Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1323 AABGB §13314.EVHGB Art8 Nr2UN-Kaufrechtsübk - CISG Art41UN-Kaufrechtsübk - CISG Art49UN-Kaufrechtsübk - CISG Art74UN-Kaufrechtsübk - CISG Art75UN-Kaufrechtsübk - CISG Art76
Rechtssatz: Dem UN-Kaufrechtsübk liegt das Prinzip des vollen Schadensausgleiches (Art 74 UN-Kaufrechtsübk) zugrunde. Nähere Bestimmungen über die Schadensbemessung enthält das UN-Kaufrechtsübk nur für den Fall der Vertragsaufhebung infolge Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1323 AABGB §1331ABGB §1333UN-Kaufrechtsübk - CISG Art74
Rechtssatz: Liegt keine Vertragsaufhebungserklärung vor, so kommt nach Art 74 UN-Kaufrechtsübk nur eine Form der Schadensberechnung in Betracht, die auf der Aufrechterhaltung und Durchführung des Vertrages basiert, wie etwa der Ersatz des Verspätungsschadens oder des Mangelschadens einschließlich entgangenen Gewinns als Folgeschaden. Ein entgangener Gewinn, den der Käu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf9ABGB §1323 AABGB §13314.EVHGB Art8 Nr2UN-Kaufrechtsübk - CISG Art41UN-Kaufrechtsübk - CISG Art49UN-Kaufrechtsübk - CISG Art74UN-Kaufrechtsübk - CISG Art75UN-Kaufrechtsübk - CISG Art76
Rechtssatz: Kommt der Verkäufer seiner Leistungspflicht nicht nach, dann ist der vertragstreue Teil stets so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung der objektiv verletzten vertraglichen Leistungspflicht gestanden wäre. Verhaltensunre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 DABGB §1331
Rechtssatz: Ein Vermögensschaden infolge schuldhaft rechtswidriger Verzögerung der Erfüllung einer Verpflichtung ist positiver Schaden. Entscheidungstexte 1 Ob 538/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 538/93 Veröff: ÖBA 1994,236 1 Ob 20/94 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1322 AABGB §1331
Rechtssatz: Entgangener Urlaubsgenuß - kein in Geld ersetzbarer Vermögensschaden (nur immaterieller Schaden). Entscheidungstexte 7 Ob 512/93 Entscheidungstext OGH 21.04.1993 7 Ob 512/93 5 Ob 242/04f Entscheidungstext OGH 23.11.2004 5 Ob 242/04f Gegenteilig; Beisatz: Bereits vor Inkrafttreten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 2.12.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Feststellung der Haftung der beklagten Realitätenvermittlungsgesellschaft mbH für jeden Schaden, der dadurch entstanden ist, daß die Beklagte für den Kläger einen Mietvertrag hinsichtlich der Wohnung bzw. des Büros top.16 im Haus N*****straße 86, ***** entsprechend 6/100stel Miteigentumsanteilen der EZ 650, KG A*****, aufsetzte, den der Kläger in weiterer Folge am 29.8.1989 mit... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl T*****, vertreten durch Dr.Wolfgang Grohmann und Dr.Helmut Paul, Rechtsanwälte in Krems, wider die beklagte Partei Johann L*****, vertreten durch Dr.Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 14... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist beim Finanzamt B***** zur Steuer-Nr.***** veranlagt. Er bezog in den Jahren 1984 bis 1986 neben Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit auch solche aus selbständiger Tätigkeit aus Vermietung und Verpachtung, aus Gewerbebetrieben und aus Kapitalvermögen. Mittels Zufallsgenerators, der in der Dienstanweisung für Veranlagung und Betriebsprüfung vorgesehen ist, wurde die Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr 1983 als Fall ausgewählt, der in dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1293ABGB §1295 Ia2ABGB §1331
Rechtssatz: Bloße Vermögensinteressen werden auch dann geschützt, wenn ihre Beeinträchtigung durch deliktisches sittenwidriges Verhalten herbeigeführt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 562/92 Entscheidungstext OGH 20.05.1992 1 Ob 562/92 Veröff: SZ 65/76 = WBl 1992,333 = RdW 1992,340 = RdW 1992,403 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, der Erstbeklagte und das Ziegelwerk E***** Gesellschaft mbH waren Kommanditisten der mit Gesellschaftsvertrag vom 4.7.1985 gegründeten Ziegelwerk N***** Gesellschaft mbH & Co KG. Nur der Erstbeklagte und das Ziegelwerk E***** Gesellschaft mbH waren Gesellschafter der geschäftsführenden Komplementärgesellschaft. Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft sind die beiden Beklagten. Die Kommanditisten erbrachten ihre Einlage durch Einbringung der ... mehr lesen...
Begründung: Am 26.April 1985 beschlagnahmte der Bundeskellereiinspektor für den Bezirk Neusiedl am See bei der Weingut S*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden Weingut S***) in 13 verschiedenen Tanks gelagerte Weine und zog daraus jeweils Proben. Die Untersuchung von sechs Weinproben veranlaßte die Landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien zur Anzeige vom 10.Mai 1985 wegen Verstößen gegen das WeinG 1961 und das LMG beim Bezirksgericht Neusiedl am See. Für die übrig... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt in einem gemieteten Geschäftslokal in Salzburg eine chemische Kleiderreinigung. Schräg gegenüber, nur getrennt durch eine schmale, mit einem Fahrstreifen als Einbahn geführte Straße liegt ein Altstadthaus, das dessen Eigentümer in den Jahren 1985 und 1986 durch den Beklagten generalsanieren ließ. Der Kläger begehrt den Zuspruch von S 100.500,-sA. Er sei durch eine von den Bauarbeiten ausgehende außergewöhnliche Staubentwicklung geschädigt worden. Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1331
Rechtssatz: Der objektiv - abstrakt berechnete Schaden ist selbst dann, wenn Interesseersatz begehrt werden könnte, das Minimum des zuzuerkennenden Betrages; dieser Betrag ist selbst dann zuzusprechen, wenn das subjektiv berechnete Interesse geringer wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 701/89 Entscheidungstext OGH 21.02.1990 1 Ob 701/89 Veröff: JBl 1990,718 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 2076 KG Meidling mit dem Haus Malfattigasse 24. Durch die Murlingengasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus Eichenstraße 2 c. Das Haus der Klägerinnen wurde in den Jahren 1912 und 1913 errichtet, die Benützungsbewilligung wurde am 1. Dezember 1913 erteilt. Im Jahre 1967 wurden in Parapeten, Mauerbögen und den Mauerpfeilern der hof... mehr lesen...
Norm: ABGB §1331ABGB §1332
Rechtssatz: Aus den §§ 1331, 1332 ABGB ergibt sich, daß nach österreichischem Recht grobes Verschulden dem Vorsatz hinsichtlich des Ersatzes von Vermögensschäden grundsätzlich "gleichsteht" (so schon SZ 47/106). Entscheidungstexte 7 Ob 698/89 Entscheidungstext OGH 25.01.1990 7 Ob 698/89 Veröff: VersR 1990,1259 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist der Transportversicherer der William P***-W*** GmbH & Co KG mit Sitz in Stolberg, Bundesrepublik Deutschland, die nach einer mit der C*** S***, Segrate, Italien, getroffenen Vereinbarung zur Lieferung von 9 Paletten Kupferband "franko Segrate, verzollt, unversteuert" zu einem Kaufpreis von DM 102.501,46 verpflichtet war. Zur Durchführung des Transportes bedienten sich die William P*** W*** ihrer Hausspedition, der Günter L*** GmbH i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1331ASVG §114
Rechtssatz: Hinsichtlich des durch Verletzung des § 114 ASVG entstandenen Schadens, der durch vorsätzliche Begehung herbeigeführt wurde, gebührt dem Sozialversicherungsträger schon nach § 1331 ABGB jedenfalls der volle Forderungsbetrag. Entscheidungstexte 2 Ob 566/88 Entscheidungstext OGH 12.04.1989 2 Ob 566/88 ... mehr lesen...
