Norm: ABGB §1331
Rechtssatz: „Trauerschmerzengeld“ kommt bei Verlust eines Tieres nur nach Maßgabe von § 1331 ABGB in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 142/20a Entscheidungstext OGH 27.11.2020 2 Ob 142/20a Beisatz: Das träfe etwa bei Tierquälerei iSv § 222 StGB zu. (T1)Beisatz: Bei bloßer, wenn auch grob fahrlässiger, Tötung könnte ein Anspruch demgegenüber nur durch eine Änderung des... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Inhaberin der registrierten Wortmarke „A*****“ und war Herausgeberin einer Musikzeitschrift gleichen Namens. Am 18. 4. 2008 schloss sie mit der Klägerin eine „Lizenzvereinbarung“ für drei Jahre - mit einer Option für ein weiteres Jahr - folgenden wesentlichen Inhalts ab: Einerseits räumte die Beklagte als Lizenzgeberin der Klägerin als Lizenznehmerin die Nutzungsrechte an ihrer Wortmarke ein; andererseits vereinbarte man, dass die Klägerin die Beklagte a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Deutschland ansässige Beklagte war Herstellerin einer Unterspannbahn (Dachfolie) und brachte diese 1997 und 1998 in Deutschland auf den Markt. Derartige Folien wurden auch in Österreich im Baustoffhandel verkauft. Die Beklagte wollte bei Verkauf der gegenständlichen Folie an Großhändler zwar das Produkt verkaufen und dafür den Kaufpreis einnehmen, sie wollte aber keine über die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Garantieerklärung hinausgehenden Verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beschäftigt sich mit dem Verkauf von Luxusbädern samt Zubehör sowie von Fliesen und Natursteinen. Stein- und Bodenbeläge bezieht sie unter anderem von der Klägerin. Das Klagebegehren betrifft die Rechnung vom 27. 4. 2007 für eine unbestritten mängelfreie Lieferung von Natursteinen samt Transport. Die Beklagte verweigert die Zahlung dieser Rechnung aus dem Jahr 2007 wegen geltend gemachter Gegenforderungen aufgrund einer mangelhaften früheren Lieferun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Alexander L*****, vertreten durch Dr. Johannes Hochleitner, Rechtsanwalt in Eferding, gegen die beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen Falschberatung im Rahmen eines Kaufvertrags. Er habe bei einem Mitarbeiter der Beklagten Lackmaterialien zur Renovierung seines Oldtimers VW Käfer gekauft. Er habe dem Mitarbeiter genau geschildert, zu welchem Zweck er das Material benötige. Er habe die Auskunft erhalten, dieses sei für die genannten Anforderungen geeignet. Dennoch sei es nach dem Auftragen am PKW zu großflächigen Abblätterungen des Lacks ... mehr lesen...
Begründung: Am 23. 10. 2006 ereignete sich in Attnang-Puchheim auf dem Europaplatz ein Verkehrsunfall, an dem Afrim Z***** als Lenker eines dem Kläger gehörenden PKW sowie der Zweitbeklagte als Lenker eines von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten City-Busses beteiligt waren. Der Kläger begehrt die Bezahlung von 5.930,14 EUR sA mit der
Begründung: , der Lenker des Klagsfahrzeugs habe auf dem Europaplatz nach links über den Gegenverkehrsbere... mehr lesen...
Begründung: Der erkennende Senat war mit dieser Rechtssache zu 5 Ob 275/06m (= immolex 2007/160, 316 = JusGuide 2007/24/4799) bereits im ersten Rechtsgang befasst. Der wesentliche, den Parteien bekannte Geschehnisablauf ist dieser Entscheidung zu entnehmen; in tatsächlicher Hinsicht sei deshalb hier nur mehr hervorgehoben: Die Klägerin war Alleineigentümerin einer ererbten Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus und wollte dieses Objekt vermieten. Die Beklagte war für die Klägerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 2004 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lkws einen Verkehrsunfall, bei dem an dem vom Kläger gelenkten Pkw, einem Leasingfahrzeug, erheblicher Sachschaden entstand. Das am 30. 6. 2003 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug, dessen Neupreis 43.195 EUR betragen hatte, wies zum Unfallszeitpunkt eine Fahrleistung von 13.162 km auf. Der Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) betrug vor dem Unfall 32.490 EUR, danach nur noc... mehr lesen...
Begründung: Am 23. 8. 1988 schlossen die beiden Klägerinnen und ihr Vater, DI Ludwig W*****, „als Verpächter" einerseits sowie Johann S***** „als Pächter" andererseits einen vom beklagten Rechtsanwalt verfassten, als „Pachtvertrag" bezeichneten Bestandvertrag, der auszugsweise lautete wie folgt: „I. DI Ludwig W***** (20. 6. 1910), Angelika St***** (17. 2. 1944) und Daniela M***** (11. 3. 1954) sind außerbücherliche Eigentümer einer Teilfläche der Grundparzelle 577/11, welche im Be... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Die Entscheidung über die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten beruht auf § 235 Abs 5 ZPO und dem offenen Firmenbuch (FN 100888s). Die Entscheidung über die Änderung der Parteibezeichnung der Beklagten beruht auf Paragraph 235, Absatz 5, ZPO und dem offenen Firmenbuch (FN 100888s). Zu 2.: In sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich auch die Zurückweisung eines nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zugelassenen Rekurses wegen Fehlens einer erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem Verkehrsunfall am 2. 11. 2001 wurde der vom Kläger gelenkte Pkw beschädigt. Das Alleinverschulden am Unfall trifft die Lenkerin und Halterin des beim beklagten Versicherer haftpflichtversicherten Pkw. Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz der voraussichtlichen Reparaturkosten. Er habe das Klagsfahrzeug BMW 750IL, Baujahr 1994, Kilometerstand 224.000, um ATS 190.000 von Herrn Maxim B*****, wohnhaft in Moskau, gekauft. Dieser habe Herrn Leonid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1929 geborene Klägerin war Alleineigentümerin der ererbten Liegenschaft EZ 1428 GB ***** mit dem Einfamilienhaus *****. Die Klägerin wollte dieses Objekt vermieten und die Beklagte war ihr als Immobilienmaklerin namhaft gemacht worden. Der Beklagten war wiederum bekannt, dass der aus Deutschland stammende, in Wien berufstätige Gunter V***** ein Mietobjekt im 19. Bezirk um eine Mietobergrenze von 16.000 Schilling suchte. Beim Erstkontakt der Streitteile im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Reinhard G***** stand mit der klagenden Partei, einer Autohändlerin, in Verhandlungen bezüglich des Ankaufes eines PKWs der Type Alfa Romeo um einen Kaufpreis von EUR 26.000,--, der zur Hälfte durch einen Kredit finanziert werden sollte. Vor Annahme des Anbotes der klagenden Partei veranlasste Reinhard G***** bei der beklagten Partei die Durchführung einer „ÖAMTC-Kaufüberprüfung". Der Prüfbericht enthielt den Hinweis auf einen Vorschaden. Der Kaufvertrag kam nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 12. 2003 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs einen Verkehrsunfall, bei dem am PKW der Klägerin erheblicher Sachschaden entstand. Das Fahrzeug der Klägerin war am 5. 11. 2003 erstmalig zum Verkehr zugelassen worden und wies zum Unfallszeitpunkt eine Fahrleistung von 813 km auf. Der Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) des Fahrzeuges betrug EUR 18.300,--, der Restwert EUR 2.600,--. Die beklagte Partei leistete a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ab 1997 bestand zwischen der Beklagten und Dr. Gerda K*****, Rechtsanwältin in W*****, eine Vertragsbeziehung, in die mit ihrer Gründung im Jahr 2001 die Zweitklägerin eintrat. Diese Vertragsbeziehung bestand bis 2002 darin, dass die Beklagte jährlich ein Buch, nämlich den „Österreichischen Juristenkalender", übermittelte und dieses in Rechnung stellte. Der „Österreichische Juristenkalender" enthält (unter anderem) Tabellen, welche die Errechnung des Endes der ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte den Zuspruch von EUR 11.000 sA für die auf wiederholte Wassereintritte zurückzuführende „Minderung der Wohnqualität" ihrer Eigentumswohnung im Zeitraum vom 1. 12. 2003 bis 30. 9. 2005. Sie brachte vor, ihre Eigentumswohnung liege unterhalb der zur Eigentumswohnung der Beklagten gehörigen Terrasse. Da die Beklagte trotz eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft auf Generalsanierung der gesamten Wohnhausanlage eine Isolierung und Sanierung ihrer Te... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führt einen Schweinezuchtbetrieb. Der Beklagte strahlte am 30. 5. 2000 im Fernsehprogramm ORF FS2 die Sendung „Am Schauplatz" aus, in der Fragen der Tierhaltung, der Tierzucht und des Tierschutzes behandelt wurden. Für die Sendung verantwortlich war der Angestellte des Beklagten Christian S*****. Die Sendung hatte unter anderem folgenden Inhalt: Kommentartext: „Dass aber Österreichs Fleischproduktion nicht nur durch solche Tiertransporte in Verruf g... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, 1040 Wien, Prinz Eugen-Straße 20-22, vertreten durch Dr. Ingrid Bläumauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 4. 6. 2002 als Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der „H*****" Bau GmbH (künftig: Gesellschaft) im Firmenbuch eingetragen. Am 29. 10. 2002 beantragte die klagende Gebietskrankenkasse, den Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft zu eröffnen. Der Konkurs wurde am 4. 12. 2002 eröffnet. Bis Juni 2002 hatte die Gesellschaft nur einen Dienstnehmer angemeldet. Im Zeitraum vom 1. 6. 2002 bis 31. 10. 2002 meldete die Beklagte 12... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Laut mit der Revision vorgelegter Einantwortungsurkunde, die - wie der Oberste Gerichtshof im Zwischenverfahren erhoben hat - in Rechtskraft erwachsen ist, ist der Drittkläger am 14. 4. 2003 verstorben und wurde der Nachlass seinen nun im
Kopf: dieser Entscheidung als Dritt- und Viertkläger bezeichneten Erben eingeantwortet. Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ex lege einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu b... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte als Masseverwalter einer GmbH vom Beklagten die Zahlung von EUR 51.192,59 sA. Die Gemeinschuldnerin habe im Zuge eines Bauvorhabens im Auftrag der Bauführerin, einer gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, ua ein Heizungssystem errichtet, wobei von einem österreichischen Handelsunternehmen angelieferte Heizkreislaufmodule verwendet worden seien. Diese seien ordnungsgemäß installiert worden. Auf Grund von Fehlern bei der Fertigung sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war als Zustellerin beim Postamt B***** beschäftigt. Sie wurde mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 StGB schuldig erkannt, weil sie der Klägerin fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 2.000 EUR übersteigenden Wert mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar nach dem 29. 11. 2001 Warengutsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger buchte für sich und seine Freundin, die Zweitklägerin, bei Angelika H*****, einer Mitarbeiterin der P***** GmbH, für die Zeit vom 30. Juni 2001 bis 21. Juli 2001 eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise nach Indonesien (Tauchurlaub samt Flug, Vollpension und Getränken im Derawan Dive Resort). Der Reisepreis betrug ATS 154.540 (EUR 11.230,86). Der Erstkläger ist "Padi Assistent Instructor". Er hatte schon wiederholt Tauchurlaube absolvi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der er ein Malerunternehmen betreibt. Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft war bis 1996 der Beklagte, dann wurde seine Gattin auf Grund des Übergabsvertrags vom 19. Jänner 1996 als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt; der Beklagte wurde Fruchtgenussberechtigter. Durch den Übergabsvertrag sollte sich an der Verwaltung der Liegenschaft nichts ändern, sondern der Ehegattin des damals schwer kranken Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine näher genannte Käuferin bestellte bei der beklagten Partei, mit der sie in ständiger Geschäftsbeziehung steht, 24 Blechrollen in 12 Colli zu einem Gesamtgewicht von 25,452 t (ohne Verpackung). Die beklagte Partei sandte der Käuferin eine "Vor-Auftragsbestätigung" mit den Vermerken "Allg. Bestellangaben gemäß "VASL-Lieferbedingungen" und "FCA (Frei Frachtführer Linz)" zu. Die "VASL-Lieferbedingungen" entsprechen den von der beklagten Partei erstellten "Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 14. 7. 1998 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Dr. Ion I*****, der als Vertragsarzt der Erstbeklagten in Wien eine Ordination betrieb und ordentlicher Kammerangehöriger der Zweitbeklagten war. Die beklagten Parteien haben gemäß § 5 Abs 2 des zwischen den Ärztekammern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger geschlossenen Gesamtvertrages vom 25. 6. 1956 eine am 1. 7. 1997 in Kraft getrete... mehr lesen...
Begründung: Die mit der Errichtung eines Hotels betraute Generalunternehmerin beauftragte eine Arbeitsgemeinschaft mit der Herstellung der Haustechnik im Gebäude. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft waren die Beklagte und weitere zwischenzeitig insolvent gewordene Unternehmen. Die Klägerin war von der Generalunternehmerin mit der Montage abgehängter Decken und deren Verspachtelung beauftragt. Die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für das Bauvorhaben ..." haben unter anderem folgenden ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Punkt 1: Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen (SZ 70/262; SZ 69/6 ua; RIS-Justiz RS0058452). Zu Punkt 2: a) Die klagende Partei macht sowohl mit ihrem Zahlungsbegehren als auch mit ihrem Feststellungsbegehren reine Vermögensschäden (vgl JBl 1985, 673 ua; RIS-Just... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte bestellte bei der Klägerin am 7. 11. 1991 952 Stück Drucker um 4,217.150 S. Die Klägerin bestätigte den Auftrag am 14. 11. 1991. Die Bestellung erfolgte deshalb, weil die Beklagte von der R***** GesmbH mit der Installierung von Computeranlagen samt Software in deren Filialen beauftragt worden war. Da die R***** GmbH in der Folge aber den Vertragsrücktritt erklärte, stornierte auch die Beklagte am 2. 9. 1992 die bei der Klägerin getätigte Bestellung. Die Kläg... mehr lesen...
