Norm: ABGB §1090ABGB §1295ABGB §1332
Rechtssatz: Wer für für die Beschädigung einer geleasten oder gemieteten Sache haftet, die in einem Unternehmen genutzt wurde, hat auch den durch die Beschädigung verursachten Verdienstentgang des Unternehmens zu ersetzen. Das gilt auch dann, wenn die Nutzung aufgrund eines Unterbestandverhältnisses erfolgte. Der allfällige Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins oder Leasingentgelt ist als Vortei... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Am 3.4.2009 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der von der Klägerin gelenkte und gehaltene Pkw Opel Corsa, 1,2 l 16 V Sport mit dem behördlichen Kennzeichen ***** und der vom Erstbeklagten gelenkte und gehaltene, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte Pkw mit dem behördlichen Kennzeichen ***** beteiligt waren (unstrittiger Sachverhalt). Das im März 2002 erstmalig zum Verkehr zugelassene Kl... mehr lesen...
Begründung: Am 5. 3. 2006 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs im Gemeindegebiet Radstadt einen Verkehrsunfall, bei dem der in Frankreich zugelassene PKW Mercedes Benz CLS des in Frankreich wohnhaften französischen Staatsbürgers Walter G***** erheblich beschädigt wurde. Das im Unfallszeitpunkt neun Monate alte Klagsfahrzeug war bei der klagenden Partei, einem französischen Versicherungsunternehmen, kaskoversichert und verblieb nach de... mehr lesen...
Begründung: Der erkennende Senat war mit dieser Rechtssache zu 5 Ob 275/06m (= immolex 2007/160, 316 = JusGuide 2007/24/4799) bereits im ersten Rechtsgang befasst. Der wesentliche, den Parteien bekannte Geschehnisablauf ist dieser Entscheidung zu entnehmen; in tatsächlicher Hinsicht sei deshalb hier nur mehr hervorgehoben: Die Klägerin war Alleineigentümerin einer ererbten Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus und wollte dieses Objekt vermieten. Die Beklagte war für die Klägerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ im Auftrag der Beklagten durch eine Subunternehmerin Asphaltierungsarbeiten in einer Leichtbauhalle auf dem Betriebsgelände der Beklagten durchführen. Die Arbeiten wurden ordnungsgemäß erbracht und abgerechnet, wofür ein Werklohn von 8.289,49 EUR zusteht. Durch das Aufbringen der Asphaltschicht entstand Abstrahlungswärme, die die Luft im Bereich des Hallendachs stark erwärmte. Aufgrund ungenügender Lüftung entstand ein Hitzestau, der die unter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus der Beklagten. Im Jahr 2000 ließ sie ihr Badezimmer neu verfliesen und eine Zwischendecke einbauen. Am 11. April 2002 kam es in der darüber liegenden Wohnung zu einem Rohrbruch. Durch das ausgetretene Wasser lösten sich im Badezimmer 25 Fliesen leicht von der Wand ab, ohne herunterzufallen; weiters traten in der Zwischendecke Feuchtigkeitsschäden auf. Die Hausverwaltung der Beklagten holte Kostenvoranschläge ein und... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 8. 2005 erwarb der Kläger vom Beklagten einen gebrauchten PKW der Marke Audi A3 S3 zu einem Kaufpreis von 12.000 EUR. Ca ein bis zwei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags und Übergabe des Fahrzeugs trat ein Motorschaden auf. Ursache dafür war, dass das Ölsieb mit Öl-Kohle-Ablagerungen komplett verschlossen war. Dieser Mangel war im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden. Die Kosten für die Reparatur des Motorschadens belaufen sich auf 6.152,12 EUR. Die Material... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 2004 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lkws einen Verkehrsunfall, bei dem an dem vom Kläger gelenkten Pkw, einem Leasingfahrzeug, erheblicher Sachschaden entstand. Das am 30. 6. 2003 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug, dessen Neupreis 43.195 EUR betragen hatte, wies zum Unfallszeitpunkt eine Fahrleistung von 13.162 km auf. Der Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) betrug vor dem Unfall 32.490 EUR, danach nur noc... mehr lesen...
Norm: ABGB §285ABGB §1332
Rechtssatz: Ein Gebäude fällt unter den weiten Sachbegriff des § 285 ABGB und ist daher auch „Sache" im Sinne des §1332 ABGB. Es repräsentiert ungeachtet seiner sachenrechtlichen Zuordnung zu Grund und Boden (§ 297 ABGB) ein (eigenes) vermögenswertes Gut, dessen Substanz durch das fahrlässige Handeln vernichtet werden kann. Der diesbezügliche Anspruch auf Geldersatz kann sich aber nicht an einem Verkehrswert des Gebäud... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Der Herstellungswert bestimmt sich nach den Kosten für die Anfertigung einer Sache. Entscheidungstexte 2 Ob 176/07g Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 176/07g Veröff: SZ 2008/73 8 Ob 43/17g Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 43/17g Europe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 9. 2002 verursachte der damals knapp 15-jährige (bereits deliktsfähige) Beklagte durch unvorsichtiges Hantieren mit Knallkörpern in der „A***** H*****" in Radstadt einen Brand, durch den das um 1900 errichtete Gebäude vernichtet wurde. Dieses befand sich auf einer Liegenschaft, die im Miteigentum von Senta S***** (55 %) und Ines L***** (45 %) stand. Es war seit 10 Jahren unbewohnt und wurde von Senta S***** als Lager für Teppiche, Möbel, Bilder und Klei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Klaus Dieter K*****, 2. Maria K*****, beide vertreten durch Dr. Hans Jalovetz und Dr. Paul Wachschütz, Rechtsanwälte in Villach, gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1929 geborene Klägerin war Alleineigentümerin der ererbten Liegenschaft EZ 1428 GB ***** mit dem Einfamilienhaus *****. Die Klägerin wollte dieses Objekt vermieten und die Beklagte war ihr als Immobilienmaklerin namhaft gemacht worden. Der Beklagten war wiederum bekannt, dass der aus Deutschland stammende, in Wien berufstätige Gunter V***** ein Mietobjekt im 19. Bezirk um eine Mietobergrenze von 16.000 Schilling suchte. Beim Erstkontakt der Streitteile im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 12. 2003 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs einen Verkehrsunfall, bei dem am PKW der Klägerin erheblicher Sachschaden entstand. Das Fahrzeug der Klägerin war am 5. 11. 2003 erstmalig zum Verkehr zugelassen worden und wies zum Unfallszeitpunkt eine Fahrleistung von 813 km auf. Der Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) des Fahrzeuges betrug EUR 18.300,--, der Restwert EUR 2.600,--. Die beklagte Partei leistete a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Vierkanthofes, dessen unter dem Wirtschaftsgebäude befindlicher Ziegelgewölbekeller am 31. 7. 2002 durch den bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten, den Strohstadl befahrenden Traktor zum Einsturz gebracht wurde. Die Ziegelfestigkeit des 100 Jahre alten Gewölbes war als mittelmäßig bis gut einzustufen. An jenem Gewölbeteil, der im Zuge des Schadensereignisses nicht einstürzte, bestanden keine Schäden wie Verformungen oder Brü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision oder den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision und des Rekurses auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stand seit vielen Jahren in Geschäftsbeziehung zur Beklagten. In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts verfügte er über relativ hohes Eigenkapital. Neben einem Girokonto unterhielt er bei der Beklagten ein Sparkonto. Er hatte überdies mit der Beklagten einen Bausparvertrag sowie einen Lebensversicherungsvertrag geschlossen. Nach Beratungsgesprächen im Jahr 1997, in deren Zug die Beklagte auch ein schriftliches Kundenprofil des K... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Laut mit der Revision vorgelegter Einantwortungsurkunde, die - wie der Oberste Gerichtshof im Zwischenverfahren erhoben hat - in Rechtskraft erwachsen ist, ist der Drittkläger am 14. 4. 2003 verstorben und wurde der Nachlass seinen nun im
Kopf: dieser Entscheidung als Dritt- und Viertkläger bezeichneten Erben eingeantwortet. Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ex lege einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu b... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft des Beklagten wird durch einen über die Nachbarliegenschaft des Klägers führenden Servitutsweg erschlossen, der sowohl vom Kläger und dessen Mieterin als auch vom Beklagten und dessen Mietern benützt wird. Der Kläger begehrte vom Beklagten anteilige Wegeerhaltungskosten von insgesamt 8.300 EUR, wobei er von einen vom Beklagten zu tragenden Kostenanteil von einem Drittel ausging. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, bestritt das Begehren dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwirkte zu TZ 1628/1996 auf Grund eines Übergabsvertrages, den er am 2. 5. 1991 mit der vormaligen Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft (Berta U*****) abgeschlossen hatte, die Vormerkung seines Eigentums unter BLNR 1 lit i der EZ *****, mit dem Grundstück Nummer 145 landwirtschaftlich genutzt und dem Grundstück Nummer 146/1 Baufläche, Grundstücksadresse: R*****. Die Rechtfertigung dieser Eintragung erfolgte zu TZ 7186/1996 unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beabsichtigte im Herbst 1998 ihr Computersystem auf aktuelle Hard- und Software umzustellen und holte zu diesem Zweck mehrere Anbote von Hard- und Softwarelieferanten ein. Auf Grund des Anbotes der Data Systems Austria AG (im Folgenden kurz Data Systems) vom 22. 10. 1998 bestellte die Klägerin diverse Software, darunter auch das Programm Jet-Fibu, zum Preis von ATS 538.644 (EUR 39.144,79) zzgl USt. Die erforderliche Hardware (Server und Clients) sam... mehr lesen...
Begründung: a) Beide beklagten Parteien - gegenüber der drittbeklagten Partei erwuchs das Berufungsurteil in Rechtskraft - machen in ihren Rechtsmitteln als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass sie das Berufungsgericht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Schadenersatzrechts für den der klagenden Stadtgemeinde entstandenen Schaden (Kosten für die Erneuerung des beschädigten Teiles eines damals in ihrem Eigentum stehenden Kanals) haften lasse, obwohl sie an dessen Eintritt kein Vers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1323 C1ABGB §1332
Rechtssatz: Der Herstellungswert ist erst dann maßgeblich, wenn feststeht, dass die Sache keinen Verkehrswert hat, weil entsprechende Gegenstände nicht gehandelt werden. Gemäß § 1332 ABGB ist nicht etwa der Wert eines neuen Ersatzgegenstands, sondern bloß der gemeine Wert der zerstörten (beziehungsweise verloren gegangenen) Sache vom Schädiger zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Einleitend ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen über das von der ursprünglich erstklagenden Partei zu AZ 31 Cg 41/98x des Erstgerichts erhobene Klagebegehren rechtskräftig abgesprochen haben. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgesprochen, dass insoweit die Revision gemäß § 500 Abs 2 Z 2 und § 502 Abs 2 ZPO absolut unzulässig sei. Dem haben die beklagte Partei und die Nebenintervenientin auch Rechnung getragen: Während die Nebenintervenientin ausdrücklich ausführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte hat als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW am 4. 8. 1998 einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde, alleine verschuldet. Der Kläger begehrt die Beklagten für schuldig zu erkennen, ihm monatlich, 14mal jährlich, beginnend mit dem Zeitpunkt "Schluss der Verhandlung erster Instanz" eine abstrakte Rente im Ausmaß von EUR 112,42 wertgesichert nach dem Verbr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D1aABGB §1332
Rechtssatz: Bei einer abstrakten Rente handelt es sich um einen Fall der objektiv-abstrakten Schadensberechnung im Sinne des §1332 ABGB, wobei wegen des zeitlichen Momentes bei der Erwerbsfähigkeit der Ersatz auch nur in Rentenbeträgen zu erstatten ist. Entscheidungstexte 2 Ob 143/03y Entscheidungstext OGH 12.09.2003 2 Ob 143/03y Veröff: SZ 2003/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Umweltbewusste Bürger einer Salzburger Gemeinde sahen 1996 ihren Lebensraum durch eine Reststoffdeponie, die in einem aufgelassenen Steinbruch angelegt werden sollte, gefährdet und besetzten im August 1996 die Baustelle, um die Bauarbeiten zu verhindern. Als Folge dieser Selbsthilfeaktion traten die beiden Gesellschafter jener Gesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand die Planung, Errichtung und der Betrieb der Deponie war (im Folgenden kurz Deponiegesell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde ist seit 1976 Eigentümerin einer Liegenschaft in ihrem Gemeindegebiet. Die Nachbarliegenschaft steht seit 1988 je zur Hälfte im Miteigentum der Kläger. Sie liegt etwa 1 bis 2 m höher als die Liegenschaft der beklagten Partei. Auf ihr ist unmittelbar an der Grundstücksgrenze ein Gebäude errichtet. Ein Rechtsvorgänger der Kläger erklärte sich 1965 gegenüber einem Bauwerber - einem Rechtsvorgänger der beklagten Partei - im Zuge einer b... mehr lesen...
Begründung: Einer GmbH wurde mit Bescheid des Magistrats einer Landeshauptstadt vom 17. 5. 1955 die Betriebsanlagengenehmigung für eine Weizenmühle, ein Kraftfutterwerk, eine chemische Fabrik und eine betriebseigene Schlosserei und Tischlerei am Standort Graz, Puchstraße 17, erteilt. In der Folge erteilte die Gewerbebehörde auch Genehmigungen für Erweiterungen dieser Betriebsanlage. Aufgrund häufiger Nachbarbeschwerden über starke Geruchsemissionen in der Umgebung der Betriebsanlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer der sogenannten "Waldherrenhütte", einer in rund 1300 m Seehöhe liegenden Hube einer Landwirtschaft in den Seetaleralpen. Die Hütte bestand aus einem aus Stein gemauerten Tiefgeschoß, einem Mittelgeschoß, in dem sich eine Tenne und andererseits auch ein Wohnbereich befand, sowie aus dem Dach. Der Wohnbereich bestand aus Küche, Wohn-Schlafzimmer, einem Gang und einem Abstellraum. Die Dacheindeckung bestand teils aus Eternit, teils au... mehr lesen...
