Am 30. Juni 1956 kaufte die Klägerin von beiden Beklagten 250 fm Schwarzkieferngrubenholz, waggonverladen G., um 360 S je fm. Vereinbarungsgemäß leistete die Klägerin am 7. Juli 1956 30.000 S als Anzahlung. Die Beklagten sollten im Sommer und Herbst 1956 bis längstens 30. September 1956 das Holz im Walde der Erstbeklagten in G. schlägern und der Klägerin bis längstens 30. Oktober 1956 liefern. Kommerzialrat Anton St. von der klagenden Partei war bekannt, daß für den Besitz der Erstbek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1331ABGB §1332
Rechtssatz: Über die Berechnung des konkreten und des abstrakten Schadens. Entscheidungstexte 1 Ob 122/58 Entscheidungstext OGH 07.05.1958 1 Ob 122/58 Veröff: SZ 31/75 5 Ob 282/69 Entscheidungstext OGH 25.02.1970 5 Ob 282/69 Beisatz: Der Geschädigte hat die Wahl, entweder (bei ab... mehr lesen...
Am 18. Oktober 1955 brachten die Beklagten, und zwar der Erstbeklagte als Herausgeber, die Zweitbeklagte als Verlegerin, aus Anlaß der Wahl in Oberösterreich am 23. Oktober 1955 eine Zeitung mit dem Titel "Heimatruf" und dem Untertitel "Entgegnungen und Berichtigungen" heraus, welche der Zeitung "Heimatruf" äußerlich glich, die die Klägerin herausgab. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 7. November 1956, 3 Ob 443, 444/56 (1 Cg 254/55 des Erstgerichtes) - 23, wurden 1. der Erst... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 BABGB §1331ABGB §1322
Rechtssatz: Es ist Sache des Käufers eines Kraftwagens, sich durch Einsichtnahme in den Kraftfahrzeugbrief von der Rechtsmässigkeit des Besitzers seines Vorgängers zu überzeugen, jedoch genügt nicht der Zulassungsschein, noch weniger aber ein Attest der Zollbehörde, da nur durch den Kraftfahrzeugbrief (Typenschein) der Eigentumsnachweis in geschlosserer Kette erbracht werden kann. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 Abs2 idF BGBl 2013/15ABGB §163 GABGB §1295 Ia7ABGB §1331
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht der Kindesmutter, die einen Beiwohner durch die bewusst wahrheitswidrige Angabe, sie habe außer mit ihm mit keinem anderen Mann in der kritischen Zeit verkehrt, zum Vaterschaftsanerkenntnis veranlasst. Er kann von ihr die geleisteten Unterhaltszahlungen und die Kosten des erfolgreichen Bestreitungsprozesses und Oppositionsprozesses verlange... mehr lesen...
Der Kläger hat am 28. September 1944 vor dem Vormundschaftsgerichte die Vaterschaft zu dem am 21. Juli 1944 außer der Ehe geborenen Friedrich W. anerkannt, weil er in der Empfängniszeit einmal mit der Mutter des Kindes, der Beklagten, geschlechtlichen Verkehr hatte. Mit der am 29. September 1955 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die urteilsmäßige Feststellung, daß er das Kind nicht gezeugt habe. Die Blutuntersuchung ergab, daß er nicht der Vater des Kindes sein könne. Aus diesem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1331
Rechtssatz: Wer mit einem überbelasteten Personenkraftwagen (Opel - Caravan mit sechs Personen) alkoholisiert und übermüdet (seit zwanzig Stunden nicht geschlafen) mit einhundert km/h in eine Kurve fährt, handelt grob fahrlässig. Entscheidungstexte 3 Ob 132/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 3 Ob 132/57 Veröff: ZVR 1957/200 S 195 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1299ABGB §1324ABGB §1331
Rechtssatz: Zur groben Fahrlässigkeit eines Obermüllers durch unsachgemäßes Mischen von gutem mit minderwertigem Mehl. Entscheidungstexte 4 Ob 101/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 101/56 Veröff: Arb 6563 = SozM IA/e,205 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstgerichtes war der Beklagte in der Zeit vom 1. September 1946 bis 28. Februar 1947 in dem Kleiderwaren-Unternehmen des Klägers als Geschäftsführer beschäftigt. Am 1. März 1947 verließ er seinen Dienstposten unter Mitnahme von zwei Kupons Anzugstoffen a 3 m, eines Kupons Jerseystoff im Ausmaß von 9 1/2 m und 6 m Seidenponge mit der Begründung: , daß diese Stoffe zur Sicherstellung seiner Gehaltsforderung von angeblich 8742 S 48 g zu dienen hätten. In der Fo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1331ABGB §1332
Rechtssatz: Eindeckungspflicht nur in den Fällen eines minderen Grades des Versehens oder der Nachlässigkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 179/55 Entscheidungstext OGH 14.02.1956 4 Ob 179/55 Veröff: SZ 29/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0031899 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1331
Rechtssatz: Bei vorsätzlicher Schädigung ist für den zu ersetzenden Schaden nicht der Erzeugerpreis, sondern der Entstehungspreis maßgebend. Eines Nachweises der Neuanschaffung dieser Mengen bedarf es hiezu nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 141/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 3 Ob 141/55 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1331ABGB §1338VerwalterG §1VerwalterG §5VerwalterG §6
Rechtssatz: Der öffentliche Verwalter, der im Jahre 1945, also in einer Zeit, da das Bestreben war, alle Sachwerte zu erhalten oder zu mehren (Flucht in die Sachwerte), Betriebsmittel und Maschinen veräußerte, handelte mindestens grob fahrlässig. Entscheidungstexte 1 Ob 293/54 Entscheidungstext OGH 06.05.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1331ABGB §1333VvVvG §21 Abs4
Rechtssatz: Geld als solches kann einen Wert der besonderen Vorliebe nicht besitzen. Der Gläubiger kann einen die Verzugszinsen übersteigenden, aus der Kaufkraftminderung des Geldes sich erbgebenden Verzögerungsschaden nicht ersetzt verlangen, wenn er nicht nachweisen kann, daß er durch die Entziehung (Nichtbezahlung) des Geldes an einer bestimmten Verwendung desselben verhindert worden sei und im Falle ... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer eines Schotterbrechers. Die dazugehörigen Fahrgestelle befanden sich ursprünglich in einer Scheune und wurden während des Krieges wegen Platzmangels außerhalb der Scheune im Freien untergebracht. Diese Fahrgestelle wurden dem Kläger von dem Beklagten gestohlen und als Alteisen verkauft. Das Erstgericht gab dem Begehren des Klägers auf Beschaffung zweier Fahrgestelle statt. Es stellte fest, daß die Erzeugung von Schotterbrechern von der Type des gegenständli... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §1331
Rechtssatz: Mit dem Wert der besonderen Vorliebe im Sinne des § 1331 ABGB ist der außerordentliche Wert des § 305 ABGB gemeint. Entscheidungstexte 3 Ob 479/51 Entscheidungstext OGH 28.12.1951 3 Ob 479/51 SZ 24/346 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0010064 Do... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen haben den Viertbeklagten im Sinne des Klagebegehrens verurteilt. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte der erstbeklagten Gesellschaft Lebensmittel im Gesamtwert von 40.455.66 RM. eingelagert. Aus dem Verschulden des Viertbeklagten, der damals offener Gesellschafter der erstbeklagten Partei war, ist am 17. August 1944 in dem Magazin, in dem die Lebensmittel eingelagert waren, ein Brand ausgebrochen, durch den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1331
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch der Braut wegen Ermordung des Bräutigams. Entscheidungstexte 3 Ob 389/24 Entscheidungstext OGH 13.05.1924 3 Ob 389/24 Veröff: SZ 6/180 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0031967 Dokumentnummer JJR_19240513_OGH0002_0030OB00389_24... mehr lesen...
