Norm: ABGB §1331
Rechtssatz: „Trauerschmerzengeld“ kommt bei Verlust eines Tieres nur nach Maßgabe von § 1331 ABGB in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 142/20a Entscheidungstext OGH 27.11.2020 2 Ob 142/20a Beisatz: Das träfe etwa bei Tierquälerei iSv § 222 StGB zu. (T1)Beisatz: Bei bloßer, wenn auch grob fahrlässiger, Tötung könnte ein Anspruch demgegenüber nur durch eine Änderung des... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Inhaberin der registrierten Wortmarke „A*****“ und war Herausgeberin einer Musikzeitschrift gleichen Namens. Am 18. 4. 2008 schloss sie mit der Klägerin eine „Lizenzvereinbarung“ für drei Jahre - mit einer Option für ein weiteres Jahr - folgenden wesentlichen Inhalts ab: Einerseits räumte die Beklagte als Lizenzgeberin der Klägerin als Lizenznehmerin die Nutzungsrechte an ihrer Wortmarke ein; andererseits vereinbarte man, dass die Klägerin die Beklagte a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Deutschland ansässige Beklagte war Herstellerin einer Unterspannbahn (Dachfolie) und brachte diese 1997 und 1998 in Deutschland auf den Markt. Derartige Folien wurden auch in Österreich im Baustoffhandel verkauft. Die Beklagte wollte bei Verkauf der gegenständlichen Folie an Großhändler zwar das Produkt verkaufen und dafür den Kaufpreis einnehmen, sie wollte aber keine über die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Garantieerklärung hinausgehenden Verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beschäftigt sich mit dem Verkauf von Luxusbädern samt Zubehör sowie von Fliesen und Natursteinen. Stein- und Bodenbeläge bezieht sie unter anderem von der Klägerin. Das Klagebegehren betrifft die Rechnung vom 27. 4. 2007 für eine unbestritten mängelfreie Lieferung von Natursteinen samt Transport. Die Beklagte verweigert die Zahlung dieser Rechnung aus dem Jahr 2007 wegen geltend gemachter Gegenforderungen aufgrund einer mangelhaften früheren Lieferun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Alexander L*****, vertreten durch Dr. Johannes Hochleitner, Rechtsanwalt in Eferding, gegen die beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen Falschberatung im Rahmen eines Kaufvertrags. Er habe bei einem Mitarbeiter der Beklagten Lackmaterialien zur Renovierung seines Oldtimers VW Käfer gekauft. Er habe dem Mitarbeiter genau geschildert, zu welchem Zweck er das Material benötige. Er habe die Auskunft erhalten, dieses sei für die genannten Anforderungen geeignet. Dennoch sei es nach dem Auftragen am PKW zu großflächigen Abblätterungen des Lacks ... mehr lesen...
Begründung: Am 23. 10. 2006 ereignete sich in Attnang-Puchheim auf dem Europaplatz ein Verkehrsunfall, an dem Afrim Z***** als Lenker eines dem Kläger gehörenden PKW sowie der Zweitbeklagte als Lenker eines von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten City-Busses beteiligt waren. Der Kläger begehrt die Bezahlung von 5.930,14 EUR sA mit der
Begründung: , der Lenker des Klagsfahrzeugs habe auf dem Europaplatz nach links über den Gegenverkehrsbere... mehr lesen...
