Entscheidungsgründe: Mit der am 3. August 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei aus dem Titel des Schadenersatzes, gestützt auf die Bestimmungen des § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, § 114 ASVG und § 69 Abs 2 KO, die Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung des Beitragsrückstandes von S 125.466,71 zum 30. Juli 1987. Sie brachte hiezu vor, die P***** MaschinenhandelsgmbH habe in ihrem Betrieb Dienstnehmer beschäftigt, die nach den Bestimmungen des ASVG sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. Juni 1984 wurde bei einem Verkehrsunfall der LKW des Klägers, Kennzeichen Nr. B 222.574, beschädigt. Die Haftung der Beklagten für den aus dem Unfall dem Kläger entstandenen Schaden ist dem Grunde nach unbestritten. Der Kläger begehrte den Zuspruch von S 24.000,- s.A., da er infolge Beschädigung seines LKW's seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Firma W*** mbH nicht nachkommen konnte, an deren Baustelle in der Karmaschgasse 67 in Wien 10., am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bezahlung von S 1,226.000 s.A. Er habe im Jahr 1974 im Auftrag der damaligen Eigentümerin den Verkauf von zwei Liegenschaften vermittelt. Der Käufer habe die Liegenschaft weiter veräußern wollen und habe sich verpflichtet, für die Vermittlung des Kaufes 3 % Provision zu zahlen und die Verpflichtung zur Zahlung dieser Provision an seinen Käufer, die A*** W*** Gesellschaft mbH (im folgenden "A***"), deren Geschäftsführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages Päc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mieterin einer im Hause Wien 17., Alszeile 120/1/4, gelegenen Zweizimmerwohnung. Auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 2. März 1978, 5 C 11/78-2, wurde der Vermieterin, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Baugesellschaft mbH Gesiba, mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 10. April 1978, 5 C 11/78-4, die zwangsweise Räumung der Wohnung der Klägerin bewilligt. Die Räumung wurde am 15. Juni und 21... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, verkaufte im März 1982 40.000 kg Butter an die ALL W*** T*** E*** (im folgenden A***) mit dem Sitz in Liechtenstein zum Preis von 855,87 DM je 100 kg. Die A*** erteilte einer in Österreich ansässigen Kommanditgesellschaft (im folgenden als Kommanditgesellschaft bezeichnet), deren Komplementär die beklagte Partei ist, den Auftrag zur Beförderung der gekauften Ware. Diese wurde durch von ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ersuchte die Beklagte, die Mitte des Jahres 1984 nach Manila reiste, für ihn ein Inserat zum Zwecke der Partnersuche in einer philippinischen Zeitung einschalten zu lassen. Das Inserat lautete: "Liebe Philippina im Alter von 38 bis 41 Jahren mit Interesse zur Eheschließung mit dem österreichischen Staatsbürger Herrn Josef S***, 59 Jahre alt, möge mit Bild persönlich W*** ..... aufsuchen." Bei der Beklagten meldeten sich mehrere Interessentinnen. Nach ihrer R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge nur Kläger genannt) begehrte vom Beklagten auf der Grundlage seiner Honorarnote vom 21. Mai 1981 die Bezahlung von S 176.359,35 s.A. an Vertretungskosten. Der Betrag sei fällig, entgegenstehende Ersatzforderungen seien nicht berechtigt, sie seien auch verjährt (AS 63). Der Beklagte und Widerkläger (in der Folge nur Beklagter genannt) beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und stellte seinerseits ein Widerklagebeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 491.438,90 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , daß die Tokai Universität mit dem Beklagten einen Werkvertrag betreffend die Lieferung und Montage der Stahlkonstruktion Vorhänge, Nirostaleitern sowie Unterkonstruktion Bande für das Bauvorhaben Budokan Europacenter geschlossen habe. Am 17.11.1984 sei es deshalb zu einem Baugebrechen gekommen, weil der Beklagte für die "Stahlkonstr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1331
Rechtssatz: Die Unmöglichkeit des Gebrauchs einer gemieteten Sache stellt keinen materiellen, sondern einen ideellen Schaden dar, der vom Schädiger nicht gesondert zu ersetzen ist. (Hier: Der Kläger musste wegen seines Unfalls den bereits gebuchten Urlaub mit Campingbus stornieren und Stornogebühr bezahlen, die er nun begehrt). Entscheidungstexte 8 Ob 27/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.6.1982 kam es im Stadtgebiet von Linz zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Zweitbeklagte als Lenker des vom Drittbeklagten gehaltenen PKWs VW-Buggy mit dem polizeilichen Kennzeichen L 47.446 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des PKWs. Der Zweitbeklagte wurde mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz wegen des Vergehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung gemäß § 88 Abs 1 und 4 erster Fa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte am 15.Mai 1984 von Hans S***, Alfa-Romeo-Autohändler und Inhaber einer Vertragswerkstätte in Bleiburg, einen PKW der Marke Alfa-Romeo, und zwar einen Vorführwagen. Er bezahlte hiefür am 18.Mai 1984 S 108.000,-- und gab einen PKW BMW in Zahlung. Ende März 1986 teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß dieses Fahrzeug auf Grund eines mit Hans S*** vereinbarten Eigentumsvorbehaltes nach wie vor im Eigentum des Beklagten stehe. Der Kläger begehrt vom Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Bezirksgericht Klagenfurt war zu 8 E 1/80 ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig, in dem für den 28.7.1982 ein Versteigerungstermin anberaumt worden war. Auf Ersuchen des Gerichtes hat die "Kärntner Landeszeitung", deren Erhalterin und Herausgeberin das beklagte Bundesland ist, die Veröffentlichung des Zwangsversteigerungsediktes vorgenommen, hiebei jedoch irrtümlich als Termin für die Zwangsversteigerung nicht den 28.7.1982, sondern den 27.7.1982 ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die B. & W.T*** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft), deren Geschäftsführer der Beklagte ist, kaufte am 23.12.1980 bei BMW-Austria einen PKW der Marke BMW 323 i mit einem Fünfgangsportgetriebe als Sonderausstattung zum Aufpreis von S 4299,-- netto, aber ohne Differentialsperre. Kurz danach wurde der PKW bei einem Unfall schwer beschädigt. Die Gesellschaft kaufte am 27.2.1981 einen weiteren PKW derselben Type, allerdings nur mit einem Viergangg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehrten die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 7,510.799,- s.A. aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes im wesentlichen mit der
Begründung: , es sei ihnen ein Schaden in dieser Höhe dadurch entstanden, daß der Nebenintervenient auf Seiten des Beklagten als dessen Erfüllungsgehilfe es unterlassen habe, den Klägern davon Mitteilung zu machen, daß ein Antrag auf Genehmigung der Beteiligung von Devisenausländern an ihrem inländischen Unternehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma K*** & T***, Internationale Transportgesellschaft mbH (im folgenden nur Firma K*** & T***), über deren Vermögen am 20.9.1983 der Konkurs eröffnet wurde, hatte sich verpflichtet, alle ihre Forderungen der klagenden Partei zur Sicherstellung eines ihr von dieser im Jänner 1983 gewährten Betriebsmittelkredites abzutreten. Gegen das auf die behauptete Zession von Forderungen gegen die beklagte Partei im Gesamtbetrag von S 249.992,-- gestützte, ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 3. 1984 verschuldete die Drittbeklagte Josefine B***** als PKW-Lenkerin durch Auffahren auf den PKW des Klägers einen Verkehrsunfall. Die Halter- und Versicherereigenschaft der beiden übrigen Beklagten sind unbestritten. Der Kläger wurde dabei schwer verletzt, sein PKW beschädigt. Er begehrt von den Beklagten als Solidarschuldner nach mehrfachen Modifikationen und unter Berücksichtigung eines am 15. 5. 1984 vom Versicherer bezahlten Teilbetrages von S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1323 AABGB §1331
Rechtssatz: Im Falle einer Sachentziehung muß die Höhe des ersatzfähigen Nachforschungsaufwandes an der Höhe des Geldwertersatzes bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution gemessen werden. Umfaßt der Geldwertersatz in den Fällen des § 1331 ABGB auch den Ersatz einer besonderen Vorliebe, fließen dabei ideelle Werte in die Schadensberechnung und damit auch in das für die Angemessenheit v... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten den Ersatz eines Betrages von mehr als einer Viertel Million Schilling, den er auf Grund eines Auftrages zur Beobachtung seiner Ehefrau durch Detektive wegen Verdachtes ehewidrigen Umganges mit dem Beklagten schuldig geworden sei. Nach dem Vorbringen des Klägers habe er nach der am 22. August 1975 erfolgten Eheschließung zunächst keine volle Lebensgemeinschaft mit seiner Frau aufgenommen und ebenso wie diese seine bisherige Wohnung beibe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Juni 1982 ereignete sich im Gemeindegebiet Buch bei Jenbach ein Verkehrsunfall, an welchem der vom Zweitkläger gelenkte PKW mit dem pol. Kennzeichen T 178.120 und der vom Zweitbeklagten gelenkte PKW mit dem pol. Kennzeichen T 748.082, dessen Halter der Erstbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte war, beteiligt waren. Der vom Zweitkläger gelenkte PKW erlitt einen Totalschaden. Der Zweitbeklagte verantwortet das Alleinverschulden am Unfa... mehr lesen...
Am 27. 1. 1981 ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen dem PKW VW Jetta GLS, Kennzeichen T 612.348, gelenkt vom Kläger, und dem PKW Simca 1100, Kennzeichen T 942.935, gelenkt vom Erstbeklagten, gehalten von der Zweitbeklagten und haftpflichtversichert bei der Drittbeklagten. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Der vom Kläger gelenkte PKW wurde schwer beschädigt. Er stand im Eigentum der A Leasing Gesellschaft mbH (ALZ), der Kläger war Leasingnehmer und Ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1331
Rechtssatz: Wird der Wert der besonderen Vorliebe begehrt, so sind die Umstände darzutun, daß die Beklagten aus Freude am schädlichen Verhalten und dessen Folgen handelten. Entscheidungstexte 5 Ob 764/81 Entscheidungstext OGH 15.03.1983 5 Ob 764/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0031... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 Ia3eABGB §1323 AABGB §1331
Rechtssatz: Soweit die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Beklagten für das den Klägern vorsätzlich durch strafgerichtlich verbotenes Verhalten entzogene Wild reicht, haftet er zunächst schon nach § 1323 ABGB für die Kosten der Auffüllung des Wildbestandes im Revier durch Stücke nach Art der gewilderten, darüber hinaus aber gemäß § 1331 ABGB bis zum Wert der besonderen Vorliebe. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA, ABGB §932 IIaABGB §1295 1a2ABGB §1295 IIf7dABGB §1331
Rechtssatz: 1.) Die auf der Grundlage der Lehre von den vertraglichen Schutzpflichten zugunsten Dritter aufbauenden Grundsätze der sogenannten Produzentenhaftung sind auf Mangelfolgeschäden abgestellt, die der Erwerber infolge eines Sachmangels erleidet. 2.) Eine gleiche Interessenlage besteht aber auch, wenn der Produzent Sachen in Verkehr bringt, die mit einem für den (... mehr lesen...
Die P-Ges. m. b. H. vertreibt in Österreich Tonträger mit Darbietungen des beliebten Humoristen Fritz E., der unter dem Schlagwort "Fritz, kennst di aus" auftritt. Die beklagte Partei vertrieb - nach den Klagebehauptungen in offenbarer Anlehnung an die Aufnahmen mit Fritz E - unter dem Titel "Kennst di aus Fritz?" Musikkassetten mit humorvollen Stücken und dem Untertitel "Die größten Witzerfolge", die sie auch an die Firma R in S (Vbg.) lieferte, von der die Klägerin wiederum solche K... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 3. Mai 1972 einen Vertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnung im Bauvorhaben A. Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil laut Parifizierungsbeschluß des Bezirksgerichtes Irdning an der Liegenschaft EZ 298, 299, 300, 301 KG A zum Zwecke der Begründung: von Wohnungseigentum an der Wohnung Tür Nr. 18 des zweiten Obergeschosses im Ausmaß von 52.13 m2 samt Garagenbox und Kellerabteil. Der Gesamtpreis umfassend Grundkosten und Baukosten betrug gemäß Punk... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, am 9. Feber 1976 auf dem vereisten und nicht gestreuten Gehsteig vor dem Eingang in das Gasthaus des Beklagten gestürzt zu sein und hiedurch Verletzungen mit Dauerfolgen erlitten zu haben, den Ersatz ihres Schadens im Gesamtbetrag von 71 497.52 S samt Anhang und die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche sich aus dem Unfall vom 9. Feber 1976 ergebenden Dauerschäden und Folgen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze stat... mehr lesen...
Am 28. April 1974 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des der Firma Leasing-W Ges. m. b. H. & Co. KG (künftig als Firma Leasing-W bezeichnet) gehörenden PKWs und Paul M als Lenker eines von der Firma Josef A, Feldkirch, gehaltenen, bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der vom Kläger gelenkte PKW erlitt dabei Totalschaden. Das Alleinverschulden des LKW-Lenkers an dem Unfall ist nicht mehr strittig. Der Kläger fordert mit der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1311
Rechtssatz: Dem "Vermögen" einer Person kommt kein absoluter Schutz zu. Nach der Lehre vom Schutzzweck der
Norm: steht vielmehr nur dem unmittelbar Geschädigten ein Ersatzanspruch zu. Entscheidungstexte 2 Ob 193/78 Entscheidungstext OGH 12.06.1979 2 Ob 193/78 Veröff: RZ 1980/20 S 111 = SZ 52/93 8 Ob 78/83 E... mehr lesen...
