verkaufserlös der Schadensberechnung zugrundezulegen. Entscheidungstexte 1 Ob 831/82 Entscheidungstext OGH 24.01.1983 1 Ob 831/82 Veröff: EvBl 1983/71 S 272 = SZ 56/12 ... mehr lesen...
Die "Neue Galerie am Landesmuseum Joanneum", die vom beklagten Land Steiermark privatwirtschaftlich geführt wird, veranstaltete in der Zeit vom 29. 5. bis 22. 6. 1979 eine Einzelausstellung von Werken des Klägers. Die vom Kläger zur Verfügung gestellten Werke wurden in seinem Atelier in Wien ausgewählt. Die beklagte Partei erteilte an die Firma P den Auftrag, die für die Ausstellung bestimmten Werke des Klägers nach Graz zu transportieren. Unter diesen befand sich eine Stahlplastik "H... mehr lesen...
Der Vater und Rechtsvorgänger der Klägerin erwarb mit Vergleich vom 23. 11. 1911 vom damaligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 47 KG R Karl F, als Entschädigung für die Versäuerung einer Wiesenparzelle einen 300 Klafter großen Teil des Grundstückes 11 (nunmehr 11/5) KG R. Er nahm dieses Teilgrundstück, das dem nunmehr mit Teilungsplan des Dipl.-Ing. K vom 5. 8. 1981, GZ 7248/81, neu zu bildenden Grundstück 11/7 entspricht, sogleich in Besitz, errichtete darauf einen Gemüsegarten und ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §932 IABGB §1167ABGB §1323 AABGB §1332
Rechtssatz: Der Verbesserungsanspruch als fortwirkender Erfüllungsanspruch ist am Erfüllungsort der Vertragsleistung zu erfüllen. Bei schuldhaftem Verzug des Unternehmers mit der Verbesserung behebbarer Mängel steht dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbehebungskosten zu. Für das Ausmaß dieser Kosten ist an die Verhältnisse des Ortes anzuknüpfen, an dem der Besteller seine... mehr lesen...
Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kläger erteilte der beklagten Partei, die ihren Sitz im Burgenland hat, am 21. April 1977 den Auftrag zur Behebung von Unfallschäden an seinem Kraftfahrzeug, insbesondere zur Ausrichtung der linken hinteren Seitenwand, Erneuerung des Heckbleches und des Kofferraumdeckels, Erneuerung und Einschweißung der rechten hinteren Wagentüre, Erneuerung des Kühlerschlauchs, des Auspufftopfes, des Benzintanks und Überprüfung der hinteren Spur; ferner... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft 2076 KG M mit dem Haus Wien 12, N-Gasse 24. Durch die L-Gasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus E-Straße 2. Das Haus der Klägerinnen wurde in den Jahren 1912 und 1913 errichtet, die Benützungsbewilligung wurde am 1. 12. 1913 erteilt. Im Jahre 1967 wurde in den Parapeten, Mauerbögen und den Mauerpfeilern der hofseits gelegenen Abortgruppe und des Stiegenhaus... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB 1295 Ia5ABGB 1323ABGB §1332
Rechtssatz: Wird durch eine notwendige Reparatur nicht nur der vor der Schädigung bestandene Zustand wiederhergestellt, sondern gleichzeitig, weil dieselbe Reparatur auch ohne das schadensstiftende Ereignis später hätte vorgenommen werden müssen, über die Naturalherstellung hinaus eine Verbesserung eines Hauses herbeigeführt, besteht der Schaden nicht in der vollen Höhe der Reparaturko... mehr lesen...
Norm: ABGB §933aABGB §1295 Ia5ABGB §1323 AABGB §1332
Rechtssatz: Der Zuspruch fiktiver Reparaturkosten in voller Höhe verbietet sich dann, wenn die Reparaturkosten höher als die objektive Wertminderung sind; andernfalls würde man die Prinzipien des Schadenersatzrechtes verlassen und den Geschädigten nicht nur den ihm gebührenden Ausgleich für den erlittenen Schaden zuerkennen; es würde vielmehr eine Bereicherung des Geschädigten auf Kosten des ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Hochspannungsleitung, in deren Nähe die erstbeklagte Partei im Oktober 1975 einen Güterweg baute, bei dessen Errichtung ein vom Zweitbeklagten gelenktes und dem Drittbeklagten gehörendes Raupenfahrzeug eingesetzt wurde. Dieses Fahrzeug ist nicht als Kraftfahrzeug im Sinne des KFG anzusehen. Am 16. Oktober 1975 legte der Zweitbeklagte mit diesem Raupenfahrzeug eine Fichte um, die beim Niederstürzen die Leitungsseile der Hochspannungsleitung be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Wird eine unter Einsatz von Arbeitsleistungen montierte gebrauchte Sache beschädigt, so sind bei der Ermittlung des zu ersetzenden Schadens auch die Montagekosten um eine Abnützungsquote zu kürzen, weil sich auch der Wert der für die Montage erbrachten Arbeitsleistungen mit dem Näherrücken des Erneuerungstages verringert. Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung EvBl 1954/413 unter Berufung auf Koziol i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1332
Rechtssatz: Auch der nach § 1332 ABGB zu bemessende Ersatz für einen abhanden gekommenen Gebrauchsgegenstand hat sich nach dem Wiederbeschaffungswert (und nicht etwa nach dem Verkaufswert) auszurichten (hier: gebrauchte Autobestandteile). Entscheidungstexte 6 Ob 792/79 Entscheidungstext OGH 06.02.1980 6 Ob 792/79 1 Ob 627/83 ... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 3. Mai 1972 einen Vertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnung im Bauvorhaben A. Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil laut Parifizierungsbeschluß des Bezirksgerichtes Irdning an der Liegenschaft EZ 298, 299, 300, 301 KG A zum Zwecke der Begründung: von Wohnungseigentum an der Wohnung Tür Nr. 18 des zweiten Obergeschosses im Ausmaß von 52.13 m2 samt Garagenbox und Kellerabteil. Der Gesamtpreis umfassend Grundkosten und Baukosten betrug gemäß Punk... mehr lesen...
Mit der am 7. Feber 1975 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die Kläger von der Beklagten einen Betrag von 57 500 S samt Anhang als Ersatz für Trennstücke von 67 m2 und 12 m2 aus der Grundparzelle 458/2, inneliegend in der je zur Hälfte in ihrem grundbücherlichen Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 136 II KG W und von 36 m2 aus der noch im bücherlichen Eigentum des J K, jedoch bereits seit 1940 - wie der Beklagten bekannt - im außerbücherlichen Eigentum der Kläger stehenden G... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1325 D2aABGB §1332
Rechtssatz: Wenngleich § 1332 ABGB die abstrakte Schadensberechnung nur für Sachschäden anordnet, so ist sie doch auch in den Fällen heranzuziehen, in denen ein geschütztes Recht oder Rechtsgut verletzt wird. Es ist demnach eine abstrakte Schadensberechnung in den Fällen zulässig, in denen infolge eines Personenschadens die Erwerbsfähigkeit gemindert wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1332
Rechtssatz: Keine objektiv - abstrakte Berechnung bei Schäden, die in Aufwendungen bestehen. Entscheidungstexte 1 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1978 1 Ob 1/78 Veröff: SZ 51/7 8 Ob 220/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 8 Ob 220/83 Beisatz: Dies gilt auch bei nur leichter Fahrlässig... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firma M... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §431ABGB §943ABGB §1295 IIf7eABGB §1301ABGB §1323 BABGB §1332
Rechtssatz: Die körperliche Übergabe eines Grundstücks hat zwar nicht die Wirkung der Eigentumsübertragung, ist jedoch "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB; daher steht dem Beschenkten auch ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den Schenker zu. Hat sich ein Zweiterwerber des Grundstücks über solchen Besitz hinweggesetzt, ist er wegen der Beeinträchtigu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1332
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß für die Ermittlung des Verkehrswertes der Zeitpunkt der Beschädigung maßgebend ist, kann uneingeschränkt nur in wirtschaftlich normalen Zeiten Anwendung finden (hier: zwischenzeitige Preissteigerungen auf dem Bausektor). Entscheidungstexte 6 Ob 529/76 Entscheidungstext OGH 22.04.1976 6 Ob 529/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Da gemäß § 1332 ABGB der Schaden durch Vergleich des gemeinen Wertes der Sache vor der Beschädigung mit deren gemeinen Wert nach der Beschädigung zu ermitteln ist, kann stets nur diese Differenz verlangt werden. Ein weitergehender Schaden ist nie entstanden, daher fehlt jede Grundlage für den Ersatz der gesamten Sache (vgl Koziol, Haftpflichtrecht I, 152; Koziol JBl 1965,342 oben). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §1323 AABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Die Ermittlung des gemeinen Wertes des Restes einer beschädigten Sache ist auf Feststellung des Austauschwertes gerichtet und bestimmt sich nach dem rechtlichen Zweck, für den dieser Wert festgestellt werden soll, darnach, um welchen Betrag die beschädigte Sache im Verkehr veräußert werden kann. Unerheblich ist, ob die beschädigte Sache für einen bestimmten Interessenten auf Grund d... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber eines für einen größeren Geschäftsumfang eingerichteten Damenfrisiersalons in A, des größten von drei im Jahre 1973 im Ort vorhandenen; in ihm verkehren Kunden aus allen Bevölkerungsschichten; es werden die von der Innung bekanntgegebenen, im O-Tal außerhalb des Stadtgebietes üblichen Preise verlangt. Man betritt das Geschäft durch einen Vorraum. Im anschließenden Warteraum befinden sich an einer Seite eine größere Sitzbank und Stühle, auf der anderen Seite ei... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1970 verkaufte der Kläger an Margarethe P einen Musikautomaten Marke "Seeburg" samt Zubehör zum Kaufpreis von 116.000 S. Zur teilweisen Berichtigung des Kaufpreises wurde vom Kläger eine Eismaschine und ein Diskothek-Plattenspieler zum Betrag von 30.000 S in Zahlung genommen. Der Restkaufpreis von 86.000 S war in 36 Monatsraten zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises blieb der Kaufgegenstand samt Zubehör Eigentum des Klägers. M... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ABGB §1323 AABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Bei Feststellung der Höhe des Ersatzes für bei einem Unfall im Inland beschädigte bewegliche Sachen, für die sich der im Ausland wohnende Geschädigte an seinem Wohnort Ersatz beschafft, ist in der Regel auf den gemeinen Wert der Sache an jenem Orte abzustellen, zu dem sie die engste Beziehung hat, normalerweise also auf den Wohnort des Geschädigten (Koziol, Haftpflichtrecht I S 15... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ABGB §1332ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Frage, welcher Ort für die Feststellung des nach § 1332 ABGB zu ersetzenden gemeinen Wertes einer Sache maßgebend ist, betrifft die Auslegung dieser Rechtsnorm und gehört daher zur rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 8 Ob 194/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 8 Ob 194/74 ... mehr lesen...
