Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen, im folgenden Bundesbahnen) ist Eigentümerin von Grundstücken der KG Margareten in Wien, die in das Eisenbahnbuch, Anlage F der Südbahn, Verzeichnis IV, eingetragen sind. Die drei klagenden Parteien sind Bestandnehmer von Grundstücksteilen in diesem Bereich und Eigentümer von auf dem Bahngrund errichteten Superädifikaten, in denen sich ihre Geschäftsräumlichkeiten befinden. Die Superädifikate sind durch einen Hauskanal an den Straß... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §1331
Rechtssatz: Ist der ( gemein ) Austauschwert auf den verschiedenen Stufen des Güterumsatzes verschieden hoch, so entscheidet bei objektivabstrakter Berechnung die Stufe, der der Geschädigte angehört. Dasselbe gilt für den Ertragswert, wenn die Früchte einen je nach der Produktionsstufe variablen Austauschwert haben. Entscheidungstexte 2 Ob 570/78 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1295 Ia5ABGB §1323 AABGB §1331
Rechtssatz: Ein Ersatz frustrierter Aufwendungen könnte nur gefordert werden, wenn der Gebrauchsgegenstand selbst, für den der Aufwand gemacht wurde, beschädigt wurde und deshalb nicht verwendet werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 279/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob 279/77 Veröff: RZ 1978/122 S 241 = ZVR 1978/264 S 303 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 AABGB §1331
Rechtssatz: Bei Sachschäden kommt ein Ausgleich für die Beeinträchtigung ideeller Interessen nur in Ausnahmsfällen in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 279/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob 279/77 Veröff: RZ 1978/122 S 241 = ZVR 1978/264 S 303 1 Ob 160/98f Entscheidungstext OGH 29... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber eines für einen größeren Geschäftsumfang eingerichteten Damenfrisiersalons in A, des größten von drei im Jahre 1973 im Ort vorhandenen; in ihm verkehren Kunden aus allen Bevölkerungsschichten; es werden die von der Innung bekanntgegebenen, im O-Tal außerhalb des Stadtgebietes üblichen Preise verlangt. Man betritt das Geschäft durch einen Vorraum. Im anschließenden Warteraum befinden sich an einer Seite eine größere Sitzbank und Stühle, auf der anderen Seite ei... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber eines medizinisch-diagnostischen Laboratoriums, das über Zuweisung durch andere Ärzte Befunde (z. B. über Blut- und Harnuntersuchungen) erstellt. Da diese Untersuchungen immer mehr zunahmen und Mangel an geschultem Personal bestand, erwog der Kläger die Anschaffung einer Datenverarbeitungsanlage von der beklagten Partei, die nach tagelanger Beobachtung der Arbeitsvorgänge im Laboratorium des Klägers durch ihre Angestellten Dr. Helmut H und Dipl.-Kfm. Erich P dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1323 AABGB §1323 DABGB §1324ABGB §1331
Rechtssatz: Der Schädiger, der dadurch, daß er als Kaufmann vom Käufer einen noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand erwarb, diesen einem gutgläubigen Dritten weiterverkaufte und dadurch das Vorbehaltseigentum des Verkäufers untergehen ließ, hat dem Verkäufer, der sich auch bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts die neuerliche kaufmännische Bemühung, die zurückge... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1970 verkaufte der Kläger an Margarethe P einen Musikautomaten Marke "Seeburg" samt Zubehör zum Kaufpreis von 116.000 S. Zur teilweisen Berichtigung des Kaufpreises wurde vom Kläger eine Eismaschine und ein Diskothek-Plattenspieler zum Betrag von 30.000 S in Zahlung genommen. Der Restkaufpreis von 86.000 S war in 36 Monatsraten zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises blieb der Kaufgegenstand samt Zubehör Eigentum des Klägers. M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C1ABGB §1331
Rechtssatz: Ist eine Reparatur möglich und wirtschaftlich noch zweckmäßig, so sind deren Kosten Grundlage des Ersatzanspruchs, andernfalls jedoch ist der Schaden ausgehend vom Zeitwert, nicht aber vom Neuwert zu berechnen. Entscheidungstexte 8 Ob 124/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 8 Ob 124/74 Veröff: ZVR 1975/79 S 116 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt vom Beklagten, einem Rechtsanwalt, aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung von 148.079.78 S samt Anhang und brachte hiezu im wesentlichen vor: Die Wohnungsinteressengemeinschaft D, der sie am 14. Jänner 1970 beigetreten sei, habe beabsichtigt, auf dem Grundstück 914/7 der EZ 2009 KG M in Salzburg ein Eigentumswohnhaus zu errichten. Der Beklagte habe für diese Wohnungsinteressengemeinschaft den als "Auftrag" bezeichneten Vertrag verfaßt worin es im Punkt I ... mehr lesen...
Norm: ABGB §874ABGB §878ABGB §1295 IIf7bABGB §1324ABGB §1331
Rechtssatz: Voraussetzungen und Umfang der Haftung für "culpa in contrahendo". Entscheidungstexte 1 Ob 269/72 Entscheidungstext OGH 21.02.1973 1 Ob 269/72 Veröff: SZ 46/22 = RZ 1973/110 S 84 1 Ob 191/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 191/75 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DABGB §1324ABGB §1331ABGB §1332ABGB §1333
Rechtssatz: Entgang der Zinsen eines geschuldeten Geldbetrages ist - soweit sie nicht den gesetzlichen Verzugszinsensatz übersteigen - Nutzungsausfall also positiver Schaden, nicht "entgangener Gewinn". Entscheidungstexte 1 Ob 269/72 Entscheidungstext OGH 21.02.1973 1 Ob 269/72 Veröff: SZ 46/22 = RZ 1973/110 S 84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §1331StG §173 BStG §179
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 305 und 1331 ABGB über das zivilrechtliche Ausmaß der Schadensersatzpflicht haben bei der Bestimmung des nach §§ 173 und 179 StG vom Täter strafrechtlich zu veantwortenden Schadens außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 12 Os 191/71 Entscheidungstext OGH 11.11.1971 12 Os 191/71 EvBl 1972/165 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 200.200.- sA zur ungeteilten Hand, weil die Beklagten eine dem Kläger im Jahre 1963 veräußerte, grundbücherlich jedoch nicht auf ihn übertragene Grundfläche im Ausmaß von 1500 m2 vertragswidrig an einen Dritten veräußert hätten und er dadurch einen Vermögensschaden in Höhe des tatsächlichen Wertes der Grundfläche erlitten habe, wobei dem Klagebegehren der angemessene, tatsächlich von den Beklagten beim Weiterverkauf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335ABGB §430ABGB §440ABGB §921ABGB §1324ABGB §1331ABGB §1431 ffEO §368
Rechtssatz: Mit der Formulierung, daß der Eigentümer bei Doppelveräußerung "dem verletzten Teil zu haften" habe (§ 430 ABGB letzter Halbsatz), wurde kein besonderer Anspruch eines bestimmten Inhaltes normiert, sondern vielmehr lediglich auf das Fortbestehen der vertraglichen Beziehungen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen - grundsätzliche Leistungspfli... mehr lesen...
Mit der seit 4. 9. 1964 anhängigen Klage begehrte der Kläger zunächst die Verurteilung der Maria V zur Zahlung eines Betrages von S 63.312.39 samt 4% Zinsen seit 28. 2. 1964 und, nachdem über das Vermögen der ursprünglich Beklagten zu S 55/67 des LG Innsbruck der Konkurs eröffnet worden war, gegenüber dem Masseverwalter in diesem Konkurs die Feststellung, daß seine Forderung mit (eingeschränkt) S 48.066.83 samt 4% Zinsen vom 28. 2. 1964 bis zum 29. 8. 1967 (Tag der Ausgleichseröffnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1304 A1ABGB §1323 AABGB §1323 C1ABGB §1331ABGB §1332
Rechtssatz: Maßgebend für die Höhe des Schadens ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschädigung. Aus der Verpflichtung des Beschädigten, seinerseits alles zur Minderung des Schadens zu tun, lässt sich insbesonders in jenen Fällen, in denen der Schaden umso größer wird, je länger der durch die Beschädigung herbeigeführte Zustand dauert, die Verpflichtung des Beschädi... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten in erster Linie aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung eines Betrages von 205.596.85 S samt 4% Zinsen seit 1. September 1964 mit der Behauptung, daß sie der Beklagte als Rechtsanwalt unrichtig beraten habe, wodurch sie ihre Hauptmietrechte an der Wohnung Wien 9, U-Straße 4, verloren habe. Ein Eventualbegehren war auf Verurteilung des Beklagten gerichtet, der Klägerin eine Hauptmietwohnung, die bestimmten Erfordernis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DABGB §1331
Rechtssatz: Der Wert der besonderen Vorliebe muss als solcher im Verfahren erster Instanz ausdrücklich verlangt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 289/68 Entscheidungstext OGH 03.12.1968 8 Ob 289/68 Veröff: EvBl 1969/179 S 268 6 Ob 563/80 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 6 Ob 563/80 Beisatz: Gleiches gilt a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1323 DABGB §1331ABGB §1332
Rechtssatz: Mit dem gemeinen Wert einer Sache sind auch die Möglichkeiten, durch ihre Bearbeitung eine besondere Wertsteigerung zu bewirken, abgegolten; damit kann nicht ein entgangener Gewinn begründet werden (Tötung eines ausbildungsfähigen Hundes). Entscheidungstexte 8 Ob 289/68 Entscheidungstext OGH 03.12.1968 8 Ob 289/68 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1067ABGB §1331
Rechtssatz: Art des Schadenersatzes bei vorsätzlicher Vereitelung der Ausübung eines Wiederkaufsrechts. Entscheidungstexte 1 Ob 319/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1967 1 Ob 319/66 Veröff: EvBl 1967/383 S 547 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0025537 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §1331
Rechtssatz: Der Kaufpreis, der einem lebenden, noch unbekannten Maler für ein Bild gezahlt wird, ebthält stets auch den Wert der besonderen Vorliebe; ein solches Rechtsgeschäft kann daher nicht wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes angefochten werden. Entscheidungstexte 6 Ob 342/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 6 Ob 342/66 EvBl 1967/... mehr lesen...
Der Kläger beantragte Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des Brillantringes, 3.1 Karat, in Weißgold gefaßt, mit der Behauptung, er habe diesen Ring dem Beklagten, nachdem er ihn erst zwei Tage gekannt hatte, nur unter Alkoholeinwirkung, sodaß er seinen Überlegungen nicht mehr mächtig gewesen sei, gegeben. Im Zuge des Verfahrens stellte er das Eventualbegehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe dieses Ringes Zug um Zug gegen Übergabe des ihm vom Beklagten geschenkten... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zum Erlag von 4575.88 DM samt 4% Zinsen seit 1. Mai 1959, zahlbar in inländischer Währung zum Warenkurs der Oesterreichischen Nationalbank zur Zahlungszeit auf ein bei der A.-Sparkasse zugunsten der klagenden Partei zu errichtendes Sperrkonto, sowie zum Ersatz der Prozeßkosten. Hiezu stellt es folgendes fest: Die klagende Partei, die in Heilbronn einen Autohandel betreibt, habe am 17. Dezember 1958 einen Gebrauchtwagen der Type Mercedes-Benz... mehr lesen...
Norm: ABGB §13314.EVHGB Art8 Nr2
Rechtssatz: Bei konkreter Schadensberechnung ist auch der entgangene Gewinn zu ersetzen. Entscheidungstexte 6 Ob 200/61 Entscheidungstext OGH 07.06.1961 6 Ob 200/61 Veröff: ÖBA 1962,400 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0031905 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1331
Rechtssatz: Der Ersatz des Wertes der besonderen Vorliebe gemäß § 1331 ABGB soll keine Entschädigung dafür bieten, daß die Sache zeitweise nicht in ordnungsgemäßem Zustand war. Entscheidungstexte 3 Ob 218/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 3 Ob 218/61 1 Ob 163/18d Entscheidungstext OGH 20.12.2018 1 Ob 163/18d ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist festgestellt: Der deutsche Staatsangehörige Alfred H***** kaufte am 1. 7. 1957 von der klagenden Partei einen gebrauchten PKW, Marke Goliath, um 3.600 DM gegen Eigentumsvorbehalt. Er gab eine Anzahlung von 1.000 DM, der Rest war in Raten zu begleichen, wofür Wechsel gegeben wurden. Die klagende Partei ließ eine auf den Namen des Käufers lautende Zulassungskarte ausstellen, behielt jedoch den Kraftfahrzeugbrief zurück. Der Käufer leistet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 ff BABGB §1331ABGB §1332
Rechtssatz: Der Naturalersatz durch Reparatur des beschädigten Kraftfahrzeuges muss nicht schon deshalb untunlich sein, weil die Reparaturkosten etwa höher liegen als der Schätzungswert der gemeine Wert, den das Fahrzeug zur Zeit der Beschädigung hatte. Eine strafgerichtliche Verurteilung nach § 431 StG verpflichtet an sich noch nicht zum Ersatz des Wertes der besonderen Vorliebe. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DABGB §1331WRG §26
Rechtssatz: Entgangene Gebühren für Fischereierlaubnisscheine, die infolge der Schädigung des Fischbestandes nicht ausgegeben werden konnten, sind tatsächlicher Schaden des Fischereiberechtigten. Entscheidungstexte 1 Ob 259/58 Entscheidungstext OGH 09.07.1958 1 Ob 259/58 Veröff: EvBl 1958/303 S 519 = SZ 31/97 ... mehr lesen...
Die beklagte Wasserkraft- und Elektrizitätsgesellschaft ist unbestritten Eigentümerin der Murkraftwerke in P. und M. Die klagende Partei behauptet, daß sie auf Grund des Kaufvertrages vom 13. Juni 1955 Eigentümerin umfangreicher Fischereirechte im Murfluß von G. bei F. murabwärts auf einer Länge von 35 km sei. Feststellungen der Untergerichte über den Umfang der Fischereirechte der klagenden Partei liegen nicht vor. Nach den Feststellungen der Untergerichte hat die beklagte Partei a... mehr lesen...
