Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer der sogenannten "Waldherrenhütte", einer in rund 1300 m Seehöhe liegenden Hube einer Landwirtschaft in den Seetaleralpen. Die Hütte bestand aus einem aus Stein gemauerten Tiefgeschoß, einem Mittelgeschoß, in dem sich eine Tenne und andererseits auch ein Wohnbereich befand, sowie aus dem Dach. Der Wohnbereich bestand aus Küche, Wohn-Schlafzimmer, einem Gang und einem Abstellraum. Die Dacheindeckung bestand teils aus Eternit, teils au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295IIf7eABGB§1332
Rechtssatz: Eine Nachforschungspflicht ist zwar grundsätzlich zu verneinen, wird aber in den Fällen, in denen das Forderungsrecht durch den Besitz einer Sache verstärkt ist, ausgelöst. Es ist nicht einzusehen, warum der Fall der erkennbaren Rechtszuständigkeit eines Erstzessionars anders behandelt werden sollte als der Fall der Erkennbarkeit der Ansprüche eines Erstkäufers auf Grund seines schon gegebenen Besitze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine näher bezeichnete Gesellschaft mbH (im Folgenden Schuldnerin und Zedentin) hatte am 16. 1. 1995 zur Besicherung von vier Krediten über 800.000 S, 400.000 S, 2,3 Mio S und 3,5 Mio S mit der klagenden Bank eine Global- und Mantel-Zessionsvereinbarung geschlossen, die unter anderem folgende Bestimmungen enthält: Die Kreditnehmerin zediert der Klägerin rechtsverbindlich sämtliche Forderungen, insbesondere die Buchforderungen, die ihr aus dem Betrieb ihres... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §934ABGB §1332
Rechtssatz: Der gemeine Wert im Sinn des § 934 ABGB lässt sich gemäß § 305 ABGB mit dem ordentlichen Preis gleichsetzen, also jenem Nutzen, den die Sache mit Rücksicht auf Zeit und Ort gewöhnlich und allgemein leistet. Dies ist in erster Linie der Marktpreis, also Austauschwert einer Sache. Wenn sich kein wahrer Markt gebildet hat oder dieser im Verdacht ungerechter Preisbildung steht, ist auf den Ertrags- ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezeichnet sich als Mitglied der "Reiki-Allianz" und "Meisterin des Reiki". Für die "Allianz von Reiki-Meistern", die "Energieübertragungen" zwischen Personen zum Gegenstand hat, ist in einer "Identitätserklärung" folgendes festgelegt: "... Wir sind eine Allianz von Reiki-Meistern. Wir betrachten alle Meister als gleich in der Einheit von Reiki. Wir erkennen Phyllis Lei Furumoto als Großmeisterin in der direkten spirituellen Linie ... an. Es ist A... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der Beklagten (ohne Einschränkung auf die gemäß § 44 Abs 2 EO erlegte und restlich noch vorhandene Sicherheitsleistung) die Bezahlung von 67.966,62 S sA an bankmäßigen Zinsen in der Höhe zwischen 4,5 und 10,1 % aus rechtskräftig zuerkannten Verfahrenskosten von insgesamt 185.841,84 S als Verzögerungsschaden, der ihr aufgrund einer zu Unrecht erwirkten Exekutionsaufschiebung entstanden sei. Die klagende Partei begehrte von der Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers kam es bei der Geburt der (am 21. 6. 1998 verstorbenen, im erstgerichtlichen Urteil noch Klägerin genannten) Dunja T***** in einem Krankenhaus der Beklagten am 27. 2. 1990 zu einem Sauerstoffmangel, was in der Folge zu schwersten geistigen und körperlichen Behinderungen führte. Die Haftung der Beklagten für alle hiedurch entstandenen Schäden ist nicht mehr strittig. Gegenstand des drittinstanzlichen Verfahrens ist nur mehr der Ans... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Maßgebend für die Ermittlung der Höhe des Schadens ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschädigung (SZ 44/20; SZ 49/37; SZ 52/188; SZ 65/167; u. a.). Wie der Beschädigte den nach der Differenzmethode ermittelten Ersatzbetrag verwendet, ist für die rechtliche Beurteilung ebenso unerheblich wie die Frage, welchen Erlös er in der Folge für die Sache erzielen konnte (SZ 43/186; EvBl 1974/2; SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §354 BABGB §1168ABGB §1293ABGB §1301ABGB §1311 IIAABGB §1332MRK Art11StGG Art12VslgG §2WRG §38
Rechtssatz: 1. Mit der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Bauplatz durch Demonstranten, wodurch die Bautätigkeit an einem öffentlichen Bauvorhaben verhindert wird, ist ein Eingiff in das Eigentumsrecht des Liegenschaftseigentümers verbunden, wenn die Blockade auf die dauerhafte Entziehung der Benützung der Bauliegenscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem öffentlichen Straßenbauprojekt der Klägerin erzwangen Demonstranten einen Baustopp. Es entstanden Stehzeiten des beauftragten Bauunternehmens. Die Vorinstanzen gingen (ua) von dem im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt aus, wie ihn das Berufungsgericht (auf den S 3 bis 9 in ON 28) wie folgt feststellte: "Mit Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. 9. 1990 BGBl 599/1990 wurde eine neu herzustellen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine objektiv-abstrakte Schadensberechnung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn die Reparatur vom Geschädigten vorgenommen wurde. Der Geschädigte kann dann nur den eigenen konkreten Aufwand ersetzt verlangen (SZ 51/7; ZVR 1988/129; Reischauer in Rummel ABGB**2 § 1323 RZ 12). Wenngleich die objektive Wertminderung die Obergrenze fiktiver Reparaturkosten darstellt, werden diese dann nicht mehr zugesprochen, wenn die Re... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft H*****straße 23 (im folgenden Haus Nr.23) in L***** samt dem darauf befindlichen Haus, die beklagte Partei war im April und Mai 1993 Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft H*****straße 27 (im folgenden Haus Nr.27) in L*****, auf der sich damals ebenfalls ein Haus befand. Die beiden Häuser grenzten unmittelbar aneinander. Das Haus der Klägerin wurde im Jahr 1866, jenes der beklagten Partei im Jahr 1855 errichtet. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist zu 5/8, der Zweitkläger zu 3/8 grundbücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft EZ 53 Grundbuch 72127 K***** mit dem auf dem Grundstück Baufläche 397 situierten Haus ***** in K*****. Die Liegenschaft war 1860 vom Urgroßvater der Erstklägerin erworben, umgebaut und in der Folge als Lagerraum verwendet worden. Abgesehen von einer vom Großvater der Erstklägerin vorgenommenen Dacherneuerung waren nur Kleinigkeiten am Haus gemacht worden. 198... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in Vorarlberg samt darauf errichteten Einfamilienhaus. Dieses Gebäude liegt unterhalb der Landesstraße L 94, an welcher das Vorarlberger Landesstraßenbauamt im Auftrag der beklagten Partei Verbreitungsarbeiten durchführte. Am 15.2.1990 und am 22.12.1991 kam es im dortigen Geländebereich zu zwei Hangrutschungen, durch welche die Liegenschaft des Klägers und zuletzt am 22.12.1991 auch dessen Wohnhaus beschädigt wurden. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. Jänner 1963 geborene Kläger wurde am 12. September 1985 bei einem Verkehrsunfall, an dem ein LKW des österreichischen Bundesheers beteiligt war, schwer verletzt. Die beklagte Partei haftet dem Kläger für alle Schäden aus diesem Ereignis. Dieser arbeitete vor dem Unfall als Inbetriebnahmeingenieur auf ausländischen Baustellen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hätte er diesen Beruf, wäre der Unfall vom 12. September 1985 unterblieben, bis Ende 2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte von einem Unternehmen mit Sitz in Österreich Brandschutzplatten, deren Transport in mehreren Teillieferungen zu ihr nach Polen erfolgen sollte. Im Liefervertrag vom 5.5.1990 war vereinbart worden, daß die Verkäuferin die Ware lediglich zu verpacken und auf LKW zu verladen habe; der Transport oblag der Klägerin selbst. Diese beauftragte ein polnisches Speditionsunternehmen, das den Auftrag an ein österreichisches Speditionsunternehmen... mehr lesen...
Begründung: Am 7.6.1973 wurde Reinhard P***** bei einem Sturz auf einer Straßenbaustelle schwer verletzt; er erlitt ua einen Kompressionsbruch des 12.Brustwirbels und eine dadurch bedingte komplette Querschnittslähmung. An beiden Beinen besteht eine schlaffe Lähmung mit Muskelatrophien, wobei nur minimale und funktionell unbedeutende Restbewegungen vorhanden sind. Weiters bestehen Sensibilitätsstörungen für alle Qualitäten ab der Bruchstelle und eine kombinierte Blasen- und Mastda... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 ff BABGB §1331ABGB §1332
Rechtssatz: Bei Beschädigung einer beweglichen Sache im Inland, für die sich der im Ausland wohnende Geschädigte an seinem Wohnort Ersatz beschafft sind die Reparaturkosten nicht nach dem Ort der Beschädigung, sondern nach dem Ort, wo sie gewöhnlich benützt wird, zu bemessen. Es werden dabei nämlich nicht die Verhältnisse des Geschädigten, sondern jene des Fahrzeuges berücksichtigt und der Schaden wird ... mehr lesen...
Begründung: Am 1.10.1994 streifte in Österreich ein in Ungarn zugelassener Reisebus in einer Linkskurve den wegen der schmalen Fahrbahn am rechten Rand anhaltenden, in Deutschland zugelassenen PKW des Klägers, der seinen Wohnsitz ebenfalls in Deutschland hat. Das Verschulden trifft allein den Lenker des in Ungarn zugelassenen Busses. Am PKW des Klägers wurden der vordere und hintere Kotflügel links längsseitig zerkratzt und eingedrückt; weiters wurde der linke Außenspiegel besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte Werner P***** mehrere Kredite, die in der Folge in einen Kredit zusammengefaßt wurden. Für die Verlängerung dieses Kredits forderte die Klägerin zusätzliche Sicherheiten. Sie verlangte insbesondere, daß die Ehegattin ihres Kreditnehmers Karin P***** für den Kredit bürgen solle. Karin P***** war dazu bereit. Dem Filialleiter der Klägerin war bekannt, daß Karin P***** zwar sehbehindert, jedoch in der Lage war, selbständig und ohne fremde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte letztlich von der beklagten Partei die Zahlung von S 11,372.376,63 samt stufenweisen, den gesetzlichen Zinssatz übersteigenden Zinsen und 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen. Sie sei am 28.7.1988 mit der Ausführung von Sanierungsarbeiten auf der Westautobahn in einem bestimmten Bereich und mit dem Ausbau einer Halbanschlußstelle beauftragt worden. In diesem Auftrag sei die Verwendung von polymermodifiziertem Bitumen vorgesehen gewes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1332
Rechtssatz: Hat jemand aufgrund einer gesicherten Rechtsposition Anspruch auf Zuwendung einer unbelasteten Liegenschaft, muß er aber bei deren Erwerb deren Belastung mit einem Pfandrecht (in casu: für Forderungen gegen Dritte) hinnehmen, so ist der Schaden bereits mit dem Erwerb des rechtswidrigerweise belasteten Vermögensguts eingetreten. Der Schaden ist mit der Differenz des Wertes ohne Belastung und mit der Belastu... mehr lesen...
